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Innen- und Gesellschaftspolitik

Bundesregierung zu Gaza und Libanon: Russland greift gezielt zivile Infrastruktur an – Israel tut das nicht

Bundesregierung zu Gaza und Libanon: Russland greift gezielt zivile Infrastruktur an – Israel tut das nicht

Die NachDenkSeiten wollten auf der aktuellen Bundespressekonferenz wissen, wie die Bundesregierung die Tötung von 600 libanesischen Zivilisten innerhalb von 48 Stunden durch die israelische Luftwaffe bewertet, ob das Auswärtige Amt sich mittlerweile in der Lage sieht, eine völkerrechtliche Einschätzung zu den Pager-Sprengfallen-Attacken vorzunehmen, und wie Berlin es den Kollegen im Globalen Süden erklärt, dass die Bundesregierung russische Angriffe auf zivile Infrastruktur scharf kritisiert, aber Israels Attacken gegen Gaza und Libanon – bei denen weit mehr Zivilisten zu Tode gekommen sind – als legitime Selbstverteidigung bewertet. Von Florian Warweg.

Das (blaue) Wunder von Hiddenhausen?

Das (blaue) Wunder von Hiddenhausen?

Den Kauf von Altbauten fördern, damit begann die ostwestfälische Gemeinde Hiddenhausen bereits 2007 und erlangte damit bundesweit einen gewissen Bekanntheitsgrad. Im März 2019 berichtete die Welt unter der Überschrift „Das Wunder von Hiddenhausen“ über das Förderprogramm der kleinen Gemeinde, in der 5.000 Wohngebäude stehen. In Zeiten von Heizgesetz und Klimaschutz stellt sich die Frage, ob aus dem „Wunder von Hiddenhausen“ für die Käufer ein blaues Wunder werden könnte. Von Heiko Link.

Zweiter Jahrestag Nord-Stream-Anschlag: Rolle der Ukraine und Schlussfolgerungen der Bundesregierung

Zweiter Jahrestag Nord-Stream-Anschlag: Rolle der Ukraine und Schlussfolgerungen der Bundesregierung

Am 26. September jährt sich zum zweiten Mal der terroristische Anschlag gegen die zivile Energieinfrastruktur Nord Stream. Seit August 2024 ist bekannt, dass die Beweislage so deutlich ist, dass ein Richter am Bundesgerichtshof (BGH) einen Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsbürger und Profitaucher ausgestellt hat, der sich seiner Verhaftung durch Flucht in einem ukrainischen Diplomatenwagen entzogen hat. Zwei weitere ukrainische Staatsbürger gelten als dringend tatverdächtig. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung noch immer von einem „staatlichen Akteur“ bei dem Anschlag ausgeht und welche Schlüsse der Kanzler aus dem aktuellen Wissensstand in Bezug auf die Rolle und den Umgang mit der Ukraine zieht. Von Florian Warweg.

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„Kind sein in Zeiten der Pandemie: vergeben – nicht vergessen“

„Kind sein in Zeiten der Pandemie: vergeben – nicht vergessen“

Der Inhalt dieses Buches ist die kleine Zeitreise einer Kinderärztin und siebenfachen Mutter während der Corona-Pandemie. Sie beruht auf Gesprächen, Beobachtungen und Erfahrungen aus den Jahren 2020 bis 2022 aus ihrer kinderärztlichen Praxis. „Primum non nocere“, als Erstes nicht schaden, einer der Leitgedanken ärztlichen Handelns ist in dieser Zeit, vor allem im Umgang mit den Jüngsten der Gesellschaft, kaum noch präsent und die physischen und psychischen Folgen wiegen schwer. Albrecht Müller.

Anpassung wird belohnt: Staatspreise für Tote Hosen und Alena Buyx

Anpassung wird belohnt: Staatspreise für Tote Hosen und Alena Buyx

Verdienstorden der BRD für Alena Buyx, NRW-Staatspreis für die Band: Wer brav das Lied der Regierenden singt, der kann mit offizieller Belobigung rechnen. Es bleibt dabei: Seriöse regierungskritische Stimmen werden auf härteste Weise diffamiert, aber wer für Impfung oder für Aufrüstung trommelt, der erhält einen Orden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Gipfel der Ratlosigkeit

