Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit. Alle Indizien über die Täterschaft bei der Sprengung der Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 sprachen seit Beginn eine recht klare Sprache – nur die USA hatten sowohl ein klares Motiv als auch die Mittel und die Ruchlosigkeit für eine derartige „Kriegshandlung“. Doch seitdem herrschte sowohl in der Politik als auch bei den Medien dies- und jenseits des Atlantiks bleiernes Schweigen. Nun hat Reporter-Legende Seymour Hersh das Schweigen gebrochen und eine aufsehenerregende Reportage geschrieben, in der er die USA und Norwegen für den Anschlag verantwortlich macht. Dabei greift Hersh auch auf Erkenntnisse zurück, die auch die NachDenkSeiten bereits sehr früh thematisiert haben. Hersh ist nicht irgendwer, sondern der wohl renommierteste Investigativ-Journalist überhaupt – der Mann, der unter anderem die Kriegsverbrechen von My Lay und Abu-Ghuraib aufdeckte. Die NachDenkSeiten haben Hershs Reportage automatisiert ins Deutsche übersetzt.

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Noch Anfang Januar hatten Bundeswirtschaftsminister Habeck und sein Staatssekretär Kellner stolz vermeldet, die Versorgung der ostdeutschen Großraffinerie PCK Schwedt sei Dank eines Abkommens mit Polen und geplanter Lieferungen aus Kasachstan sicher. Doch das war – wie es sich jetzt herauskristallisiert – eine Lüge. Kasachische Lieferungen sind offenbar weder konkret geplant noch überhaupt technisch möglich; und Polen hält laut eines Berichts des Business Insider Tanker im Hafen von Stettin davon ab, Öl zu entladen, das für Schwedt bestimmt ist. So läuft die Raffinerie nur mit 50 Prozent Auslastung – um Ostdeutschland reibungslos zu versorgen, wären mindestens 75 Prozent nötig. Und als wäre das noch nicht schlimm genug, trat an diesem Wochenende die vorerst letzte Sanktionsstufe der EU in Kraft, die den Import russischer Kraftstoffe verbietet. All dies in Kombination könnte zu einer deutlichen Verteuerung von Benzin, Diesel und Erdölprodukten im Osten Deutschlands führen. Das Versagen der Wirtschaftspolitik ist mit den Händen greifbar – doch Kritik ist eine Randerscheinung. Von Jens Berger.

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Einmal mehr erweisen sich die Grünen als Großmeister des politischen Spagats. Während grüne Minister in Düsseldorf und Berlin mit ihrem „Kohlekompromiss“ im Oktober letzten Jahres das Schicksal des rheinischen Weilers Lützerath besiegelten, bejubeln nun grüne Spitzenpolitiker den Widerstand von Klimaaktivisten gegen die Umsetzung der eigenen Politik und lassen nicht nur Lützerath, sondern gleich auch ihre von Aktivisten besetzte Parteizentrale in Düsseldorf von der Polizei räumen. Die Grüne Energiepolitik steckt in einem Dilemma und dieses Dilemma ist auch eine Folge der Sanktionspolitik gegen Russland. Man kann nun einmal – um es mit den Worten der Außenministerin Baerbock auszudrücken – nicht gleichzeitig „Russland ruinieren“ und die Energiewende meistern. Doch offenbar hat die Ruinierung Russlands Vorrang. Von Jens Berger.

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Anfang dieser Woche kam der Energieausschuss des Bundestages zu einer nicht öffentlichen Sondersitzung zusammen. Thema: „Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Versorgung Ostdeutschlands mit Erdöl ab Januar 2023, insbesondere der PCK Schwedt“. Die Ergebnisse dieser Befragung zeichnen ein noch erschreckenderes Bild der Planlosigkeit im Ministerium unter Leitung von Robert Habeck als bisher vermutet. Entgegen früheren Ankündigungen gibt es, obwohl das Embargo gegen russisches Öl seit dem 1. Januar in Kraft ist, bisher keine Vertragsunterzeichnungen mit alternativen Lieferanten wie Kasachstan oder Polen. Die NachDenkSeiten sprachen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses, dem bayerischen Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (Die Linke), über die Hintergründe und Implikationen. Von Florian Warweg.

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Zahllose Menschen können sich die überteuerte Energie nicht mehr leisten. Sie tun es aber trotzdem, indem sie an anderer Stelle sparen – zum Beispiel beim Essen. Schluss damit, fordert die frisch gegründete Initiative „Wir zahlen nicht“ und ruft dazu auf, die Überweisungen für Strom zunächst stark zu reduzieren und später vielleicht ganz einzustellen. Vorbild ist eine ähnlich gerichtete Kampagne in Großbritannien, der sich auf der Insel schon Hunderttausende angeschlossen haben. Der Startschuss in Deutschland fiel am Dienstag, Ausgang offen. Von Ralf Wurzbacher.

