Nachdem es in Venezuela im Zuge der Präsidentschaftswahl am 28. Juli zu Ausschreitungen gekommen ist, beklagen oppositionelle Organisationen zunehmende staatliche Repression. Der Generalstaatsanwalt wiederum hat eine Bilanz der Toten und Verletzten sowie der Schäden vorgelegt und macht kriminelle Gruppen, die der Opposition nahestehen, dafür verantwortlich. Von Philipp Zimmermann.
Die jüngsten Recherchen des Wall Street Journals (WSJ) zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines sollten eigentlich in Deutschland wie eine Bombe einschlagen. Wenn die Enthüllungen zutreffen, wurden die Pipelines nicht etwa von Hobbytauchern ohne Wissen der ukrainischen Regierung gesprengt, wie es deutsche Medien und auch die Bundesregierung bis heute behaupten. Geplant wurde der Anschlag laut WSJ vom damaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und auch Präsident Selenskyj hatte der Operation grünes Licht gegeben, soll seine Zustimmung aber angeblich später wieder zurückgezogen haben. Erweisen sich die Recherchen als korrekt, hat die Bundesregierung – nicht nur in diesem Punkt – einiges zu erklären. Es kann ja nicht sein, dass man einem Land, das einen kriegerischen Akt gegen die deutsche Infrastruktur ausführt, Waffen und Geld im Wert mehrerer Milliarden schenkt. Für weitere Unruhe im Fall Nord Stream könnte ein Interview der WELT mit dem ehemaligen BND-Chef August Hanning sorgen – der macht nämlich auch unserem Nachbarn Polen schwere Vorwürfe und ist überzeugt davon, dass Polen direkt in die Anschläge verwickelt ist. Von Jens Berger.
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„Die Justiz hat ihre rechtsstaatliche Rolle als unabhängige Kontrollinstanz gegenüber den Behörden, der Regierung und dem Parlament nicht erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat unzählige Grundrechtsverletzungen einfach hingenommen“ – das sagt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Interview mit den NachDenkSeiten. Scharf kritisiert der Professor für Verfassungsrecht die Richter in Karlsruhe, aber auch die untergeordneten Gerichte. Laut Boehme-Neßler haben Richter „das gemacht, was viele in Politik und Gesellschaft gemacht haben. Sie haben die Kritiker stigmatisiert, in eine Ecke gestellt, nicht ernstgenommen und ihre Argumente ignoriert. Das war ein schwerer Fehler.“ Ein Interview über Justizabgründe in Sachen Corona, die RKI-Protokolle und die Corona-Impfpflicht der Bundeswehr, die „nie hätte eingeführt werden dürfen“. Und: Boehme-Neßler fordert eine Amnestie für Verstöße im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen. Von Marcus Klöckner.
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Im Herbst jährt sich das Ereignis der friedlichen Revolution in der damaligen DDR 1989 zum 35. Mal. Aufmerksam erleben Bundesbürger im vereinten Deutschland, dass die der damaligen Trennung folgende Wiedervereinigung, der Beginn und die Entwicklung des Zusammenlebens voll von Herausforderungen, Problemen, Höhen, Tiefen, Leistungen und Fehlern in allen Lebensbereichen war und bis heute ist. Nüchtern betrachtet muss bilanziert werden: Bei all diesen Prozessen geriet die DDR, salopp gesagt, ziemlich unter die Räder, an den Rand der neuen Bundesrepublik, mitunter sogar bis hin zur Vergessenheit. So erging und ergeht es auch der Kunst, der DDR-Kunst, die im heutigen Deutschland immer noch einen eher vernachlässigten Stellenwert innehat. Und nein, Westkuratoren müssen nicht erläutern, was gute und was schlechte DDR-Kunst ist, finden selbst Westkuratoren. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
Expertengruppe der Vereinten Nationen, 123 Länder des UN-Menschenrechtsrates sowie Abgeordnete der Demokraten fordern Biden zum Handeln auf. Eine Arbeitsgruppe unabhängiger internationaler Expertinnen und Experten des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen hat die US-Regierung aufgefordert, Kuba von seiner Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus (SSOT) zu streichen. Das sei angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen und humanitären Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist, dringend erforderlich. Von Edgar Göll.
Bei einem 100. Geburtstag kann man es schon mal ordentlich krachen lassen – vor allem, wenn es sich um einen äußerst prominenten Jubilar handelt. Denn vor 100 Jahren, am 8. August 1924, startete die Berliner S-Bahn auf zunächst einer Linie – zwischen Stettiner Bahnhof (heute Nordbahnhof) und Bernau – den Regelbetrieb mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen. Zwar dauerte es noch einige Jahre, bis der Gesamtbetrieb elektrifiziert war, doch die Entwicklung der S-Bahn zu einem der modernsten und leistungsfähigsten Nahverkehrsbetriebe der Welt war unaufhaltsam. Von Rainer Balcerowiak.
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Wir leben in ausufernden Zeiten. Alles, was mit unserem Leben zu tun hat, wird dem Konsum unterworfen, das heißt: Alles kostet. Geld, Geld, Geld. Für alles wird ein Preis aufgerufen, eine sehnsuchtsvolle, gesellschaftlich anerkannte Nachfrage geweckt, die zu stillen ist. Wenn diese größer wird, so die Mär, steigt folglich auch der Preis. Pech. Das mit dem Angebot gleich Nachfrage ist eine Art Lüge. Besser wäre zu sagen, dass einfach mehr Kasse gemacht wird, sobald eine Konsumgelegenheit dem Konsumenten keine Alternativen bietet. Kauf oder Du bist draußen. Alles wird marktwirtschaftlich orientierten Strategien unterworfen, dem Marketing, die unbedingte Wichtigkeit hervorgehoben, Wünsche zu wecken. Auch und gerade des Menschen wichtige Lebensstationen werden diesem Markt, diesem Mechanismus unterworfen: so wie der Schulanfang. Ein Beitrag von Frank Blenz.