Gipfel der Ratlosigkeit

Früher war mehr Lametta. Als früher zum „Autogipfel“ geblasen wurde, war dies Chefsache. Die Granden der Automobilindustrie und ihrer Lobbyverbände trafen sich mit der Kanzlerin und am Ende gab es milliardenschwere Geschenke auf Steuerzahlerkosten. Gestern mussten die Herren von Deutschlands Prestigebranche mit Wirtschaftsminister Habeck vorliebnehmen, der ihnen in einer Videokonferenz zuhörte. Fertige Lösungen gab es nicht und auf die Geschenke vom Steuerzahler muss man noch warten. Aber sie werden kommen. Habeck hat in der zerstrittenen Ampel aber nun mal keine Prokura mehr und hinter den Kulissen herrscht vor allem Ratlosigkeit. Das ist auch gut so, sind doch alle im Raum stehenden Vorschläge unbrauchbar, kontraproduktiv und teuer. Von Jens Berger.

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Der Weltkindertag – ein Tag zum Feiern, ein Tag, die Großen an ihre Pflichten für die Kleinen zu erinnern

Der Weltkindertag – ein Tag zum Feiern, ein Tag, die Großen an ihre Pflichten für die Kleinen zu erinnern

Am Freitag war Weltkindertag, ein wichtiger Ehrentag für unsere kleinen und kleinsten Erdenbürger, der einst auf Vorschlag der Vereinten Nationen jedes Jahr am 20. September in mehr als 145 Ländern stattfindet. Das Motto des Tages hieß diesmal „Mit Kinderrechten in die Zukunft“ und ist Grund genug für unsere nachfolgende Generation zum Feiern einerseits. Landauf, landab organisieren die großen Menschen Feste für die Kleinen. In Thüringen (als einziges Bundesland) ist der Tag sogar offizieller Feiertag. Andererseits ist der heutige Weltkindertag ein ernstes politisches Ereignis, das mehr als nur Anstoß sein sollte, wohlmeinende Absichtserklärungen zu formulieren, schöne Reden zu schwingen, auf dass tags darauf doch wieder der gleiche Trott wie eh und je fortgesetzt wird. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Söder will Einstellung von Coronaverfahren in Bayern – ein richtiger Schritt, aber aus politischem Kalkül

Söder will Einstellung von Coronaverfahren in Bayern – ein richtiger Schritt, aber aus politischem Kalkül

Bußgeldverfahren, mit denen im Zuge der Coronaverordnungen Bürger konfrontiert wurden, sollten längst eingestellt und entsprechende Strafen auch zurückgezahlt werden. Damit wäre das Thema der politischen Aufarbeitung zwar nicht vom Tisch, aber immerhin: Ein Schritt in die richtige Richtung wäre getan. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat heute einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Das ist gut. Doch wer Söders politisches Verhalten kennt, weiß: Es geht nicht um Einsicht. Es geht um ein politisches Kalkül, und das ist ein Problem. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Bundesregierung zur Pager-Massenexplosion im Libanon: Völkerrechtliche Bewertung nicht möglich

Bundesregierung zur Pager-Massenexplosion im Libanon: Völkerrechtliche Bewertung nicht möglich

Die mutmaßlich vom israelischen Geheimdienst am 17. September gleichzeitig zur Explosion gebrachten Pager-Kommunikationsmittel im Libanon, denen über 2.800 Personen zum Opfer fielen, darunter auch Kinder und Diplomaten, war zentrales Thema bei der aktuellen Bundespressekonferenz. Die Bundesregierung wollte dazu grundsätzlich nicht Stellung nehmen, da man vorgeblich keine eigenen Informationen hätte und sich daher „nicht an irgendwelchen Spekulationen“ beteiligen wolle. Die NachDenkSeiten wollten in Folge wissen, ob die Bundesregierung den Vorgang grundsätzlich, unabhängig vom tatsächlichen Täter, als Terrorakt bezeichnet und ob sie alle Hisbollah-Mitglieder, also auch die Parlamentsabgeordneten und Minister, als „Terroristen“ bewertet. Von Florian Warweg.

