Früher war mehr Lametta. Als früher zum „Autogipfel“ geblasen wurde, war dies Chefsache. Die Granden der Automobilindustrie und ihrer Lobbyverbände trafen sich mit der Kanzlerin und am Ende gab es milliardenschwere Geschenke auf Steuerzahlerkosten. Gestern mussten die Herren von Deutschlands Prestigebranche mit Wirtschaftsminister Habeck vorliebnehmen, der ihnen in einer Videokonferenz zuhörte. Fertige Lösungen gab es nicht und auf die Geschenke vom Steuerzahler muss man noch warten. Aber sie werden kommen. Habeck hat in der zerstrittenen Ampel aber nun mal keine Prokura mehr und hinter den Kulissen herrscht vor allem Ratlosigkeit. Das ist auch gut so, sind doch alle im Raum stehenden Vorschläge unbrauchbar, kontraproduktiv und teuer. Von Jens Berger.

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Am Freitag war Weltkindertag, ein wichtiger Ehrentag für unsere kleinen und kleinsten Erdenbürger, der einst auf Vorschlag der Vereinten Nationen jedes Jahr am 20. September in mehr als 145 Ländern stattfindet. Das Motto des Tages hieß diesmal „Mit Kinderrechten in die Zukunft“ und ist Grund genug für unsere nachfolgende Generation zum Feiern einerseits. Landauf, landab organisieren die großen Menschen Feste für die Kleinen. In Thüringen (als einziges Bundesland) ist der Tag sogar offizieller Feiertag. Andererseits ist der heutige Weltkindertag ein ernstes politisches Ereignis, das mehr als nur Anstoß sein sollte, wohlmeinende Absichtserklärungen zu formulieren, schöne Reden zu schwingen, auf dass tags darauf doch wieder der gleiche Trott wie eh und je fortgesetzt wird. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Bußgeldverfahren, mit denen im Zuge der Coronaverordnungen Bürger konfrontiert wurden, sollten längst eingestellt und entsprechende Strafen auch zurückgezahlt werden. Damit wäre das Thema der politischen Aufarbeitung zwar nicht vom Tisch, aber immerhin: Ein Schritt in die richtige Richtung wäre getan. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat heute einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Das ist gut. Doch wer Söders politisches Verhalten kennt, weiß: Es geht nicht um Einsicht. Es geht um ein politisches Kalkül, und das ist ein Problem. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die mutmaßlich vom israelischen Geheimdienst am 17. September gleichzeitig zur Explosion gebrachten Pager-Kommunikationsmittel im Libanon, denen über 2.800 Personen zum Opfer fielen, darunter auch Kinder und Diplomaten, war zentrales Thema bei der aktuellen Bundespressekonferenz. Die Bundesregierung wollte dazu grundsätzlich nicht Stellung nehmen, da man vorgeblich keine eigenen Informationen hätte und sich daher „nicht an irgendwelchen Spekulationen“ beteiligen wolle. Die NachDenkSeiten wollten in Folge wissen, ob die Bundesregierung den Vorgang grundsätzlich, unabhängig vom tatsächlichen Täter, als Terrorakt bezeichnet und ob sie alle Hisbollah-Mitglieder, also auch die Parlamentsabgeordneten und Minister, als „Terroristen“ bewertet. Von Florian Warweg.

Es hört sich an wie der Plot eines Hollywood-Actionthrillers – gestern um 15.00 Uhr Ortszeit explodierten im Libanon gleichzeitig tausende Pager. Schnell wird klar, dass diese Pager von Mitgliedern der Hisbollah getragen werden; ein Großteil der gestern getöteten und teils schwerstverletzten Opfer gehörte demnach offenbar zur islamistischen Miliz, die den Libanon als „Staat im Staate“ regiert. Verantwortlich zeichnet der israelische Geheimdienst, der laut New York Times erst vor wenigen Wochen die Pager-Lieferung abfing und Hochleistungssprengstoff in den Geräten verbaute. In den sozialen Netzwerken wurde der filmreife Coup sogleich vor allem von der politischen Rechten in Deutschland gefeiert. Doch die reale Welt ist kein Film. Die zugegebenermaßen spektakuläre Anschlagsserie war Staatsterrorismus, die Zahl der zivilen Opfer dürfte hoch sein. Vor allem: Mit dieser Aktion hat Israel einmal mehr die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Eskalation in der Region erhöht. Ein Kommentar von Jens Berger.

