Die Ampelkoalitionäre streiten sich um den CDU-Vorschlag für einen „Atom-Tempolimit-Deal“. Für ein Ja der Grünen zu längeren AKW-Laufzeiten sollen die Freidemokraten ihr Nein zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen annullieren. Beides soll es angeblich nur auf Zeit geben, für ein halbes Jahr oder bis Wladimir Putin den Krieg verloren hat. Der kommt der Atomlobby irgendwie gerade recht, während die Autobranche sich ob der Diskussion keine all zu großen Sorgen machen sollte. Dabei wäre es vernünftig, mit der Raserei und der Kernkraft gleichermaßen Schluss zu machen. Zu fürchten ist indes, dass beide eine Zukunft haben. Von Ralf Wurzbacher.

Am 15. Juli hatten wir hier in Pleisweiler-Oberhofen auch nach Meinung der Gesprächsteilnehmer ein sehr interessantes Pleisweiler Gespräch. Der Vortrag und die Diskussion sind aufgenommen worden. Sie stehen jetzt allen unseren Leserinnen und Lesern zur Verfügung. Damit interessierte Zuhörer dem Vortrag leichter folgen können und gleichzeitig auch noch eine Dokumentation besitzen, haben wir den Referenten Dr. Peter Becker um die Folien gebeten. Hier sind sie. Und hier also die Links auf die Videos.

Am 7.12.2016 konnten Sie bei den NachDenkSeiten lesen: Merkels Hin und Her bei der Atomenergie kostet uns Milliarden. Sie müsste dafür bestraft, sanktioniert, werden.
Der Direktor des Westfälischen Energieinstituts Bontrup hatte für die Beratungen des einschlägigen Gesetzentwurfs eine interessante Stellungnahme abgegeben. Er hält die Entlastung der Energiewirtschaft von den langfristigen Kosten der Entsorgung für ungerechtfertigt. Auch er spricht von einem unerträglichen Politikversagen, das mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weitergeführt werden solle. Die Stellungnahme beginnt mit einer Zusammenfassung von einer guten Seite. Zu Ihrer Verfügung. Albrecht Müller

Aber das Gegenteil findet statt: nur wenige Medien und wenige Politiker machen darauf aufmerksam, dass wir Steuerzahler diese Sonderbelastung einem „beispiellosen Aktionismus“ der bis 2013 amtierenden schwarz-gelben Regierung Merkel zu verdanken haben. Für solches Fehlverhalten müssten die verantwortlichen Politiker zur Kasse gebeten werden. Das geschieht nicht, sie werden nicht einmal medial und politisch sanktioniert, also bestraft. Das Medienecho auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von gestern ist ausgesprochen schwach. Offenbar will man Merkel schützen. Albrecht Müller.

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Am 26. April 1986, also heute vor dreißig Jahren, kam es im Atomkraftwerk Tschernobyl zum GAU. Götz Eisenberg erinnert an diese Katastrophe und unsere Unfähigkeit, aus Katastrophen wie diesen zu lernen.

Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ereignete sich, als es noch den Ostblock und die Sowjetunion gab. Das machte es gewissen Leuten leicht, das Problem zu externalisieren. So sprach Franz-Josef Strauß prompt von einer „kommunistischen Katastrophe“ – mit der Unterstellung, dass die Atomkraftwerke im hochentwickelten kapitalistischen Westen absolut sicher seien und nur der Kommunismus zu solchen Schlampereien imstande sei. Aber: Hatten nicht auch wir ähnlich alte Anlagen? Biblis A ging 1974 ans Netz, Neckarwestheim und Brunsbüttel 1976, insgesamt stammen sieben Anlagen aus der Frühzeit der AKW‘s. Die Anzahl der Störfälle in deutschen Akw’s ist Legion. Auch die Laufzeiten dieser veralteten Atommeiler hat die schwarz-gelbe Bundesregierung verlängert. Wer außer Politikern sagt uns, dass nicht auch hierzulande ein Gau oder gar Supergau möglich ist? Ein „sicheres Atomkraftwerk“ ist ein Oxymoron – also die Zusammenziehung zweier sich widersprechender Begriffe zu einem – wie es sich Orwell nicht besser hätte ausdenken können.

