Die Europaabgeordnete Rebecca Harms von den Grünen hatte am 28.9.2010 eine Anfrage hinsichtlich der Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zur schriftlichen Beantwortung  an die Kommission gestellt und dabei wichtige und richtige Fragen gestellt.
Wer auf eine ernsthafte und ergebnisoffene Überprüfung dieser Richtlinie durch die Kommission gehofft hat, muss sich enttäuscht sehen. Die Antwort von der seit Februar 2010 amtierenden EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, lässt ein erschreckendes Maß an Ignoranz hinsichtlich grundrechtlicher Positionen der EU-Bürger erkennen.

Die EU-Richtlinie 2004/24/EG, THMPD (Traditional Herbal Medical Product Directive), sieht ein vereinfachtes Registrierungsverfahren für traditionelle pflanzliche Arzneimittel vor und ist bereits seit 2004 in Kraft. Es handelt sich bei dieser Richtlinie um die Änderung der Richtlinie 2001/83/EG „Zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich traditioneller pflanzlicher Arzneimittel“. Die NachDenkSeiten erhielten in letzter Zeit nahezu täglich Bitten von Leserinnen und Lesern, die Online-Petition gegen diese Richtlinie zu unterstützen. In dieser Petition hieß es: “Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass das Verkaufsverbot von Heilpflanzen in der EU ab dem 1. April 2011 in Deutschland nicht greift.”.
Unzählige Panikartikel kursieren im Internet, in welchen zu lesen ist, die genannte Richtlinie verdränge traditionelle pflanzliche Heilkräuter vom Markt, wodurch Pharmaunternehmen künftig nahezu allein den Arzneimittelmarkt beherrschten. Das keineswegs neue Registrierungsverfahren hat jetzt, sechs Jahre nach Inkrafttreten der geänderten EU-Richtlinie, im Internet für reichlich Wirbel gesorgt und bei vielen Menschen den Eindruck erweckt, es handele sich um eine neue Richtlinie, die erst nächstes Jahr in Kraft tritt. Was steht in der EU-Richtlinie und welche pflanzlichen Arzneimittel sind nun wirklich betroffen? Von Christine Wicht

„Üblich bei solchen Veranstaltungen sind dreistellige Millionenbeträge als Versicherungssumme. Erstaunlich ist, dass die Erlaubnis zur Durchführung der Loveparade nicht davon abhängig gemacht wurde, dass eine auskömmliche Versicherungssumme gegen existentielle Risiken nachgewiesen wird. Schließlich handelt es sich bei der Veranstalterin um eine GmbH mit erkennbar limitiertem Vermögen“, schreiben Dr. Johannes Fiala und Peter A. Schramm in einer Erläuterung zur Versicherungsproblematik. Auch hier wieder eine Folge des Rückzugs staatlicher Regelung und Verantwortung. Albrecht Müller

Wir werden auf die Verantwortung der Medien und diese Ursache für die Schonung des Duisburger OB in den Medien aufmerksam gemacht. In einem Nachtrag zum Artikel „Stellen wir uns vor, Duisburgs OB hätte Ypsilanti (SPD) und nicht Sauerland (CDU) geheißen“ haben wir in den Hinweisen schon von diesen Einwänden berichtet. Siehe letzten Hinweis von heute.
Ein Nutzer der NDS macht zusätzlich darauf aufmerksam, dass die Lokalmedien (z.B. WAZ) im Vorfeld nicht gerade kritisch mit den Organisatoren umgegangen seien und notiert: „Wahrscheinlich auch ein Grund dafür, warum man Berichte aus der Zeit vor der Veranstaltung nicht mehr abrufen kann“. Siehe hier. Albrecht Müller

Wäre ein/e linke/r Sozialdemokrat/in Oberbürgermeister von Duisburg, hätte diese/r gegen die Bedenken von Polizei und Feuerwehr und des eigenen Bauordnungsamtes die Genehmigung für die Loveparade durchsetzen lassen und sich hinterher auch noch so billig aus der Verantwortung gestohlen, wie der Oberbürgermeister Sauerland von der CDU dies tut, dann wäre diese Person von Deutschlands Medien in der Luft zerrissen worden. Mit dem CDU-Mann gehen sie ausgesprochen sanft um. Albrecht Müller.