Wie kann die hohe Zahl an Asylbewerbern reduziert werden? Dieses Thema beherrscht seit Wochen die politische Diskussion. Ein Blick auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge zeigt die Hauptursache, warum diese Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen: Es sind die Kriege und die Sanktionspolitik der NATO-Staaten, die die Existenzgrundlagen von Millionen Menschen in Ländern wie Afghanistan, Libyen, Irak und Syrien zerstört haben. Den Brandstiftern wie Scholz und Pistorius, Merz und Söder, die für diese Politik die Verantwortung tragen und heute mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel Kriege befeuern, geht es nicht darum, das Flüchtlingselend zu beenden, sondern ausschließlich darum, deren Kosten auf andere Länder abzuwälzen. Von Bernd Duschner.

Betriebswirtschaft paradox. Der DB-Konzern hat mit der Logistiktochter Schenker bloß noch einen echten Gewinnbringer. Und ausgerechnet der wird an die Konkurrenz in Dänemark verkauft. Das lässt sich nur verstehen im Lichte einer allgemeinen Kaputtstrategie, die das Staatsunternehmen endgültig reif für die Übernahme durch die Privaten macht. Die Verantwortlichen sagen das nicht und sprechen lieber von „Konzentration aufs Kerngeschäft“. Geschenkt. Von Ralf Wurzbacher.

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Ein ganz normaler Bundesligaspieltag in Deutschland. RB Leipzig spielt gegen Union Berlin, die Berliner Fans schweigen aus Protest gegen den Leipziger Klub die ersten 15 Spielminuten und am Ende geht das Spiel mit einem unspektakulären torlosen Unentschieden aus. So weit, so normal, so langweilig. Doch abseits des Platzes passiert etwas, das die Gemüter (zumindest Einiger) hochkochen lässt. Ein Kommentar von Lutz Hausstein.

Talkshow mit Sahra Wagenknecht 8. September 2024 im Ersten. Moderatorin & „Gastgeberin“ Caren Miasma, sorry Miosga. Das verwechsle ich immer. Miasmen, was versteht man unter Miasmen? Der griechische Begriff Miasma bedeutet Verunreinigung oder übler Dunst. Den verbreitet Miosga während der gesamten Kommunikation mit Sahra Wagenknecht. Schuldirektorin Miosga zitiert die unartige Schülerin Sahra zu sich und liest ihr die Leviten. Arrogant, von oben runter. Miasma… unlauteres, niederträchtiges Miasma. Wow, da ist aber die Emanzipation sowas von aus dem Ruder gelaufen … Von Lisa Fitz.

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In Dresden fällt eine Brücke ins Wasser. Einfach so und ohne Ankündigung. Von wegen: Jahrzehntelange Verwahrlosung in Hoheit eines entkernten Staates sind das bröselnde Fundament, auf dem künftig noch allerhand mehr in die Brüche gehen wird. Die Lehre daraus muss lauten: Vermögensteuer jetzt! Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Die Taliban und die USA, eine verhängnisvolle Affäre, die erst einige Jahre zurücklag, als 2001 vor dem Hintergrund der Anschläge vom 11. September der sogenannte Krieg gegen den Terror begann. Von Ramon Schack.

Tschechische Medien wie die Tageszeitung Novinky berichteten in den vergangenen Tagen von anonymen Bedrohungen hunderter Schulen in Tschechien und weiteren Ländern. Die Polizei habe in keiner der Bildungseinrichtungen Sprengstoff gefunden, man suche nach den Urhebern der Drohungen. Mutmaßungen über die Täter finden sich jedoch in Meldungen der Medien, in Kommentaren aus der politischen Klasse sowie aus Kreisen der Sicherheitsdienste. Der gemeinsame Tenor: Entweder die Russen waren es oder ein anderes Land, das nicht genannt wurde. Von Frank Blenz.

Wer der Cancel Culture zum Opfer fällt, flieht in eine alternative Kulturszene. Die wächst seit der Corona-Krise recht schnell. So haben sich in der Kulturbranche parallele Strukturen herausgebildet. Von ihnen erzählt das Buch von Eugen Zentner mit dem Titel „Kunst und Kultur gegen den Strom“. Eine Rezension von Éva Péli.

Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist für alle da. Doch immer mehr Menschen werden ausgeschlossen. Kinder fliegen aus dem Bus, weil sie nicht mit Bargeld bezahlen dürfen. Wer kein Smartphone besitzt, fährt teuer oder gar nicht. Und auf einigen Bürgerämtern geht nur noch Kartenzahlung. Die Bundesregierung bekennt sich zum Bargeld und fördert weitgehend unbeachtet seine Abschaffung. Von Hakon von Holst[*].

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Bundesverkehrsminister Wissing verlangt „Besserung“ bei der DB und hat in seiner Amtszeit alles noch schlimmer gemacht. Er will „Sanierung“ und meint doch bloß die Zerschlagung des integrierten Konzerns mit Zielrichtung Privatisierung. Die Bürger sollten sich nicht täuschen lassen. Nur sie können den Laden retten. Ein Einwurf von Ralf Wurzbacher.

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