Das ZDF Heute Journal berichtete gestern ab Minute 3:20 von des SZ-Kolumnisten Warnung. Prantl beklagt eine „untergesetzliche Parallelrechtsordnung“ und meint weiter in seiner Kolumne vom 14.11.: „Solange Corona-Politik ohne echte parlamentarische Beteiligung gemacht wird, bleibt sie verfassungsrechtlich zweifelhaft und gesellschaftlich angreifbar“. Die Konsequenz müsste sein, dass die Abgeordneten bei der Abstimmung am kommenden Mittwoch Nein sagen, wenn es um die geplanten, gravierenden Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes geht. – Schreiben Sie Ihren Abgeordneten oder unterzeichnen Sie diese Petition. Weil ein NachDenkSeiten-Leser mit Berufung auf den NachDenkSeiten-Artikel vom 6. 11. “Treten Sie Ihren Abgeordneten wegen der geplanten Gesetzesänderungen zu Corona auf die Füße“ gestern danach fragte, wie man denn als “normaler” Bürger “seinem” (unbekannten) Abgeordneten “auf die Füße treten” soll, folgen dazu einige Hinweise. Albrecht Müller.

Ein Zwischenbericht des US-Pharmamultis Pfizer sorgt zur Zeit für Furore. Der gemeinsam mit dem Mainzer Biotech-Unternehmen BioNTech entwickelte Corona-Impfstoff biete einen 90-Prozent-Schutz vor Covid-19. Der Dax legte in wenigen Minuten sechs Prozent zu, tags darauf zurrte die EU-Kommission gleich den Kauf von 300 Millionen Impfdosen fest. Die ARD war gleich so aus dem Häuschen, dass sie zur besten Sendezeit ein „ARD-Extra“ zeigte, das eher an einen Imagefilm für BioNTech erinnert. Dass dieser Impfstoff mehr als sechsmal soviel kostet wie der Impfstoffkandidat des Konkurrenten AstraZeneca, bleibt dabei unerwähnt. Dass fast nichts über Risiken und Nebenwirkungen bekannt ist, ebenfalls. Stattdessen plant man bereits die Massenimpfung in Impfzentren und auch hierbei spielt man die damit entstehenden Probleme galant herunter. Von Jens Berger.

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Die NachDenkSeiten hatten am 22. Oktober darum gebeten, Berichte über Erfahrungen mit den Folgen der Corona-Politik zu schicken. Den 1. Teil – 50 Berichte – haben wir am 26. Oktober veröffentlicht. Heute folgen weitere 27 Berichte von NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern. Wir bedanken uns – auch im Namen unserer Leserinnen und Leser – für diese wiederum interessanten Darstellungen. Es kommen hier Menschen zur Sprache, deren Erleben und deren Schicksal sonst nicht im Blick der Entscheider und Entscheiderinnen ist. Weil das so ist, haben wir diese Aktion gestartet, und weil das so ist, werden wir – übrigens auf Anregung eines Lesers – diese Berichte auch auf Papier gedruckt veröffentlichen. Heute hier der 2. Teil als PDF. Albrecht Müller.

Jens Berger bringt in diesem Beitrag seine Sorge über den seit vielen Jahren bestehenden Personalengpass auf den Intensivstationen zum Ausdruck. Mit der Corona-Krise konnte angenommen werden, dass das Problem gelöst wird. Aber die Politik hat nichts unternommen. Im Gegenteil: Jens Berger weist auf eine Verfügung des Landes Niedersachsen hin, die einen 12-Stunden-Tag für Krankenschwestern erlaubt. Er macht auch auf erneute Rufe nach Krankenhausschließungen aufmerksam. Daher schlussfolgert Jens Berger: „Wenn die Bürger nur dem Pflegepersonal applaudieren und nicht für ihre Krankenhäuser auf die Straße gehen, wird es viele Häuser schon bald nicht mehr geben.“ Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben uns Emails mit ihren Eindrücken und Erkenntnissen zugesandt. Wir bedanken uns sehr für die Antworten. Es folgt nun eine Auswahl der eingereichten Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Heute früh gab es im Deutschen Bundestag eine Debatte zu den Gesetzesänderungen in Sachen Corona. Siehe hier die erste Stunde. Die Gesetzesänderungen sollen die letzten Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten gerichtsfest machen. Es geht u.a. um § 28a des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Siehe unten Anlage 1. Und es geht auch um die drohende Einführung einer Impfpflicht bei Reisen. Siehe dazu Anlage 2. Zur Einschätzung der Situation sind noch einige andere Dokumente angefügt: Ein aufschlussreicher Artikel bei Telepolis, Anlage 3, und ein Offener Brief von Uli Gellermann, Anlage 4. Albrecht Müller.