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In den letzten Tagen wurde erstmals Kritik an der deutschen LNG-Strategie laut. Das Bundeswirtschaftsministerium habe falsche Daten zur Einspeisekapazität unserer Nachbarländer herangezogen, um das LNG-Beschleunigungsgesetz durchzuboxen, und damit teure Überkapazitäten geschaffen. Das stimmt nur zum Teil. Beim Jonglieren mit Kapazitäten im Milliarden-Kubikmeter-Bereich fällt jedoch schnell eine elementare Frage unter den Tisch: Woher sollen die Kapazitäten, geschweige denn die Überkapazitäten, überhaupt herkommen? Man kann mit einer Notstandsgesetzgebung zwar in Windeseile gigantische Terminals errichten, Zugriff auf das dort zu regasifizierende Erdgas hat man jedoch nicht. So bleibt Deutschlands Gasversorgung auch langfristig unsicher und womöglich sehr, sehr teuer. Von Jens Berger.

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Kaum haben wir in diesem Winter die erste richtig kalte Woche, leeren sich die Gasspeicher. Das war zu erwarten. Wenn es kalt wird, müssen wir heizen, was denn auch sonst? Nichtsdestotrotz nutzt Bundesnetzagenturchef Klaus Müller die Situation, um abermals die Bürger in die Verantwortung zu nehmen. Die sparten zu wenig und heizten „immer noch“ zu viel. Was für ein Zynismus. Herr Müller sollte eigentlich wissen, dass sicher niemand bei den horrenden Preisen für Erdgas aus Jux und Tollerei die Thermostate aufreißt. (Er)frieren will jedoch auch niemand. Aber darum geht es eigentlich ja gar nicht. Mit dem Verschieben der Verantwortung auf die Bürger lenkt Müller von einem ganz anderen Zusammenhang ab – nicht die Bürger, sondern die Bundesregierung trägt durch ihre kopflose Sanktionspolitik die Verantwortung für eine mögliche Gasmangellage. Und wenn am Ende der Industrie das Gas abgedreht werden muss, ist dies einzig und allein die Schuld dieser Politik. Von Jens Berger.

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Das Timing könnte kaum besser sein. Während die politisch-mediale Empörungsmaschine gegen das Emirat Katar gerade auf Hochtouren läuft, verkündeten die Tagesthemen gestern einen „Gas-Deal zwischen Katar und Deutschland“ und empörten sich moralinsauer darüber, dass man ja nun „fossile Energien aus einem anderen autoritären Staat“ bezöge und die Laufzeit der Verträge nicht mit der angestrebten Klimaneutralität in Einklang zu bringen sei. Das ist schon seltsam. Schließlich hat nicht Deutschland, sondern der US-Energie-Multi ConocoPhillips gestern einen Vertrag mit Katar abgeschlossen. Deutschland ist nicht Subjekt, sondern Objekt bei dem Deal. Mehr und mehr wird klar, dass Deutschlands Energieversorgung künftig von US-Konzernen dominiert wird. Deutsche Politiker mit oder ohne „One-Love-Binde“ sind nur Staffage in einem Spiel, bei dem nicht einmal klar ist, ob sie es überhaupt verstehen. Von Jens Berger.

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Es läuft nicht rund bei den Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck. Wie sein Ministerium jetzt auf Presseanfragen einräumen musste, werden Anschaffung und Unterhalt der schwimmenden Flüssigerdgas-Terminals den Steuerzahler mindestens 6,56 Milliarden Euro kosten, das sind über 3,5 Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Dazu kommen weitere Haushaltsmittel für das Jahr 2023, die das Ministerium derzeit „nicht genau“ beziffern könne. Bisher hat das Wirtschaftsministerium zudem keine Schritte unternommen, um die jeweiligen Vergabeverfahren sowie die bisherigen und künftigen Verträge mit den Betreibern der LNG-Terminals der parlamentarischen Kontrolle zugänglich zu machen. Von Florian Warweg.

