Im fünften Teil unserer Serie zum NSU-VS-Komplex geht Wolf Wetzel dem Mordanschlag auf Halit Yozgat in Kassel 2006 nach, der dem NSU zugeordnet wird. Zur Tatzeit war auch der hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme zugegen, der sich danach nicht mehr erinnern wollte. Warum schützen all seine Vorgesetzten diesen Erinnerungsverlust?
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Im viertel Teil unserer Serie zum NSU-VS-Komplex [*] unternimmt unser Autor Wolf Wetzel einen eher ungewöhnlichen Perspektivwechsel. Er wird bei der (Nicht-)Aufklärung der neonazistischen Mordserie polizeiliche Ermittlungsmethoden zu Hilfe nehmen. Dieser Perspektivwechsel und das Ergebnis werden für einige Überraschungen sorgen.
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Wie gerne hätte ich mit einem Lob für unsere Bundeskanzlerin das Jahr begonnen. Sie hat mir aber mit ihrer Neujahrsrede jede Möglichkeit dafür unter den Füßen weggezogen. Lesen Sie die Rede unten in der Anlage nach. Die ersten acht Zeilen reichen schon: Es sind „Prüfungen“ über uns gekommen. „Die schwerste Prüfung“ sei „ohne Zweifel der islamistische Terrorismus“. Er habe „uns Deutsche schon seit vielen Jahren im Visier“. „Er“, der islamistische Terrorismus ist nach den Vorstellungen von Frau Merkel einfach so über uns gekommen. Ohne unser eigenes Zutun! Ohne die Kriege und die Regime-Change-Versuche des Westens! Einfach so! Wie man ein Volk an Silvester so für dumm verkaufen kann, das ist schon große Klasse. Es funktioniert offenbar immer noch und immer wieder. Albrecht Müller.
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Wolf Wetzel setzt mit diesem dritten Beitrag die Zusammenfassung seiner fünfjährigen Recherche zum NSU-VS-Komplex fort. Heute geht es um den 11. Tatort: Bundesamt für Verfassungsschutz/Köln. 1998 tauchten Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ (THS) ab. Das wusste der Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) noch. Dann will er dreizehn Jahre lang nichts mehr gewusst haben – auch nicht, dass sie später als NSU insgesamt zehn Menschen ermordet haben (sollen). Die einen sagen achselzuckend, dass so etwas passieren kann und verweisen darauf, dass man das Gegenteil nicht beweisen könne. In diesem Beitrag geht es darum, das Gegenteil zu beweisen: Dem Inlandsgeheimdienst fehlte es weder an Wissen über, noch an Zugängen zu den abgetauchten Neonazis. Sie machten schwere Straftaten möglich, anstatt sie zu verhindern.
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Gestern habe ich ab 18:00 Uhr Deutschlandfunk gehört, und von 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr ZDF-heute und das ZDF-Spezial zum Berliner Mordanschlag angesehen, und dann auch noch in der Nacht den Brennpunkt der ARD. Vielleicht hat in anderen Medien irgendjemand gefragt, ob es einen Zusammenhang zwischen den illegalen Kriegen des Westens und den mörderischen Terroranschlägen geben könnte. In den von mir beobachteten Medien nicht. Interviews, Berichte, Kommentare an der Oberfläche, unangenehme Fragen werden weggelassen, Lückenpresse. Lügenpresse – alles auf einmal. Immer das gleiche und ein primitives Niveau – Medien im Verein mit Politikern. Albrecht Müller.
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Noch wissen wir nicht mit Sicherheit, was genau gestern Abend mitten in Berlin passiert ist. Sollten sich die Hinweise bestätigen, die von den Berliner Sicherheitsbehörden auf der heutigen Pressekonferenz vorgebracht wurden, deutet alles auf einen Terroranschlag hin. Ein „feiger“ Terroranschlag, gerade so als seien die Drohnenpiloten, die ihr tödliches Geschäft mit Billigung der Bundesregierung in Ramstein und Stuttgart ausüben, edle Ritter, die ihrem Feind Aug´ in Aug´ entgegentreten. Fragen gibt es viele, Antworten noch mehr – mehr Polizei, Verschärfung des Asylrechts, Anti-Terror-Poller … nur eine Antwort fällt Politik und Medien seltsamerweise nicht ein: Macht Schluss mit der Gewalt, Schluss mit den Kriegen! Dazu ein Leserbrief und ein minimal aktualisierter Artikel, den ich vor knapp einem Jahr anlässlich der Anschläge in Istanbul geschrieben habe. Von Jens Berger.
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NachDenkSeiten-Gastautor Wolf Wetzel[*] setzt mit diesem Beitrag die Zusammenfassung seiner fünfjährigen Recherche zum NSU-VS-Komplex fort. Im Mittelpunkt steht der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007. Der politische Hintergrund, das Motiv und die Anzahl der (möglichen) Täter wechselten im Zuge der „Aufklärung“ so oft, dass es einem schwindlig werden kann und muss. Am Ende dieser Geisterbahn aus Ermittlungen und sagenhaften Pannen steht nun fest, dass dieser Mordanschlag von der neonazistischen Terrorgruppe „NSU“ verübt worden war.
Es gibt auch in diesem Fall viele (bedauerte) Zufälle und Pannen, wie an anderen NSU-Tatorten auch. Das Besondere an dem Fall hier ist, dass sich dieses staatsanwaltschaftliche „Ermittlungsergebnis“ am allerwenigsten auf die polizeilichen Ermittlungsergebnisse stützen kann. Eigentlich grotesk und unhaltbar. Manche würde dazu auch postfaktisch sagen.
