Erinnern Sie sich noch an Patrick Graichen…? Die Trauzeugenaffäre, Amigo-Filz im Ministerium Habeck. Graichen musste weichen, war ja verbreitet wie ein Pilz, dieser Filz. Und Graichen war das Bauernopfer … aber er landete im Aufsichtsrat, weich & wohlig auf der Heizdecke des ukrainischen Energieversorgers Ukrenerho. Wenn Sie ein bisschen am grünen Lack kratzen, was finden Sie da? Milliardäre, Milliardäre, Milliardäre. Überall, dahinter, davor, darunter, darüber. Von Lisa Fitz.

Eine von den USA und den EU-Staaten durchgeführte Untersuchung ist diese Woche zum Schluss gekommen, dass entgegen vorheriger Verdächtigungen Russland nicht für die in jüngster Zeit angeblich „gehäuft“ aufgetretenen Beschädigungen von Unterwasserkabeln in der Ostsee verantwortlich ist. Zuvor hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius von „Sabotage“ gesprochen und ausgeschlossen, dass dies versehentlich geschehen sein könnte. Ähnlich hatte sich auch Außenministerin Annalena Baerbock geäußert und vor einer „russischen Schattenflotte“ gewarnt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher Faktengrundlage die nun widerlegten Anschuldigungen beider Minister erfolgt waren. Die „Antwort“ vom AA-Sprecher hatte immerhin hohen Unterhaltungswert. Von Florian Warweg.

Seit 13 Jahren vertrete ich als Verfahrensbeiständin Kinder und Jugendliche vor Familiengerichten. Meine Aufgabe ist es, die Interessen und Bedürfnisse von Kindern in Verfahren zu vertreten – manchmal auch gegen die Vorstellungen der Eltern. Salopp gesagt bin ich eine „Anwältin für Kinder“, unabhängig und ausschließlich dem Kindeswohl verpflichtet. Diese Aufgabe ist wichtig und erfüllend, aber auch herausfordernd. Von Karin Steinberg.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit will US-Präsident Joe Biden das Nachbarland Kuba von der Liste der “staatlichen Sponsoren des Terrorismus” streichen. Das hat Biden dem US-Kongress mitgeteilt. Ein hochrangiger Regierungsvertreter erklärte dazu, es gebe „derzeit keine glaubwürdigen Beweise für eine anhaltende Unterstützung des internationalen Terrorismus durch Kuba”. Damit nehmen die USA einen finanzpolitischen Teil ihrer umfassenden völkerrechtswidrigen Wirtschaftsblockade gegen Kuba zurück, mit dem sämtliche Geldüberweisungen und Zahlungen mit Bezug zu Kuba global blockiert bzw. kriminalisiert wurden. Von Edgar Göll und Vilma Guzmán.

In der Baltischen See unterscheidet der Westen neuerdings zwischen erwünschten (Nord Stream I und II) und unerwünschten (Beschädigung von Telekommunikationskabeln etc.) Sabotageakten. Die einen klärt man nie auf, gegen die anderen muss man sich tunlichst wappnen. Eine bitterböse Persiflage von Leo Ensel.

Eine neue „Division für Heimatschutz“ der Bundeswehr verstößt mutmaßlich gegen das Grundgesetz. Einem Einsatz der deutschen Armee im Inland sind enge juristische Grenzen gesetzt, aber das interessiert die Initiatoren des Vorstoßes und die großen Medien nicht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die NachDenkSeiten-Gesprächskreise in Würzburg und Schweinfurt in Kooperation mit den Freidenkern hatten Mitte Dezember den NDS-Redakteur Florian Warweg zu zwei Vorträgen zum Thema Hintergründe und aktueller Stand beim Nord-Stream-Anschlag eingeladen. Der Fokus lag dabei auf der Analyse, welche, teilweise auch wenig bekannte, Akteure am stärksten von dem Anschlag profitiert haben. Die NachDenkSeiten dokumentieren für ihre Leser den Vortrag in der verschriftlichten Fassung. Von Florian Warweg.

