Lange hat es gedauert, doch endlich haben mehr als 50 namhafte deutsche Schauspieler ihr Schweigen beendet und beziehen offen kritisch Stellung zu den Corona-Maßnahmen. Und zwar keinesfalls „nur“ aus der Perspektive des Kulturbetriebs, sondern in einem grandiosen Rundumschlag aus kurzen Videoclips, die bitter-ironisch persiflieren, was alles schiefläuft.
Chapeau! Wie kaum anders zu erwarten, haben sie damit in ein Wespennest gestochen. Die Lockdown-Fraktion in den Medien schäumt vor Wut und sparte bereits wenige Stunden nach Veröffentlichung der Clips nicht mit Nazi-Vergleichen und Schlägen tief unter der Gürtellinie. „Saublöde Populisten“ seien diese „Schwurbler“, die „Wirres raunen“, „Unrat verbreiten“ und „rechtsradikale Propaganda verbreiten“. Frei nach Lenin – sag mir, wer Dich kritisiert, und ich sage Dir, was Du richtig gemacht hast“. Von Jens Berger.

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Gestern haben nach einer hitzigen Debatte und einer namentlichen Abstimmung 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten mit Ja zum „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten neuen Gesetzentwurf gestimmt. Da es allerdings nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert und wird nun dem Bundesrat vorgelegt. Es wird interessant, ob auch die Landesregierungen dem Gesetzentwurf zustimmen, den viele als Entmachtung der Länder und als einen weiteren Schlag gegen den Föderalismus in Deutschland sehen. Der Versuch einer Einordnung von Moritz Müller.

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Seit über einem Jahr ist die sogenannte Corona-Pandemie das zentrale Thema in allen Medien. In der Auseinandersetzung mit den staatlichen Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie berufen sich Kritiker immer wieder auf ihre Grundrechte. Zu hören und zu lesen ist, die Grundrechte seien infolge der staatlichen Schutzmaßnahmen außer Kraft gesetzt, aufgehoben, verletzt, eingeschränkt. Was daran richtig ist, was Grundrechte für Rechte sind und wie sie funktionieren, soll im Folgenden deutlich gemacht werden. Von Hans-Christoph Loebel.

Der Ausnahmezustand schützt nicht unsere Freiheit, sondern ist (immer) eine Einübung für deren Abschaffung. Die aktuelle Diskussion über eine “Novellierung” des Ausnahmezustandes, der ganz sicher nicht das Virus besiegt, dafür den Föderalismus und den Anspruch auf Begründetheit von Maßnahmen (wie die einer Ausgangssperre), ist eine Einladung, sich mit der Geschichte der Ausnahmezustände zu beschäftigen. Der Textauszug aus dem nun erhältlichen Buch “Herrschaft der Angst” komprimiert die Geschichte der Ausnahmezustände in Deutschland auf das Ermächtigungsgesetz 1933 und den Ausnahmezustand in Corona-Zeiten und nimmt sich heraus, diese zu vergleichen. Anstatt (eigene/passende) Affekte und Assoziationen zu bedienen und zu nutzen, geht es in dem Beitrag darum, herauszuarbeiten, was vergleichbar ist und welche Bedeutung die je spezifischen Bedingungen haben. Von Wolf Wetzel

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Jetzt wäre die Stunde der lauten Einsprüche vonseiten der prominenten „kritischen Wortführer“ gekommen. Doch die früher um keine moralischen Appelle verlegenen Exponenten der „Zivilgesellschaft“ lassen nun die Bürger im Stich. Von Tobias Riegel.

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Seit einiger Zeit geistern Vorstellungen, die sich „NoCovid“ oder „ZeroCovid“ nennen, durch Politik und Medien und es hat sich auch eine Initiative gegründet, deren Webseite technisch gut gemacht ist und so aussieht, als könne sie auf Ressourcen zurückgreifen. Albrecht Müller hat sich am 25. Februar mit diesem Phänomen beschäftigt und der folgende Text von Joachim Guilliard untersucht nun etwas detaillierter, worum es bei diesem Ansatz geht.

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Die verräterischen Widersprüche der Corona-Maßnahmen. Aufruf zum Widerstand gegen eine krankmachende Politik. Bei der gut besuchten, von der Polizei gegen eine „Antifa“-Demonstration freundlich und effektiv geschützten Veranstaltung der Bürgerinitiative „Aachener für eine menschliche Zukunft“ am 10. April 2021 auf dem Rathausplatz Aachen hielt der Kölner Publizist Werner Rügemer die folgende Rede.

