Demonstrationen gegen die Corona-Politik dürfen „vorsorglich“ verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Eilentscheid einen weiteren Anschlag auf das Grundgesetz gebilligt. Medien und Politik freuen sich derweil über diese „wichtige Orientierung“ für Behörden „zum aktuellen Umgang mit nicht angemeldeten Versammlungen“ von Kritikern der Corona-Politik. Auf der Strecke bleibt einmal mehr die Verfassung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wir teilen Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte ein und weisen den Ungeimpften die Schuld daran zu, dass wir sie diskriminieren. Die „neue Normalität“ ist zur „neuen Realität“ geworden und Widerspruch und Protest werden ausgegrenzt. Unser Leser Mark Marek hat sich Gedanken zu dieser Entwicklung gemacht.

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Die Kritik am inakzeptablen Umgang mit Kindern und Jugendlichen in der Corona-Phase wird lauter: Etwa zu 2G-Regeln für junge Menschen oder zur aktuellen Aussetzung der Präsenzpflicht an Berliner Schulen gibt es zahlreiche mahnende Stimmen. Das ist im Vergleich zu den letzten Monaten eine gute Entwicklung – umso skandalöser wird dadurch aber das Beharren auf den Maßnahmen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Anstatt die Menschen zu beruhigen, werden sie von Politik, Medien und Gesundheitsinstitutionen in einem permanenten Gefahrenmodus gehalten – das bleibt nicht ohne gravierende Folgen: Von den Obrigkeiten verbreitete Gehässigkeiten gegen alle, die nicht mit dem Mainstream schwimmen, können Anstand, Mitgefühl und jegliches Verständnis für Andersdenkende verschütten. Von Wolfgang Bittner.

Noch mehr Chaos, noch mehr Widersprüche. … Blamabel, wie das mit Lauterbach läuft. Es lohnt sich, dieses Stück anzuschauen. Es ist beschämend für Scholz und die SPD, einen solch wirren, panikmachenden Selbstdarsteller zum Minister gemacht zu haben. Es ist beschämend für die deutschen Medien. Denn sie haben diesen Menschen ins Amt gehievt. Siehe dazu: Medien machen Minister vom 06. Dezember 2021.

Als vor wenigen Wochen die Inzidenzen der Sachsen und Thüringer die Tausender-Marke überschritten, war alles klar: Diese Querdenk-Nazi-Ossis sind selbst schuld! Ungeimpft durch die Stadt spazieren und AfD wählen … eine Bedrohung für jeden geboosterten Grünen-Wähler aus dem Prenzlauer Berg! So, so. Heute haben Sachsen und Thüringen die geringsten Inzidenzen in ganz Westeuropa und das mit den Hauptstadtjournalisten, Irgendwas-mit-Medien-Hipstern, Politikern und Lobbyisten übervölkerte Berlin-Mitte führt die Inzidenzcharts mit einem stolzen Wert 2.200 an. Wo bleibt denn nun das Berliner-Bashing? Ein Glosse von Jens Berger.

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Neu eingeführte Ungleichbehandlungen innerhalb der Schulklassen je nach Impfstatus sind mit gesundheitlichen Kriterien nicht zu begründen. Das einzige Motiv kann Schikane sein – mit dem Ziel, durch Corona nicht gefährdete Kinder zu einer Impfung zu bewegen. Dieses Vorgehen ist in jeder Hinsicht verwerflich: Die Schulen und der Gruppenzwang werden als „Hebel“ einer destruktiven Politik eingesetzt und gesellschaftliche Konflikte dadurch in die Klassen und in die Familien getragen. Die untertänige Umsetzung von solchen pädagogischen und gesellschaftlichen Irrwegen durch die Schulen ist sehr bedenklich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wenn es in der öffentlichen Debatte um das Thema Corona geht, haben sich viele Narrative gebildet, die einer ernsten wissenschaftlichen Prüfung nicht standhalten. Dies betrifft zum Teil auch populäre Aussagen prominenter Experten wie Christian Drosten. Der promovierte Chemiker und Pharma-Forscher Stefan Tasler hat für die NachDenkSeiten herausgearbeitet, welcher Irrglauben insbesondere bei Fragen um die Immunität und die richtigen Impfstrategien einer konstruktiven Antwort auf die Pandemie im Wege stehen. Eine äußerst spannende Lektüre – vor allem für diejenigen, die vermeintliche „Wahrheiten“ gerne hinterfragen und bereit sind, tiefer ins Thema einzusteigen.

