Zehn Jahre nach dem Loveparade-Desaster versteht Ex-Oberbürgermeister Adolf Sauerland das noch immer nicht. Von Reiner Siebert.

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Der Westend-Verlag hat ein vor 66 Jahren erstmals aufgelegtes Buch neu herausgebracht: „Geißel der Menschheit. Kurze Geschichte der Nazi-Kriegsverbrechen“. Autor ist Lord Russel of Liverpool. Er hatte als Berater des britischen Oberkommandanten für alle Kriegsverbrecherprozesse einen tiefen Einblick in das Wesen und die Struktur der Naziherrschaft. Auf Basis von Augenzeugenberichten, Geheimdokumenten aus Wehrmachtsarchiven und Prozessprotokollen lieferte er einen erschütternden Bericht von der Grausamkeit der Nazi-Herrschaft ab. Interessierte Kreise versuchten seinerzeit sein Buch zu unterdrücken – weil es bei der Remilitarisierung Deutschlands störte. Ein politisches Interesse, das auch heute wieder massiv betrieben wird. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.

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Nun haben die Ereignisse von Stuttgart, wo in der Nacht zum 21. Juni hunderte junger Männer Polizisten angriffen und Läden in der Innenstadt plünderten und zerstörten, in der Nacht vom 18. auf den 19. Juli in Frankfurt/Main eine Resonanz gefunden. Seit Wochen schon versammelten sich dort an den Wochenenden Tausende vor der Alten Oper, um zu feiern. Über deren Portal steht die Widmung: „Dem Wahren, Schoenen, Guten“. Weil die dafür vorgesehenen und etablierten Lokalitäten wegen der Pandemie geschlossen sind, sucht die Szene der Feier- und Tanzwütigen Alternativen unter freiem Himmel. Eine After-Work-Party auf dem Opernplatz: Die Hipster trinken ihren Wein, kiffen, hören ihre Musik und tanzen – unter weitgehender Missachtung der Corona-Regeln. Die Ordnungskräfte dulden das und greifen nur in Ausnahmefällen ein. Auch Minister Spahn schmolz vor lauter Verständnis für das Feierbedürfnis dahin und hob lediglich mahnend den Zeigefinger. Die Regierenden wissen, dass die Partyszene politisch vollkommen harmlos ist und ein sozialpsychologisches Ventil darstellt, durch das Frust und Aggressionen entweichen können. Zurück blieben an den Tagen nach den nächtlichen Partys riesige Müllberge. Das war in Frankfurt neben den schlaflosen Nächten der Anwohner bislang das Hauptärgernis. Von Götz Eisenberg.

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Professor Dr. Norbert Schneider hat den NachDenkSeiten einen längeren und interessanten Beitrag zur Veröffentlichung überlassen. Norbert Schneider hat lange Erfahrung in der Medienpraxis und auch in der Medienaufsicht. Siehe Anmerkung zur Person am Ende des Artikels*. Wie viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser hält er viel von der gesellschaftlichen Einrichtung „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“. Dennoch wird es einigen Widerspruch zu seinem Beitrag geben. Ich werde demnächst Schneiders Artikel in einem eigenen Beitrag kommentieren und ergänzen. Albrecht Müller.

