Es gibt einige neue Entwicklungen in der Causa Nord Stream: Zum einen hat der der als Trump-nah geltende US-Investor Stephen P. Lynch beim US-Finanzministerium einen Antrag gestellt, den noch intakten Strang der Nord-Stream-2-Pipeline zu kaufen, um so langfristig für die USA „die Kontrolle über die europäische Energieversorgung zu behalten“. Zum anderen gibt es eine parlamentarische Initiative im Bundestag, dem Generalbundesanwalt „Budgetmittel in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro“ zur Verfügung zu stellen für Hinweise, die zur Ermittlung der Täter des Terroranschlags führen. Die NachDenkSeiten wollten wissen, welche Haltung die Bundesregierung zu diesen beiden Vorhaben einnimmt. Von Florian Warweg.

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Beim Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden hatte Robert Habeck in seiner Funktion als frisch gekürter Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister behauptet, die Gasmangellage ab Herbst 2022 hätte verhindert werden können, wenn von der Baltic Pipe, einer Pipeline, die „aus Norwegen, durch Dänemark nach Polen“ geht, ein 30, 40 Kilometer Strang nach Deutschland verlegt worden wäre. Dies wäre „die Lösung all unserer Probleme!“ gewesen. Da an dieser Darlegung von Habeck nachweislich von A bis Z alles falsch ist, hatten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz einige „Verständnisfragen“ dazu. Von Florian Warweg.

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Nachdem wir Robert Habecks Krönungsmesse bereits gestern feuilletonistisch gewürdigt haben, möchten wir doch noch einmal einen inhaltlichen Punkt seiner Parteitagsrede aufgreifen. Es geht um Gaslieferungen. Genauer gesagt die Pipeline „Baltic Pipe“, die von Habeck nun im Nachhinein als „Lösung aller Probleme“ angepriesen wird. Dass die Große Koalition auf einen Anschluss an diese Leitung verzichtet hat, sei – so Habeck – „die Ursache der Wirtschaftskrise der letzten Jahre“. Das ist derartiger Blödsinn, dass man es wirklich nicht unkommentiert stehenlassen kann. Und dieser Mann will tatsächlich Kanzler werden? Von Jens Berger.

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Am 13. November 2024 verurteilte ein Schiedsgericht „unter den Regeln der Internationalen Handelskammer“[1] – wie es auf der Homepage des österreichischen Energiekonzerns OMV heißt – den russischen Gasriesen Gazprom zu einer Geldstrafe von 230 Millionen Euro plus Zinsen. Noch am selben Tag verkündete der Vorstand der OMV, diese Summe mit aktuell offenen Forderungen verrechnen zu wollen. Für Gazprom kommt dies nicht in Frage, weshalb der russische Konzern am 16. November die Gaslieferung an die OMV einstellte. Von Hannes Hofbauer.

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Mitte August war Wirtschaftsminister Robert Habeck im Rahmen einer „Sommerreise“ durch den Norden und Westen der Bundesrepublik getourt, um für den Kauf von Wärmepumpen zu werben – scheinbar erfolgreich. So verkündete etwa der Wärmepumpenanbieter Enpal auf verschiedenen sozialen Netzwerken stolz, dass seit der Werbereise des Ministers die Verkaufszahlen um 50 Prozent gestiegen seien. Bildlich ausgeschmückt wurde das Ganze mit einem Foto, welches Habeck in kumpelhafter Haltung zusammen mit einem der Enpal-Cheflobbyisten im Regierungsflieger zeigt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bewerbung des Enpal-Produktes mit so einem Foto im Einvernehmen mit dem Grünen-Minister erfolgte und was genau der Grund war, dass sich ein Enpal-Lobbyist im Regierungsflieger mit Habeck befand. Von Florian Warweg.

Angesichts steigender Energiepreise, bisher nicht erreichter Ausbauziele der Erneuerbaren und Fehlplanungen bei deren Finanzierung stellt sich die Frage, ob es in der Klimapolitik vorrangig um sozial verträglichen Klimaschutz geht. Oder hat sich eine Subventionsblase entwickelt, in deren Zentrum der Wirtschaftsminister steht und großzügig Gelder an Unternehmen verteilt, die wiederum grüne Lobbyvereine finanzieren? Ein Erklärungsversuch anhand der Frage, ob Wärmepumpen mittelfristig tatsächlich kostengünstiger und klimafreundlicher als effiziente Gasheizungen sind. Von Karsten Montag.

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Am Ende der letzten Woche erschütterten einige Meldungen und Artikel zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines die Medienlandschaft und die Bevölkerung in Deutschland und der Welt. Nachdem es lange erstaunlich ruhig um dieses ungeheure Ereignis geworden war, scheint jetzt wieder Leben in die Sache zu kommen. Kommen wir der Wahrheit und einer Aufklärung langsam näher? Die Reaktionen waren auf jeden Fall von allen Seiten heftig und zeigten einmal mehr, in was für einer ausgesprochen gespaltenen politischen Landschaft wir uns zurzeit befinden. Von Maike Gosch.

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Aus Zeugenaussagen in einem derzeit laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern geht hervor, dass Mitarbeiter von US-Geheimdiensten direkt in dem nördlichen Bundesland agierten, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 mit geheimdienstlichen Mitteln zu verhindern. Der Obmann der dortigen SPD-Fraktion, Thomas Krüger, belegte dies anhand von konkreten Beispielen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung diese belegte Einmischung von US-Geheimdiensten in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland, namentlich die Planung und Organisation der Energieinfrastruktur, bewertet. Von Florian Warweg.