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Mittels subventionierter Energie will die Bundesregierung Verbraucher und Unternehmen vom immensen Inflationsdruck befreien und nebenbei auch noch zum Sparen animieren. Das Vorhaben droht nach hinten loszugehen, warnen dagegen Ökonomen der Hans-Böckler-Stiftung und stehen mit ihrer Sorge nicht allein. Konzerne würden ermuntert, ihre Produktion zu drosseln oder gleich ganz stillzulegen, und dank „Winterschlafprämie“ zum Gashändler mutieren. In der Folge käme es zu Unterbrechungen von Lieferketten, Wachstumsverlusten, höheren Preisen und forcierter Deindustrialisierung. Von Ralf Wurzbacher.

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Viele politische und wirtschaftliche Maßnahmen der letzten Zeit schaden offenkundig stark unserem Mittelstand, dem Rückgrat unseres Wohlstandes. Führende Wirtschaftsvertreter sagen: „Die Substanz der Industrie ist bedroht“[1] oder: „Wir werden einfach ärmer. Für Deutschland male ich Ihnen ein Bild: Ich würde mich nicht wundern, wenn wir am Ende 20 bis 30 Prozent ärmer sind.“[2] Das konservative Handelsblatt spricht von der Gefahr einer Deindustrialisierung Deutschlands.[3] Maßgeblich an diesem Niedergang beteiligt ist die Politik unserer Außenministerin und unseres Wirtschaftsministers. Welche Auswirkungen hat diese Politik, was könnten ihre Motive sein und wer profitiert davon? Von Christian Kreiß.

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Schon in den nächsten vier Jahren werden die USA die ehemaligen russischen Gaslieferungen nach Mitteleuropa vollständig substituieren. Die gleiche Menge Gas, die bis zu Beginn dieses Jahres aus sibirischen Pipelines geliefert wurde, kommt künftig in verflüssigter Form mit Tankern aus den USA. Auch der Gaskrieg hat nicht erst in diesem Jahr begonnen. Klarer Gewinner dieses Gaskriegs sind die USA, die nur so ihre gewaltigen Überkapazitäten aus dem Fracking-Boom abbauen und damit den heimischen Gaspreis stabilisieren können, um die milliardenschweren Investitionen zu retten und eine Finanzkrise zu verhindern. Den Preis dafür zahlt vor allem Deutschland. Schon in diesem Jahr könnten die deutschen Exportüberschüsse im deutsch-amerikanischen Außenhandel sich in ein Defizit umkehren. Verlierer sind neben Deutschland und der EU auch die Umwelt und das Klima. Von Jens Berger.

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Allein Argentinien, Bolivien und Chile verfügen über rund 65 Prozent der weltweiten Lithiumvorkommen. Die politische Übereinstimmung zwischen den Regierungen der drei Länder und der gemeinsame Horizont des Wachstums der Lithiumproduktion haben regionale Koordinierungsinitiativen rund um das Mineral, das für die Energiewende von zentraler Bedeutung ist, wiederbelebt. Derzeit konzentrieren sich die Gespräche auf das gemeinsame Lernen in geologischen, regulatorischen und wissenschaftlichen Aspekten. Daran wird sich auch Mexiko beteiligen. Von Javier Lewkowicz.

Russland ist schuld an unserem Gasmangel, an den steigenden Preisen und an der hohen Inflation. So steht es in den Zeitungen, so hört man es in den Nachrichten und so behaupten es Moderatoren vom Schlage eines Markus Lanz, einer Maybrit Illner und einer Sandra Maischberger. Natürlich stimmt das so nicht. Aber die ständige Wiederholung falscher Behauptungen prägt das öffentliche Bewusstsein. Das zeigt sich daran, dass die meisten geladenen Talkshow-Gäste solche Behauptungen als selbstverständlich hinnehmen. Wenn ein tollkühner Studiogast versucht, zu differenzieren oder gar zu widersprechen, dann wird er rigoros unterbrochen, überschrien oder mit einem Stakkato weiterer Fragen an der geordneten Darlegung seiner Gedanken gehindert. Von Peter Vonnahme.

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Heute trifft sich die Bund-Länder-Runde zum Thema „Energiekrise“. Neben der konkreten Ausgestaltung der Gaspreisbremse soll es nun auch um das Thema Strompreise gehen. Die Bundesregierung will nach Presseinformationen ab dem 1. Januar einen „Strompreisdeckel“ einführen, bei dem der Strompreis für Haushalte für ein Grundkontingent auf 40 Cent pro kWh begrenzt wird. Das ist purer Irrsinn, da ein Großteil des Stroms für 10 Cent pro KWh und weniger produziert wird. Unter dem Strich bereichert sich vor allem der Staat an den horrenden Stromkosten, die nicht eine Folge des Ukraine-Kriegs, sondern Folge eines vollkommen kontraproduktiven Preisbildungsmechanismus sind. Von Jens Berger.

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