Die Weihnachtsfeiern mit Kollegen, Familie und Freunden sind angelaufen. Über Politik redet man lieber nicht. Die Gefahr, den Weihnachtsfrieden zu stören, ist hoch. Ob Ukraine, Gaza, AfD, Corona – die Nerven liegen schnell blank, wenn jemand die etablierte Meinung in Frage stellt. Sechs Personen, die sich in der Friedensbewegung engagieren, sind das Risiko eingegangen, über das Streitthema „Coronakrise“ zu reden. Sie sind überzeugt: Ein friedlicher Dialog zwischen den Meinungsblasen ist möglich. Von Stefanie Intveen.

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Aktuell verbreiten Bundesregierung, Nachrichtendienste und Medien die Behauptung, Russland würde mithilfe Vortäuschung falscher Tatsachen und Propaganda Einfluss auf die Bundestagswahl nehmen. Vermutungen werden als Fakten ausgegeben. Doch welche konkreten Belege gibt es dafür, und welche Möglichkeiten hat Russland dazu überhaupt? Dies ist der erste Teil einer dreiteiligen Serie. Im zweiten Teil werden die US-amerikanischen Interessen am Ausgang der Bundestagswahl sowie die Möglichkeiten der Einflussnahme der Vereinigten Staaten auf die deutsche Politik über transatlantische Netzwerke dargestellt. Der dritte Teil beschäftigt sich mit weiteren Einflussmöglichkeiten der USA über Nachrichtenagenturen, Medien, Suchmaschinen und soziale Netzwerke. Von Karsten Montag.

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Nachdem der Leiter der russischen Abwehr gegen atomare, biologische und chemische Waffen, General Igor Kirillow, der Regierung in Kiew zwei Jahre lang den Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen und die USA wegen der angeblichen Einrichtung von Bio-Laboren zu militärischen Zwecken rund um die Ukraine beschuldigt hatte, wurde der 54 Jahre alte General am Dienstagmorgen vor seinem Haus im Süden von Moskau durch einen Sprengsatz getötet. Am Mittwochmorgen wurde bekannt, dass ein Tatverdächtiger gefasst wurde. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Auf der Moskau Buchmesse non/fictioN, die vom 5. bis zum 8. Dezember stattfand, war der Andrang dieses Jahr besonders groß. Nach Angaben der Veranstalter besuchten die Buchmesse über 50.000 Menschen. 400 Verlage und Aussteller nahmen an der Messe teil. Vor einigen Ständen war der Andrang so dicht, dass man nur mit Mühe ein Buch in die Hand nehmen konnte. Man hatte den Eindruck, dass alle, die sich irgendwie für intellektuell halten oder Abonnenten von Sammelausgaben sind, an den vier Messetagen wenigstens einmal im „Gostinyj Dwor“ gewesen sein wollten. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bereinigt die offizielle Armutsstatistik um den Faktor Wohnkosten. In der BRD stecken demnach nicht zwölf Millionen, sondern über 17 Millionen Bürger in existenziellen Nöten. Der Befund ist überaus wertvoll und wird den Widerstand gegen Platzmangel und Mietwucher hoffentlich weiter befeuern. Von Ralf Wurzbacher.

Was ist nur los in unserem Land? Es geht bergab, in vielen Bereichen, alles befördert durch eine asoziale, arrogante Politik von wenigen für wenige. Ein neuerliches Beispiel: In der sächsischen Provinz, im Politikerdeutsch „ländlicher Raum“ genannt, gibt es seit vielen Jahren eigentlich zwei Theater: in Zwickau und in Plauen. Aus zwei Spielstätten samt Ensemble wurde vor einigen Jahren durch eine unfreiwillige Fusion ein Haus. Dieses Theater ist nun erneut in Gefahr, für 2025 steht sogar die Schließung im Raum. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Für den Auftakt ins Wochenende hier ein Stück von Georg Schramm bei 3 Sat. Viel Vergnügen. Albrecht Müller.

Ende November beschloss[1] das australische Parlament mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz, das Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung von Social Media verbietet.[2] Medien wie TikTok, Facebook, Snapchat, Reddit, X und Instagram müssen mit Strafen von bis zu 50 Millionen Australische Dollar – das entspricht etwa 30 Millionen Euro – rechnen, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen. Die Konzerne haben jetzt ein Jahr Zeit, ihre Systeme so einzurichten, dass Jugendlichen und Kindern unter 16 die Nutzung nicht mehr möglich ist. Laut Umfragen befürworten 77 Prozent der Australier diese Maßnahmen.[3] Von Christian Kreiß.

