„Der Koalitionsvertrag besteht aus vielen Worten, besitzt aber wenig Inhalt. Er hält genau das nicht, was er verspricht, sondern ist ein Programm zur verschärften Fortsetzung des deutschen Merkantilismus.“ – Dieser Hinweis auf den merkantilistischen Charakter der Wirtschaftspolitik der wahrscheinlichen Koalition ist ausgesprochen wichtig. Es folgt der Text des Beitrags von Heiner Flassbeck in Makroskop. Danke für die Überlassung. Albrecht Müller.

Der Herausgeber des Handelsblatts hat den Nagel auf den Kopf getroffen: Er nennt die Tests der Abgasbelastung an Affen und die damit einhergehende Kommentierung bzw. Ignoranz bei Wissenschaftlern, Wirtschaftsführern und Politikern eine „Elitenverwahrlosung“. (Siehe auch Hinweis Nr. 3 von gestern.) Hier die Begründung von Gabor Steingart für seine harte Wertung des Vorgangs. Albrecht Müller.

Als ich am Freitag meinen Aufsatz „Uns geht es doch gut – Zeit für eine subjektivere Sicht“ veröffentlichte, hätte ich im Traum nicht daran gedacht, dass ich damit eine derartige Lawine auslöse. Bis heute sind bei uns dutzende Leserbriefe zum Thema eingetroffen. Leserinnen und Leser von 20 bis 85, die wie ich in der alten Bundesrepublik, aber auch in der DDR, Österreich und der Schweiz aufgewachsen sind, haben uns begeistert ihre subjektiven Eindrücke geschildert. Das Fazit der meisten Zuschriften lautet dabei: „Uns ging es schon einmal deutlich besser“. Von Jens Berger.

„Uns geht es doch gut, nie ging es uns besser“ – zumindest in diesem Punkt sind sich die kommenden Großkoalitionäre ja völlig einig und durch pausenlose Wiederholung in den Medien hat sich dieser Satz bereits zum Glaubensbekenntnis des Merkelismus gemausert. Sogar Teile der Linken haben das deutsche Wohlfühl-Mantra schon verinnerlicht und wollen sich nun um die „weichen“ Themen kümmern, die beim zurückliegenden Kampf um Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit vernachlässigt wurden. „Uns geht es gut“ – kaum wer wagt es mehr, diesen Satz zu hinterfragen; bei so viel Konsens muss man eher aufpassen, dass man nicht selbst irgendwann daran glaubt. Doch lassen Sie uns doch einmal zur Abwechslung die rote Pille schlucken und die Fragen stellen, die sonst nie gestellt werden. Ging es uns wirklich nie besser? Ein gnadenlos subjektiver Debattenbeitrag von Jens Berger.

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Hier ist der Appell an die amtierende Bundeskanzlerin. Er enthält die sachlichen Argumente für die Einschätzung, dass dieses Projekt gescheitert und nicht realisierbar ist. Das Projekt ist reif zum Abbruch. Die Kritiker haben eine Alternative: „Umstieg 21“. Gestern trafen sich 3000 bis 4000 Teilnehmer zur Jubiläumsdemo in Stuttgart. Wir zitieren unten aus der Pressemitteilung der Bürgerbewegung gegen S 21, geben Ihnen zunächst die Links zu den Reden von Regisseur Volker Lösch, Verkehrsexperte Winfried Wolf u.a. und zur Pressekonferenz mit Angelika Linckh. Was sich da tut, ist spannend und hoffentlich erfolgreich. Albrecht Müller.

Persönliche Rechtfertigung oder glatte Wahrheit? Wenn ein Politiker ein Buch schreibt, das den Titel trägt „Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment“[1], dann ist wohl beides dabei – die subjektive, aber nicht ganz unberechtigte Sicht des Autors und, zum Teil wenigstens, ein Stück der „objektiven“ Wahrheit – wenn es eine solche denn gibt. Yanis Varoufakis, im Jahr 2015 für einige Monate griechischer Finanzminister, ist ein wort- und schreibgewaltiger Autor, der es an deutlichen Worten über die Beziehungen seines krisengeschüttelten Landes mit den, wie es sieht, überaus selbstgerechten Oberen der EU nicht mangeln lässt. Eine Buchrezension von Heiko Flottau[*].

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Die Pioniere des Zionismus träumten davon, den Juden einen eigenen Staat zu errichten, und das ist ihnen auch gelungen. Das andere Ziel des Zionismus war es, eine neue, demokratische, freie und gerechte Gesellschaft aufzubauen, die den moralischen und ethischen Werten des Judentums entsprechen und in der Gerechtigkeit im Sinne der biblischen Propheten herrschen sollte. Von diesem Ziel ist Israel heute weiter entfernt denn je, zeigt Abraham Melzer in seinem Buch „Die Antisemitenmacher“, aus dem auch dieser Text stammt.

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Auch im neuen Jahr beherrscht die AfD die Klaviatur der Aufmerksamkeitsökonomie perfekt. Die Damen Weidel und von Storch trollten zum Jahreswechsel in gewohnt schäbiger Art und Weise via Twitter und Facebook über „Migrantenmobs“ und „barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden“ und bekamen dafür sogar den Hauptgewinn: Facebook und Twitter löschten ihre Beiträge, das Duo Infernale der rechten Trollbewegung stellte sich medienwirksam als „Zensuropfer“ dar und fast alle Medien sprangen artig über das Stöckchen und berichteten über die Löschung der Beiträge im Kontext des umstrittenen „Facebookgesetzes“ (NetzDG), das auf Initiative des Justizministers Heiko Maas mit dem Jahreswechsel in Kraft tritt. „Zensur“! Doch bereits die Neujahrsposse um die „zensierten“ AfD-Damen zeigt, dass das Gesetz nicht nur ein Rohrkrepierer ist, sondern der AfD sogar noch zahlreiche unnötige Steilvorlagen gibt, sich als Opfer zu gerieren. Von Jens Berger.

