Weil mit steigenden Zinsen die grundsätzliche Zinskritik wieder Auftrieb bekommt, hat der Chefredakteur der NachDenkSeiten, Jens Berger, seine schon 2011 erstmals erschienene Kritik an der Zinskritik nochmals publiziert. Aus meiner Sicht ist seine Gegenkritik zu sehr im kapitalistischen System verhaftet und berücksichtigt zudem systemische Effekte nicht ausreichend. Von Norbert Häring.
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Während der Niedrigzinsphase der letzten Jahre ist es um die Zinskritik ruhig geworden. Kaum sind die Zinsen wieder gestiegen, feiern die alten „Argumente“ der Zinskritiker jedoch offenbar ihre Wiedergeburt. Das ist zumindest der Eindruck, den wir aus einigen Leserzuschriften gewinnen konnten. Wir selbst hatten uns zuletzt vor mehr als zehn Jahren intensiv mit dem Thema beschäftigt. Da wir seitdem sehr viele neue Leser gewinnen konnten und viele von ihnen sicher nicht im Thema sind, möchten wir Ihnen heute zwei ältere Artikel vorstellen, die sich mit den „Argumenten“ der Zinskritiker beschäftigen und sie im Kern widerlegen. Von Jens Berger.
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Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Es wird „gespart“, was das Zeug hält, speziell im sozialen Bereich. Die geplante Kindergrundsicherung wird zerkleinert, die Mittel der Ausbildungsförderung werden gekürzt und eine BAföG-Strukturreform auf unbestimmte Zeit verschoben. Und natürlich gibt es keine Steuererhöhungen, um damit die Corona-Altlasten sowie die Kosten der verfehlten Ukraine- und Energiepolitik zu begleichen. Bluten muss wie immer der einfache Bürger. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.
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Rund 350.000 Menschen haben in Argentinien gegen die rasante Zunahme von Hunger und Armut protestiert. Die Protestierenden sehen darin die Folgen der Kürzungen im Sozialsystem, die die Regierung von Alberto Fernández vorgenommen hat, um die Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Von Hans Weber.
Jetzt ist es raus: Deutschlands Autobahnbrücken sind so kaputt, dass sie schleunigst und unbürokratisch für Zigmilliarden Euro flott gemacht werden müssen. Das hat die neue Autobahn GmbH ermittelt. Wie sie das gemacht hat und wie schlimm die Sache wirklich ist, muss keinen interessieren. Hauptsache, die Bundesregierung hat verstanden und rückt das nötige Geld raus, um den in Jahrzehnten herbeigekürzten Verschleiß zu beheben, am besten gleich durch Komplettneubau. Und wenn sich dabei die Profiteure der Entstaatlichung am Scherbenaufkehren noch einmal bereichern, macht das die Sache noch viel besser – zum Beispiel für anlagesüchtige Banken, Versicherungen und Hedgefonds. Mit bröckelnden Unigebäuden geht das übrigens auch. Von Ralf Wurzbacher.
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Christian Lindner ist erst wenige Wochen im Amt und schon macht er seinem Ruf als rhetorisch geschickter Blender alle Ehre: Neue Schulden, die nicht als solche bezeichnet werden, milliardenschwere Entlastungen, die entweder keine sind oder bereits längst beschlossen wurden, Investitionsversprechen, die nicht abgerufen werden können, und eine Klientelpolitik für die Besserverdienenden. Aber es soll niemand sagen, dass man dies nicht hätte ahnen können. Von Jens Berger.
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Der „Atlas der Weltwirtschaft“ von Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker und Stefan Dudey ist ein einzigartiges Kompendium mit Zahlen, Fakten und Interpretationen, die einen anderen Blick auf Zusammenhänge in Politik und Wirtschaft ermöglichen. Heiner Flassbeck spricht mit Markus J. Karsten über die Besonderheiten dieses Werks sowie die aktuellen (Fehl-)Entwicklungen auf dem Feld der internationalen Wirtschaft und Außenpolitik nach der Wahl der Ampel-Regierung.
