In den NachDenkSeiten war am 22. Februar eine ausführliche Bewertung der Rede Joachim Gaucks zu Europa angekündigt worden. Hier ist sie. Da ich im vergangenen Jahr mit dem kleinen Buch „Der Falsche Präsident. Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich mit dem werden“ rechtzeitig vor der Wahl des Bundespräsidenten eine kritische Analyse geschrieben hatte und ich diese kritische Sicht gerne korrigieren würde, hatte ich mit einer positiven Hoffnung auf die Rede gewartet. Diese Hoffnung wurde durch die Auswahl des Themas und das emotionale Engagement des Bundespräsidenten für Europa nicht enttäuscht. Es ist wichtig, dass die Verantwortlichen in Deutschland europafeindlichen Parolen entgegentreten und sichtbar machen, dass die enge Zusammenarbeit der Völker Europas ein Riesenfortschritt darstellt. Es ist gut, dass Joachim Gauck der europafeindlichen Meckerei entgegentritt. Damit bin ich aber auch leider schon fast am Ende meines Lateins beim Versuch, die Rede des Bundespräsidenten gut zu finden. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Schriftsteller Ingo Schulze dürfte einigen Lesern der NachDenkSeiten bekannt sein. Vor rund einem Jahr veröffentlichen wir seine Rede “Unsere schönen neuen Kleider – Gegen die marktkonforme Demokratie – für demokratiekonforme Märkte” auf den NachDenkSeiten und erhielten dafür sehr viel positives Feedback von unseren Lesern. Schulze ist einer der wenigen deutschen Intellektuellen, die auch in politischen Fragen kein Blatt vor den Mund nehmen und sich weigern, “marktkonform” zu denken. Am 8. Februar wurde Schulze von der Stadt Augsburg mit dem Bertolt-Brecht-Preis ausgezeichnet – die NachDenkSeiten gratulieren. Seine Dankrede, die als Brief an Bertolt Brecht aufgebaut ist, ist einmal mehr eine kluge Kritik an der Marktkonformität und der aktuellen Politik. Von Jens Berger.

1. Was erlaubt sich Buffett? – Eigensinn

   „Wieso denn Klassenkampf? Das ist Betrug!“ rief die ältere Dame vor weithin studentischem Publikum aus. Die Veranstaltung galt der Finanzkrise 2007 bis 2009, ihren Ursachen und Folgen. Die Dame aber sah nur unfähige Politiker, erdrückende Schulden und sich selbst als „Opfer finanzieller Repression durch den Staat“.

   Klassenkampf? Klassenkampf ist out, der Begriff so verpönt wie die Wahrnehmung der Praxis. Sicher, Warren Buffett kritisiert gelegentlich den „Class War“, den seinesgleichen führe und selbstredend gewinne, aber der Mann ist auch 82 und unantastbar reich.

   Gewöhnliche Leute und die Alltagsmedien meiden das Wort, es ist sogar einem kämpferischen Internet-User wie @advance so unangenehm wie „Arschficken mit Hämorriden“, alternativ: eine schmerzhafte sexuelle Aktivität.

   Gekämpft, ja gekämpft wird in dieser Welt um alles, selbst um Parkplätze – aber kämpfende Klassen? Überhaupt: Klassen? Ehrenwert ist doch nur eine, die „Mittelklasse“. Sie hat das Bewusstsein so imponierend ergriffen, dass der User @radura sie ironisch und sprachspielerisch „GroßeMittelKlasse“ nennt.

   Von Karl-Heinz Klär[*].

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Wer Fairness verhöhnt, wird seines Lebens nicht froh.
Von Marianne Bäumler [*]

die Medien berichten am Wochenende, dass Sie ihre Heimat Richtung Russland verlassen, weil Sie Sich durch die angekündigten Steuersätze der Regierung Hollande für „Ihr Talent“ bestraft sehen. Putin hat Ihnen offenbar gestern sogar persönlich einen russischen Pass ausgehändigt. Europaweit wird in vielen Zeitungen dazu der Eindruck erweckt, dass Frankreich „Jagd auf Reiche und Erfolgreiche“ mache. Ein Gastartikel von Wolfgang Geuer

