Für Kenner der Region kamen die Attacken Washingtons nicht völlig unerwartet, denn erst vor wenigen Wochen wurde Ansarollah, so der offizielle Name der Huthis, von den USA als „ausländische Terrororganisation“ gebrandmarkt, flankiert von einer Lockerung der Bestimmungen, bezüglich der Erlaubnis von Luftschlägen außerhalb von Kriegsgebieten. Von Ramon Schack.
Wie die selbsternannte Interimsführung Syriens versucht, Autorität zu beweisen. Während in vielen Orten der syrischen Küstenregion die Menschen ihre Angehörigen zu Grabe tragen, richten internationale Medien ihre Aufmerksamkeit auf Damaskus, wo ein Abkommen zwischen den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und der von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) ernannten Interimsführung für Aufmerksamkeit sorgt. Von Karin Leukefeld.
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Die Regierung von Donald Trump hat die Einstufung der größten mexikanischen Drogenkartelle als “Ausländische terroristische Organisationen” (Foreign Terrorist Organizations) und “Speziell gelistete weltweite Terroristen” (Specially Designated Global Terrorists) formalisiert[1]. Diese Maßnahme ist weniger eine Sicherheitsstrategie als vielmehr ein neuer Vorwand für den US-Imperialismus, um seine Einmischung in Lateinamerika auszuweiten in Form von verdeckten oder direkten militärischen Interventionen. Sie ermöglicht unter anderem den Einsatz von US-Kampfdrohnen auf mexikanischem Gebiet. Dies geschieht in einem Kontext, in dem das Weiße Haus versucht, sich gegenüber China und Russland geopolitisch neu zu positionieren. Von Katu Arkonada.
Die Nord-Stream-Pipelines sind aktuell wieder in den Schlagzeilen. Nachdem Gerüchte über eine US-amerikanische Übernahme der Pipelines durch Kauf vor Kurzem für Aufregung sorgten, meldete am 4. März 2025 die BILD-Zeitung, dass derzeit intensiv geprüft werde, welche Hebel Deutschland in der Hand habe, um ein Comeback von Nord Stream 2 zu verhindern. Immer, wenn man denkt, die Absurdität könne sich nicht weiter steigern, dreht irgendjemand das Rad noch ein wenig weiter. Aber das sind wohl die Zeiten, in denen wir leben. Es gibt jedoch auch noch andere Neuigkeiten, nämlich die Veröffentlichungen von Rechercheergebnissen über den Anschlag auf die Pipelines, die ein neues Licht auf die Vorgehensweise und die möglichen Täter werfen können. Erwartbar kommen diese nicht von den offiziellen Ermittlungsstellen, sondern von einem unabhängigen Journalisten aus Frankreich. Von Maike Gosch.
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Der „Krieg gegen den Terror“ des Westens baut auf einer Serie von Täuschungen auf. Die sollten uns weismachen, dass unsere Staatenlenker den islamistischen Extremismus zerschlagen, wo sie ihn doch tatsächlich fütterten. Sagt der freie britische Journalist Jonathan Cook, der jahrzehntelang im Nahen Osten gelebt hat, im folgenden Artikel, hier auf Deutsch übersetzt von Susanne Hofmann.
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Eine von den USA und den EU-Staaten durchgeführte Untersuchung ist diese Woche zum Schluss gekommen, dass entgegen vorheriger Verdächtigungen Russland nicht für die in jüngster Zeit angeblich „gehäuft“ aufgetretenen Beschädigungen von Unterwasserkabeln in der Ostsee verantwortlich ist. Zuvor hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius von „Sabotage“ gesprochen und ausgeschlossen, dass dies versehentlich geschehen sein könnte. Ähnlich hatte sich auch Außenministerin Annalena Baerbock geäußert und vor einer „russischen Schattenflotte“ gewarnt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher Faktengrundlage die nun widerlegten Anschuldigungen beider Minister erfolgt waren. Die „Antwort“ vom AA-Sprecher hatte immerhin hohen Unterhaltungswert. Von Florian Warweg.
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit will US-Präsident Joe Biden das Nachbarland Kuba von der Liste der “staatlichen Sponsoren des Terrorismus” streichen. Das hat Biden dem US-Kongress mitgeteilt. Ein hochrangiger Regierungsvertreter erklärte dazu, es gebe „derzeit keine glaubwürdigen Beweise für eine anhaltende Unterstützung des internationalen Terrorismus durch Kuba”. Damit nehmen die USA einen finanzpolitischen Teil ihrer umfassenden völkerrechtswidrigen Wirtschaftsblockade gegen Kuba zurück, mit dem sämtliche Geldüberweisungen und Zahlungen mit Bezug zu Kuba global blockiert bzw. kriminalisiert wurden. Von Edgar Göll und Vilma Guzmán.
In der Baltischen See unterscheidet der Westen neuerdings zwischen erwünschten (Nord Stream I und II) und unerwünschten (Beschädigung von Telekommunikationskabeln etc.) Sabotageakten. Die einen klärt man nie auf, gegen die anderen muss man sich tunlichst wappnen. Eine bitterböse Persiflage von Leo Ensel.
