Wann immer hierzulande in Politik, Medien und Wissenschaft über die Eurokrise diskutiert wird, darf ein Begriff nicht fehlen, nämlich derjenige der „Strukturreformen“.[1] Das Wort „Strukturreform“ ist für den Mainstream so etwas wie das Zauberwort der Krisenlösung, klingt es doch so schön nach grundlegenden, ja radikalen Maßnahmen und damit nach dem Gegenteil von nur oberflächlichen, kosmetischen Korrekturen. Und wer wollte schon bestreiten, dass die Überwindung der tiefen Eurokrise fundamentale Veränderungen erfordert? Von Günther Grunert[*].

Wenn in der europäischen Krisendebatte von scheinbar unvereinbaren Gegensätzen zwischen Nord und Süd die Rede ist, fällt fast zwangsläufig ein Name: Wer wissen wolle, warum die Euro-Krise gerade Griechenland, Spanien, Portugal treffe, der müsse Max Weber lesen, empfiehlt 2010 die Welt. Der deutsche Religionssoziologe wird als Kronzeuge angerufen, wenn es zu erklären gilt, warum »Katholiken halt nicht rechnen können«. Dabei hat er sich eher sparsam über Katholiken geäußert. Von Sebastian Schoepp[*].

Die Namen von Ecclestone, Hoeneß, Ackermann in Sachen Mannesmann stehen für verbreitete Zweifel in die Objektivität und Gerechtigkeit der Justiz und für den Verdacht von Klassenjustiz und Willkür. Nachdenkseitenleser/innen berichten uns häufig von ihren Erfahrungen im Rechtsstreit mit Versicherungen, Banken, Vermietern, Anlageberatern und Anwälten. Es rumort und Norbert Blüm hat diesem Rumoren eine Stimme gegeben: „Wider die Willkür an deutschen Gerichten“ wie er meint. Albrecht Müller.

Das diesjährige Treffen der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau am Bodensee in der vorletzten Augustwoche und insbesondere Angela Merkels dortige Eröffnungsrede haben in den deutschen Medien vergleichsweise wenig Beachtung gefunden.[1] Das ist einerseits nicht bedauerlich, da bislang – von wenigen Ausnahmen wie etwa Joseph Stiglitz oder Paul Krugman einmal abgesehen – zumeist konservative, neoklassisch resp. monetaristisch orientierte Ökonomen den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhalten haben. Einen traurigen Höhepunkt bildete die nur als skandalös zu bezeichnende Nominierung von Eugene Fama (University of Chicago) im letzten Jahr. Zur Erinnerung: Nur wenige Jahre nach Beginn der globalen Finanzkrise wurde mit Fama ein Ökonom geehrt, dessen „Hypothese effizienter Märkte“ (efficient market hypothesis) besagt, dass Finanzkrisen unmöglich sind (siehe auch hier und hier).[2] Von Günther Grunert[*].

“Oh“, meinte erstaunt ein mir bekannter junger Student, als ich ihm von dem Büchlein mit dem Titel „Warum unsere Studenten so angepasst sind“ erzählte. „Das will ich auch lesen!“, rief er interessiert. Das vorneweg: Diese Schrift wird ihn, ebenso wie hoffentlich zahlreiche Leser, nicht enttäuschen.
Allein das Reizwort „angepasst“ provoziert Nachdenklichkeit, prägt es doch einen pejorativen Beigeschmack. Keiner will als angepasst gelten. Weder Studenten noch Bürger. Das ist Mitläufertum, nachäffen wollen, willenloses Nachahmen, Vorgekautes schlucken müssen, blind gehorchen und, und, und… Nicht zu verwechseln mit dem Denken und Tun aus tiefster innerer Überzeugung. Buchtipp von Harry Popow

(Der NDS-Beitrag hier)

Liebe Macher der Nachdenkseiten

Mit Interesse bemerke ich, dass der Artikel der Süddeutschen in den Nachdenkseiten unterschiedliche Wertungen erfährt. Gestatten Sie mir deshalb, mich mit meiner Wortmeldung diesem Beitrag zu nähern.