„Waldorfschüler verspotten ihre Chorweiler Nachbarn“ – so lautete eine Schlagzeile des „Kölner Stadtanzeigers“ vom 20. Dezember 2012. In dem Artikel wird berichtet, wie Kölner Waldorfschüler den Stadtteil Chorweiler sehen, in dem sich ihre Schule befindet. „Das Viertel färbt ab“ – so lautete das Thema eines Mottotages der Abiturienten der Waldorfschule. Teilergebnisse davon sind in der Abi-Zeitung der Schüler veröffentlicht worden, darauf abgebildet: eine junge Schwangere mit Zigarette, Großfamilien mit „10 Kusäängs und 19 Kusinään“, gewaltbereite Jugendliche, posende Mädchen in Jogginghosen. Die Abi-Zeitung hat im Stadtteil Chorweiler für viel Aufregung gesorgt, da sie auf einem Adventsbasar verkauft wurde. Für die Bezirksbürgermeisterin ist unverständlich, „dass die beteiligten Lehrer augenscheinlich nicht im Vorfeld der Mottotage über die diskriminierenden Aspekte und das mögliche Konfliktpotenzial des Mottotags gesprochen haben.“ Ein ganzes Stadtviertel und seine Bewohner seien abgewertet, Hohn und Spott über Gleichaltrige ausgeschüttet worden. Die Abiturienten hätten ein „Unreifezeugnis“ verdient. Von Joke und Petra Frerichs

Frau von der Leyen ist bekannt dafür. Jetzt springt ihr die bayerische Justizministerin bei. Zu hören und zu sehen, wie sie in einem Interview – wie in der Praxis – mit dem weggesperrten Gustl Mollath umgeht, jagt einem kalte Schauer übern Rücken. Wir hatten auf den Vorgang aufmerksam gemacht. Report Mainz hatte darüber berichtet und auch das komplette Interview mit Justizministerin Beate Merk ins Netz gestellt. Darauf will ich Sie aufmerksam machen und damit auch noch einmal auf das Schicksal des Gustl Mollath. Verzeihen Sie die Wiederholung. Aber Mollath sitzt seit fast 7 Jahren in der geschlossenen Psychiatrie Bayreuth. Und die Ministerin lässt kalt, dass dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Unrecht geschieht. Auch das ist Bayern. Unsympathisch und bedrohlich.
P.S.: Es gibt auch das andere Bayern. Pelzig und Priol z.B. kommen aus dem bayerischen Franken. Wir hatten auf ihre letzte Sendung „Neues aus der Anstalt“ hingewiesen. Es gibt einen Wiederholungstermin auf 3sat: Montag, 26.11.2012, 20:15 Uhr. Albrecht Müller

In der Gießener Stadtverwaltung gibt es offenbar Pläne, den dortigen Wochenmarkt zu privatisieren, für dessen Betrieb bisher die Stadt zuständig ist. Der Markt gehöre, so lässt die Oberbürgermeisterin verlauten, zu den „defizitären Einrichtungen“, die den Haushalt der Stadt belasteten. Mit 26.000 Euro habe der Eigenbetrieb Wochenmarkt im Jahr 2011 zu Buche geschlagen. Die Kosten fallen an für die Auswahl und Zulassung der Beschicker, die Führung der Gebührenkasse, die Marktaufsicht inklusive Reinigung und Instandhaltung des Marktgeländes und Abfallentsorgung. Man befinde sich gegenwärtig in einem „Interessenbekundungsverfahren“ und verhandle mit möglichen neuen Betreibern. Von Götz Eisenberg[*]

Der Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesrichter Wolfgang Neskovic – Näheres zur Person hier – hat einen anregenden Essay geschrieben, den wir unseren Leser/innen zur Lektüre empfehlen möchten. Weil ich da und dort die Dinge etwas anders sehe, habe ich am Ende ein paar Fragen und Anmerkungen angefügt. Albrecht Müller.

Am Montag, den 8. Oktober 2012 gedachte die SPD-Spitze des Todes Willy Brandts vor 20 Jahren. Siehe hier zum Beispiel. Es war eine etwas traurige Feier, so mein Eindruck. Dabei hätte die SPD-Spitze in dieser Woche, am besten schon am Montag am Grab, gleich noch einer großen und auch heute zukunftsweisenden Rede Willy Brandts gedenken können. Willy Brandt appellierte vor 40 Jahren, am 12. Oktober 1972 in seiner Eröffnungsrede an die Bereitschaft der Menschen, „mitzuleiden“, an die „Fähigkeit, barmherzig zu sein, ein Herz für andere zu haben“. Ich dokumentiere die Rede [PDF – 1,8 MB], weil sie darüber hinaus eine Reihe anderer interessanter Aspekte enthielt, weil sie der Auftakt zu einem grandiosen Wahlkampf und einem großen Wahlerfolg (45,8 %) war und weil die Rede nach meinen Recherchen im Netz bisher nicht verfügbar war. Die SPD von heute könnte viel davon lernen. Zweifel, dass sie das will, sind angebracht. Wenn man von Willy Brandt einiges lernen will, dann feiert man ihn und sein Werk anlässlich des 20. Todestages, statt ihn fade zu betrauern. Aber das will man wohl nicht, weil heute eine andere Richtung angesagt ist. Von Albrecht Müller

