Kategorie:
Innen- und Gesellschaftspolitik

Bombendrohungen gegen Schulen in Tschechien – Der Russe war’s! Was auch sonst?

Bombendrohungen gegen Schulen in Tschechien – Der Russe war’s! Was auch sonst?

Tschechische Medien wie die Tageszeitung Novinky berichteten in den vergangenen Tagen von anonymen Bedrohungen hunderter Schulen in Tschechien und weiteren Ländern. Die Polizei habe in keiner der Bildungseinrichtungen Sprengstoff gefunden, man suche nach den Urhebern der Drohungen. Mutmaßungen über die Täter finden sich jedoch in Meldungen der Medien, in Kommentaren aus der politischen Klasse sowie aus Kreisen der Sicherheitsdienste. Der gemeinsame Tenor: Entweder die Russen waren es oder ein anderes Land, das nicht genannt wurde. Von Frank Blenz.

Künstler als außerparlamentarische Opposition

Künstler als außerparlamentarische Opposition

Wer der Cancel Culture zum Opfer fällt, flieht in eine alternative Kulturszene. Die wächst seit der Corona-Krise recht schnell. So haben sich in der Kulturbranche parallele Strukturen herausgebildet. Von ihnen erzählt das Buch von Eugen Zentner mit dem Titel „Kunst und Kultur gegen den Strom“. Eine Rezension von Éva Péli.

Wie die öffentliche Hand das Bargeld abschafft

Wie die öffentliche Hand das Bargeld abschafft

Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist für alle da. Doch immer mehr Menschen werden ausgeschlossen. Kinder fliegen aus dem Bus, weil sie nicht mit Bargeld bezahlen dürfen. Wer kein Smartphone besitzt, fährt teuer oder gar nicht. Und auf einigen Bürgerämtern geht nur noch Kartenzahlung. Die Bundesregierung bekennt sich zum Bargeld und fördert weitgehend unbeachtet seine Abschaffung. Von Hakon von Holst[*].

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Drei Jahre Ampel-Bahn: „Wir fahren sinnlos durch die Prärie.“

Drei Jahre Ampel-Bahn: „Wir fahren sinnlos durch die Prärie.“

Bundesverkehrsminister Wissing verlangt „Besserung“ bei der DB und hat in seiner Amtszeit alles noch schlimmer gemacht. Er will „Sanierung“ und meint doch bloß die Zerschlagung des integrierten Konzerns mit Zielrichtung Privatisierung. Die Bürger sollten sich nicht täuschen lassen. Nur sie können den Laden retten. Ein Einwurf von Ralf Wurzbacher.

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Autoland ist abgebrannt

Autoland ist abgebrannt

Deutschlands größter Industriekonzern schwächelt. Auch wenn der Gesamtkonzern nach wie vor sagenhafte Gewinne erwirtschaftet, ist die Rentabilität der Kernmarke VW in den letzten Jahren förmlich erodiert. Nun sind zum ersten Mal in der Konzerngeschichte Werkschließungen in Deutschland und Kündigungen an deutschen Standorten geplant. Auch wenn Managementfehler ein Grund für die Krise sind, waren es vor allem politische Entscheidungen in Berlin und Brüssel, die dem Autobauer nachhaltig zusetzen. Doch VW ist nicht der einzige Autobauer, der massive Probleme hat. Dem Automobilsektor, einst ein Zugpferd der deutschen Volkswirtschaft, drohen am Standort Deutschland, die Lichter auszugehen. Die Deindustrialisierung des Landes nimmt Fahrt auf. Von Jens Berger.

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Auftritte von Weidel und Ken FM/Kayvan zusammengepackt – zwar eine Zumutung, aber auch reich an Erkenntnissen

Auftritte von Weidel und Ken FM/Kayvan zusammengepackt – zwar eine Zumutung, aber auch reich an Erkenntnissen

Apolut brachte am 2. September ein Interview mit Kayvan, den ich aus alter Gewohnheit Ken FM nenne. Ein Leser machte darauf aufmerksam und ließ wissen: „Sehr interessante Gedanken von Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen) zu AfD und BSW bzw. Wagenknecht.“ Ist das so? – Da es in dem Interview vor allem um die AfD und ihre Programmatik ging, passt dazu ein Video mit einer Rede von Alice Weidel vom 1. September in Görlitz. Sie ist Co-Sprecherin der AfD und der Bundestagsfraktion. Diese Rede dauert fast 23 Minuten, das Interview mit Ken FM gut 41 Minuten. Das ist zusammengenommen über 1 Stunde. Trotzdem empfiehlt es sich aus mehreren Gründen, beide Videos nacheinander anzuschauen. Albrecht Müller.

Polen und Tschechien erklären Nord Stream zum legitimen Angriffsziel der Ukraine – Was sagt die Bundesregierung?

Polen und Tschechien erklären Nord Stream zum legitimen Angriffsziel der Ukraine – Was sagt die Bundesregierung?

Der tschechische Präsident Petr Pavel hatte am 21. August öffentlich erklärt, dass die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline, wenn von der Ukraine durchgeführt, „ein legitimes Ziel“ gewesen sei. Kurz zuvor hatte sich auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk ähnlich geäußert. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Einschätzung ihrer EU- und NATO-Partner teilt. Die Antwort fiel erstaunlich deutlich aus. Von Florian Warweg.

