Wie Spießer und Krämer Politik machen
Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

Der Ukrainekrieg dominiert die Debatten. Das ist angesichts der massiven NATO-Propaganda, der entgegenzutreten ist, angemessen. Aber das Thema Corona und die damit verbundenen Aspekte der beschnittenen Grundrechte und der Überwachung sind zu wichtig, um sie nun verschüttgehen zu lassen. Vor allem drei Anliegen gilt es durchzusetzen: 1. Die Impfpflicht muss verhindert werden. 2. Eine Wiederholung der zerstörerischen Corona-Politik im kommenden Herbst muss bereits jetzt verbindlich ausgeschlossen werden, weil sonst die Angst-Propaganda wieder ihr Werk vollbringen wird. 3. In einer Phase der Aufklärung müssen die Verantwortlichen in Politik und Medien benannt werden: Es wird keine Versöhnung geben, ohne dass von ihnen wenigstens eine moralische Verantwortung übernommen wird. Legaler Widerstand bleibt darum immens wichtig. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 16. März tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen in Kraft. Nach Lage der Dinge steht dem Gesundheitssystem damit ein weiterer personeller Aderlass bevor, während die Belegschaften schon heute – zum Wohl von Klinikmanagern und Investoren, zum Wehe der Patienten – auf dem letzten Loch pfeifen. Die von Kündigung bedrohten Mitarbeiter wollen das Feld allerdings nicht kampflos räumen und machen gemeinsam gegen den Kahlschlag mobil. Warum der bar jeder Logik und Vernunft ist und für ganz viel Wut bei den Betroffenen sorgt, erklärt Sebastian Garbe von der Initiative „Klinik Personal steht auf“ im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Im ersten Teil wurde Lauterbachs an der US-Elite-Universität Harvard gelernte „Gesundheits“-Ökonomie geschildert, als Element der Agenda 2010: Die gewinnbringende wirtschaftliche Gesundheit der privaten Eigentümer, auch bei der privaten Riester-Rente, steht an erster Stelle. Als Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG zog er das Programm auch konkret vor Ort durch, eine Folge war die für den Staat bis heute endlos teure Privatisierung des Universitäts-Klinikums Marburg/Gießen (UKGM). Von Werner Rügemer

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach versteht nichts von Gesundheit, jedenfalls nicht der Patienten und Beschäftigten. Seit über 20 Jahren sorgt er aber für die gewinnbringende Gesundheit privater Investoren, und mit der Pandemie-Politik noch mehr. Von Werner Rügemer

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Die Covid-19-Vakzine sind sicher, gut verträglich und hochwirksam, hört und liest man allenthalben. Die Betriebskrankenkasse ProVita hat ihre Abrechnungsdaten auf Fälle von Impfkomplikationen durchforstet und wurde massenhaft fündig. Hochgerechnet könnten bis zu fünf Prozent aller bisher in Deutschland Geimpften in ärztlicher Behandlung gewesen sein, glaubt Verbandschef Schöfbeck, und auch die Zahl der Todesfälle nach Spritze wird wohl massiv unterschätzt. Bei den zuständigen Behörden stößt er mit seiner Warnung auf eine Mauer des Schweigens. Zu „Behauptungen“ äußere man sich nicht, heißt es vom Robert Koch-Institut. So viel Ignoranz ist gemeingefährlich, meint Ralf Wurzbacher.

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Ende 2019 wurde Alberto Fernández mit mehr als 48 Prozent der Wählerstimmen an der Spitze einer gesamt-peronistischen Koalition und mit Cristina Fernández de Kirchner als Vizepräsidentin bereits in der ersten Wahlrunde zum neuen Präsidenten Argentiniens gewählt. Die Rückkehr der Peronisten an die Regierungsmacht war eine Symptomdeutung. Die Mehrheit der Argentinier forderte ein Ende für das von seinem Vorgänger Mauricio Macri hinterlassene vierjährige Desaster mit rabiaten neoliberalen Einschnitten. Von Frederico Füllgraf.

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Es gibt sie ohne Zweifel: Impfschäden und Impftote nach der Spritze mit den neuartigen Covid-19-Vakzinen. Wie viele Opfer es sind, weiß keiner und irgendwie will es auch das für die Überwachung zuständige Paul-Ehrlich-Institut nicht so genau wissen. Lieber sammelt es fleißig Verdachtsmeldungen ohne Aussagekraft, weil ohne Bezug zur Gesamtbevölkerung. Und wer als Hinterbliebener doch einmal echte Aufklärung verlangt, muss die Obduktion aus eigener Tasche zahlen. Desinteressiert sind an all dem auch die Medien. Selbst die Neuigkeit von tausenden mutmaßlichen Impfkomplikationen in deutschen Kliniken ist ihnen durchgerutscht. Dabei täte mehr Durchblick beim Thema bitter not, findet Ralf Wurzbacher.