Nächste Woche soll der Abschlussbericht der sogenannten Atomkommission vorgestellt werden. Wie üblich kursieren jedoch bereits Tage zuvor die wichtigsten Details in den Medien. Und diese Details sollten sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Wenn der „Kompromiss“ der Atomkommission Gesetz wird – und daran besteht kaum ein Zweifel – werden nicht die Atomkonzerne, sondern die Steuerzahler den Großteil der „Kosten für den Atomausstieg“ tragen … und bereits in dieser weit verbreiteten Formulierung steckt ein elementarer Denkfehler. Die nun anfallenden Kosten sind nicht durch den Ausstieg, sondern durch den Einstieg und den jahrzehntelangen Betrieb entstanden und wurden – was stets verschwiegen wird – schon längst vom Steuerzahler und vom Stromkunden, also von uns, über die Stromrechnung bezahlt. Nun werden wir also doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. Und um wie viel Geld geht es? Um rund 70 Milliarden Euro! Dies entspricht in der Summe der maximalen Haftung des deutschen Steuerzahlers für die griechischen Staatsschulden. Große Probleme scheinen die Medien mit diesem Jahrhundertbetrug jedoch nicht zu haben. Immerhin kämen die Versorger ansonsten in „arge Bedrängnis“ und das geht natürlich gar nicht. Von Jens Berger

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Vor 30 Jahren, am 26. April 1986, fand die Mär von der „sicheren Atomkraft” mit dem Super-GAU von Tschernobyl ein abruptes Ende. Millionen von Menschen wurden direkt durch radioaktiven Niederschlag betroffen; viele starben und noch viel mehr leiden bis heute an den Folgen der Strahlung. Vor 5 Jahren, am 11. März 2011, zeigte sich, dass die Menschheit die Lektion von Tschernobyl nicht gelernt hatte, als es in Fukushima zu einem mehrfachen Super-GAU kam, dessen von einer Interessengemeinschaft aus atomfreundlichen Regierungen, korrupten Behörden und mächtiger Atomlobby weitgehend vertuschten Folgen nach wie vor gesundheitliche Gefahren für Millionen von Menschen weltweit – auch in Deutschland – zeitigen. Zum Kontext sprach Jens Wernicke mit Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung.

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Von Anfang an und immer wieder wurde behauptet, die Kernenergie sei die billigste Energie und man könne deshalb nicht auf sie verzichten. Schon in den frühen Auseinandersetzungen haben jene Gegner, die des Rechnens und der Voraussicht fähig sind, darauf hingewiesen, dass die Kernenergie eine der teuersten Energieformen sein wird, wenn man – wie sogar bei Betriebswirten üblich – alle Kosten in die Kalkulation einbezieht. Im konkreten Fall sind das die Kosten der Entsorgung der Kernkraftwerke, die Risiken eines Kernkraftunfalls und mögliche Spätfolgen für eine Kette von weiteren Generationen. Die Atomwirtschaft und ihre Befürworter in Wissenschaft und Politik haben diese sachlichen Argumente immer beiseite gewischt. Jetzt versuchen sie sozusagen durch die Hintertür, ihre Risiken auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Siehe hier „Bund soll Abriss von Atom-Meilern finanzieren“. Ein eigentlich unglaublicher Vorgang. Von Albrecht Müller

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Deutschland ist weder im Jahr 2000 noch im Jahr 2011 aus der Atomenergie ausgestiegen, sondern schon vor der Katastrophe von Tschernobyl im Jahre 1986.

• Den letzten Auftrag für den Bau eines AKW in Deutschland erhielt die Kraftwerksunion (KWU) von Siemens im Jahre 1979.
• Nach der Katastrophe von Tschernobyl 1986 wurde in Deutschland kein AKW mehr beantragt.
• Mit Neckarwestheim 2 ging im April 1989 das letzte (vor 1986 beantragte) AKW ans Netz.

