Wie in meinem Beitrag „Vor der Präsidentschaftswahl in Griechenland“ angenommen ist der Kandidat der griechischen Regierung für das Präsidentenamt, Stavros Dimas, im ernsten Wahlgang gescheitert. Nur 160 der anwesenden 295 Abgeordneten stimmten für den ehemaligen Finanzminister und EU-Kommissar. Notwendig wären 200 Ja-Stimmen gewesen. 135 Parlamentarier stimmten mit Nein, fünf mit Enthaltung. Niels Kadritzke liefert eine knappe Einschätzung der Präsidentschaftswahl aus Sicht der griechischen Medien und versucht Antworten auf Fragen zu geben, wie es in Griechenland weitergehen kann und welche Chancen für die linke Partei Syriza für eine Regierungsübernahme und eine alternative Politik bestehen.

Den Beitrag von Götz Eisenberg „Ausländer-Hass und die Grenzen der Aufklärung“ habe ich mit Interesse gelesen und zum größeren Teil mit Zustimmung. Aber ich denke, der Autor sieht die Möglichkeiten der Aufklärung zu eng und verkennt auch ein bisschen, wie sehr der Ausländerhass erzeugt, produziert, gefördert wird, mit öffentlicher Unterstützung und unter privater und öffentlicher Führung. Darauf hatte ich in meinem Beitrag von gestern schon hingewiesen.

Aber ich greife das gerne am Beispiel des früheren und wiederkehrenden Russen-Hasses noch einmal auf. Albrecht Müller.

4,7 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden sind Ausländerinnen und Ausländer. Den Anteil der Muslime an der Bevölkerung Dresdens beträgt 0,4 Prozent. Warum sind dort die anti-islamischen, ausländerfeindlichen und rechtsextremen Demonstrationen am stärksten? Diesen Montag sollen 15 000 Leute durch Dresden gezogen sein. Die Antwort lautet: Der Ausländerfeind braucht keine Ausländer, um sie zu hassen – wie der Antisemit keinen Juden braucht, um über die Juden Bescheid zu wissen und gegen sie zu sein. In einem Filmbeitrag für die Heute-Show hört man Teilnehmer einer PEGIDA-Demonstration richtigen Wahnsinn in die Mikrofone blubbern: “Der IS kommt zu uns rüber und schneidet uns die Köpfe ab”; “Es dauert nicht mehr lang und unsere Kinder müssen in der Schule eine Burka tragen” und Ähnliches mehr. Imre Kertész spricht in diesem Zusammenhang von „platonischem Judenhass“, der auch dort existiert, wo es praktisch keine Juden mehr gibt. Juden, Zigeuner, Muslime, Kanaken, Homosexuelle und so weiter sind die äußeren Repräsentanten des verfemten Teils der eigenen Person. Sie liefern einem diffusen Hass ein imaginäres Objekt. Es ist das Fremde – oder fremd Gewordene – in der eigenen Person, das im Fremden gehasst und verfolgt wird. Von Götz Eisenberg.

Meines Erachtens macht es Sinn, einen großen Teil der 15.000 Demonstranten vom vergangenen Montag in Dresden zu verstehen, ohne die Stoßrichtung ihrer Kritik und Feindseligkeit gegenüber den Fremden zu entschuldigen. Ein solcher Protest gegen Fremde, gegen Asylbewerber und Flüchtlinge war zu erwarten; er war von etablierten Politikern und Medien seit Jahren im Hintergrund und offen angeheizt worden; er gründet auf Ängsten, deren Grundlage die Politik seit langem gelegt hat. Die Ängste zu verringern wäre möglich, aber dazu fehlt der politische Wille. Im Gegenteil, es wird – mit wenigen Ausnahmen – alles getan, um weitere Grundlagen dafür zu legen, dass Menschen, die von oben getreten werden, nach unten weitertreten. Albrecht Müller.

