Ein 800-seitiger Bericht der brasilianischen Bundespolizei deckt die Details des geplanten Staatsstreichs und Mordanschlags auf Präsident Lula da Silva auf. Die Verschwörung, angeführt von Ex-Präsident Jair Bolsonaro, zielte darauf ab, Lulas Wahlsieg rückgängig zu machen. Mit Hilfe von Militärs und gezielter Desinformation sollte ein Klima für den Putsch geschaffen werden. Die Umsetzung des Plans scheiterte jedoch schlussendlich an internen Konflikten. Nun stehen 37 Verdächtige, darunter hochrangige Offiziere, vor Gericht. Von Telma Luzzani.

Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, das die exzessive Bebauung von Bahnflächen verhindert, die im Sinne der Verkehrswende noch gebraucht werden. Prompt feuert die Union dagegen und verlangt die Wiederherstellung der alten (Un-)Ordnung. Konkret geht es um Stuttgart 21 und Pläne für ein monströses Immobilienprojekt im Herzen der Stadt. Dafür kämpfen vor Ort ausgerechnet die Grünen. Die waren früher gegen S21 und gegen Gigantismus. Jetzt finden sie beides prima. Von Ralf Wurzbacher.

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Eine umfangreiche Sammlung an öffentlich getätigten Aussagen aus der Zeit der Corona-Politik hat Svenja Maren Wilke als Chronik und als Zeitdokument zusammengestellt. Es finden sich dort Standpunkte sowohl von Unterstützern als auch von Kritikern der unangemessenen Politik. Wir veröffentlichen immer samstags Auszüge aus diesen Sammlungen. Weiter geht es heute mit chronologisch geordneten Zitaten aus der Zeit von Januar 2021 bis April 2021. Von Redaktion.

Den ersten Teil der Reihe finden Sie hier.

Die ukrainische Seite hat, mit kaum verhohlenem Stolz, erklärt, dass sie die dschihadistischen Verbände, namentlich die Al-Kaida-Abspaltung HTS, die seit Ende November gegen die syrischen Regierungstruppen in die Offensive gegangen sind, in Kampftaktiken und Einsatz von improvisierten Kampfdrohnen ausgebildet und ausgerüstet hat. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob dieses Vorgehen Kiews für den Kanzler auch unter „Verteidigung unserer Werte“ fällt und ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass Gelder und Ausrüstung, die an die Ukraine gingen, von dieser genutzt worden sind, um damit Dschihadisten-Verbände in Syrien und Subsahara-Afrika auszubilden und auszurüsten. Von Florian Warweg.

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Heute wird in Berlin und Hamburg gegen eine vergeigte Wohnungspolitik im Zeichen von Platzmangel und Mietwucherei demonstriert. Zeitgleich parliert in der Hauptstadt Ministerin Geywitz mit Verbandsvertretern, als Ersatz für einen durch ihren Chef abgeblasenen Gipfel am Nikolaustag. Das Treffen habe sich mit dem Aus der Ampel erledigt, heißt es, so wie vielleicht auch die Mietpreisbremse. Vonovia und Co. bauen darauf. Von Ralf Wurzbacher.

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Eine umfangreiche Sammlung an öffentlich getätigten Aussagen aus der Zeit der Corona-Politik hat Svenja Maren Wilke als Chronik und als Zeitdokument zusammengestellt. Es finden sich dort Standpunkte sowohl von Unterstützern als auch von Kritikern der unangemessenen Politik. Wir veröffentlichen immer samstags Auszüge aus diesen Sammlungen. Los geht es mit chronologisch geordneten Zitaten aus der Zeit von Mitte März 2020 bis Ende Dezember 2020. Von Redaktion.

Es gibt einige neue Entwicklungen in der Causa Nord Stream: Zum einen hat der der als Trump-nah geltende US-Investor Stephen P. Lynch beim US-Finanzministerium einen Antrag gestellt, den noch intakten Strang der Nord-Stream-2-Pipeline zu kaufen, um so langfristig für die USA „die Kontrolle über die europäische Energieversorgung zu behalten“. Zum anderen gibt es eine parlamentarische Initiative im Bundestag, dem Generalbundesanwalt „Budgetmittel in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro“ zur Verfügung zu stellen für Hinweise, die zur Ermittlung der Täter des Terroranschlags führen. Die NachDenkSeiten wollten wissen, welche Haltung die Bundesregierung zu diesen beiden Vorhaben einnimmt. Von Florian Warweg.