Der Ausstieg ist vor allem ein Erfolg der Anti-Atomkraft-Bewegung und ihrer Massendemonstrationen in den 1970er und 1980er Jahren. Die SPD/FDP-Bundesregierung sah bis 1985 den Bau von 50 AKW vor. Insgesamt sollten es mindestens 90 werden. Es wurden 17. Der energische Widerstand gegen AKW verhinderte den Bau von mehr als 70 AKW (Ditfurth 2011, 46 f.).
These 1 der Schrift von Rainer Roth und Jens Wernicke mit dem Titel „Der Kernschmelze Keine Chance [PDF – 873 KB]“

Dieser Tage erscheint bei „KLARtext e.V.“ eine Schrift von Rainer Roth und Jens Wernicke mit dem Titel „Der Kernschmelze keine Chance! Vorrang für Kraft-Wärme Koppelung“ [PDF – 875 KB]. Die Autoren zeichnen ein realistisches Bild über die Umweltverseuchung in Fukushima und zeigen die Interessen der Atomlobby auf, außerdem beschreiben sie die Mythen und Legenden der angeblichen „Atomausstiege“ der rot-grünen und schwarz-gelben Bundesregierungen. Die Autoren haben uns die Textauszüge aus dem 120 Seiten umfassenden Bändchen zur Verfügung gestellt. Hier zunächst die Einleitung „Nie wieder Fukushima“.

Zwei Spiegel Online-Meldungen – siehe Anlage – und Sie erkennen die ganze Armseligkeit dieser vorherrschenden Spezies von Journalisten. Eigentlich müsste man annehmen, dass eine solche Wende der Union und der FDP nicht verfängt, weil diese Parteien beim Projekt Atomausstieg absolut unglaubwürdig sind. Sie sind ja die Initiatoren des Ausstiegs aus dem Ausstieg. Aber man kann schon jetzt Gift darauf nehmen, dass die Masche verfängt. Albrecht Müller

Anders als sein Vorgänger Guido Westerwelle, der sich als seine eigenen „Freiheitsstatue“ hoch jubelte, spielt Rösler den artigen Jungen, der sich um die „Lebenswirklichkeit der Menschen“ und ihre „Alltagssorgen“ kümmern will. Statt mit hohlem Pathos und Phrasen versucht Rösler mit Beispielen aus der Alltagswelt, mit Schwieger- und Großmutter und ihrem vorbildlichen Familienleben das wirtschaftsliberale Weltbild menschlicher zu zeichnen. Rösler ist zwar moderat im Ton, doch hart in der Verteidigung der gegen den Staat gerichteten marktliberalen Ideologie. Er füllte ein wenig neuen Wein in alte Schläuche und die Delegierten samt der veröffentlichten Meinung brechen in Verzückung aus. Es ist fast wie beim zur gleichen Zeit stattfindenden European Song Contest: So wenig muss man bieten, um als Star gefeiert zu werden. Wolfgang Lieb

Zwischen 28. und 31. März sind in der Süddeutschen Zeitung und bei süddeutsche.de drei Artikel mit heftiger Kritik an Urban Priol veröffentlicht worden. Siehe Dokumentation am Ende dieses Textes. Bei allen drei Artikeln von drei verschiedenen Autoren geht es um den Auftritt von Priol bei der Anti-Atomkraft-Demonstration in München. Wenn Sie sich für Neues aus der Anstalt und für Priols Arbeit oder auch nur dafür, wie solche Kampagnen angelegt werden, interessieren, dann ist die Lektüre dieser drei Artikel zu empfehlen. Albrecht Müller.

In den letzten Wochen wurde in den Medien oft davon berichtet, dass die deutschen Atomkraftwerke besonders sicher seien und ein schwerer Störfall nur einmal alle 100.000 Jahre pro Kraftwerk auftreten könne.
Diese Wahrscheinlichkeitswerte werden von Befürwortern der Atomenergie genannt. Es gibt also berechtigte Zweifel an diesen Zahlen. Doch selbst wenn man sie als glaubwürdig annimmt, sind diese Annahmen aus zwei Gründen bestenfalls irreführend. Von Hendrik Spiegel

Wie passt es eigentlich zusammen, wenn das Bundesministerium für Verbraucherschutz der Bevölkerung versichert, dass es alle nur denkbaren Maßnahmen ergreift, um den deutschen Verbraucher vor den Folgen des GAUs in Fukushima zu schützen und gleichzeitig eine EU-Richtlinie durchsetzt, in der die Strahlenschutzgrenzwerte für Lebensmittelimporte aus Japan dramatisch erhöht wurden? Einmal mehr zeigt sich, dass die Interessen der Wirtschaft die EU-Politik bestimmen und der Verbraucherschutz gar keinen Stellenwert hat, wenn er Wirtschaftsinteressen im Wege steht. Von Jens Berger