NachDenkSeiten-Gastautor Wolf Wetzel[*] ist einer der profiliertesten Experten zum Thema NSU-Komplex. Aktuell fasst Wetzel seine fünfjährige Recherche zum Thema für unsere Leser zusammen. Im ersten Teil dieser Aufarbeitung soll es heute um den Tod der beiden Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt gehen; also um die Vorgänge, die sich vor ziemlich genau fünf Jahren in Eisenach abgespielt haben.
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Waldai 2016: Unüberhörbar deutlich, und doch im Westen unter dem Getöse des amerikanischen Wahlkampfes nahezu ungehört, schickte der russische Präsident Wladimir Putin als Hauptredner der dreizehnten Waldai-Konferenz vom Ende Oktober, die inzwischen als östliches Gegenstück zur Münchner Sicherheitskonferenz gesehen werden muss, einen Notruf in die Welt: Nichts habe sich seit der letzten Konferenz zum Besseren gewendet, so leitete er seine Rede ein, tatsächlich, wäre es ehrlicher zu sagen, nichts habe sich geändert. Noch „ehrlicher“ wäre es, in Fortsetzung des Putinschen Komparativs festzustellen, dass genau dieses „nichts“, so paradox es klingen mag, das ist, was die Lage verändert hat – und zwar zum Schlechteren hin. Ein kurzer Rückblick auf die Reden, die Putin bei den Konferenzen 2014 und 2015 hielt, mag das verdeutlichen und damit den Ton der Rede von 2016 verständlicher werden lassen. Von Kai Ehlers[*].
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Besonders für Akademiker, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ist in diesen Tagen das Leben in der Türkei schwierig. Regelmäßig kommt es zu Festnahmen und anderweitigen Repressalien. Zum gleichen Zeitpunkt herrscht im Südosten des Landes Krieg. Doch gleichzeitig gilt die türkische Regierung als treuer Partner Berlins und der Europäischen Union. Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat ein Buch über die aktuellen deutsch-türkischen Beziehungen geschrieben. Sehr scharf kritisiert sie darin vor allem die Haltung der Bundesregierung gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan. Emran Feroz hat mit Dagdelen darüber gesprochen.
Informationen zum jeweiligen Thema etc. siehe unten. Sie sind herzlich eingeladen, genauso Ihre Freunde und Bekannten. Albrecht Müller.
Zur Erinnerung an den 11.9.2001 ist viel geschrieben worden. Zusätzlich zu dem Artikel 15 Jahre 9/11: Die „vergessenen“ Fakten bringen die NachDenkSeiten heute noch einen Bericht des Co-Präsidenten der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) von einem Besuch im 9/11-Memorial. Das Geschehen aus einer anderen Perspektive. Albrecht Müller.
Die Terroranschläge vom 11. September 2001, für die sich das Kürzel „9/11“ durchgesetzt hat, bleiben für jeden Journalisten und Autoren, der sich kritisch dazu äußert, ein Minenfeld. Auch 15 Jahre danach gilt: Wer Fragen oder Zweifel anmeldet, der wird in der Regel ohne Umschweife oder weitere Debatte zum „Verschwörungstheoretiker“ und damit gleichsam für „verrückt“ erklärt. Die amtliche Sicht auf 9/11 ist zu einem Dogma geworden. – Es folgt eine anregende Analyse von Paul Schreyer, interessant für alle NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser und insbesondere für Journalistinnen und Journalisten. Von Paul Schreyer[*].
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Geostrategische Erwägungen und die Kontrolle von Öl und Gas bestimmen seit dem 19. Jahrhundert die Interessen der großen Mächte im Nahen Osten. Mit dem »arabischen Frühling« schienen sich die Hoffnungen der Menschen auf ein Leben in Würde zu erfüllen. Doch der Sturz säkularer Diktatoren mündete in Staatszerfall, Aufstieg des politischen Islam und unverhohlene Hegemonialpolitik der Despotien am Golf, allen voran Saudi-Arabien. Ausgetragen werden die Konflikte mit Hilfe privater Gewaltakteure, unter denen der »Islamische Staat« sich dadurch auszeichnet, dass er sich von seinen Sponsoren weitgehend unabhängig gemacht hat. Religion wird instrumentalisiert zur Errichtung neuer Ordnungen und Machtstrukturen, die ethno-religiöse Säuberungen gigantischen Ausmaßes zur Folge haben. Über die politische Ökonomie von Terror und pervertierter Religion sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Friedensforscher Werner Ruf.
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Das Oberlandesgericht in München hat kurz vor der Sommerpause die Akte Temme geschlossen. Der V-Mann-Führer des hessischen Geheimdienstes Andreas Temme hatte sich zur Tatzeit in dem Internetcafé in Kassel aufgehalten, in dem Halit Yozgat am 6. April 2006 durch zwei Schüsse in den Kopf ermordet wurde. Die Frage, welche Rolle der V-Mann-Führer spielte, der seine Anwesenheit leugnete und vor allem durch Falschaussagen auffiel, sollte auch im Prozess in München geklärt werden. Nun ist der Fall „geklärt“: Das OLG hält Andreas Temme für glaubwürdig und unschuldig, die „Wahrheitssuche“ für abgeschlossen und weitere Beweisanträge der Nebenkläger für überflüssig. Von Wolf Wetzel[*].
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