Russisches Haus in Berlin: „Wir sind für die Menschen da, die kulturelle Brücken erhalten wollen“

Russisches Haus in Berlin: „Wir sind für die Menschen da, die kulturelle Brücken erhalten wollen“

Das 40 Jahre alte Russische Haus in Berlin ist vor allem nach 1990 starkem Gegenwind ausgesetzt. Trotz der Unsicherheiten durch die Corona-Krise und insbesondere durch die Ereignisse in der Ukraine steht es weiter im Herzen der Hauptstadt. In den vergangenen zwei Jahren ist es ins Visier jener geraten, die alles Russische verbieten wollen. Wir haben den Leiter des Hauses Pavel Izvolskij gefragt, wie die kulturelle Institution ins Jubiläumsjahr gekommen ist und wie es generell um das Haus steht. Das Interview mit Pavel Izvolskij führte Éva Péli.

„Wenn Russland einmarschiert …“ – O-Töne zu neuen Entwicklungen beim Nord-Stream-Krimi

„Wenn Russland einmarschiert …“ – O-Töne zu neuen Entwicklungen beim Nord-Stream-Krimi

Nach den Berichten über einen ersten Haftbefehl gegen einen Ukrainer im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines haben die Medien die immer noch ungeklärte Geschichte um den spektakulären Anschlag neu aufgerollt. Ein paar neue Details traten dabei ans Tageslicht. Dabei scheint die Bundesregierung viel mehr zu wissen, als sie rauszurücken bereit wäre. Ein neuer Teil aus der Serie „O-Töne“.

Ab wann war Scholz über BND-Erkenntnisse zur Rolle Kiews bei Nord-Stream-Anschlag informiert?

Ab wann war Scholz über BND-Erkenntnisse zur Rolle Kiews bei Nord-Stream-Anschlag informiert?

Laut bisher nicht dementierten Recherchen des Wall Street Journals (WSJ), mit Verweis auf mehrere hochrangige Quellen in der Ukraine und Deutschland, soll sich der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, für die Planung und Durchführung des Terrorangriffs auf Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gezeigt und Präsident Selenskyj höchstpersönlich sein Einverständnis gegeben haben. Detaillierte Informationen seien bereits Anfang Oktober 2022 vom niederländischen Auslandsgeheimdienst MIVD dem BND zugeleitet worden. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ab welchem Zeitpunkt der Kanzler von seinem Auslandsgeheimdienst über die Erkenntnisse des niederländischen Partnerdienstes informiert worden war. Von Florian Warweg.

Stimmen aus Kolumbien: „Jetzt ist die Chance, Frieden und Versöhnung zu erreichen”

Stimmen aus Kolumbien: „Jetzt ist die Chance, Frieden und Versöhnung zu erreichen”

Der Rechtsanwalt, Menschenrechtsverteidiger und Präsident der Stiftung Lazos de Dignidad, Gustavo Gallardo, verteidigt ehemalige Farc-Guerilleros, sogenannte Friedensunterzeichner, vor der JEP, der Sonderjustiz für den Frieden (Jurisdicción Especial para la Paz). Diese Gerichtsbarkeit ist aus dem Friedensvertrag von 2016 zwischen der Guerilla Farc-EP und der damaligen Regierung von Juan Manuel Santos hervorgegangen. Mit Gallardo sprechen wir darüber, wie sie funktioniert, welche Ziele sie verfolgt, mit welchen Problemen sie konfrontiert ist und welche Vorwürfe die Friedensunterzeichner gegen sie richten. Das Interview führte Christine Siebert.

Im Netz der Intrigen: Eine dramaturgische Sicht auf die Nord-Stream-Geschichte

Im Netz der Intrigen: Eine dramaturgische Sicht auf die Nord-Stream-Geschichte

Das Thema der Nord-Stream-Sprengung wird in diesen Tagen wieder prominent in den Medien und in der Bevölkerung diskutiert. Wie können wir hier einer Lösung näherkommen, und welche erzählerischen Strukturen und Aspekte spielen dabei eine Rolle? Ein Beitrag von Maike Gosch.

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Neuigkeiten zum Nord-Stream-Anschlag bringen das Land zum Brodeln

Neuigkeiten zum Nord-Stream-Anschlag bringen das Land zum Brodeln

Am Ende der letzten Woche erschütterten einige Meldungen und Artikel zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines die Medienlandschaft und die Bevölkerung in Deutschland und der Welt. Nachdem es lange erstaunlich ruhig um dieses ungeheure Ereignis geworden war, scheint jetzt wieder Leben in die Sache zu kommen. Kommen wir der Wahrheit und einer Aufklärung langsam näher? Die Reaktionen waren auf jeden Fall von allen Seiten heftig und zeigten einmal mehr, in was für einer ausgesprochen gespaltenen politischen Landschaft wir uns zurzeit befinden. Von Maike Gosch.

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Widersprüchliche Angaben zu Opfern der Gewalt nach Wahl in Venezuela

Widersprüchliche Angaben zu Opfern der Gewalt nach Wahl in Venezuela

Nachdem es in Venezuela im Zuge der Präsidentschaftswahl am 28. Juli zu Ausschreitungen gekommen ist, beklagen oppositionelle Organisationen zunehmende staatliche Repression. Der Generalstaatsanwalt wiederum hat eine Bilanz der Toten und Verletzten sowie der Schäden vorgelegt und macht kriminelle Gruppen, die der Opposition nahestehen, dafür verantwortlich. Von Philipp Zimmermann.