Millionen Bürger geben in Internetplattformen völlig sorglos Personalien, Gewohnheiten und private Fotos von sich preis. Der Trend der Konsumenten geht zur Kundenkarte, so trägt laut Statistik jeder Deutsche heute im Durchschnitt 4,5 Kundenkarten im Portemonnaie, Tendenz steigend. Der Kunde offenbart damit automatisch detaillierte Auskünfte über sein persönliches Kaufverhalten und wird inzident zum Datenlieferanten und zur Zielscheibe zielgerichteter Werbung. Dies ist ein neues Phänomen, wenn man bedenkt, welch vehemente Proteste noch die Volkszählung in den 1980er Jahren in der Bevölkerung ausgelöst hat, weil Bürger nicht bereit waren eine Vielzahl persönlicher Daten anzugeben. Der Wert des seinerzeit vom Verfassungsgericht hervorgehobene “Recht auf informationelle Selbstbestimmung” scheint nun vollkommen ignoriert zu werden. In den letzten 25 Jahren hat sich ein Bewusstseinswandel in der Bevölkerung vollzogen, der nur schwer nachvollziehbar ist, Skepsis und Widerstand im Hinblick auf unkontrollierte Datenverwendung sind praktisch nicht mehr vorhanden. Von Christine Wicht

Bild stellt die Strompreistreiber an den Pranger. Bundesweit heben insgesamt 326 Versorger ihre Tarife an – um bis zu 34 %! Im Schnitt steigen die Preise um 6,6 %. Bild spielt sich mal wieder als Anwalt der kleinen Leute auf und lenkt vom eigentlichen Problem ab, nämlich dass die Marktwirtschaft beim Strom und bei der Energieversorgung versagt. Wolfgang Lieb

Am 30. Oktober 2007 haben die Umweltminister der 27 EU-Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union über die Aufhebung des Import-Verbots von Genmais abgestimmt. Obwohl sich die Mehrheit der Minister gegen den Import von Genmais ausgesprochen hat, kam aufgrund der Abstimmungsmodalitäten, nach welchen die qualifizierte Mehrheit 73,91 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren muss, keine qualifizierte Mehrheit zustande. Eine Einigung im Ministerrat konnte nicht erzielt werden, weil die Länder Großbritannien, Spanien, Schweden, Niederlande, Lettland und Estland für den Import von Genmais votierten. Nun fällt nach den Bestimmungen der Europäischen Union die Entscheidung an die EU-Kommission zurück. Die Entscheidung der EU-Kommission steht unmittelbar bevor. Sie wird wohl gegen die Österreicher ausfallen zumal die EU unter dem Druck der Welthandelsorganisation (WTO) steht. Christine Wicht

„In Deutschland bekommt jeder 3. Pflegefall nicht genug zu essen und nicht genug zu trinken!“ „Jeder 3. Patient wird nicht häufig genug umgebettet.“ Mit solchen Schlagzeilen macht BILD einen Prüfbericht der Medizinischen Dienste (MDK) über die teilweise schlimmen Zustände in deutschen Pflegeheimen auf. Wer jedoch geglaubt hatte, BILD würde ein soziales Anliegen zur Verbesserung der Pflegesituation verfolgen, sieht sich am 3.9.07 eines Schlechteren belehrt. BILD fragt: „Brauche ich eine private Pflegversicherung?“ und macht unverhohlen Propaganda dafür. Wolfgang Lieb

Die Teuerungsrate hält sich laut Statistischem Bundesamt trotz der Mehrwertsteueranhebung in Grenzen. Jedenfalls gibt es aus deutscher Sicht keinen Anlass für die EZB die Zinsschraube weiter nach oben zu drehen.
Der Anstieg der Teuerungsrate von 1,4% im Dezember 2006 auf 1,6% im Januar 2007 um 0,2%-Punkte sei nur teilweise auf die zum 1. Januar 2007 wirksam gewordenen Steuererhöhungen (Mehrwert- und Versicherungsteuer) zurückzuführen. Die Wiesbadener Statistiker vermögen zwar noch nicht abzuschätzen, in welchem Maße die Mehrwertsteuererhöhung tatsächlich die Verbraucherpreise beeinflusst. Dazu wirken im Augenblick zu viele Sonderfaktoren, wie etwa sinkende Energiepreise oder Preisrückgänge nach dem Weihnachtsgeschäft. Beim Kauf von Kraftfahrzeugen oder bei anderen Waren und Dienstleitungen und im Bildungswesen liegen die Preissteigerungen jedoch im Januar gegenüber dem Vormonat sogar höher als der durch die Mehrwertsteuererhöhung theoretisch errechnete mögliche Effekt.

