Ein persönlicher Eindruck.

Einer unserer Leser, Timm Schützhofer, über das Verhältnis der Freiheiten der Wirtschaft und der Freiheit der Bürger.

Großes Tamtam dürfte eine Online-Umfrage unter mehr als einer halben Million Teilnehmern entwickelt vom Unternehmensberater McKinsey und wohl finanziert von ZDF und Stern die nächsten Tage erregen. „Deutschland in der Krise“, „Deutsche bekennen sich klar zu Reformen“, „Wir müssen konsequent den Weg weiter gehen“ sollen die Botschaften sein. Dass sich die Deutschen in ihrem Heimatland überwiegend wohl fühlen, dass sie sich aber sehr wohl Sorgen über den eingeschlagenen politischen Kurs machen oder dass sie mehr soziale Gerechtigkeit wollen, das wird bei der Interpretation dieser aufwändigen Umfrage ausgeblendet, umgedeutet oder kommt allenfalls zwischen den Zeilen vor.

Soweit ist die politische Debatte schon heruntergekommen, dass es Schlagzeilen macht, wenn ein führender Politiker – dazu noch in einer abgehobenen Programmdebatte – die Rolle des Staates in der Demokratie und das Spannungsverhältnis von Staat und Markt anspricht. Man muss zugeben, auch aus der SPD sind solche Diskussionsbeiträge schon lange nicht mehr zu hören gewesen. Hat Müntefering aber wirklich einen neuen Akzent gesetzt, der wütende Kritik aus dem Unternehmerlager nachvollziehbar machen könnte?

Fragen eines Lesers zur Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten

Newsletter Nr. 6 vom 31. Dezember 2004

Sich die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten anzuhören oder sie nachzulesen lohnt nicht sonderlich. Kurz war sie ja, aber die Abwesenheit nahezu jeglichen geistigen Anspruchs ist schon beachtlich.

Wenn in Deutschland ein Sozialhilfeempfänger ein paar tausend Euro erschwindelt hat oder wenn Studierende durch falsche Angaben ihrer Vermögensverhältnisse einige hundert Euro Studienförderung zu Unrecht kassiert haben, dann regt sich die ganze Republik auf. Umsatzsteuerbetrug im gigantischen Ausmaß von 16 bis 20 Milliarden Euro, Steuerhinterziehung durch Verschiebung von Schwarzgeld ins Ausland in Höhe von 100 bis 500 Milliarden Euro oder Steuerminderung durch Gewinnverlagerung ins Ausland als alltägliche Praxis, darüber erfährt man allenfalls in kleinen Meldungen des Wirtschaftsteils der Zeitungen etwas.

In einem Interview mit der Zeitschrift „Guter Rat“ am 17. September sagte der Bundeskanzler: „Machen wir uns nichts vor: In Ost und West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann.“ Welchen Blickwinkel nimmt Gerhard Schröder ein? Meint er nun, von der Oberschicht „bis weit in die Mittelschicht hinein“ oder von der Unterschicht?
Nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (Capital 23/2004) meinen 92% der Top-Entscheidern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung, dass die Einschätzung von Gerhard Schröder stimmt. Sie können es ja am Besten beurteilen, denn sie wissen schließlich am Besten, wie man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann. Siehe z.B. RAG, Vodafone, Siemens, Daimler…

Die Kritik an den langen Fragebögen für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe wird von Vielen nicht verstanden. Schließlich müssten doch auch Sozialhilfeempfänger gegenüber den Sozialämtern Auskunft über ihr Vermögen geben, wird von den Befürwortern der Umstellung von der Arbeitslosenhilfe zum Alg 2 entgegen gehalten.

Die weltweite Debatte über die Ankündigung des Wahlsiegers Zapatero, die spanischen Truppen aus dem Irak zurück zu ziehen, hat ein Dilemma aufgezeigt: Ist der Rückzug ein Eingeständnis dafür, dass man vor dem Terrorismus zurück weicht und stärkt man damit sogar die Terroristen? Oder liegt darin nicht vielmehr die Einsicht, dass der mit dem Irak-Krieg eingeschlagene falsche Weg nur immer weiter in die Katastrophe führt?

Johano Strasser: Demokratie – ein Standortnachteil?

Die jetzt forcierte Debatte über Eliten könnte verdecken, dass gerade bei vielen, die sich zur Elite zählen, eingetreten ist, was die Psychologen Regression nennen – einen Rückfall in eine frühere Stufe des Denkens, weniger differenziert, dogmatischer, vorurteilsbeladener. In einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung, der gestern erschienen ist, erläutere und begründe ich diese Beobachtung. Die Liste der dort genannten Belege könnte leicht verlängert werden. Sie werden selbst solche Beispiele finden, wenn Sie die Debatte um Militäreinsätze, Konfliktlösungen und vor allem die innere Reformdebatte verfolgen.