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Mit diesem Bericht wird eine Episode beschrieben, die in den internationalen Kommerzmedien kaum zu lesen war. Vielleicht weil sie – derart unglaublich – das durchschnittliche Vorstellungsvermögen bei weitem überfordert. Doch die Covid19-Pandemie sorgt seit einem Jahr für verblüffende bis skandalöse Vorgänge. Ein Bericht von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

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Das Familiengericht Weimar hat zwei Schulen untersagt, den Schülern Masken und Corona-Tests vorzuschreiben – denn die Kinder würden „physisch, psychisch, pädagogisch und in ihrer psychosozialen Entwicklung“ geschädigt. Gleichzeitig wurde bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten sei. Es gibt aktuell noch weitere kritische Richter-Stimmen zur Corona-Politik. Von Tobias Riegel.

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Die NachDenkSeiten wollen hier auf ein Forum aufmerksam machen, das die Frage erörtert, wie es weitergehen kann für Kinder und Jugendliche in der derzeitigen Situation. Gastautorin Sandra Reuse sowie die Gesellschaft für Bildung und Wissen e.V., vertreten durch Prof. Ralf Lankau (HS Offenburg) haben zusammen mit uns diese Aktion ins Leben gerufen und bitten um Ihre Meinung. Senden Sie Ihre Einblicke und Perspektiven sowie vor allem konstruktive Vorschläge, wie es weitergehen könnte bei diesem schwierigen Balanceakt zwischen Bildungsanspruch, den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen sowie notwendiger Covid-19-Prävention. Von Sandra Reuse, Ralf Lankau und dem NachDenkSeiten-Team.

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Die Initiative Unteilbar hat in einem infamen Aufruf die jüngsten Proteste gegen die Corona-Politik pauschal diffamiert. Im Gewand theoretischer Kritik wird die offizielle Corona-Politik in der Praxis verteidigt. Der Appell wird von zahlreichen Medien, Initiativen und Gewerkschaftern unterstützt. Von Tobias Riegel.

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Während in Deutschland bereits über eine weitere Verschärfung des Lockdowns debattiert wird, öffnen in Großbritannien nächste Woche landesweit wieder die Kneipen und Restaurants und für den Juni haben die Briten bereits das komplette Ende aller Corona-Maßnahmen angekündigt. 1:0 für das Land, das – will man unseren Leitartiklern Glauben schenken – von einem Clown regiert wird. Was waren unsere Meinungsmacher nicht stolz auf unsere Kanzlerin: Eine Wissenschaftlerin, ja sogar eine Physikerin, sei sie! Gut, dass wir nicht von Clowns und Populisten regiert werden! Gerade in der Pandemie! Nur leider scheint das Virus diese Elogen nicht mitbekommen zu haben. Eine Glosse von Jens Berger.

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Eine Corona-Testpflicht für Kinder birgt gefährliche und nicht abschätzbare psychische Risiken. Zusätzlich sind die Aussagen der Antigen-Schnelltests laut Experten unzuverlässig. Trotzdem soll diese Testpflicht nun in zahlreichen Bundesländern eingeführt werden – das ist skandalös. Von Tobias Riegel.

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Während die Impf-Propaganda in den Medien auf Hochtouren läuft, erklärte der neue Geschäftsführer der Migros, Patrick Frischluft, an seiner ersten Pressekonferenz am Donnerstag, dem 1. April 2021: «Ab Sommer 2021 werden wir Menschen, die gegen Corona geimpft sind, keinen Zutritt mehr zur Migros gewähren. Auch Menschen, die eine Gesichtsmaske tragen, werden wir freundlich bitten, diese beim Eingang an den Maskenständer zu hängen. Die psychischen Erkrankungen unserer Mitarbeitenden sind in den letzten Monaten stark angestiegen – zeigen Sie wieder Gesicht und schenken sie den Migros-Mitarbeitenden ein Lächeln, sie brauchen das jetzt dringend.» Von unserem Schweizer Korrespondenten Urs Stämpfli.

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Die Kanzlerin und viele Journalisten sind sich einig: Die Gestaltungsrechte der Bundesländer sind ein Problem für den „Gesundheitsschutz“. Darum soll der Föderalismus nun an die Leine genommen werden – natürlich nur aus den besten Gründen und nur vorübergehend. Das ist abzulehnen. Von Tobias Riegel.

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