Das ist der Titel einer schwungvollen, von Sachkenntnis geprägten Polemik von Werner Rügemer[*]. Da wird so richtig klar, warum man Merkel bei klarem Verstand kaum wählen kann. Nicht wegen Rügemers Polemik, sondern wegen der von ihm angeführten Fakten! Fakten sprechen gegen die Wiederwahl dieser Bundeskanzlerin. – Sicher gibt es auch in Ihrem Umkreis Menschen, die einen solchen Text mal lesen sollten, und sogar davon berührt sein könnten. Dann schicken Sie diesen Artikel per E-Mail bitte weiter oder drucken Sie ihn aus. Albrecht Müller.

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Angela Merkels Vorvorgänger als Bundeskanzler, Helmut Kohl, forderte als Oppositionsführer seinen Vorgänger Helmut Schmidt unentwegt zur „geistig moralischen Erneuerung“ auf. Er hat dann als Bundeskanzler zwar selbst seine Forderung nicht sonderlich ernst genommen, aber im Prinzip hatte er etwas Richtiges am Wickel.
Wie wir leben, wie wir miteinander auskommen, wohin wir als Gesellschaft gehen, hängt nicht nur von der Ökonomie und den gesetzlichen Regelungen ab. Es hängt auch vom Umgang miteinander, vom Geist, von den Werten, die uns leiten, und auch von dem ab, was Menschen tun und lernen und im Laufe ihres Lebens eingeübt haben. Albrecht Müller

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Frankreich, Holland, Deutschland, Österreich – die Populisten sind in Europa weiterhin auf dem Vormarsch. Und alle anderen agieren, als gäbe es keine Strategien gegen die rechten Volksverführer. Dabei besitzen Rechtspopulisten einen einfachen Kern, nämlich das selbstgestrickte Bild einer gespaltenen Gesellschaft: Hier sind WIR und dort sind die ANDEREN. Dieses Bild erklärt die Sprache, die Taktiken, die innere Organisation und die Eskalationsdynamiken der Rechtspopulisten auf ungemein klare Art. Der Kommunikationsexperte Walter Ötsch und die Journalistin Nina Horaczek entlarven in ihrem Buch Populismus für Anfänger die Tricks und Täuschungsmanöver der Demagogen und entschlüsseln ihre Codes – ein Auszug.

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Zur falschen Zeit, beim Auftakt des Präsidentschaftswahlkampfs, platzte vor wenigen Wochen in Chile die schwerste Anklage wegen Menschenrechtsverletzungen durch den chilenischen Staat seit Ende der Militärdiktatur im Jahr 1990. Eine Untersuchungskommission des Parlaments in Valparaíso warf dem Nationalen Dienst für Minderjährige (SENAME) und den chilenischen Regierungen seit 2005 vor, für den Tod von mindestens 1.300 Kindern und Jugendlichen im Verlauf der vergangenen 11 Jahre verantwortlich zu sein. Als Todesursachen benennt der Untersuchungsbericht die systematische Verletzung der Aufsichtspflicht, Verwahrlosung, lebensbedrohliche medikamentöse Behandlungen, Gewaltanwendung, Bildung von Prostitutionsringen und Vergewaltigungen hunderter Minderjähriger, auch durch Leiter beauftragter katholischer Kinderheime. Unter den schon vor Jahren schwer belasteten Sexual-Straftätern befindet sich der ehemalige Bischof von La Serena und Chillán, Francisco José Cox Huneeus. Um den Justizbehörden zu entkommen, zogen Vatikan und die chilenische Kirche den “Würdenträger” aus dem Verkehr und verordneten ihm „Buß- und Bet-Arbeit” im Vaterhaus der Schönstatt-Bewegung, im pfälzischen Vallendar. Von Frederico Füllgraf.

Hätte er es nur angezogen, das Büßerhemd. Wahrscheinlich wäre ihm die Exkommunikation von seiner Position als Kommentator der ARD erspart geblieben. Doch stattdessen hat Mehmet Scholl genau das getan, was die Sittenwächter des „öffentlichen Wortes“ nur als Frevel auffassen können: Er hat keinerlei Einsicht in sein „Fehlverhalten“ gezeigt. Man könnte aber auch sagen, er hat sich so verhalten, wie es gerade Vertreter großer Medien seit geraumer Zeit immer wieder fordern: Er hat Haltung gezeigt.
Ein Kommentar von Marcus Klöckner zum „Fall“ Mehmet Scholl.

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Im Moment kommen an Italiens Küste wieder viele neue Flüchtlinge an, was zu verzweifelten Hilfeappellen der italienischen Regierung an die anderen EU-Mitgliedsstaaten geführt hat. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat das Thema gerade für den SPD-Wahlkampf entdeckt. Das neue Buch zur Flüchtlingspolitik von Julian Nida-Rümelin, Professor für Philosophie an der Universität München und ehemaliger Kulturstaatsminister in der Rot-grünen Regierung Gerhard Schröders, könnte deshalb nicht aktueller sein. Könnte! Udo Brandes hat das Buch für die Nachdenkseiten gelesen und rezensiert.

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Die Welt berichtete im November 2006 „Menschlicher Schutzschild verhindert Luftangriff“: hunderte Anwohner hätten sich im Gaza-Streifen um das Haus eines militanten Palästinensers versammelt, und die israelische Armee habe daraufhin den Beschuss des Hauses abgebrochen, um keine unbeteiligten Zivilisten zu treffen. Die Armee habe palästinensische Aktivisten dafür kritisiert, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Von Stefanie Intveen.