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Spätestens durch die „Omikron-Wand“ hat sich die Inzidenz als Indikator erledigt. Doch auch die Hospitalisierungsrate, die ja die Inzidenz als Leitindikator in der Pandemiepolitik ablösen sollte, ist für ein Virus mit derart massiver Verbreitung vollkommen ungeeignet. Wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt 10% der Menschen testpositiv sind, ist es schließlich normal, dass auch 10% der Krankenhausaufnahmen einen positiven Test aufweisen. Doch ob jemand „mit“ oder „wegen“ Corona in das Krankenhaus kommt, auf der Intensivstation liegt oder stirbt, wird derzeit nicht statistisch erhoben. So erzeugen aufgeblähte Zahlen den Eindruck einer pandemischen Lage, die so nicht vorhanden ist. Wenn man hier nicht schnellstmöglich die relevanten Daten erhebt, steuern wir im Herbst auf den nächsten Lockdown zu. Von Jens Berger

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Krankenhausschließungen sind politisch gewollt. In Niedersachsen sollen allein 40 Standorte in den nächsten zehn Jahren dichtgemacht werden und ähnliches steht in Nordrhein-Westfalen auf der Regierungsagenda. Nachdem sich auch der neue Bundesgesundheitsminister in der Vergangenheit als Fan einer radikalen Schrumpfkur der Versorgungslandschaft geoutet hatte, ruderte er zuletzt zurück. Aber Vorsicht: Angesichts eines historischen Leerstands liefert die Pandemie scheinbar sogar neue Vorwände, die Axt an die Strukturen anzulegen. Für das Bündnis Klinikrettung wird umgekehrt ein Schuh draus: Spätestens die Corona-Krise beweise, dass derlei Konzepte in den Papierkorb gehörten. Im Interview mit den NachDenkSeiten erklärt Mitstreiterin Laura Valentukeviciute, warum dem so ist. Mit ihr sprach Ralf Wurzbacher.

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Die aktuell beschworenen „Lockerungen“ sind eine Irreführung: Ein dahinter weiter lauernder Ausnahmezustand kann jederzeit reaktiviert werden, wenn nicht konsequent mit dem ganzen Lockdown-Prinzip gebrochen wird – die entsprechenden „Bedrohungen“ werden sich im Herbst wieder finden lassen, wie die Erfahrung zeigt. Darum muss eine Wiederholung der erlebten Politik schon im Vorfeld der nächsten „Wellen“ ausgeschlossen werden. Damit die Bürger die freigesetzten Geister der Corona-Propaganda einfangen und endgültig vertreiben können, müssen sie sich jedoch zunächst selber davon lösen und die entsprechenden Zauberlehrlinge verurteilen: Das zeigen Beispiele an Schulen, in denen dieser Corona-Geist losgelöst von aller Evidenz riesige Schäden anrichtet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ginge es nach Kanzler Scholz, wäre die allgemeine Impfpflicht in diesen Tagen in Kraft getreten. Doch erwartungsgemäß zieht sich die Debatte und es steht noch nicht einmal ein Termin für die erste Lesung im Bundestag. Der derzeitige Entwurf sieht den 1. Oktober als frühesten Termin für die geplante Einführung der Impfpflicht vor. Man will also eine verpflichtende Impfung gegen ein Virus verabschieden, das man noch gar nicht kennt; mit einem Impfstoff, der noch gar nicht entwickelt, geschweige denn getestet und zugelassen wurde. Das ist Wahnsinn mit Ansage. Während unsere Nachbarn Corona für beendet erklären, agiert die deutsche Politik so, als sei ihr oberstes Ziel die Umsatzsteigerung der Pharmakonzerne. Von Jens Berger

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Die frisch vorgelegten Abrechnungsdaten der Krankenkassen mit den Kliniken bergen allerlei Kuriositäten: Der Rekordleerstand in Deutschlands Hospitälern hat sich zugespitzt und die sogenannten Corona-Fälle schlugen sich in einer Belegungsquote von nur 2,3 Prozent nieder. Die vielbeschworene „Überlastung“ geben die Zahlen nicht her, so wenig wie sie das Narrativ von der schweren Covid-19-Last stützen. Bei genauerem Hinsehen wurden Abertausende Erkrankte und Tote aufs falsche Konto gebucht. Das kann man kreative Buchführung nennen oder einfach nur Betrug. Von Ralf Wurzbacher.

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Es gibt Menschen, die kämpfen gegen den Sturm an und werden weggefegt. Und es gibt Menschen, die haben ein sehr feines Gespür für jede noch so kleinste Änderung und hängen ihr Fähnlein stets in den Wind. Zu sagen, Markus Söder gehöre zu den Letzteren, wäre eine Untertreibung. Markus Söder ist vielmehr der Großmeister des politischen Opportunismus und bleibt sich damit auch in der Impfdebatte treu. Konnte die Impfpflicht fürs Pflegepersonal dem „Seuchen-Söder“ noch vor Weihnachten gar nicht schnell und hart genug kommen, schwingt er sich jetzt zum „Corona-Rebellen“ auf, der das mittlerweile verabschiedete Gesetz nicht umsetzen will. Das ist inhaltlich zwar richtig, aber gleichzeitig ein fadenscheiniges Manöver, um rechtzeitig vor den Landtagswahlen das sinkende Schiff der Alarmisten zu verlassen. Und damit wird er wohl auch Erfolg haben, denn das Gedächtnis der Wähler ist bekanntlich sehr kurz. Von Jens Berger

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Lockdowns senken die Covid-19-Sterblichkeit im Schnitt um 0,2%. Selbst härteste Maßnahmen wie Ausgangssperren kommen nur auf eine Reduktion von 2,9%. Das sind die Kernaussagen einer aktuellen, groß angelegten Meta-Studie – und die kommt nicht von irgendwem, sondern von der Johns Hopkins University, deren „Coronavirus Resource Center“ seit Beginn der Pandemie als das Mekka der Corona-Daten-Analyse gilt. Das Fazit der Forscher: „Lockdowns haben wenig bis gar keine Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und dort, wo sie eingeführt wurden, haben sie enorme wirtschaftliche und soziale Kosten verursacht. Daher sind Lockdowns als politische Maßnahme unbegründet und sollten als pandemiepolitisches Instrument abgelehnt werden“. Derweil verbreiten hierzulande die Regierungsberater das genaue Gegenteil. Das Beste wäre es daher, den Corona-Expertenrat der Bundesregierung aufzulösen und endlich evidenzbasierten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu folgen. Von Jens Berger

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