„In unserem Lande war noch bis vor wenigen Jahrzehnten selbst nationalsozialistisches Unrecht recht bei Bekämpfung der Schwulen. …
Etwas mehr Zurückhaltung und Bescheidenheit wäre für uns angebracht, wenn wir Länder kritisieren, die aus welchen Gründen auch immer die von uns eingeschlagene Richtung langsamer oder gar nicht mittragen können oder wollen“, schreibt Hans Weiß, Rechtsanwalt, Freund der NachDenkSeiten, Autor von Büchern über die Kampagnen gegen Kuba („Kuba – Nachrichten von der Schurkeninsel“). Danke vielmals für den Artikel. Albrecht Müller.

Der Versicherungskonzern Ergo will seine Investitionen in Infrastrukturprojekte in den nächsten Jahren verzehnfachen. Auch die Allianz verkündete bereits, sie könne es sich sehr gut vorstellen, künftig auch in Deutschland Infrastrukturprojekte wie Autobahnen zu finanzieren. Man müsse dazu jedoch noch investorenfreundlichere Rahmenbedingungen schaffen. Dies soll eine Kommission bewerkstelligen, die von Sigmar Gabriel eingesetzt wurde und deren Bericht noch vor Jahresende erwartet wird. Die fehlgeleitete Politik des letzten Jahrzehnts macht es möglich – schon bald könnte es so weit sein, dass Versicherungskonzerne Autobahnen bauen und sich die lukrativen Renditen vom Steuerzahler bezahlen lassen. Das ist – nicht nur – volkswirtschaftlicher Irrsinn. Doch dieser Irrsinn hat Methode. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In Teil I wurde dargestellt, wie aus einem rechnerischen Minus von 34 Prozent der 20- bis 65-Jährigen bis zum Jahr 2060 durch das Mitbedenken von ein paar schlichten Tatsachen ein jährliches Absinken von 0,23 Prozent wird.

Warum macht man diese dramatisierenden Zahlenspiele?

Natürlich wissen die Schöpfer der demografischen Horrorszenarien selbst, dass sie weder 50 Jahre in die Zukunft blicken können[1], noch dass Ihre Daten wirklich Anlass zur Panik bieten. Sie benutzen die Zahlen lediglich, um die Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu manipulieren – kein wirklich seltenes Phänomen in unserer Republik[2]. Nur mithilfe des Demografie-Hammers war es möglich, den massiven Einstieg in die private Absicherung für das Alter durchzusetzen. Hauptgewinner dieser Strategie waren bekanntlich die Versicherungen und die Arbeitgeber, die mit diesem Einstieg eine Deckelung ihres Beitrages für die gesetzliche Rente erreichen konnten. Immerhin wurde für die Sicherung von Milliardengewinnen schon Schlimmeres getan, als harmlose Bevölkerungsdaten zu einem Instrument für dramatisierende Gedankenspiele umzufunktionieren. Von Klaus Bingler und Gerd Bosbach.

Über statistische Taschenspielertricks (oder Denkfehler) in der Demografie-Debatte und die „Demografisierung“ einer sozialpolitischen Diskussion
Demografische Gedankenspiele haben seit Beginn des neuen Jahrtausends Hochkonjunktur. Dabei wird vor allem die Angst vor der Alterung der Gesellschaft bewusst instrumentalisiert, um den Sozialstaat „umzubauen“ oder, wie gerne formuliert wird, „an die veränderten demografischen Bedingungen anzupassen“. Das schlägt sich in sinkenden realen Renten, längeren Wochen- und Lebensarbeitszeiten für Beschäftigte sowie einer zunehmenden privaten Vorsorge für Krankheit und Alter nieder. Sogar die Schuldenbremse wird häufig demografisch begründet.
Auch zurzeit wird wieder Angst geschürt. Diesmal nicht vor den vielen Alten, sondern vor einer Zukunft, in der es angeblich zu wenige Arbeitskräfte gebe, um unsere Volkswirtschaft aufrecht zu erhalten. Von Klaus Bingler und Gerd Bosbach.

Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat sich mit einem Alarmruf in die Reihe jener Querdenker eingereiht, die seit kurzem gegen das von traditionellen Ökonomen konstruierte Modell des Menschen rebellieren, mit dem sie die real existierende Wirtschaft zu erklären suchen. Sie haben ein wohlinformiertes, rational kalkulierendes und ausschließlich auf den eigenen Nutzen ausgerichtetes Individuum entworfen, das von allen sozialen Bindungen, normativen Überzeugungen und Mitgefühl für anderen losgelöst ist, das mit anderen nur dann kooperiert, wenn es dem eigenen Vorteil dient. Wenn sie damit im Elfenbeinturm ihrer Wissenschaft bleiben würden, könnten sie keinen Schaden anrichten. Aber sie erheben den Anspruch, dass dieses Denkmuster wie eine fremde Besatzungsmacht alle sozialen Sphären beherrscht – die Gesundheits- und Pflegedienste, die Bildungs- und Sozialeinrichtungen sowie die öffentliche Verwaltung. Eine Rezension von Ulrich Schneiders Buch „Mehr Mensch! Gegen die Ökonomisierung des Sozialen“. Von Friedhelm Hengsbach [*]

Zum Wintersemester 2014/2015 schafft Niedersachsen als letztes Bundesland die Studiengebühren ab. In Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und im Saarland wurden nach Wahlniederlagen von CDU und FDP, die Studiengebühren wieder abgeschafft. Selbst in Bayern wagte die mit absoluter Mehrheit wiedergewählte CSU nicht, die 2013 abgeschaffte Campus-„Maut“ wieder einzuführen. Doch die Studiengebührenbefürworter geben keine Ruhe. Diesmal fangen die Hochschulrektoren an mobil zu machen. Einmal mehr zeigt sich darin die Geringschätzung der Hochschulleiter gegenüber dem Gesetzgeber und vor der Meinung der überwiegenden Mehrheit in der Bevölkerung. Der neuerliche Vorstoß belegt, dass die Rektorenkonferenzen zu Trutzburgen konservativer Bildungspolitik geworden sind und dass sie selbst Wein trinken und ihren Studierenden Wasser predigen. Von Wolfgang Lieb

Der griechische Ministerpräsident Samaras hat mit seiner völlig unglaubwürdigen Ankündigung eines Ausstiegs aus dem Regime des von der Troika auferlegten „Memorandums“ politisch wie auch auf dem Kapitalmarkt eine böse Bauchlandung erlitten. Nach aller Wahrscheinlichkeit benötigt Griechenland in Zukunft eine weitere „vorsorgliche Finanzhilfe“ aus dem ESM-Stabilisierungsfonds, die sicherlich gleichfalls wieder mit Auflagen, also einem neuen „Memorandum“ verbunden wäre.
Nicht nur die Griechen, sondern auch das Ausland fragen sich mehr und mehr, wozu diese Regierung aus den „Systemparteien“ Nea Dimokratia und Pasok noch nutze ist. Dass sich noch die nötige drei-Fünftel-Mehrheit für die im kommenden März anstehende Präsidentenwahl finden wird, ist äußerst unwahrscheinlich. Bei den zu erwartenden Neuwahlen könnte die linke Syriza von Parteichef Alexis Tsipras stärker werden, als die derzeitigen Regierungsparteien zusammen. Syriza dürfte jedoch einen Koalitionspartner für einen Regierungswechsel benötigen und das ist nicht einfach. Wie könnte ein linkes Programm für umfassende Reformen aussehen? Niels Kadritzke gibt einen weiteren aktuellen Lagebericht und erörtert die Chancen und Perspektiven einer linken Reformpolitik für Griechenland.