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„Eine andere Welt ist möglich“ – so könnte man die glorreiche Rede betiteln, die Jeremy Corbyn zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember in Genf gehalten hat. Darin wirbt Corbyn für nichts weniger als eine neue Weltordnung, die auf internationaler Solidarität basiert. Das originale englischsprachige Transkript können Sie im „Monthly Review“ nachlesen. Josefa Zimmermann war so nett, die Rede für die Leser der NachDenkSeiten ins Deutsche zu übertragen.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Braunschweig nun auch strafrechtlich gegen die Unternehmensführung der Volkswagen AG wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt, gerät das Vergütungsmodell der obersten Betriebsräte des Konzerns nun auch in die öffentliche Kritik. Und das ist auch bitter nötig, denn nicht nur die teils abstruse Höhe der Bezüge, sondern vor allem die Gehaltsstruktur der Top-Betriebsräte im VW-Konzern ist ein echter Skandal. Wenn Betriebsräte, deren Aufgabe die Vertretung der Mitarbeiterinteressen ist, jährlich eine halbe Million Euro Prämie bekommen, wenn die Renditen stimmen, dann ist dies gleich in mehrfacher Hinsicht ein Fall von Untreue. Wie kann die IG Metall einem Vergütungsmodell für ihre eigenen Spitzenfunktionäre zustimmen, das Boni dafür vorsieht, dass die Betriebsräte nicht die Interessen der Arbeitnehmer, sondern die Interessen der Unternehmenseigner vertreten? Von Jens Berger.

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Ungleichheit ist das grundlegendste Streitthema aller Auseinandersetzungen, seit in grauer Vorzeit der erste Mensch einen Pflock in den Boden rammte und proklamierte „Das ist meins“, sagte sinngemäß schon der französische Philosoph Jean-Jacques Rousseau. Ungleichheit und das dieser zwingend zugrundeliegende, antagonistische Gegenspiel von Armut und Reichtum durchziehen alle menschlichen Gesellschaftssysteme von der Sklavenhaltergesellschaft bis zum heutigen, modernen Kapitalismus. Ungleichheit stellt die Primärursache allen Streits, aller Gewalttaten und aller Kriege dar. Stets ging und geht es darum, über etwas Besitz zu erlangen, das jemand anderem „gehört“. Bodenschätze, Ressourcen, Edelmetalle, Geld und andere Reichtümer, Reliquien und Heiligtümer, Land und Besitz wie auch auf diesem Boden lebende Menschen. Stets ging es darum, seinen Reichtum, seine Macht und seinen Einfluss zulasten eines Anderen – einer einzelnen Person, einer Gruppe oder eines Staates – zu vergrößern. Eine Buchrezension von Lutz Hausstein.

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Der Glühwein fließt und der Tannenbaum steht. Weihnachten steht vor der Tür. Das Fest der Nächstenliebe ist bekanntlich heute eher das große Fest des Schenkens und Beschenkens. Während der Onlinehandel zum Fest schon mal den Champagner kühlstellen und die fette Weihnachtsgans schlachten kann, brechen die Menschen, denen wir die glücklichen Augen unserer beschenkten Lieben zu verdanken haben, unter dem Stress zusammen. Denn weder das Christkind noch der Weihnachtsmann bringen die Geschenke, sondern die Boten von DHL und Hermes, denen die fleißigen Elfen bei Amazon und die unsichtbaren kleinen Helfer im fernen China die Pakete gepackt haben. Alle zweieinhalb Minuten müsste ein Zusteller ein Paket ausliefern, um in der Vorweihnachtszeit den Plan zu erfüllen. Dabei ist gerade die Paketzustellung immer noch ein Dorado für systematische Ausbeutung der Mitarbeiter und massenhafte Umgehung des Mindestlohns. Von Jens Berger.

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Wir hatten unsere Leserinnen und Leser am 28. November gebeten (Konkrete Hilfe für Kinder in Syrien), sich an einer Spendenaktion zugunsten der Versorgung von Familien in Syrien mit Winterkleidung zu beteiligen. Die Reaktion war ausgesprochen positiv. Der Initiator, Bernd Duschner, hat heute an die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten ein Dankeschön geschickt. Da er ein in politischen Zusammenhängen denkender Mitmensch ist, fügte er einige Gedanken zum westlichen Aushungern Syriens an. Hier ist sein Text. Albrecht Müller.

So sind sie, unsere Christsozialen und Christdemokraten. Scheinheilig. Doppelbödig. Verschlagen – wie CSU-Agrarminister letzthin auf dem Gang nach Brüssel. Glyphosat wird weiter eingesetzt, koste es, was es wolle. – Uns erreichte jetzt der Brief eines NachDenkSeiten-Lesers und Chemikers, der den Ruin der Artenvielfalt seit Jahren beobachtet. Er schickte uns zum Brief einen interessanten Auszug aus der Zeitschrift „natur“ von 1983. Danke vielmals. Beides geben wir Ihnen hiermit zur Kenntnis. Albrecht Müller.

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Anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember erreichte uns der folgende Beitrag.
Hier beschreibt Klaus-Dieter Kolenda den derzeitigen Stand der Dinge beim Thema HIV/AIDS am Beispiel Deutschlands und Afrikas südlich der Sahara. Er erläutert die gewaltigen Unterschiede, die hier bestehen. Er macht deutlich, wie es dazu kam und was getan werden müsste, um HIV/AIDS weltweit zu bezwingen. Albrecht Müller.

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