Bisher, das gebe ich zu, war ich so naiv zu hoffen, wir würden wenigstens vor den größten gesundheitlichen Schäden durch Kontrollen unserer Behörden geschützt. Vermutlich kann ich diese Hoffnung in den Kamin schreiben. Dafür spricht die neuerliche Erfahrung mit den Fleischskandalen: die Kontrollen funktionieren nicht, auch weil sie falsch angesiedelt sind und Kontrolleure mit den zu Kontrollierenden verflochten sind, es wird verharmlost und abgewiegelt. An diesem Beispiel wird wieder einmal sichtbar, wie verheerend der Drang nach De-Regulierung und Dezentralisierung ist, und wie mafios die Verhältnisse vermutlich bei uns auch schon sind.

Die Telekom verlor allein in diesem Jahr eine Million Festnetzkunden. Die Telekom-Aktie stürzte ab. Um das „Vertrauen“ enttäuschter Aktionäre zurückzugewinnen, sollen Besitzer von T-Aktien künftig stärker von der Dividende profitieren. Deshalb denkt Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke über weitere Stellenstreichungen nach. An eine Verbesserung des Angebots und der Kundenbetreuung, um Kunden zurückzugewinnen denkt der Business-School-Absolvent offenbar nicht. Aber gerade am Service der Telekom verzweifeln ihre Kunden.

… meldet die Verbraucherzentrale Hamburg. Wir verweisen dazu auf unseren Tagebucheintrag vom 11.4. „Auch Reinhold Beckmann ist in Diensten der Versicherungswirtschaft und nutzt die ARD im Sinne der Privatvorsorge,“ hatten wir berichtet und darauf aufmerksam gemacht, dass Beckmann für die WWK wirbt. Jetzt erreicht uns der Hinweis auf eine interessante Pressemitteilung zu Beckmanns Unternehmen WWK.

Werden demnächst slowakische Degree-Mills – also Doktor-Fabriken, britische Fernstudienangebote und niederländische Franchise-Hochschulen den deutschen Hochschulmarkt aufmischen? Das wäre durchaus im Sinne der Wettbewerbsphilosophie der Europäischen Union. Gerade ein Wachstumsmarkt wie Bildung müsse dem internationalen Wettbewerb vollständig geöffnet werden, so erklärte jüngst der Leiter der EU-Vertretung in Deutschland, Gerhard Sabathil vor dem Wissenschaftsausschuss des Bundestages. Ein Beitrag von Karl Heinz Heinemann.

Welche Gefahren und Qualitätsverluste eine Privatisierung des Eisenbahnnetzes nach sich zog, haben die Briten leidvoll erfahren. Die Privatisierung der Infrastruktur der Bahn gilt in Großbritannien und in Neuseeland als gescheitert. Das sagt sogar eine Studie [PDF – 204 KB] im Auftrag von BDI und DIHK.
Dennoch verfolgt der Vorstand der DB seine Börsenstrategie für die DB Netz AG mit Nachdruck weiter. Das Resultat ist jetzt schon erkennbar: Die Bahn spart sich auf dem Weg zum Kapitalmarkt und zur Börse kaputt.

Von Christine Wicht und Carsten Lenz.

Von Christine Wicht und Carsten Lenz.

Von Christine Wicht und Carsten Lenz.

In einem Bericht des ARD-Magazins „Plusminus“ vom 18.1.05 wird ein schönes Beispiel dargestellt, wie der durch die Pleite der „Mannheimer Leben“ angestoßene Entwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch Lobbyarbeit und durch geschäftliche Verflechtungen von Abgeordneten mit der Versicherungswirtschaft im Interesse der Unternehmen verändert wurde. Das verabschiedete Gesetz, mit dem ursprünglich der Schutz der Versicherten durch die Haftung mit dem Eigenkapital der Versicherer geplant war, geht im Ergebnis zu Lasten der Kunden.