Voriges Jahr kam heraus, dass für die erfolgreichsten Versicherungsvertreter der Hamburg-Mannheimer Versicherung eine Reise nach Budapest mit einer Sex-Party in einem historischen Schwimmbad veranstaltet wurde. 2007 war das und die ca. 83.000 Euro wurden über Umwege auch von uns allen durch Versicherungsbeiträge sowie durch Subventionierungen kommerzieller Altersvorsorgeprodukte mittels Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen finanziert. Später gab es auch ähnliche Reisen nach Jamaica und Mallorca.
Aber es muss nicht immer Budapest, Jamaica oder Mallorca sein. Manchmal reicht auch der Garten einer Frankfurter Apfelweinwirtschaft. Von Martin Betzwieser.

Die Eurokrise geht ins dritte Jahr und die immer aussichtslosere Entwicklung hat mittlerweile den Optimismus verdrängt. Man muss leider konstatieren, dass Deutschlands politische und ökonomische Eliten auf ganzer Ebene versagt und aufgrund ihrer ignoranten Borniertheit den europäischen Traum zu Grabe tragen. Sollte die Politik die Verantwortung der Stunde nicht erkennen, steht dem Kontinent eine düstere Periode bevor. Die Geschichte kennt keine Wiedergutmachung, die Weichen für unsere und die europäische Zukunft werden heute gestellt. Es sind jedoch nicht wir, die die Weichen stellen, sondern es sind genau die Eliten, die uns seit Jahrzehnten mit ihren ideologischen Scheuklappen auf diesen Irrweg geführt haben. Anscheinend sind wir dazu verdammt, sehenden Auges ins Verderben zu laufen. Es ist allerhöchste Zeit für einen Weckruf, der aber wahrscheinlich ungehört bleiben wird. Von Jens Berger

Ursula von der Leyen und Heinz Buschkowsky über Probleme der Arbeitsmarktreform, den Kampf gegen die Bürokratie und Berliner Erfolgsrezepte. Ein makabres „Spitzengespräch“ in der Berliner Morgenpost kommentiert von Orlando Pascheit.

Kinder des digitalen Zeitalters leiden unter neuartigen Formen der Missachtung.
Eltern betrachten ihr Kind offenbar nicht mehr als Geschenk, sondern als eine Art Bio-Aktie, von der eine gute Performance erwartet wird. Seit die Bergwerke stillgelegt sind und keine Kohle mehr gefördert wird, hat man die kindlichen Gehirne als „Ressource“ und „Humankapital“ entdeckt. Schon wird von Frauen berichtet, die ihre schwangeren Bäuche mit Kopfhörern beschallen. Schluss mit dem zweckfreien Spiel am Bach und im Sandkasten, die Konkurrenz schläft nicht: Andere Kinder haben mit zwei Jahren bereits 600 englische oder chinesische Wörter aufgesogen und dabei ihre „Synapsen optimal vernetzt“. Es erscheinen Ratgeber, die propagieren: „Ein Leben lang für Vorsprung sorgen.“ Mutterliebe und eine vertrauensvolle Atmosphäre sind nicht länger um ihrer selbst willen da, sondern fördern die Herausbildung einer leistungsfähigen neuronalen Struktur. Von Götz Eisenberg[*].

Ein „offener Brief“ zu Niedeckens Interview mit dem Handelsblatt am 14.Juli 2012
Wer hätte das gedacht, dass der in die Jahre gekommene Rock’n’Roller Wolfgang Niedecken inzwischen in der Denkwelt der „schwäbischen Hausfrau“ lebt? Anstatt – wie es Rockern nachgesagt wird – exzessive Partys zu feiern und es richtig krachen zu lassen, sinniert er nun in einer konservativen Wirtschaftszeitung über seinen sparsamen Umgang mit Geld, über faule Hippie-Modelle und über seine politischen Buddys.
Bei dem, was Herr Niedecken in dem Handelsblatt-Interview so von sich gibt, dürften sich die meisten seiner Fans verwundert die Augen reiben. Denn die meisten der BAP-Fans dürften wohl kaum zur finanziell gut gestellten, wertkonservativen bürgerlichen Mittel- und Oberschicht gehören. Von Jürgen Beck[*]