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Seit US-Präsident Ronald Reagan zerstören die Regierungen, Pharma-Konzerne und private Investoren schrittweise die Krankenversorgung in den USA. Seit 20 Jahren mischen auch private Stiftungen und Geheimdienste mit: Abbau des Gesundheitssystems, globale Impfkampagnen ohne Ende. Die Mehrheitsbevölkerung wird ärmer und kränker, allen voran in den USA, die EU-Oberen trotten mit. Von Werner Rügemer

Omikron hat Europa erobert. Wie vorherzusehen war, explodierten die Inzidenzen in den meisten europäischen Ländern in den letzten Wochen. Doch das ist kein Grund zur Besorgnis, da die Daten auf breiter Basis nun klar belegen, dass die Krankheitsschwere durch die Mutation sehr deutlich zurückgegangen ist. Während Länder wie Dänemark „trotz“ einer Inzidenz von mehr als 3.000 ihre Maßnahmen herunterfahren und Omikron auch kommunikativ positiv als Chance begreifen, bereitet sich Deutschland auf eine Verschärfung der Maßnahmen vor und verkürzt mal eben ohne Debatte den Impfstatus. Das ist dramatisch, da Omikron der Politik eine goldene Gelegenheit bietet, aus der ganzen Sache ohne großen Gesichtsverlust wieder herauszukommen. Von Jens Berger

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Während Deutschlands Medienmacher sich keiner Schuld bewusst sind und die Korrektheit ihrer Corona-Berichterstattung selbstbeweihräuchernd in stets den gleichen Mantren verteidigen, ist man bei unserem nördlichen Nachbarn auch in diesem Punkt ein wenig weiter. Nun entschuldigte sich Dänemarks auflagenstärkstes Boulevardblatt sogar für seine Fehler. Man habe versagt, so das bittere Resümee des Ekstra-Bladet-Journalisten Brian Weichardt. Ein kleiner Schritt für die Menschheit, aber ein großer Schritt für eine Branche. Weichardts deutsche Kollegen könnten sich daran ruhig einmal ein Beispiel nehmen. Von Jens Berger.

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Seit über 5 Jahren unterstützt die lokale Friedensgruppe „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ in der oberbayerischen Kreisstadt Pfaffenhofen das „Italienische Krankenhaus“ in Damaskus. Dort herrschte an den Weihnachtsfeiertagen große Freude, wie der Verein berichtet:

Nach vielen Monaten des Wartens hat das Italienische Krankenhaus endlich wieder einen Computertomographen erhalten. Dank vieler großzügiger Spenden, nicht zuletzt von Lesern der NachDenkSeiten, konnten wir im erheblichen Umfang bei der Finanzierung mithelfen. Wie in den Vorjahren konnten wir auch wieder Geld für den Ankauf von Stoffen für die Herstellung und Verteilung von Winterkleidung an Bedürftige zur Verfügung stellen.

Während tausende Krankenschwestern, Pfleger und Ärzte auch hierzulande aufgrund ihres „Impfstatus“ um ihren Job bangen, beherrscht ein anderer Ungeimpfer weltweit die Schlagzeilen. Der serbische Tennisstar Novak Djokovic kämpft um seine Einreise nach Australien und die Teilnahme an den Australian Open. Ein Politikum, bei dem es um restriktive Einreisebestimmungen, absurde Pandemiemaßnahmen und eine noch absurdere Zero-Covid-Politik, aber auch um soziale Ungleichheiten, die Hybris junger Millionäre und die Macht des Kommerzspektakels Sport geht. Kafka hätte seine Freude an dieser Geschichte gehabt, die in der Außenbetrachtung wie ein skurriles Portrait einer geisteskranken Gesellschaft wirkt. Von Jens Berger.

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Die Corona-Politik wurde inzwischen von zahlreichen rationalen Kriterien gelöst – nun teils sogar von den offiziellen (bereits unseriösen) Grenzwerten: In Baden-Württemberg werden Grundrechts-Einschnitte einfach fortgeführt, obwohl die selber festgelegten Kriterien nicht mehr erfüllt werden. Begründet wird das mit “vorsorglichem Handeln“. Die Schöpfer des Grundgesetzes drehen sich im Grabe herum. Das ist nur ein aktuelles Beispiel unter vielen für eine bedrohliche Entwicklung: der Entkernung rechtlicher Prinzipien durch eine Angstkampagne. Dem sollten sich noch mehr Bürger entgegenstellen. Von Tobias Riegel.

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Gerade veröffentlichte Zahlen zu drastisch gestiegenen Suizidversuchen bei Kindern zeigen einmal mehr: Kinder und Jugendliche leiden immens unter der Corona-Politik. Doch auch nach fast zwei Jahren ernten sie dafür (bestenfalls) warme Worte und kühle Ignoranz: Diese Gleichgültigkeit ist skandalös. Die für das Kinderleid und den verlorenen Lebensmut verantwortlichen Akteure dürfen sich in der Neuen Normalität aber als „vernünftig“ fühlen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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