Die reale Welt ist kein Hollywood-Blockbuster

Die reale Welt ist kein Hollywood-Blockbuster

Es hört sich an wie der Plot eines Hollywood-Actionthrillers – gestern um 15.00 Uhr Ortszeit explodierten im Libanon gleichzeitig tausende Pager. Schnell wird klar, dass diese Pager von Mitgliedern der Hisbollah getragen werden; ein Großteil der gestern getöteten und teils schwerstverletzten Opfer gehörte demnach offenbar zur islamistischen Miliz, die den Libanon als „Staat im Staate“ regiert. Verantwortlich zeichnet der israelische Geheimdienst, der laut New York Times erst vor wenigen Wochen die Pager-Lieferung abfing und Hochleistungssprengstoff in den Geräten verbaute. In den sozialen Netzwerken wurde der filmreife Coup sogleich vor allem von der politischen Rechten in Deutschland gefeiert. Doch die reale Welt ist kein Film. Die zugegebenermaßen spektakuläre Anschlagsserie war Staatsterrorismus, die Zahl der zivilen Opfer dürfte hoch sein. Vor allem: Mit dieser Aktion hat Israel einmal mehr die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Eskalation in der Region erhöht. Ein Kommentar von Jens Berger.

Wer über die NATO-Kriege nicht reden will, sollte über zu hohe Flüchtlingszahlen schweigen

Wer über die NATO-Kriege nicht reden will, sollte über zu hohe Flüchtlingszahlen schweigen

Wie kann die hohe Zahl an Asylbewerbern reduziert werden? Dieses Thema beherrscht seit Wochen die politische Diskussion. Ein Blick auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge zeigt die Hauptursache, warum diese Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen: Es sind die Kriege und die Sanktionspolitik der NATO-Staaten, die die Existenzgrundlagen von Millionen Menschen in Ländern wie Afghanistan, Libyen, Irak und Syrien zerstört haben. Den Brandstiftern wie Scholz und Pistorius, Merz und Söder, die für diese Politik die Verantwortung tragen und heute mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel Kriege befeuern, geht es nicht darum, das Flüchtlingselend zu beenden, sondern ausschließlich darum, deren Kosten auf andere Länder abzuwälzen. Von Bernd Duschner.

So wird der Laden wieder flott! Deutsche Bahn verramscht bestes Pferd im Stall

So wird der Laden wieder flott! Deutsche Bahn verramscht bestes Pferd im Stall

Betriebswirtschaft paradox. Der DB-Konzern hat mit der Logistiktochter Schenker bloß noch einen echten Gewinnbringer. Und ausgerechnet der wird an die Konkurrenz in Dänemark verkauft. Das lässt sich nur verstehen im Lichte einer allgemeinen Kaputtstrategie, die das Staatsunternehmen endgültig reif für die Übernahme durch die Privaten macht. Die Verantwortlichen sagen das nicht und sprechen lieber von „Konzentration aufs Kerngeschäft“. Geschenkt. Von Ralf Wurzbacher.

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Wenn der Keller zum Lachen nicht tief genug ist

Wenn der Keller zum Lachen nicht tief genug ist

Ein ganz normaler Bundesligaspieltag in Deutschland. RB Leipzig spielt gegen Union Berlin, die Berliner Fans schweigen aus Protest gegen den Leipziger Klub die ersten 15 Spielminuten und am Ende geht das Spiel mit einem unspektakulären torlosen Unentschieden aus. So weit, so normal, so langweilig. Doch abseits des Platzes passiert etwas, das die Gemüter (zumindest Einiger) hochkochen lässt. Ein Kommentar von Lutz Hausstein.

Lisa Fitz: „Miosga-Miasma“ (Miosga versus Wagenknecht)

Lisa Fitz: „Miosga-Miasma“ (Miosga versus Wagenknecht)

Talkshow mit Sahra Wagenknecht 8. September 2024 im Ersten. Moderatorin & „Gastgeberin“ Caren Miasma, sorry Miosga. Das verwechsle ich immer. Miasmen, was versteht man unter Miasmen? Der griechische Begriff Miasma bedeutet Verunreinigung oder übler Dunst. Den verbreitet Miosga während der gesamten Kommunikation mit Sahra Wagenknecht. Schuldirektorin Miosga zitiert die unartige Schülerin Sahra zu sich und liest ihr die Leviten. Arrogant, von oben runter. Miasma… unlauteres, niederträchtiges Miasma. Wow, da ist aber die Emanzipation sowas von aus dem Ruder gelaufen … Von Lisa Fitz.

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Einstürzende Altbauten

Einstürzende Altbauten

In Dresden fällt eine Brücke ins Wasser. Einfach so und ohne Ankündigung. Von wegen: Jahrzehntelange Verwahrlosung in Hoheit eines entkernten Staates sind das bröselnde Fundament, auf dem künftig noch allerhand mehr in die Brüche gehen wird. Die Lehre daraus muss lauten: Vermögensteuer jetzt! Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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