Die NachDenkSeiten-Gesprächskreise in Würzburg und Schweinfurt in Kooperation mit den Freidenkern hatten Mitte Dezember den NDS-Redakteur Florian Warweg zu zwei Vorträgen zum Thema Hintergründe und aktueller Stand beim Nord-Stream-Anschlag eingeladen. Der Fokus lag dabei auf der Analyse, welche, teilweise auch wenig bekannte, Akteure am stärksten von dem Anschlag profitiert haben. Die NachDenkSeiten dokumentieren für ihre Leser den Vortrag in der verschriftlichten Fassung. Von Florian Warweg.
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Nachdem der Leiter der russischen Abwehr gegen atomare, biologische und chemische Waffen, General Igor Kirillow, der Regierung in Kiew zwei Jahre lang den Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen und die USA wegen der angeblichen Einrichtung von Bio-Laboren zu militärischen Zwecken rund um die Ukraine beschuldigt hatte, wurde der 54 Jahre alte General am Dienstagmorgen vor seinem Haus im Süden von Moskau durch einen Sprengsatz getötet. Am Mittwochmorgen wurde bekannt, dass ein Tatverdächtiger gefasst wurde. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
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Die ukrainische Seite hat, mit kaum verhohlenem Stolz, erklärt, dass sie die dschihadistischen Verbände, namentlich die Al-Kaida-Abspaltung HTS, die seit Ende November gegen die syrischen Regierungstruppen in die Offensive gegangen sind, in Kampftaktiken und Einsatz von improvisierten Kampfdrohnen ausgebildet und ausgerüstet hat. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob dieses Vorgehen Kiews für den Kanzler auch unter „Verteidigung unserer Werte“ fällt und ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass Gelder und Ausrüstung, die an die Ukraine gingen, von dieser genutzt worden sind, um damit Dschihadisten-Verbände in Syrien und Subsahara-Afrika auszubilden und auszurüsten. Von Florian Warweg.
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Es gibt einige neue Entwicklungen in der Causa Nord Stream: Zum einen hat der der als Trump-nah geltende US-Investor Stephen P. Lynch beim US-Finanzministerium einen Antrag gestellt, den noch intakten Strang der Nord-Stream-2-Pipeline zu kaufen, um so langfristig für die USA „die Kontrolle über die europäische Energieversorgung zu behalten“. Zum anderen gibt es eine parlamentarische Initiative im Bundestag, dem Generalbundesanwalt „Budgetmittel in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro“ zur Verfügung zu stellen für Hinweise, die zur Ermittlung der Täter des Terroranschlags führen. Die NachDenkSeiten wollten wissen, welche Haltung die Bundesregierung zu diesen beiden Vorhaben einnimmt. Von Florian Warweg.
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Man stelle sich folgendes Szenario vor: An einem frühen Morgen steht ein Mann vor der US-Botschaft in Havanna, begießt eine mitgebrachte US-Flagge mit Brennstoff und versucht, sie zu verbrennen. Dann feuert er mit einem Schnellfeuergewehr 23 Schüsse auf die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika. Nach seiner Festnahme gesteht er in einem Interview, er hätte selbstverständlich auch auf den Botschafter oder andere Menschen geschossen, wenn sie aus dem Gebäude gekommen wären. Nun, der „weltweite“ Aufschrei der US-Regierung wäre weithin hörbar gewesen, CNN & Co. hätten dies rund um die Uhr verbreitet, Kuba wäre scharf kritisiert und Sanktionen wären verhängt worden, der kubanische Staat wäre verklagt worden, weil er die Unversehrtheit der Botschaft, also die Sicherheit des Territoriums nicht gewährleistet hat. Von Edgar Göll.
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Das politische Klima in Ecuador ist heiß wie die Sommersonne. Das Verbrechen wütet im ganzen Land. Kriminelle Banden löschen alles aus, was ihnen in die Quere kommt, und das Drogengeschäft ist ein ständig umkämpftes Feld, das eine endlose Spur von Opfern hinterlässt. Die Logik der Kontrolle und der interne Krieg, der tagtäglich um die Ausdehnung von Territorien geführt wird, sind in Ecuador zu einem ständigen Thema in den nationalen Nachrichten und zu einem der zentralen Themen des politischen Diskurses im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen geworden. Von Rommel Aquieta Núñez.
Die NachDenkSeiten wollten auf der aktuellen Bundespressekonferenz wissen, wie die Bundesregierung die Tötung von 600 libanesischen Zivilisten innerhalb von 48 Stunden durch die israelische Luftwaffe bewertet, ob das Auswärtige Amt sich mittlerweile in der Lage sieht, eine völkerrechtliche Einschätzung zu den Pager-Sprengfallen-Attacken vorzunehmen, und wie Berlin es den Kollegen im Globalen Süden erklärt, dass die Bundesregierung russische Angriffe auf zivile Infrastruktur scharf kritisiert, aber Israels Attacken gegen Gaza und Libanon – bei denen weit mehr Zivilisten zu Tode gekommen sind – als legitime Selbstverteidigung bewertet. Von Florian Warweg.