Im Hinweis Nummer 5 von heute haben wir auf ein Testergebnis von Finanztest aufmerksam gemacht. Siehe hier und hier. Ich hatte davon in der Frankfurter Rundschau gelesen, die die prominenten Seiten 2 und 3 damit füllt. Im Testergebnis und in den Medien wird offen davon berichtet, dass die Banken Gesetze nicht einhalten, dass sie miserabel beraten und in der Mehrheit der Fälle das gesetzlich verordnete Beratungsprotokoll nicht überreichen. – Das ist doch seltsam: Gesetze und Regeln werden auffallend eindeutig nicht eingehalten und nichts geschieht, auch nichts von Seiten der Bankenaufsicht. Das müsste doch (auch bei Finanztest) Fragen auslösen. Warum beraten die Banken falsch? Albrecht Müller.

Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) oder Private Public Partnership (PPP), die vertraglich geregelte langfristige Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und der Privatwirtschaft, zeigte sich in der Praxis oftmals als teures Patentrezept. Mit der Begründung, der Öffentlichen Hand mit diesem Modell bei knappen Kassen wieder finanzielle Freiräume zu schaffen, fand dieses Konzept Eingang in Stadträte, Kreis- und Landtage sowie in den Bundestag. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat im Juni eine deutschlandweite PPP-Irrweg-Kampagne begonnen, um Bürgerinnen und Bürger in 20 Städten über die Hintergründe und Gefahren der Privat-Öffentlichen-Partnerschaften aufzuklären. Zahlreiche Bürgerinitiativen beteiligten sich an der Aktion, einzelne Bürgerinnen und Bürger schrieben offene Briefe an ihre Kommunalverwaltungen und forderten sie auf, neue PPP-Verträge zu unterbinden und bestehende Verträge endlich einer demokratischer Kontrolle zu unterziehen. Höhepunkt der Aktion war die Initiative zu einem Volksbegehren gegen die Geheimhaltung des PPP/ÖPP-Projekts der Berliner Wasserversorgung, das am 27. Oktober 2010 endet. Von Christine Wicht

In einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29.07.2009 (Az. I ZR 22/07) wird bestätigt, dass die seit den 80er-Jahren geltende Pflicht zur Angabe von Effektivzinsen auch bei der ratenweisen Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzuschlägen gilt. Die Regel bei Versicherungsprämien ist die Fälligkeit einer Jahresprämie zum Versicherungsbeginn – diese kann dann z. B. in monatlichen Rate inklusive eines Ratenzuschlags bezahlt werden. Diese Ratenzuschläge sind meist überhöht. Das bedeutet, dass nach grober Schätzung die Hälfte aller Deutschen ein Recht auf Rückerstattung hat. Ihre Versicherungsgesellschaft muss neu abrechnen. Rechtsanwalt Dr. Fiala hat dieses Urteil ausgegraben. Albrecht Müller

In der ARD gab es im Sommer Forderungen die Nebenverdienste bekannter Moderatoren wie Tagesthemenchef Tom Buhrow oder Börsenfachfrau Anja Kohl offen zu legen, nachdem bekannt wurde, dass diese fünfstellige Summen für Auftritte, gerne bei Banken und Sparkassen, erhalten. Das gefährde die Unabhängigkeit der Berichterstattung, meinen die Kritiker. Von Alexandru Sandbrand

Die etablierten Parteien, die allesamt in Privatisierungsprojekte verstrickt waren, lassen zurzeit ihre Absichten für die Zeit nach der Wahl nicht erkennen. Zurzeit werden eher die Folgen der Privatisierung und die Folgen der Privatisierungsabsichten sichtbar – so etwa bei den unhaltbaren Zuständen der Berliner S-Bahn. Sie wurde kaputt gespart, um die Bilanz der Deutschen Bahn AG zu schönen. Gerade die weiteren Pläne zur Privatisierung der Deutschen Bahn bleiben vor der Wahl im Dunkeln. Ich bin fest davon überzeugt, dass es hinterher wie ursprünglich beabsichtigt weitergeht. Albrecht Müller