Im Zeitalter der Globalisierung ist Neoliberalismus weltumspannend. Um diesen zu bewerten, ist also Betrachtung der ganzen Welt nötig. Wenn der Autor nun behauptet, dass die Macht nicht mehr repressiv sei, hat es den Anschein, dass er die Welt nur aus dem Fenster seiner Gelehrtenwohnung und auch nur so weit überblicken will. Denn zum Neoliberalismus gehören z. B. auch die repressive Troika in Griechenland, die kriegerische Zerstörung verschiedener Staaten im Nahen Osten durch den Westen oder auch die Sanktionsandrohungen gegen Hartz-IV-Empfänger. Fragen Sie die Betroffenen. Sie werden derartige Aktionen regelmäßig als repressiv wahrnehmen. Und wenn eine Kassiererin wegen Verzehrs eines angetrockneten Hackepeterbrötchens gekündigt werden kann, so geschah das in genau der Welt, von welcher der Autor behauptet, die Macht des Neoliberalismus gründe sich im Verführen.

In einer Zeit, in der täglich Hunderte von Menschen in Kriegen ihr Leben oder ihre Gesundheit verlieren, erscheint es banal und unangemessen, über des Deutschen (und nicht nur dessen) liebstes Hobby zu sprechen. Doch vielerorts steht die Aufmerksamkeit zu den todbringenden Kriegen hinter der Frage zurück, wie man die fußballarme Zeit zwischen Weltmeisterschaft und jeweiliger Landesmeisterschaft überstehen kann. Inhaber von Stehplatzdauerkarten warten ebenso wie notorische Couch-Sitzplatzinhaber sehnsüchtig auf den Beginn der neuen Ligasaison und können nun endlich entspannt aufatmen. Der noch vor einigen Jahrzehnten als Proletensport verbrämte Fußball ist jedoch schon lange nicht mehr der Volkssport, als der er lange galt und bis zu einem gewissen Grad auch war. Zumindest nicht im Spitzensportbereich. Und die Breite an der Spitze wird immer schmaler, der Gipfel hingegen immer höher. Er ist letzten Endes ein Spiegel unserer Gesellschaft. Von Lutz Hausstein.

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Die Presseerklärung von Arnaud Montebourg liegt dank der Übersetzung von Florian Tuczek auf Deutsch vor. Siehe hier [PDF – 113 KB]. „Frankreich und Europa durchleben eine Krise ohne Vorläufer seit derjenigen von 1929 – schwer, zerstörerisch und lang.“ Diese Krise sei die Folge falscher politischer Entscheidungen. Albrecht Müller.

Der amerikanische Autor Dave Eggers hat einen Roman über ein fiktives, weltweit operierendes IT-Unternehmen namens Circle geschrieben, das wie eine Verschmelzung von Facebook, Apple, Google, Amazon und Twitter anmutet. Götz Eisenberg hat das Buch gelesen.

Zum Artikel “Der Widerstand gegen eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik beginnt mit der Kritik des falschen Sprachgebrauchs” erhielt ich eine Mail mit der Anregung zu einer Ergänzung. Es sei richtig, dass mit Sprache (absichtlich und unabsichtlich) Zusammenhänge vernebelt bis verfälscht werden. Der Ausdruck “Sparen” etwa in “Sparpolitik” sei in diesem Zusammenhang besonders problematisch. Aber es sei zu befürchten, dass viele Menschen, die täglich dieser Agitation ausgesetzt sind, den vernebelnden und verfälschenden Gebrauch unserer Sprache nicht durchschauen. Deshalb wäre es gut, der Missbrauch würde auf den Nachdenkseiten erläutert werden. Weil ich das in unserem Medium wie auch in Büchern, vor allem in „Die Reformlüge“ schon mehrmals getan habe und das Rad ja nicht immer neu erfunden werden muss, greife ich auf einen früheren Text zurück. Albrecht Müller.

Der bisherige französische Wirtschaftsminister Arnauld Montebourg kritisiert das Einknicken seines Präsidenten vor der deutschen Austeritätspolitik. Das ist mutig und bewundernswert. Aber er klärt nicht darüber auf, dass diese Politik mit einem falschen Etikett betrieben wird. Alle Welt spricht von Sparpolitik. Siehe die verschiedenen Meldungen in der Anlage. Auf Europa bezogen ist die deutsche wirtschafts- und finanzpolitische Linie allenfalls eine „Sparabsichts“-Politik. Der Spar-Erfolg wird dadurch vernichtet, dass die Konjunktur in den europäischen Nachbarländern in die Knie gezwungen wird. Albrecht Müller