Wissenschaft, so haben wir das einst gelernt, ist der immerwährende Versuch, die Welt zu verstehen. Die große Mehrzahl der Ökonomen hat sich von diesem Konzept verabschiedet, was sich nirgendwo besser als an der Diskussion der Schuldenbremse zeigen lässt.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte: Der jüngste ifo-schnelldienst (ifo-schnelldienst 4/2021) hätte ihn erbracht: Das, was die große Mehrzahl der Ökonomen betreibt, hat nichts mit Wissenschaft zu tun. Der Vorgang ist leicht zu verstehen: Ein Institut, das weitgehend vom Staat finanziert wird und wissenschaftlichen Ansprüchen genügen sollte, lädt 13 Autoren zu einer Diskussion über die Schuldenbremse ein – und zwar unter dem Obertitel „Zur Diskussion gestellt“. Von Heiner Flassbeck mit freundlicher Genehmigung von Makroskop.
Der Corona-Schock hat die Weltwirtschaft massiv erschüttert. Dort, wo sich eine Normalisierung des Infektionsgeschehens abzeichnet, wollen alle so schnell wie möglich zurück zur Normalität – ganz besonders in wirtschaftlicher Hinsicht. Doch gibt es die ökonomische Normalität von vor der Krise nicht mehr. Zu stark waren die Erschütterungen, als dass die Wirtschaft nach der Krise die Wirtschaft sein könnte, die wir vorher kannten. Jetzt kommt es darauf an, keine neuen gravierenden Fehler zu machen, die in Deutschland, Europa und der ganzen Welt die wirtschaftliche Entwicklung auf Jahre hinaus schädigen könnten, schreiben Friederike Spiecker, Stefan Dudey und Heiner Flassbeck in ihrem „Atlas der Weltwirtschaft 2020/21 – Zahlen, Fakten und Analysen zur globalisierten Ökonomie“. Ein Auszug.
Lange wurde in Brüssel gestritten, so lange wie noch nie auf einem EU-Gipfel. Unter deutscher Ratspräsidentschaft war es diesmal vor allem eine Ländergruppe mit dem merkwürdigen Namen „die sparsamen Vier“, die mit einer harten Verhandlungslinie das geplante Hilfspaket zum „Wiederaufbau“ der durch die Corona-Maßnahmen arg ramponierten europäischen Volkswirtschaften auf neoliberalen Kurs brachte. Am Ende siegten sie auf fast ganzer Linie und konnten getreu dem alten Thatcher-Motto „I want my money back“ sogar üppige Beitragsrabatte aushandeln. In den deutschen Medien wurden diese „sparsamen Vier“ meist als Gegner von Angela Merkel dargestellt. Das ist ein wenig zu kurz gedacht, hat diese Gruppe doch auch und vor allem Merkels eigentliche Positionen vorgetragen, die sie aufgrund der Ratspräsidentschaft als Maklerin so nicht vortragen konnte. Wie zu alten Zeiten versteckte sich Deutschland wieder hinter Hardlinern, die mit ihren Positionen den Groll des Rests der EU auf sich zogen – früher waren es die Briten, nun sind es die „sparsamen Vier“, die eigentlich die „neoliberalen Fünf“ genannt werden müssten. Der größte Gewinner heißt wieder einmal Deutschland, der große Verlierer ist wieder einmal die Solidarität. Von Jens Berger.