Die Pandemie werde durch die Einhaltung strikter Hygienevorschriften im Zaum gehalten, heißt es amtlich. Zur Hygiene gehört aber auch die Notdurft – und die ist in der Hauptstadt Berlin im öffentlichen Bereich gerade nicht verrichtbar, weil die WCs, derer es ohnehin viel zu wenige für die 3,5 Millionen Einwohner der Metropole plus Gäste gibt, geschlossen sind. Wegen Corona. Ein weiterer Mist, der zum Himmel stinkt, sagt Frank Blenz.

Am letzten Freitag berichtete der in Schweden lebende deutsche Journalist und Fotograf Henning Rosenbusch für die NachDenkSeiten über das in deutschen Medien meist sehr einseitig kommentierte „schwedische Modell“ der Corona-Politik, das eher auf Selbstverantwortung und nicht auf staatliche Zwangsmaßnahmen und Lockdowns setzt. Nun hatte Rosenbusch die Gelegenheit, den schwedischen Arzt Sebastian Rushworth, der sich nicht nur medizinisch, sondern auch publizistisch mit Corona beschäftigt, zum schwedischen Modell zu befragen. Wie kam Schweden durch die Pandemie? Und steht Schweden wirklich schlechter da als andere Länder, die auf rigorose Maßnahmen und Lockdowns setzten?

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In der ZDF-Heute-Sendung vom 2. November präsentierte die Autorin Angela Eberhardt einen Bericht über die Bekämpfung der Infektionsgefahr Corona im Klassenzimmer, welcher den Zuschauer für eine an sich lobenswerte Aktivität der Minimierung von Viren in Schulräumen begeistern sollte: Im Kern ging es um das Basteln von Abluftanlagen. Der Haken des Berichts war? Richtig – das Basteln, und zwar von Schülern und Lehrern statt von Profis und das für wenig Geld, so wie im Frühjahr, als Masken nähen fast zum Volkssport wurde. Luftfilteranlagen für einen schmalen Taler, Masken fern vom FFP3-Standard, lautete die Botschaft. „Geht’s noch?“, fragt Frank Blenz.

Es ist Herbst, die Zahl der Covid-19-Infizierten steigt. Und mit der Zahl der Infizierten steigt auch die Zahl der schweren Krankheitsverläufe, die eine intensivmedizinische Betreuung verlangen. Noch sind die Kapazitäten gewaltig, doch Ärzte- und Medizinfunktionäre warnen nun vor einer „trügerischen Sicherheit“. Nicht die Betten, sondern das Personal sei der Flaschenhals. Diese Erkenntnis ist nicht neu und profan. Erstaunlich ist vielmehr, dass die Politik wider „besseren“ Wissens nichts, aber auch überhaupt nichts, getan hat, um den Personalengpass zu beseitigen, sondern sich monatelang – angefeuert von den Medien – mit sinnfreien Nebenkriegsschauplätzen beschäftigt hat. Und nun muss das Pflegepersonal die Scharte wieder auswetzen. Das Land Niedersachsen hat bereits eine Verfügung erlassen, die es Kliniken erlaubt, Krankenschwestern per Zwang 12 Stunden am Tag arbeiten zu lassen. Wo bleibt der Aufschrei? Von Jens Berger.