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Reisen ist die Sehnsucht nach dem Leben (Kurt Tucholsky). Die Welt ist schön. Reisen bildet. Der Heimkehrende hat den Koffer voller Eindrücke. Zum Aufenthalt in einer schönen Stadt wie Wien gehört der Besuch von Galerien und Museen. So auch bei mir: Ich hatte das städtische Wien Museum auf dem Zettel, Haus der Geschichte über eine Metropole im permanenten Kampf für eine bessere Gesellschaft oder im Streben der Mächtigen, sich zu nehmen, was sie wollen. Der Gang durch den modernen, eindrucksvollen Neubau erwies sich als friedlicher Volltreffer. Doch es gab einen Makel. Ich dachte bei einem wichtigen Abschnitt der Wiener Historie, da fehlt etwas. Ich wunderte mich nicht, werden Geschichten öfter nicht ganz erzählt oder gar verschwiegen. Ein Beitrag von Frank Blenz.

Vor etwa fünf Jahren hatte ich geschrieben, niemand könne leichter von KI ersetzt werden als ein Regierungssprecher. Aus technischer Sicht bleibe ich bei dieser Behauptung, doch hat sich auch KI weiterentwickelt – leider in die falsche Richtung. Eine aktuelle wissenschaftliche (was sonst?) Untersuchung hat ergeben, dass generative (lernende) KI-Systeme bei entsprechenden Voraussetzungen dem Menschen insofern ähnlicher werden, als dass sie keineswegs (wie normale Menschen ohne tiefe IT-Kenntnisse hoffen) aus vielen Informationen mehr oder weniger objektive Informationen, also mehr oder weniger wahre Aussagen, produzieren. Von Horst Rudolf.

Bedeutende Menschen schreiben gern Bücher, die sie für wichtig halten. Jetzt tat das auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die über eine sehr lange Zeit, von 2005 bis 2021, die Macht innehatte und nun meinte, ihre geneigte Leserschaft endlich umfassend zu informieren, was sie alles geleistet hat und warum das damals alles so war, wie es war. So weit, so gut. Ihr Buch „Freiheit“ zu lesen, kommt mir trotzdem nicht in den Sinn. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Nach einer Reihe extrem gewalttätiger Vorfälle in Port-au-Prince, darunter ein brutales Massaker in einem Slum und die Misshandlung unschuldiger junger Männer durch Polizeieinheiten, wird die ohnehin fragile Sicherheitslage weiter destabilisiert. Während Berichte über angeblich Hunderte von Toten die Forderung Washingtons nach Ausweitung der ausländischen Militärintervention anheizen, bleibt die Verantwortung für die Gewalttaten umstritten. Dieser Artikel beleuchtet die jüngsten Vorfälle, die das gesamte Land und die internationalen Beziehungen erschüttern. Von Kim Ives.

Öffentliche Gebäude sollen zu Bunkern umgebaut und dazu eine spezielle Handy-App entwickelt werden. Die Deutschen sollen sich private Schutzräume und Überlebenspakete zulegen. Die zivile und psychologische Aufrüstung für die „kriegsbereite“ Bevölkerung ist in vollem Gange. Von Leo Ensel.

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Eine umfangreiche Sammlung an öffentlich getätigten Aussagen aus der Zeit der Corona-Politik hat Svenja Maren Wilke als Chronik und als Zeitdokument zusammengestellt. Es finden sich dort Standpunkte sowohl von Unterstützern als auch von Kritikern der unangemessenen Politik. Wir veröffentlichen immer samstags Auszüge aus diesen Sammlungen. Weiter geht es heute mit chronologisch geordneten Zitaten aus der Zeit von Ende Juli 2021 bis Ende August 2021. Von Redaktion.

Die anderen Teile der Reihe finden Sie hier und hier und hier.

Ein juristisches Gutachten betont eine staatliche Schutzpflicht gegenüber denen, die bei der Digitalisierung nicht mitmachen können oder wollen. In der Realität werden die Betroffenen immer mehr abgehängt und ausgegrenzt. Der öffentliche Sektor steht dem privaten dabei in nichts nach. Alles, was Kosten spart oder Profite verspricht, könnte es bald nur noch online geben. Dem muss der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben – in der Verfassung. Von Ralf Wurzbacher.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat auf Anfrage mitgeteilt, dass in seinem elektronischen Aktensystem 317 Dokumente mit dem Namen des NachDenkSeiten-Redakteurs Florian Warweg gespeichert sind. Eine Offenlegung der Dokumente wird mit Verweis auf „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand” verweigert. Vor diesem Hintergrund und angesichts weiterer in diesem Jahr bekannt gewordener Fälle wollten die NachDenkSeiten wissen, ob Nancy Faeser, die als Innenministerin für die Rechts- und Fachaufsicht des BfV verantwortlich ist, über Informationen verfügt, wie viele Journalisten derzeit vom deutschen Inlandsgeheimdienst beobachtet werden. Von Florian Warweg.