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Vermutlich werden bei der Lektüre dieses Ratschlags viele fragen, in welcher Welt der Autor dieser Zeilen lebt. Viele werden schon gar keine Buchhandlung mehr in absehbarer Nähe haben. Andere halten es für viel bequemer, das passende Buch bei einem der Internetportale zu bestellen. Ich war am Samstag zum Einkauf in der örtlichen Buchhandlung LESEZEIT-BADBERGZABERN.DE. Die Buchhändlerin machte mich auf die letzte Ausgabe des „Börsenblatts“, also des Fachmagazins des Deutschen Buchhandels aufmerksam. Dort findet sich ein flammender Appell, den örtlichen Buchhandel zu stützen. Albrecht Müller

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Schwere Vorwürfe gegen Journalisten des MDR sowie gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes hat Apollo-News formuliert. Es geht um nicht berücksichtigte Gutachten zur AfD, einen fragwürdigen Führungsstil und angeblich verweigerten Quellenschutz. Die Vorwürfe wurden laut dem Medium bisher nicht dementiert. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Diese leidigen Religionsdifferenzen … ‚Wir’ haben ja damals super Kreuzzüge gemacht und alles niedergemetzelt, aber die zeitliche Distanz schafft ein Gefühl der Überlegenheit, wir haben es hinter uns – erhebendes Gefühl, weil … wir sind drüber raus – in der Evolution des menschlichen Denkens und Empfindens. Aufgestiegen … Kreuzzüge liegen halt einfach ein paar Jahrhunderte zurück, da vergisst man viel, das versinkt, ja, schon im historischen Sumpf, vertrocknet als Zahl im Geschichtsbuch. Von Lisa Fitz.

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In manchen deutschen Medien ist momentan eine Rückkehr von Vokabular aus der Syrien-Propaganda zu beobachten: Fragwürdige Ausdrücke wie der „Krieg gegen das eigene Volk“, die „Syrische Stelle für Menschenrechte“ oder die „gemäßigten Rebellen“ sind wieder präsent in Nachrichtentexten. Was noch aussteht, ist der erneute Bezug auf Weißhelme, Fassbomben, Giftgas oder Bana aus Aleppo. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Verzeihen Sie diese Ausdrucksweise. Aber treffender geht es nicht: Um seiner Partei im damaligen Westdeutschland die Mehrheit zu sichern, hat Adenauer die Abspaltung Ostdeutschlands, also der späteren DDR, hingenommen und betrieben. Das wurde in den Jahren 1949-1953 vor allem in der Auseinandersetzung mit dem damaligen Bundesinnenminister und Mitglied der CDU Gustav Heinemann sichtbar. Zur Beschreibung und zum Beleg dieser Vorgänge verweise ich auf diesen Artikel des Historikers Karl-Ludwig Sommer. Ein sehr lesenswerter Text. Zum Verständnis der Teilung Deutschlands, die unnötig war, ist auch die Rede Gustav Heinemanns vom 23. Januar 1958 wichtig. Das war eine Bilanz und Anklage des inzwischen zur SPD gewechselten Mitgründers der Rheinischen CDU. Die Rede geben wir am Ende dieses Textes wieder. Albrecht Müller.

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„Es braucht dringend einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag“, sagt der Landes- und Fraktionschef des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, im Interview mit den NachDenkSeiten. Und das bedeute, „dass Leute wie Gesundheitsminister Lauterbach, der nachweislich und mehrfach die Unwahrheit in der Corona-Zeit gesagt hat, sich dafür verantworten müssen“. Crumbach kündigte an, dass es in Brandenburg bei einer Regierungskoalition zwischen SPD und dem BSW zu einem Corona-Amnestiegesetz kommen werde. Und zum Vorhaben, „Kriegstüchtigkeit“ in Brandenburg umzusetzen, sagte der BSW-Politiker: „Da werden wir nicht mitmachen.“ Ein Interview über das BSW in Brandenburg, die Koalitionsverhandlungen zwischen BSW und SPD und der Kritik am Entwurf des Koalitionsvertrags. Von Marcus Klöckner.

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Seit Kampfverbände unter der Führung von Hay’at Tahrir al-Scham (HTS) am 27. November 2024 aus Idlib ihren großen Überfall auf Syrien begannen, rätselten Syrier in Stadt und Land, wie dieser erneute Angriff für sie ausgehen werde. Nach zehn Tagen deutet alles darauf hin, dass Syrien ein großer Umbruch bevorsteht. Doch anders als die Dschihadisten, die auf ihren Autos und Motorrädern durchs Land fahren, Videos von sich und Unterstützern drehen, Statuen stürzen, Fahnen schwenken und verkünden: „Die Küste gehört uns“, fragen sich die Syrer, was aus ihnen, ihren Kindern und ihrem Lebenswerk werden soll. Gefängnisse werden geöffnet, und neben politischen Gefangenen, die sich über die plötzliche Freiheit freuen und auf die Suche nach ihren Familien machen werden, strömen nun auch Drogendealer, Mörder und Diebe ins Land. Armee und Polizei haben sich zurückgezogen, die Preise für Lebensmittel haben sich vervielfacht, die Bevölkerung ist schutzlos sich selbst überlassen. Von Karin Leukefeld.