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Obwohl die Erfahrung in Schweden und ein Vergleich der politischen Corona-Maßnahmen dort und hierzulande wichtig und nützlich für die eigenen Entscheidungen wäre, wird in Deutschland kaum über die dortige Entwicklung berichtet. Man muss den Eindruck gewinnen, dass auch die politisch Verantwortlichen hierzulande die schwedischen Erfahrungen nicht ernsthaft prüfen. Im Anhang finden Sie einen Deutschlandfunk-Bericht vom 28. Oktober und einen Beitrag von Capital vom Juli. Ansonsten wurde hierzulande weitgehend gegen Schweden polemisiert oder eben verschwiegen. Aus diesem Grund sind wir dankbar dafür, dass der deutsche Journalist und Fotograf Henning Rosenbusch angeboten hat, für die NachDenkSeiten aus Schweden zu berichten. Wir beginnen heute mit einem umfassenden Artikel zur Situation und setzen die Berichterstattung dann später fort. Redaktion NDS.

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Tobias Riegel macht in diesem Beitrag darauf aufmerksam, dass viele Satiriker ihrer Kunstform eine neue Rolle geben, indem sie den Regierungskurs unterstützen. Das Phänomen haben die NachDenkSeiten bereits in diesem Artikel und in diesem Artikel thematisiert. Aktueller Anlass ist unter anderem ein aufwendiger „Kurzfilm gegen Verschwörungsfanatiker“: In Anlehnung an den US-Horrorfilm „Der Exorzist“ wird dort nicht „der fast religiöse Corona-Eifer mancher Redakteure, Politiker oder Bürger auf die Schippe genommen“, sondern Corona-Skeptiker sollen von „obsessiven“ Zweifeln – insbesondere an den Medienberichten – „befreit“ werden.
Zu diesem Beitrag sind einige Leserbriefe gekommen, in denen eigene Eindrücke, Widerspruch und Zustimmung mitgeteilt werden. Für die Briefe bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Kanzlerin fordert eine nationale Kraftanstrengung für einen Monat lang, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Man fragt sich irritiert, wo diese nationale Kraftanstrengung für das Gesundheitssystem in den vergangenen 15 Jahren war, seitdem Angela Merkel regiert. Wahrscheinlich in den 75 Prozent der “Infektions-Fälle“, bei denen man nicht genau weiß, woher sie kommen. Und genau das ist der Skandal, denn diese Lockdown-Entscheidung von Bund und Ländern basiert nicht auf fundierten Erkenntnissen. Ein Kommentar von André Tautenhahn.

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Als im Frühjahr in Europa Lockdowns verhängt wurden, galten dramatische Berechnungen des Londoner Imperial College als Begründung. Heute ist klar, dass die Rechenmodelle falsch und die Prognosen maßlos übertrieben waren. Der Ökonom und Autor der Bücher „Gekaufte Forschung“ und „Gekaufte Wissenschaft“, Christian Kreiß, hat sich für die NachDenkSeiten die Hintergründe dieses Wissenschaftsskandals und die Verbindungen der Studienautoren zur Wirtschaft näher angeschaut und auch einen Blick auf die Prognosen des deutschen Wissenschaftsstars Christian Drosten geworfen.

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Die „Pandemie“ treibt bizarre Blüten: Zu den teils irrationalen Regelungen und aggressiven Bürger-Kontrolleuren gesellt sich die Doppelmoral der Moralapostel. Und die „Satire“ stellt sich einmal mehr in den Dienst der Macht. Hier einige absurde Beispiele aus einer hysterischen Zeit. Von Tobias Riegel

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Deutschland sitzt auf massenhaft Corona-Masken und weiß nicht, wohin damit. Schuld trägt der Bundesgesundheitsminister, der sich bei seiner überstürzten Shoppingtour im Frühjahr mit Hunderten Händlern und Produzenten zu überhöhten Preisen einließ. Eine eigens engagierte Beraterfirma ist seit Monaten damit befasst, die Forderungen unliebsamer Geschäftspartner abzuwehren. Während die Regierung dabei ist, den Überfluss durch Geschenke ins Ausland abzubauen, sind hierzulande haufenweise Mängelexemplare im Umlauf. Längst nicht absehbar ist der Schaden, den die verkorkste Mission für den Steuerzahler nach sich ziehen wird. Klar ist schon jetzt: Es wird teuer. Von Ralf Wurzbacher.

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