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Normale Kriegseinsätze haben die unschöne Nebenwirkung für die kriegführenden Regierungen, dass die eigenen Soldaten tot oder als Krüppel in die Heimat zurückkehren. Das kann die Kriegsmoral stören. Und hier kommen die Drohnen ins Spiel. „Die US-Regierung setzt Drohnen ein, um das Risiko für ihre Soldaten und damit die innere Opposition gegen den Krieg zu minimieren.“ Das ist die Einschätzung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Ray McGovern. Sie leuchtet ein. Deshalb hat Josefa Zimmermann für die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten den einschlägigen Beitrag von McGovern übersetzt. Siehe A. Gleichzeitig informieren wir in B. über Vorbereitungen und Programm des Protestes in Ramstein am 8. und 9. 9. 2017 gegen den Drohnenkrieg.

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Das gegenwärtige Deutschland braucht in seiner geistigen Not Legenden – auf Teufel komm raus. Wenn Prominente sterben, entfesseln die herrschenden Medien einen Legenden-Furor: Adenauer, Kohl, jetzt der Kölner Erzbischof und Kardinal Joachim Meisner. Der erzreaktionäre Theologe, vom polnischen Papst Wojtyla berufen, hetzte bis in seine letzten Tage, schon nicht mehr im Amt, gegen den Reformpapst Franziskus. Seine Stiftung mischte auf dem Maidan in der Ukraine mit. Aber der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, macht ihn zum „mutigen Kämpfer gerade wegen seiner Erfahrungen in der DDR“. Albrecht Müller.

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Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. Der Schweizer Soziologe, der gerade das Buch “Der schmale Grat der Hoffnung. Meine gewonnenen und verlorenen Kämpfe und die, die wir gemeinsam gewinnen werden” veröffentlicht hat, zeigt sich im Interview von seiner kämpferischen Seite.

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Unsere Leserinnen und Leser haben wieder so großartige Mails geschickt, dass wir geradezu verpflichtet sind, diese an Sie weiterzuleiten. Die folgenden Mails betreffen den Evangelischen Kirchentag, den Beitrag zur Meinungsmache und auch die Bereitschaft unserer Medien zu durchsichtigen Kampagnen der Meinungsbeeinflussung – im konkreten Fall mit hoher Wirksamkeit zur Förderung der FDP. Albrecht Müller.

„Es gibt gute Menschen, und es gibt schlechte Menschen. Nun stell dir eine Welt vor, in der die Guten belohnt und die Schlechten bestraft werden“, sagt der chinesische Computerwissenschaftler Zhang Zheng und umreißt damit die Utopie der chinesischen Staatsführung. Schon in Harald Welzers Buch Die smarte Diktatur war ich auf das „soziale Kreditsystem“, das man in China praktiziert, um die Massen zu gesellschaftskonformem Verhalten anzuhalten, gestoßen. Am Wochenende nun berichtete die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift Schuld und Sühne ausführlich über dieses Projekt. Von Götz Eisenberg

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Endlich mal ein sonniger Frühlingstag, dachte ich, und trug mein Frühstück auf einem Tablett auf den Balkon. Zur Feier des Tages hatte ich Brötchen geholt und öffnete ein Glas Johannisbeermarmelade, das eine Cousine mir im Herbst geschenkt hatte. Kaum saß ich auf dem Balkon und freute mich, dass die Mauersegler um den Block schwirrten und dabei ihr fröhliches srieh-srieh ausstießen, begann unten ein Nachbar den Rasen zu mähen. Kurz darauf warf jemand seinen Laubbläser an und schließlich wurde schräg gegenüber bei geöffneten Fenstern Staub gesaugt. Die diversen Maschinen-Geräusche verbanden sich mit dem städtischen Grundlärm zu einer schrillen Kakophonie. Ich zog mich fluchtartig ins Innere der Wohnung zurück. Was nützt die schönste Frühlingssonne, wenn man von allen Seiten mit Lärm traktiert wird? Im alten China hat man Kriminelle, die sich eines besonders schweren Verbrechens schuldig gemacht hatten, durch Lärm hingerichtet. Der Verurteilte wurde unter eine große Glocke gelegt, die anschließend vom Henker geschlagen wurde. Es soll der qualvollste Tod sein, den ein Mensch erleiden kann. Ungefähr so fühle ich mich manchmal in dieser Wohnung, in dieser Stadt, in dieser Gesellschaft – wie unter einer chinesischen Hinrichtungsglocke. Von Götz Eisenberg.

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Als von Seiten der Ermittler verlautete, dass hinter dem Anschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund mutmaßlich ein Aktienspekulant steckt, war die Empörung groß. Politiker aller Parteien beeilten sich, ihre Betroffenheit über die Tat und ihre Abscheu vor dem Motiv des Täters zu äußern: Habgier. Die zur Schau gestellte und lautstark vorgetragene Empörung über die Tat von Dortmund ist insofern verlogen, als sie von einem Schweigen über den Handel mit Derivaten und die Spekulation mit Nahrungsmitteln begleitet wird, die rund um den Globus täglich massenhaft Tote produzieren. Habgier nennt man auf dieser Ebene Profit, und an diesem Motiv wagt kaum noch jemand Kritik zu üben.

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Wie bekannt ist, hat der Nahost-Experte Michael Lüders ein weiteres Buch zum Syrienkrieg vorgelegt. Udo Brandes hat es für die Nachdenkseiten gelesen. Sein Fazit: Eine unverzichtbare Lektüre für alle, die sich ein differenziertes Bild vom Syrienkrieg machen möchten. Siehe zum Thema auch das Interview mit Michael Lüders auf den NachDenkSeiten: Anne Will arbeitet mit einer bösartigen Unterstellung, so Michael Lüders im NDS-Interview. – Passend zum Thema folgen als Anlage noch ein Leserbrief von Bernd Duschner und eine Mail von Marco Wenzel, einem NachDenkSeiten-Leser aus Thailand. Albrecht Müller.

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