Nach den neuen Pogromen in den sächsischen Gemeinden Clausnitz und Bautzen sagte der Ministerpräsident Stanislaw Tillich: „Das sind keine Menschen, die so etwas tun. Das sind Verbrecher.“ Ein Kommentar von Götz Eisenberg[*]

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In ihrem jüngst erschienenen Buch plädiert LINKE-Politikerin Katja Kipping für eine offenere Gesellschaft, die vor allem in Zeiten wie diesen, sprich, Zeiten, in denen Hunderttausende von Menschen im Nahen Osten vor Krieg und Zerstörung fliehen, zusammenhalten muss. Dabei zeigt sie nicht nur Alternativen zum gegenwärtigen Status Quo auf, sondern erinnert auch an Fluchtursachen, die so manch ein Regierender schon längst verdrängt hat. Von Emran Feroz [*]

Peter Becker, Rechtsanwalt und Vizepräsident der IALANA, wirft einen erfrischenden Blick auf den Zusammenhang von Staatsterrorismus und dem, was wir geläufig Terrorismus nennen. Hier sein Text für die NachDenkSeiten. Albrecht Müller.

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Manchmal sind es kleine, scheinbar nebensächliche Regelungen in Gesetzen, die große negative Auswirkungen haben. Und nicht selten sind es offenbar neoliberale, marktextremistische Geister, die sich auf die Verankerung solcher Regelungen besonders gut zu verstehen scheinen. Derzeit kommt ein perfider Paragraph im Personenbeförderungsgesetz zum Tragen, der es Unternehmen ermöglicht, im Öffentlichen Personennahverkehr systematisch tarifliche Mindeststandards zu unterlaufen und Lohndumping zu betreiben. Von Patrick Schreiner[*].

„Debatte ist gut, Verrohung der Debatte nicht“ – mit dieser Formel versuchte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere Mitte Januar im ZDF-Interview die teilweise hysterische Debatte rund um die `Flüchtlingskrise` wieder einzuhegen. Indirekt räumte er ein, dass der Alarmismus nach den Kölner Sylvester-Ereignissen* derzeit nicht mehr beherrschbar sei. „Es darf keine Schweigespirale geben. Alle Fakten müssen auf den Tisch – nur dann wird die Debatte auch beherrschbar bleiben,“ mahnte der Innenminister. Offenbar sah sich der entmachtete Fluchtminister im aufgehetzten Klima gezwungen, eine „beherrschbare Debatte“ herbei zu wünschen. Nur: nicht einmal die beiden Grundbedingungen seiner Botschaft überzeugen. Weder gibt es derzeit in Deutschland eine Schweigespirale, schon eher eine weitgehend faktenbefreite Angstdiarrhö. Noch kann nur ansatzweise die Rede davon sein, dass die politische und mediale Klasse bereit wäre, der Parole „Alle Fakten müssen auf den Tisch“, zu folgen. Von Thomas Leif[*].

Seit den sogenannten „Sex-Attacken“ von Köln hat nicht nur Deutschland sondern fast schon die gesamte westliche Hemisphäre ein Gesprächsthema gefunden: Den orientalischen Mann. Mal wird er als Araber betitelt, mal als Nordafrikaner. Mittlerweile meinen wahrscheinlich nicht wenige, dass tatsächlich Länder namens Arabien oder Nordafrika existieren. Im Grund genommen – so die weitere Schlussfolgerung – sind sie doch alle ein und dasselbe. Länder, in denen „Moslems“ oder „Mohammedaner“ leben. Das sind die, die ein ach so schlimmes Frauenbild haben und nun in Scharen nach Deutschland reisen oder wie manche andere Gemüter es ausdrücken würden: Es invadieren. Von Emran Feroz[*].

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Kaum einer kennt einen. Doch alle reden über sie. Sie sind anders. Nicht wie wir. Gefährlich. Und auch für Köln verantwortlich, wie man meint. Die Flüchtlinge. Aber warum flüchten Menschen überhaupt? In welchem Kontext findet die aktuelle Debatte statt? Und was verschweigen die Leitmedien uns? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit der Schriftstellerin und Publizistin Daniela Dahn, die meint, dass das Gegenwärtige längst unhaltbar sei und daher gölte: „Solidarisches Gemeinwesen oder Barbarei“.

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Jens Berger hat in seinem heutigen Beitrag „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ sauber argumentiert. Obergrenzen sind aus verschiedenen Gründen nicht möglich und nicht umsetzbar. Aber ich denke, in der Debatte um Obergrenzen und um die Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge kommt ein Unbehagen gegenüber der Position unserer Bundeskanzlerin zum Ausdruck, das man ernst nehmen sollte. Ich nehme es schon deshalb ernst, weil auch bei den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten zu spüren ist, dass sie bei diesem Thema in gänzlich gegensätzliche Positionen verfallen. Das folgt ja nicht aus bösem Willen oder aus Dummheit. Es ist Ausdruck verschiedener Wahrnehmungen. Die Bundeskanzlerin und ihre Gefolgsleute haben eine Fülle von Fehlern gemacht. Einige davon will ich benennen. Albrecht Müller