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Es ist eine gute, eine in diesen Zeiten etwas Mut machende Neuigkeit. Hier aus der Welt der Bundesliga – keine sportliche, eine politische, eine humanistische: Beim Verein Borussia Dortmund wendet sich ganz im Gegensatz zu dessen Geschäftsführung das einfache Mitgliedervolk gegen eine fatale Entscheidung, den deutschen Rüstungsgiganten Rheinmetall zum Sponsor des BVB zu küren. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Es dürfte keinen Zweifel daran geben, dass der 28. Oktober und der 13. November als wahrlich historische Daten in die philippinische Geschichte eingehen. An jenem schwarzen Montag beziehungsweise schwarzen Mittwoch stand Ex-Präsident Rodrigo R. Duterte (2016-2022), der Vorgänger des amtierenden Präsidenten Ferdinand Marcos Jr., dem philippinischen Senat sowie einem aus vier Ausschüssen gebildeten Sonderuntersuchungskomitee des Repräsentantenhauses Rede und Antwort, was seinen berühmt-berüchtigten „Krieg gegen die Drogen“ mit offiziell über 6.000 Toten betraf. Was Duterte allein an diesen beiden Tagen in mehrstündigen Sitzungen von sich gab, hätte unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zumindest zur unverzüglichen Einleitung einer Anklageerhebung wegen Mordes, Beihilfe zum Mord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit führen müssen. Stattdessen nutzte der Ex-Präsident die Hearings auf seine ihm eigene Art als politische Tribüne, auf der vermeintliche Ankläger – von wenigen Ausnahmen abgesehen – zu Duckmäusern mutierten. Ein Kommentar unseres Südostasienexperten Rainer Werning.

Das Urteil sorgte deutschlandweit für Empörung: Im Oktober sprach ein US-Militärgericht, trotz abgelegten Geständnisses, einen US-Soldaten frei, der im rheinland-pfälzischen Wittlich einen deutschen Staatsbürger mit mehreren Messerstichen getötet hatte. Jetzt nahm das Ganze nach einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels (BSW) eine interessante Wendung. In Reaktion erklärte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin, „die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens“ auf den Prüfstand stellen zu wollen. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob die Bundesregierung die Einschätzung aus Mainz teilt und plant, diese dabei zu unterstützen. Zudem kam die Frage auf, wieso das Zusatzabkommen, welches das Post- und Fernmeldegeheimnis aufhebt und bis heute den USA den Eingriff in das System der deutschen Strafverfolgung erlaubt – und damit verfassungswidrig ist – nicht aufgekündigt wird. Von Florian Warweg.

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Das verdiente Ende der Ampelkoalition eröffnet nicht etwa hoffnungsvollere oder gar friedlichere Optionen für das Land im Niedergang in der Mitte Europas. Im Gegenteil: Schlimmer geht immer! Von Leo Ensel.

Um die aktuelle Krise in Haiti zu verstehen, muss man zunächst die Entwicklung der bewaffneten Gruppen nachvollziehen, die das Land in ein Kriegsgebiet verwandelt haben. In den vergangenen drei Jahrzehnten haben sich in Haiti bewaffnete Gruppen aus den armen Vierteln gebildet (vor allem in der Hauptstadt) und sich gegenseitig bekämpft, um Territorium, Ressourcen und Einfluss zu verteidigen. Eine große Veränderung trat jedoch ein, als sich die bewaffneten Gruppen 2020 zu Bündnissen zusammenschlossen. Von Kervens Louissaint.

In wenigen Tagen ist es wieder so weit: In unserer krisengeschüttelten Republik beginnt die Adventszeit. Überall öffnen Weihnachtsmärkte zur Freude der Menschen. Selbstverständlich darf an diesen festlichen Orten die Musik nicht fehlen. Doch seit Jahren, und dieses Jahr erneut, ist diese Idylle getrübt, und zwar wie so oft aus monetären Gründen. Die bisher allzu mächtige Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) fordert viel zu hohe Gebühren, klagen die Marktorganisatoren, die damit vor großen Problemen stehen. Auch an anderen Orten gesellschaftlicher Teilhabe droht womöglich Stille einzukehren, zum Beispiel in Tanzschulen. Es ist Zeit, die gierige, uneinsichtige Verwertungsgesellschaft zurückzupfeifen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Mit dem Aus der Ampel droht auch das Aus für das Deutschlandticket. Markus Söder stellt unerfüllbare Bedingungen, um es nicht zu retten, und Friedrich Merz fliegt auf eine Bahn mit „reduziertem Angebot“. Wenn es demnächst nach ihm geht, wird der Laden ohnedies so richtig aufgemischt, also abserviert. Und die Kunden gleich mit. Von Ralf Wurzbacher.

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Die NachDenkSeiten präsentieren anlässlich der anstehenden US-Präsidentschaftswahlen den Dokumentarfilm „Erwachen aus dem Traum“. Was sind die Ursachen für die tiefe gesellschaftliche Spaltung in den USA? Befinden sich die USA in einer existenziellen Krise? Und wie wird es nach den Wahlen weitergehen? Auf der Suche nach Antworten reiste das türkisch-deutsche Medienkollektiv Harici in die USA und führte zahlreiche Interviews mit Politikern, Journalisten, Wissenschaftlern, Aktivisten und einfachen Bürgern von allen Seiten des politischen Spektrums in den USA. Ein Film, der Ihren Blick auf die USA verändern wird. Von Redaktion.