Diese Frage muss man sich stellen, wenn man dem obersten Verfassungsschützer von Nordrhein-Westfalen zuhört. Ein Leser der Nachdenkseiten hat das Hörfunk-Interview mit dem WDR als Text ausgeschrieben. Zum Vorgang zunächst seine Mail: Hier wird dieses vom WDR 2 am Morgen des 27. Okt. 2014 mit dem NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier geführte Interview dokumentiert, weil es bei genauem Lesen zeigt, wie auch nach den NSU–Morden diese unsägliche Behörde das Treiben von Nazis, Rassisten und Ausländerfeinden beschönigt: Der Schlüsselsatz steht unten im Text: „Dennoch ist diese (…) gewaltbereite Hooligangruppe (…) im Moment nach der Einschätzung des Sicherheitsbehörden keine rechtsextreme, sondern eine gewaltbereite Hooliganscene.“ – Man könnte fortsetzen: Die wollen ja nur spielen – siehe im Interview: „Hooligans (…), die hier glauben, ein Ziel gefunden zu haben, mit der man eigene Stärke nach außen zeigen kann“. Albrecht Müller.

Mit den wirtschaftlichen Krisen seit 2007/2008 ist die Wirtschaftswissenschaft (Ökonomik) zunehmend in die öffentliche Kritik geraten. Immer öfter werden dabei inzwischen auch kritische Stimmen aus der Ökonomik selbst laut und wahrgenommen. Kursorisch dafür seien genannt:

• der 2009 im Handelsblatt publizierte Beitrag von Christoph Gran vom Netzwerk Plurale Ökonomik „Wirtschaftswissenschaft droht der Absturz“;
• die Diskussion um den Zustand der ökonomischen Lehre im Spiegel (Olbrisch und Schießl 2011);
• das Memorandum besorgter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für eine Erneuerung der Ökonomie (MeM-Denkfabrik für Wirtschaftsethik 2012);
• der offene Brief, mit dem sich das Netzwerk Plurale Ökonomik im Jahre 2012 an den Verein für Socialpolitik (VfS) – der Standesvereinigung der deutschen Volkswirte – wandte;
• die Rede von Gustav Horn auf der Eröffnungsveranstaltung des Vereins für Socialpolitik 2014 (Horn 2014).

Interessant ist, dass die Initiative für einen Kurswechsel in der Wirtschaftslehre zunehmend von Studierenden ausgeht. Dies zeigt sich besonders eindrücklich an einem offenen und zudem internationalen Brief vom Mai 2014 von Studierenden (International Student Initiative for Plural in Economics, kurz: ISIPE, 2014).

Angesichts der steten Regelmäßigkeit, mit welcher derlei Kritiken vorgetragen werden, werden viele Menschen, die nicht Ökonomik studiert haben, womöglich den Eindruck gewinnen, dass sich hier gar nichts bewegt. Oder warum sonst taucht die Kritik an der VWL immer wieder auf?
Eine Analyse von Sebastian Thieme und Jens Wernicke.

Auf unseren Eintrag kamen viele kritische Leserbriefe und einige zustimmende. Wenn mit dem Eintrag vom 21.10 der Eindruck entstanden ist, die NDS würden am Sinn von Streiks im Allgemeinen und dem Lokführerstreik im Besonderen zweifeln, dann tut mir das leid. Mit Recht weisen einige Leserbriefschreiber/innen darauf hin, dass sich eine solche Einstellung auch nicht mit unserer Dauerwerbung für höhere Löhne vertrüge. Albrecht Müller.

„Die Demagogie mit der Demografie“ ist der Titel einer gerade bei KLARtext e.V., einem kleinen Frankfurter Verein, der schon des Öfteren – beispielsweise hier, hier, hier und hier – von sich reden machte, erschienenen Broschüre. Auch die aktuelle Publikation ist dabei wieder dem Ziel verpflichtet, aufzuzeigen und zu argumentieren: „Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten, nicht zwischen den Völkern“. Wie wichtig derlei auch und gerade in Bezug auf die vermeintliche „Überalterung“ unseres Landes ist, offenbart bereits ein flüchtiger Blick in den deutschen Blätterwald. Denn immer wieder ist es die Demografie, die als vermeintlicher Nachweis dafür herhalten muss, dass sich „die Gesellschaft“ ihre sozialen Sicherungssysteme nicht mehr leisten könne und „reformiert“ werden müsse. Doch stimmt das überhaupt? Jens Wernicke sprach hierzu mit Günter Berg, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac und neben Gerd Bosbach dem zweiten Autor der Veröffentlichung.