Jens Berger nimmt sich in diesem Beitrag des aus den USA stammenden Phänomens an, das „Cancel Culture“ genannt wird. Es ist inzwischen auch in Deutschland angekommen. Als Beispiele nennt Jens Berger den Coburger „Mohrenstreit“ und den Inhalt der letzten Folge der ZDF-“Anstalt“.
Als Ziel von „Cancel Culture“ erkennt Jens Berger „die systematische Boykottierung, Verbannung und Annullierung von Werken und Personen aus dem öffentlichen Leben.“ Das dient jedoch nicht der Aufklärung, sondern die Akteure pflegen eine „Intoleranz im Namen der Toleranz“. Jens Berger erinnert an die deutsche Geschichte, denn hierzulande hat es etwas Vergleichbares bereits schon einmal gegeben und wird Bücherverbrennung genannt. In den USA gibt es insbesondere von Intellektuellen wie Noam Chomsky sowie J.K. Rowling und Salman Rushdie Widerstand gegen „Cancel Culture“. Gefordert wird von ihnen ein offener Dialog.
Jens Berger stellt Fragen und schlägt Alternativen vor:
„Wie überzeugt man Andersdenkende? Indem man jeden, der in einem Punkt eine vermeintlich unkorrekte Position vertritt, aus dem öffentlichen Leben verbannen will? Indem man zusammen mit einem Mob dafür sorgt, dass er seinen Job verliert und sich niemand mehr mit ihm in der Öffentlichkeit sehen lassen will? Wie wäre es, wenn man stattdessen wieder anfängt, Debatten mit Argumenten auszutragen, dem Gegenüber zuhört und einen größtmöglichen Meinungskorridor in der Debatte akzeptiert?“
Auch zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich Gedanken über das komplexe Thema. Für die Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In seinem Beitrag hat sich Jens Berger mit der Frage der Verantwortung für die katastrophalen Zustände in der Lebensmittelindustrie hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Tierwohls befasst. Diese sind nun – insbesondere im Tönnies-Konzern – während der Corona-Zeit sichtbar geworden. Oftmals jedoch wird von der politischen Entscheidungsträgerschaft sowie den Konzernen und deren Lobby vorgebracht, der Verbraucher sei mitschuldig und trage die oder eine Mit-Verantwortung. Das bewertet Jens Berger als „zynisch und feige“. Denn gegen die Interessen von Industrie und Handel haben die Verbraucherinnen und Verbraucher keine Chance. Die Übermacht der Konzerne zeigt sich u.a. in etlichen Anzeigen und Werbemaßnahmen. Vielmehr muss der Gesetzgeber nun endlich selbst aktiv werden und regulierend eingreifen. Abschließend stellt Jens Berger fest: „Wer sich weigert, strengere Gesetze zu verabschieden, und die Verantwortung stattdessen auf den Verbraucher schiebt, handelt unlauter und ganz im Sinne der Konzerne, die genau wissen, dass der Verbraucher weder gewillt noch in der Lage ist, wirklich kritisch und mündig zu sein.“
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben ihre Gedanken zum Thema niedergeschrieben und gemailt. Die Zustimmung ist sehr groß, aber es werden auch andere Eindrücke und Erkenntnisse zum Ausdruck gebracht. Wir bedanken uns sehr für die eingereichten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Medien beten nach, was ihnen von den Meinungsführern in der Politik und Wissenschaft vorgesagt wird, und sie verstärken das manipulierend. Helmut Scheben hat im Infosperber beschrieben, wie angepasst und unreflektiert die Debatte in der Schweiz ist. Hierzulande ist es nicht anders. Jens Berger hat auf den NachDenkSeiten beschrieben, wie wir wegen Mallorca in die Irre geführt werden. Und die Entscheidungen und Verlautbarungen der politisch Verantwortlichen sind nach wie vor undifferenziert und vor allem werden die Folgen ihres Tuns nicht annähernd ausreichend bedacht. Sie wissen nicht, was sie tun. Albrecht Müller.

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Alte Filme und Serienfolgen werden aus den Archiven gelöscht, Statuen werden gestürzt, Referenten und Dozenten ausgeladen und in Medien und Wirtschaft werden Menschen entlassen, die als falsch empfundene Positionen vertreten, die die heilige Dreifaltigkeit von Gleichheit, Diversität und Inklusion verletzen. All dies wird heute unter dem englischen, nur sehr schwer ins Deutsche zu übertragendem Begriff „Cancel Culture“ zusammengefasst. Befürworter sprechen von einem „Gerichtshof der öffentlichen Vernunft“, Gegner von der Herrschaft eines selbstgerechten Mobs, der vor allem über Shitstorms auf Twitter kommuniziert. Ziel der „Cancel Culture“ ist die systematische Boykottierung, Verbannung und Annullierung von Werken und Personen aus dem öffentlichen Leben. Eine Anti-Aufklärung, die Intoleranz im Namen der Toleranz pflegt, ein Volksgerichtshof der politischen Korrektheit. In den USA ist „Cancel Culture“ bereits allgegenwärtig und auch in Deutschland machen sich bedenkliche Tendenzen bemerkbar. Von Jens Berger.

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In diesem Beitrag hat sich Jens Berger dem Phänomen des „Mohrenstreits“ innerhalb der zu Beginn des Sommerlochs neu entflammten Rassismusdebatte angenommen. Seiner Ansicht nach treibt die Diskussion „seltsame Blüten“ – insbesondere in Berlin und Coburg – und er stellt fest, dass nun die Enkel der Nazis schaffen könnten, was ihren Vorfahren nicht gelungen war: „den Mohren in Wort und Bild aus dem Stadtbild zu vertreiben“. Das ist so, schreibt Jens Berger weiter, „als würde unsere Gesellschaft und unsere Geschichte besser, wenn wir alle paar Jahre Straßennamen ändern und Denkmäler entfernen, anstatt aus der Geschichte zu lernen und Dinge, die nicht stromlinienförmig unserer Gesinnung entsprechen, als Stolpersteine zu begreifen, die zum Nachdenken anregen können“. Abschließend regt Jens Berger dazu an, diese Stolpersteine zu erhalten, damit künftige Generationen auch noch daraus lernen können. Einige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben schnell auf diesen Artikel reagiert. Wir bedanken uns sehr für die eingereichten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Zu Beginn des Sommerlochs treibt die neu entflammte Rassismusdebatte seltsame Blüten. Selbsternannte Anti-Rassisten haben jetzt ihren gerechten Zorn auf das „M-Wort“ fokussiert. Der Mohr soll weichen – Straßen- und Apothekennamen, Stadtwappen und sogar Kanaldeckel, die teils seit Jahrhunderten den Mohren im Namen tragen oder abbilden, werden nun als rassistisch empfunden und passen offenbar nicht mehr in unsere ach so aufgeklärte Zeit. Die Berliner Verkehrsbetriebe sahen sich bereits genötigt, eine U-Bahn-Station umzubenennen und in Coburg tobt ein erbitterter Streit um den Schutzpatron der Stadt, den „Coburger Mohr“. Die Enkel der Nazis schaffen es womöglich sogar, woran ihre Groß- und Urgroßmütter und -väter gescheitert sind – den Mohren in Wort und Bild aus dem Stadtbild zu vertreiben. Gerade so, als würde unsere Gesellschaft und unsere Geschichte besser, wenn wir alle paar Jahre Straßennamen ändern und Denkmäler entfernen, anstatt aus der Geschichte zu lernen und Dinge, die nicht stromlinienförmig unserer Gesinnung entsprechen, als Stolpersteine zu begreifen, die zum Nachdenken anregen können. Von Jens Berger.