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Ohne die einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von EU und USA wäre Syrien längst eine große Baustelle. Anfang Juni 2024 fand in Damaskus zum 21. Mal die Buildex statt, eine internationale Bauausstellung. Ausstellungsort war das Internationale Messegelände entlang der Flughafenautobahn. Anfang der 2000er-Jahre, kurz nachdem der junge Bashar al Assad syrischer Präsident geworden war, war die Messe noch unterhalb der Universität auf dem alten Messegelände im Stadtzentrum von Damaskus. Das ist inzwischen viel zu klein geworden. Von Karin Leukefeld.

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Corona-Maßnahmen, die Unterstützung der Ukraine und Aufrüstung haben Sonderausgaben und Kosten erzeugt, welche zu höheren Belastungen führen als die deutsche Einheit. Eine Aufstellung der Positionen verdeutlicht die Dimensionen der Verluste und die Auswirkungen auf den Wohlstandstaat. Anstatt die exorbitanten Summen in Bildung, Energieunabhängigkeit, Ausbau von Infrastruktur und Förderprogramme für sozial Benachteiligte zu investieren, werden damit wissenschaftlich äußerst fragwürdige Gesundheitsmaßnahmen, Kriege im Ausland und Waffen finanziert. Von Karsten Montag.

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Die WELT verkauft die Nachricht als Scoop – um die Kritik der CDU an Habecks Management der Energiekrise zu kontern, habe dieser ehemals vertrauliche Dokumente veröffentlicht, die ihrerseits der Vorgängerregierung die Schuld in die Schuhe schieben. Eine „politische Bombe“, so die WELT. Es geht um Gaslieferungen aus Russland, niedrige Speicherstände und die Frage, ob Deutschland sich von Russland erpressen ließe. Es ist schon erstaunlich, dass der Mann, der im letzten Jahr eingestand, „wir alle wussten ja nicht, wie der Gasmarkt funktioniert“, sich nun auf eben jenem Feld als großer „Checker“ präsentiert. Doch das geht dann auch erwartungsgemäß komplett in die Hose. Abermals zeigt Habeck lediglich, dass er wirklich nicht die geringste Ahnung von energiepolitischen Themen hat. Von Jens Berger.

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Am letzten Freitag hatte US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für die Zulassung von LNG-Exportterminals verkündet. Davon ist nach allgemeiner Einschätzung vor allem Deutschland negativ betroffen, insbesondere was mittel- bis langfristig die Höhe der Einkaufspreise für LNG aus den USA angeht. Schon heute beziehen US-Unternehmen Gas für rund ein Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenz – ein gigantischer Wettbewerbs- und Standortvorteil. Die NachDenkSeiten wollten auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung dieses Vorgehen der USA bewertet und welche Gegenmaßnahmen sie zum Schutz der von dieser US-Maßnahme betroffenen deutschen Unternehmen plant. Die Antwort der BMWK-Sprecherin geriet zu einem Offenbarungseid, was Unwissen und Hilflosigkeit im Habeck-Ministerium angeht. Von Florian Warweg.

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Erdgas ist die große Brückentechnologie der deutschen Energiewende und der geplante Ausstieg aus der Kohle ist nur möglich, wenn man die wegfallenden Kohlekraftwerke zum großen Teil durch Gaskraftwerke ersetzt. Als Folge der deutschen Sanktionen gegen Russland kommt das Gas dafür zu einem großen Teil als LNG, also Flüssiggas, mit Tankern aus den USA. Das ist nicht nur ein ökonomisches Problem, da die US-Importe rund sechs- bis siebenmal so teuer wie russisches Pipelinegas sind, sondern konterkariert auch die Klimapolitik der Bundesregierung. Eine aktuelle Studie von Forschern der angesehenen Cornell-Universität kommt zum Ergebnis, dass das amerikanische Fracking-Gas, das als LNG exportiert wird, mindestens genauso klimaschädlich wie Kohle und unter den realen Bedingungen, unter denen es in den USA gefördert wird, sogar dreimal so klimaschädlich ist. Nur in Deutschland scheint dies niemanden zu interessieren, da diese Schäden in „unserer“ Klimabilanz nicht auftauchen. Von Jens Berger.

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Seit Kaiser Wilhelms Zeiten liebt die Welt uns Deutsche wegen unserer Bescheidenheit und unserem zurückhaltenden Auftreten auf dem internationalen Parkett. Oder etwa nicht? Zumindest könnte man den Eindruck haben, dass die deutsche Außenpolitik erpicht darauf ist, wieder auf wilhelminischen Pfaden zu wandeln. Nun hat Deutschland, so der SPIEGEL, „als erstes Land der Welt“ eine Klimaaußenpolitik-Strategie vorgelegt. Von Deutschland lernen, heißt siegen lernen? Gerade beim Thema „Energiewende“ kann dies jedoch nur ein schlechter Witz sein. Von Jens Berger.

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Das Wochenende war voll mit ablenkenden Debatten über die selbst angerichteten „Notlagen“ im deutschen Haushalt. Die Belastungen für Bürger und Wirtschaft durch Inflation und Energiepreise haben aber bekanntlich vor allem eine Ursache: den sachlich nicht zu begründenden Wirtschaftskrieg gegen Russland. Um die Situation hierzulande zu entspannen, müssten sofort Verhandlungen über russische Energielieferungen und ein Ende der Sanktionspolitik beschlossen werden. Der aktuelle Eiertanz um Schattenhaushalte ist ein Doktern am Symptom und wird zu infamen Kürzungsforderungen genutzt. Hier folgt auch eine Anmerkung zum kürzlichen Vorwurf der „Häme“ gegen Wladimir Putin. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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