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Diese Bilanz würde ich nicht ziehen, wenn die Mehrheit der etablierten Medien – vom Spiegel über die Süddeutsche bis zur Tagesschau, von Heute über die Bild-Zeitung bis zur FAZ – nicht ständig gegen die Medien im Netz austeilen würden. Die Kampagne gegen die sogenannten Verschwörungstheoretiker auf Demos und im Netz geht weiter, siehe gestern wieder bei Tagesschau und Heute. Deshalb ist die Frage angebracht, wie die Bilanz des Mitwirkens dieser Medien an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung aussieht. Heute erschien ein Artikel von Heiner Flassbeck, der zeigt, wie das etablierte Medium ZDF beim Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur EWU versagt. Dieser aktuelle Vorgang bestätigt die Gesamtbilanz. Albrecht Müller.
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Während in westlichen Ländern Bürger über den Entzug von demokratischen Rechten im Zuge der Corona-Krise klagen, geht es in der Ukraine um nicht weniger als den Verlust der letzten noch verbliebenen Errungenschaft, dem landwirtschaftlichen Boden, der sieben Millionen Kleinbauern und dem Staat gehört. Präsident Wolodymir Selenski nutzte die Bestimmungen der Corona-Quarantäne, unter denen Demonstrationen verboten sind, um ein Bodengesetz in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, durchzupeitschen, das den Interessen der großen ukrainischen Agrar-Holdings entspricht und nach einem Referendum auch den Verkauf von landwirtschaftlicher Fläche an ausländische Banken ermöglicht. Von Ulrich Heyden, Moskau.
Wir haben bisher versucht, verschiedene Seiten und Aspekte der Pandemie und der getroffenen politischen Entscheidungen zu beschreiben und zu kommentieren: Wir blicken voller Sorge nach Italien, nach Spanien und ins Elsass. Viele NachDenkSeiten- Leser schätzen die Information über verschiedene Seiten des Geschehens, andere reagieren anders, teilweise hart. Ein Linker aus München beklagt sich, weil wir uns zu wenig an Wodarg etc. orientieren. Ein Linker aus Berlin beklagt sich darüber, dass wir die fatale Situation in Italien zu wenig ernst und Wodarg zu ernst nähmen. Warum man in dieser Situation quasi mit dem Messer aufeinander losgehen muss, verstehe ich nicht. Die NachDenkSeiten werden weiter die großen Risiken der Pandemie beschreiben und wir werden weiter die Folgen beschreiben. Letztere sind aus meiner Sicht nicht ausreichend im Blick. Die maßgebliche veröffentlichte Meinung ist anders orientiert. Dort will man nicht gerne wahrnehmen, was einer unserer unten zitierten Autoren schreibt: „Nach der Pandemie wird die Welt noch grausamer sein“. Albrecht Müller.
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Bei Maybrit Illner kam man gestern zur Einsicht, dass Sparen und Privatisieren dem Gesundheitssektor nicht gut getan hat. Eckart von Hirschhausen hat darauf gedrängt, dies endlich einzusehen. Auch Sozial- und Arbeitsminister Heil hat gegen Ende der Sendung dieser Einsicht zugestimmt. Aber die Frage, ob ein solches Verfahren, nämlich erst zu zerstören und dann zu heilen, prinzipiell eine vernünftige politische Strategie ist, wurde auch von der Moderatorin nicht aufgeworfen. Wie sollte sie auch, denn dieses kostspielige und schädliche Verfahren, das in vielen Bereichen der Politik üblich ist, wird bisher von den Hauptmedien mehrheitlich gedeckt. Ich liste im Folgenden beispielhaft auf, wo nach dieser Wahnsinnsmethode verfahren wird. Albrecht Müller.
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Die Beiträge: a) Ein Leserkommentar zu Hart aber fair „Wer jetzt noch spart, ist selber schuld: Muss uns die Politik vor den Minuszinsen retten?“ b) Meinungsmache zur privaten Altersvorsorge mit Aktien – Beteiligungskultur und c) Debatte um Lebensmittelpreise – scheinheilig und zynisch stießen auf einen regen Zuspruch bei unseren Lesern. Nachfolgend finden sich einige der Zuschriften. Zusammengestellt von Moritz Müller.