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Wer in der letzten Woche aufmerksam die (a)sozialen Netzwerke und spätestens seit dem Wochenende die Mainstreammedien verfolgt hat, muss glatt glauben, dass es auf der Welt derzeit kein wichtigeres Thema als das Geschlecht einer algerischen Boxerin gibt, die bei den Olympischen Spielen nun im Halbfinale steht. Das ist doch erstaunlich. Hat sich vor zwei Wochen irgendjemand für das Weltergewicht im Frauenboxen interessiert? Hat das Thema irgendeine Relevanz? Sicher nicht. Solange wir uns von solchen randständigen Themen triggern lassen, wird sich nie etwas zum Besseren ändern. Der Krieg in Gaza, die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland, Armut, Vermögensverteilung … das alles ist für unsere Mitbürger anscheinend unwichtiger als ein „verschissener“ Frauenboxkampf in Paris. Ein Zwischenruf von Jens Berger.
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Wofür stand Deutschland früher, wo befindet es sich heute und wohin geht die zukünftige Entwicklung?
Quo Vadis Deutschland beleuchtet die Situation im Land der Dichter und Denker in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Medien und vor allem Meinungsfreiheit. Was darf in der heutigen Bundesrepublik noch gesagt werden? Welche Erfahrung haben namhafte Personen gemacht, nachdem sie eine Meinung äußerten, die vom “Konsens” abweicht? Wie haben sich die Massenmedien dazu verhalten? Und was bedeutet das alles für die Zukunft dieses Landes?
„Habeck stellt über 700 Anzeigen wegen Hassnachrichten“ – so lautet gerade eine bemerkenswerte Schlagzeile. Die Frage drängt sich auf: Haben Habeck und weitere Spitzenpolitiker, die ähnlich vorgehen, nichts anderes zu tun? Schließlich ist der Anschlag auf Nord-Stream noch immer nicht aufgeklärt, die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft und den maroden Zustand der Bahn hat Deutschland mit Fanfaren seinen EM-Gästen vorgeführt. Politiker fordern von Bürgern ein Mindestmaß an Anstand. Aber wie sieht das umgekehrt aus? Wo ist der Anstand von Politikern gegenüber den Bürgern? Wie sieht es mit der Verpflichtung aus, den Bürgern zu dienen und Schaden vom Volk abzuwenden? Da wird es düster. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Am 26. Juli kam es in den Abendnachrichten und am nächsten Morgen in allen Medien: Das Weltkulturerbekomitee der UNESCO (Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kommunikation) hat auf seiner Sitzung in Neu-Delhi beschlossen, das St. Hilarion Kloster in Gaza unter besonderen Schutz zu stellen. Das berühmte Kloster wird nicht nur in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen, sondern auch in die Liste des gefährdeten Welterbes. Ein Artikel von Söhnke Hundt.
Seit Mitte Juli ist der Bandenkrieg in Chiapas im Grenzgebiet zu Guatemala weiter eskaliert. Die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen der Organisierten Kriminalität um die Vorherrschaft in der strategisch wichtigen Region haben sich auf alle 14 Gemeinden der Regionen Frailesca (250.000 Einwohner) und Fronteriza (400.000 Einwohner) ausgeweitet. Von Philipp Gerber.
Direkt gegen die „Woke Kultur“, wendet sich das niederländische Comedy-Kollektiv „Hart voor Humor“ (Herz für Humor). Mit Witzen über Klimawahnsinn, Corona-Maßnahmen, Einwanderung und Genderwahn kritisiert die aus sieben Männern bestehende Gruppe den herrschenden Diskurs und setzt sich für die radikale freie Rede ohne Zensur ein. Von Heiko Link.
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Der Kampf gegen die Mafia wird hierzulande eher mit weichen Bandagen geführt. Solange die Verbrecherclans nicht wild um sich ballern, haben sie durch Polizei und Justiz wenig zu fürchten. Der Journalist und Aktivist Sandro Mattioli hält das für hochgefährlich. Die Organisierte Kriminalität aus bella Italia sei drauf und dran, wichtige Sphären der deutschen Gesellschaft zu unterwandern – dank laxer Gesetze und überforderter Ermittler, warnt er im Interview mit den NachDenkSeiten. Sein neuestes Buch legt davon eindrücklich Zeugnis ab. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
Im Frühjahr wurde in diesem Artikel hier bei den NachDenkSeiten darauf hingewiesen, wie brachial die Organisatoren und politischen Verantwortlichen das Projekt Olympiade in Paris umsetzen, Ausnahmezustand inklusive soziale Säuberungen. Nun, da die Spiele beginnen, berichten mehr und mehr Medien ebenfalls über die Schattenseiten des schönen Scheins des größten Sportereignisses der Welt, über den Zweifel, über die Kritiken, über den Frust, die Wut von nicht wenigen Parisern auf die Machtdemonstration über die Köpfe der Bürger hinweg. Bei aller ehrlichen Freude und Begeisterung für den Sport, bei allem Daumendrücken für die Athleten und bei aller Faszination für Olympia ist zu beobachten, dass auch die diesjährigen Olympischen Sommerspiele das Versprechen, das Vorhaben, die Idee, besser, anders, bürgernah und freundlich, ja frohe Spiele zu sein, in vielen Belangen nicht einlösen werden – wohl auch, weil die Herangehensweise der Macher das gar nicht vorsieht. Von Frank Blenz.
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