Über die zweifelhafte Rolle von Finanztest haben wir schon mehrmals berichtet. Jetzt macht uns der NDS-Freund E.H. auf ein neues Stück aufmerksam: In der Ausgabe für September 2009 liest man auf Seite 26 folgende neutral klingende Meldung [PDF – 512 KB]:
“Die Verluste der deutschen Privathaushalte in der Finanzkrise sind geringer, als es den meisten vorkommt… Das hat eine Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge ergeben. Die gefühlten Verluste seien sehr viel höher, weil die meisten die gesetzliche Rente bei ihrer privaten Altersvorsorge nicht mitrechneten.“ Albrecht Müller

Noch im April erlaubte Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) den Anbau der umstrittenen genmanipulierten Kartoffelsorte Amflora in Deutschland mit der Begründung, dass von dieser Freisetzung keine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ausgehe. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) publizierte am 11. Juni 2009 eine positive Stellungnahme zur Verwendung von Antibiotikaresistenz-Markergenen in gentechnisch veränderten Pflanzen, obwohl die Meinungen der Experten divergieren. Die BASF, die mit jährlichen Lizenzeinnahmen von 20 Mio. bis 30 Mio. EUR allein für Amflora rechnet, forderte nun die EU-Kommission auf, die Zulassung für die gentechnisch veränderte Amflora-Kartoffel zu erteilen. Von Christine Wicht

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat zunächst den Anbau der Genmaissorte MON 810 (siehe auch: “Die Abstimmung über die Aufhebung des Genmais-Importverbots Österreichs zeigt die undemokratischen Strukturen der Europäischen Union und der WTO”) untersagt. Horst Seehofer (CSU) hatte in seiner Eigenschaft als Landwirtschaftsminister den Anbau von Genmais MON 810 zugelassen. Der plötzliche Gesinnungswandel der CSU steht wohl in engem Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen für das Europaparlament und für den Bundestag. Nachdem die Christ-sozialen bei der Bayerischen Landtagswahl eine herbe Niederlage einstecken musste, versucht sich die CSU – zumindest bis über die Wahlen hinweg – bürgernah zu geben. Die bayerischen Wähler haben der CSU gezeigt, dass sie genug haben von einer Politik nach dem Motto „Wir-wissen-schon-was-für-euch-gut-ist“. Das Thema „Grüne Gentechnik“ bewegt die Volksseele weit mehr als den Regierungen lieb ist. Nun gab die Landwirtschaftsministerin allerdings grünes Licht für den Anbau der Gen-Kartoffel Amflora. Die Kartoffel darf in Mecklenburg-Vorpommern angebaut werden. Das Land an der Ostsee ist ja weit weg von Bayern und den Wählerinnen und Wähler der CSU. Von Christine Wicht

Inzwischen warnen Verbraucherschützer bei Lidl mit EC-Karte und Pin-Geheimnummer zu zahlen, weil nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch die Kunden an der Kasse gefilmt werden.
Dass die Bespitzelung bei dem Discounter nicht erst seit den „Enthüllungen“ von „Spiegel“ und „Stern“ bekannt waren, sondern schon fünf Jahre vorher, belegt eine Chronik, die Petra Arana für uns zusammengestellt hat. Es scheint so, dass immer erst die sog. Leitmedien einen Skandal aufgreifen müssen, damit daraus eine öffentliche Debatte entsteht. Das belegt einmal mehr, wie stark der Mainstream bei uns die Meinungsbildung prägt und bestimmt.

Eberhard Stopp, Fachwirt für Finanzberatung, hat für die NachDenkSeiten nach bestem Wissen und Gewissen Fakten zur Riester-Rente und zum „Wohn-Riester“-Modell zusammengetragen. Als Versicherungsmakler, der – wie andere Vermittler auch – nur an dem Verkauf von solchen Produkten verdient und nicht damit, dass er davon abrät, gerät Stopp wohl kaum in den Verdacht, mit seinen kritischen Einschätzungen eigene Interessen zu verfolgen.
Sein Fazit: Die Riester-Rente und der sog. „Wohn-Riester“ lösen das Problem der Altersvorsorge nicht, und diese „Produkte“ sind zudem mit vielen Risiken verbunden.
Die Redaktion der NachDenkSeiten kann nicht garantieren, dass die Darstellung der Probleme in allen Punkten zutrifft; doch wir raten allen, die die Absicht haben, solche Verträge einzugehen, die nachfolgend angesprochenen Fragen mit ihrem Versicherungsagenten zu klären. Wolfgang Lieb