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In der Ukraine verschmelzen Neoliberalismus und Faschismus zu einer neuen Regierungsform. Das zeigt sich jetzt auch in der Politik gegenüber Frauen und Kindern. Galina Tretjakowa, Vorsitzende des ukrainischen Parlamentskomitees für Sozialpolitik, forderte jüngst die Sterilisierung von Frauen aus armen Familien, da Kinder aus diesen Familien von „schlechter Qualität“ seien und dem Staat nur auf der Tasche liegen würden. Die Politikerin war bis zu ihrer Wahl 2019 als Abgeordnete im ukrainischen Parlament Leiterin des von USAID finanzierten „Instituts für bürgerliche Freiheiten“. Tretjakowa ist Mitglied der von Präsident Wolidimir Selenski 2019 gegründeten Partei „Diener des Volkes“. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

In diesem Beitrag befasst sich Tobias Riegel mit einer Kolumne in der „taz“ über Rassismus bei der Polizei und mit der Reaktion darauf durch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Durch die „taz“-Kolumne sei das Niveau der Rassismus-Debatte „radikal gesenkt“ worden: Inhaltlich lehnt Tobias Riegel Forderungen nach Kürzungen bei der Polizei (oder gar nach ihrer „Abschaffung“) als neoliberal ab. Stilistisch sei der Text unmöglich. Das Verhalten von Seehofer, in seiner Rolle als Bundesminister öffentlich eine Klage gegen die Autorin anzudrohen, lehnt Tobias Riegel dennoch ab.
Auch zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich Gedanken über diese Vorgänge. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns. Es folgt eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

„Das ist ganz klar kein Einzelfall, und genau da liegt das Problem.“ Das sagt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow im NachDenkSeiten-Interview zum Fall Philipp Amthor. Bülow, der aus der SPD ausgetreten und fraktionsloses Mitglied des Bundestages ist, kritisiert seit langem die Nebentätigkeiten von Politikern. Den Fall des 27-jährigen Amthors, der derzeit im Zentrum einer Lobbyismus-Affäre steht, bezeichnet er im Interview als „besondere Zuspitzung eines weitaus größeren Problems.“ Mit deutlichen Worten kritisiert Bülow Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der sagte, er sehe derzeit keine Verstöße Amthors. „Ein Bundestagspräsident“, so Bülow, „der sich schützend vor eine Person mit diesen Auswüchsen stellt, wird seinem Amt in keiner Weise gerecht.“ Ein Interview über Lobbyismus im Bundestag und die Frage, warum das Problem so schwer in den Griff zu bekommen ist. Von Marcus Klöckner.

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Jens Berger befasst sich in seinem Beitrag mit der Abriegelung von Wohnhäusern in „sozialen Brennpunkten“ der Stadt Göttingen und fragt, ob ein solches staatliches Vorgehen auch gegen Wohnanlagen von „Normal- oder gar Besserverdienern“ möglich wäre. Auffällig ist die Unterscheidung dieser Bewohnerschaft von „der Bevölkerung“, die von Ministerpräsident Laschet vorgenommen worden ist. Auch aus medizinischer Perspektive erscheint diese Zwangsquarantäne mehr als fragwürdig. Die Feststellung, in Corona-Zeiten seien nicht alle Menschen gleich, könnte also berechtigt sein.
Tobias Riegel ist in diesem Artikel auf die besondere Situation von Kindern während dieser merk-würdigen Coronazeit eingegangen. Er weist darauf hin, dass mehrere Untersuchungen die Missachtung von Kinderrechten festgestellt haben.
Beiden Texten ist gemeinsam, dass sie die Benachteiligung von Gruppen – hier eine bestimmte Anwohnerschaft und Kinder – in den Vordergrund rücken. Einige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben schnell auf diese beiden Artikel reagiert. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Leserbriefe, für die wir uns sehr bedanken. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die gehässige taz-Kolumne zur Polizei hätte man gerne ignoriert. Doch der Aufruhr ist groß und der Vorgang berührt auch interessante Fragen etwa zur Zensur. Der Abdruck der Kolumne ist scharf zu kritisieren, aber auch zu verteidigen. Die Androhungen von Klagen gegen den Text sind abzulehnen. Von Tobias Riegel.

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