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Politiker aller Parteien liebäugeln mit einer „Obergrenze“ für Flüchtlinge. Österreich hat gestern bereits etwas umgesetzt, das je nach Sprachregelung einer solchen Obergrenze nahekommt. Dabei ist es eigentlich egal, wie man das Kind nennt: Eine wie auch immer formulierte Mengenbeschränkung von Flüchtlingen ist unter Einhaltung internationaler Abkommen nicht möglich. Außer … ja, außer man baut eine Mauer und erteilt einen Schießbefehl. Ist es das, was wir wollen? Von Jens Berger

Strebt „der Islam“ wirklich nach der Weltherrschaft? Und sind eigentlich alle Muslime – qua Sozialisation, wie uns die moderne Rechte gern glauben machen will – gewaltbereit, Frauenunterdrücker und potentielle Terroristen? Diese Fragen wären ob ihrer menschenverachtenden Pauschalierungen eigentlich der Beachtung nicht wert, würden nicht immer mehr Menschen im Lande glauben, sie seien berechtigt und da sei „etwas dran“. Zur uns seit Jahren massenmedial dargebotenen Inszenierung einer „Bedrohung“ durch Muslime, die soziale und ökonomische Probleme als religiöse fehldiagnostiziert und viel größere Probleme und Bedrohungen, die es dringend zu besprechen gölte, dabei unsichtbar macht, sprach Jens Wernicke mit dem Politologen Imad Mustafa, dessen letzte Studie zum Kontext viel Beachtung fand.

Den Jahreswechsel habe ich dazu genutzt, darüber nachzudenken, welche Korrekturen unserer Perspektive in den nächsten Jahren hilfreich sein könnten, um die grassierende Orientierungslosigkeit zu verlassen. Sie sind aus meiner Sicht auch notwendig, nicht nur hilfreich. Albrecht Müller

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Gestern kommentierte Jens Berger von den NachDenkSeiten im Artikel „Was dem Herrn geziemt, geziemt noch lange nicht dem (Wagen)Knecht“ den innerparteilichen Streit der Linkspartei über ein Zitat der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Daraufhin haben wir viele zustimmende aber auch einige kritische Zuschriften bekommen. Stellvertretend möchten wir Ihnen, liebe Leser und Leserinnen, eine Zuschrift als Debattenbeitrag präsentieren, die uns David Goeßmann, Mitbegründer des unabhängigen TV-Nachrichtenmagazins Kontext TV zugesandt hat. David Goeßmann gab übrigens vor einigen Tagen auch Jens Wernicke ein sehr interessantes Interview für die NachDenkSeiten.

„Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt.“ Dieser Satz ist eigentlich das, was Deutschlehrer einen Pleonasmus nennen – eine runde Kugel oder auch ein weißer Schimmel. Dabei ist es eigentlich egal, ob dieser Satz aus dem Mund von Gerhard Schröder, Horst Seehofer oder eben Sahra Wagenknecht kommt. Das sehen viele Leitartikler und vor allem noch mehr Funktionäre der Linkspartei offenbar anders. Daher liefern die Funktionäre den Leitartiklern prächtige, aber inhaltlich ziemlich krumme, Zitate, aus denen erstere dann einen „Richtungsstreit“ innerhalb der Linkspartei backen können. Ja haben wir denn sonst keine Probleme? Von Jens Berger.

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Deutschland ist geschockt. Bei einem Selbstmordanschlag in Istanbul kamen gestern zehn Menschen, darunter acht Deutsche, ums Leben. Der Täter gehört offenbar dem IS an, der sich sowohl mit der Türkei als auch mit Deutschland im Krieg befindet. Auch wenn viele Schreibtischgeneräle dies nicht gerne hören wollen: Im 21. Jahrhundert wird der Krieg nicht nur nach militärischen Regeln von regulären Verbänden geführt. Selbstmordanschläge und Terrorismus gehören – ob wir das nun wollen oder nicht – zum Krieg dazu. Und wenn wir völkerrechtswidrige Kriege auf der ganzen Welt führen wollen, dann müssen wir leider auch dafür Opfer bringen. Diese bittere Wahrheit muss endlich verstanden werden. Nur dann kann man die richtigen Schlüsse ziehen. Von Jens Berger.

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Wenn ich bei Veranstaltungen meine politische Herkunft beschreibe, sage ich u.a., dass ich durch die Startbahnbewegung geprägt wurde, fast so etwas wie eine zweite Sozialisation. Oft schaue ich dabei in fragende Gesichter und muss dann gegebenenfalls ein wenig ausholen. Tatsache ist wohl, dass das, was in den 80er Jahren zu den politischen Kristallationspunkte zählte (Häuserkampf, Anti-AKW-Bewegung, internationalistische Bewegungen etc.), heute weitgehend in Vergessenheit geraten ist. Das trifft auch auf die Startbahnbewegung zu, die in den 80er Jahren mehr als ein regionales Phänomen war. Ins Gedächtnis haben sich oft nur die Schüsse auf Polizeibeamte während einer nächtlichen Demonstration am 2.11.1987 eingebrannt. Von Wolf Wetzel[*].