Der Tod des schwarzen Jugendlichen Michael Brown durch eine Polizeikugel im amerikanischen Ferguson und die tödlichen Schüsse in St. Louis haben erneut eine heftige Protestwelle und eine Debatte über den Rassismus in den USA ausgelöst. Die Situation erinnert stark an den Fall Trayvon Martin vor zwei Jahren: Auch damals wurde ein Jugendlicher unter nicht genau rekonstruierbaren Umständen erschossen. Der Schütze blieb nach der Tat auf freiem Fuß, da er sich auf ein sogenanntes „Stand your Ground” Gesetz berufen konnte (Eine nach heftigen öffentlichen Protesten vorgebrachte Anklage endete später mit einem Freispruch durch die Jury). Und genauso wie damals bringt die öffentliche Debatte über den Fall wenig neuen Erkenntnisgewinn im Hinblick auf das Thema, um das es im Kern geht und über das eigentlich alle diskutieren sollten: Den immer noch vorhandenen Rassismus in der amerikanischen Gesellschaft. Von Lukas Böhm

Ein befreundeter Journalist hat mir vor kurzem berichtet, in Journalistenkreisen Berlins würde offen darüber gesprochen, in welchem Rollenverhältnis sich unser Land zu den USA befindet – eigenständig oder im Bann und Schutz der imperialen Macht? Die Mehrheit der Meinungsführer fühlt sich vermutlich im Letzterem wohl. Nach meiner Einschätzung übersieht man dabei die Gefahren, die aus der inneren Gewalt der USA folgen. Das Handelsblatt leistet sich nicht nur den Luxus, den Konflikt in der Ukraine und mit Russland anders und fairer zu sehen als die Mehrheit der deutschen Leitmedien (siehe zum Beispiel hier) Das Handelsblatt analysiert auch den Konflikt in Ferguson ziemlich kritisch und durchaus mit gesellschaftspolitischem Verstand. Siehe hier und Anlage. „Ferguson ist bald überall.“ Das entspricht auch der Einschätzung von Norman Birnbaum hier und hier. – Am 11. August hatte ich in den Nachdenkseiten gefragt, ob die Entscheidungsträger der USA verlässlich gegen einen Krieg seien und dabei auch auf die Ermordung des 18-jährigen und den Zusammenhang von innerer Gewalt und Gewaltbereitschaft in den internationalen Beziehungen hingewiesen. Das hatte Zustimmung und auch Kritik eingebracht. Albrecht Müller.

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Passend zur aktuellen Debatte um Sozialmissbrauch durch Migranten und dazu noch unter dem Reizthema „Staatsverschuldung“ machte die Bild-Zeitung gestern mit einem neuen „Rekord“ Schlagzeilen: „Erstmals mehr als 300 000 Hartz-Empfänger aus EU-Ost- und -Schuldenländern“ (So in der Printfassung). Es soll wohl die Botschaft vermittelt werden: Immer mehr Ost- und Südeuropäer flüchten sich als „Hartz-IV-Schnorrer“ in die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands. Und viele Medien plappern diese Meldung einfach nach. Dabei berichtet die Bild-Zeitung wieder einmal nur die halbe Wahrheit, sie täuscht ein falsches Bild vor und schürt damit in typisch rechtspopulistischer Weise Vorurteile gegen Ausländer. Von Wolfgang Lieb.

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Der „Fall Mollath“ sorgte im letzten Jahr bundesweit für Aufsehen. Gustl Mollath war jahrelang als „irre“ klassifiziert und zwangspsychiatrisiert worden – bis klar wurde, dass seine angeblichen Wahnvorstellungen bezüglich Schwarzgeldtransfers bei der Hypo-Vereinsbank offenbar doch der Wahrheit entsprachen und das Bundesverfassungsgericht seine Freilassung verfügte. Die Geschehnisse um Mollath zeugen von beängstigenden Zuständen im Kontext der deutschen Psychiatrie.
Jens Wernicke sprach hierüber mit Stefan Baufeld. Der promovierte Jurist und vormalige Referent für Rechtspolitik der Linksfraktion im Hessischen Landtag vertritt als Anwalt Klienten, die dagegen kämpfen, wegen angeblicher psychischer Erkrankungen zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingewiesen oder unter Betreuung gestellt zu werden.