Laut Bild am Sonntag streiten CDU und SPD über die Verwendung eines in diesem Jahr anfallenden Überschusses von 7 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit.
CDU-Politiker wollen die paritätisch finanzierten Beiträge, die ja schon von 6,5 auf 4,5 % gekürzt worden sind, noch weiter kürzen. SPD-Chef Kurt Beck und Finanzminister Steinbrück wollen die Versicherungsbeiträge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts abschöpfen. Auf die Idee, die Überschüsse wieder den versicherten Arbeitslosen zugute kommen zu lassen oder für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzusetzen, kommt bei den Großkoalitionären und bei der Bundesagentur offenbar niemand.

Durch Steuererhöhungen für Normalverdiener bei gleichzeitiger Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdienenden, durch die Reduzierung der die Konjunktur stützenden öffentlichen Nachfrage, durch Beitragserhöhungen als wesentlicher Teil der Gesundheitsreform und durch das Herausschieben des Renteneintrittsalters werde die Solidargemeinschaft im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weiter ausgehebelt wird. Der einsame deutsche Sonderweg mit eingefrorener oder rückläufiger Massenkaufkraft, stagnierender Binnenkonjunktur und hoher Arbeitslosigkeit werde fortgesetzt. Das ist das Fazit von Joachim Jahnke zu den jüngsten Entscheidungen der Großen Koalition mit negativen Auswirkungen auf die Inlandsnachfrage, der Hauptursache für die anhaltende Wirtschaftsschwäche und die hohe Arbeitslosigkeit.

Der Chefredakteur der WAZ Reitz hat in einem Kommentar zu Hartz IV „eine schmarotzerhafte Mitnahme-Mentalität“ beklagt. Jürgen Voss hat deshalb Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen Reitz erhoben. Diese Beschwerde ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Deshalb übernehmen wir sie in unsere Rubrik „Andere interessante Beiträge“. Ich finde zusätzlich bemerkenswert, dass Personen wie der Chefredakteur der WAZ, die Reformen wie die Hartz-Reformen immer wieder gefordert haben, jetzt nachträglich in schrillen Tönen die Folgen und Nebenwirkungen beklagen. Hartz I, II, III und IV ist ja nun wahrlich nicht von den Betroffenen erfunden worden, denen Reitz Schmarotzertum vorwirft. Der Kommentar von Reitz ist ein weiterer Beleg dafür, dass die neoliberalen Kreise das Scheitern ihrer Ideologie damit zu kaschieren versuchen, dass sie den Missbrauch übertreiben und ihn für das Scheitern verantwortlich machen. Grotesk.

In den Diskussionen um die Beseitigung der Arbeitslosigkeit werden uns von den so genannten Experten, seien sie als Politiker oder auch als Journalisten verkleidet, die so erfolgreichen Modelle aus anderen Ländern vor Augen gehalten. Der Schwedenkorrespondent von Le Monde, Olivier Truc gibt in einem Artikel vom 8. April 2006 einen Eindruck vom ach so gelobten Schweden. Josef Martin, einer unserer Leser, hat uns diesen Beitrag übertragen.

Ein aufmerksamer Nutzer unserer NachDenkSeiten macht uns darauf aufmerksam. Er schreibt:

„Arbeitslosenzahl gesunken“ (Tagesspiegel), „Arbeitslosigkeit leicht rückläufig“ (SZ), so oder so ähnlich lauteten gestern die Schlagzeilen. Wir freuen uns für jeden der wirklich einen neuen Arbeitsplatz bekommen hat. Gibt es aber wirklich Anlass zur Euphorie?

In der vergangenen Woche gab es einige erfreuliche Entwicklungen: In mehreren Blättern erschienen Beiträge über die Interessenverflechtung von Wirtschaftswissenschaftlern, speziell von Raffelhüschen mit der Versicherungswirtschaft. Außerdem flog der Schwindel über die angeblich weltweit und seit 1945 niedrigste Geburtenrate auf. Beide Erfolge gehen mit auf die NachDenkSeiten zurück. Siehe eine Reihe von Eintragungen. – Am Wochenanfang erschien allerdings auch noch ein Hammer der Gegenaufklärung: Eine Prognos Studie mit Prognosen zur Arbeitslosigkeit im Jahre 2030 („rund 2,3 Millionen“, mehr als 1,4% Wachstum pro Jahr sei im Durchschnitt nicht drin). Eine solche Prognose zu machen, ist absurd. Das Entscheidende: Es wird quasi unterstellt, dass unsere Möglichkeiten, Einfluss auf die Entwicklung von Arbeitslosigkeit und Wachstum zu nehmen, gegen null gehe.

Die vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe veröffentlichten Daten [PDF – 173 KB] geben einen realistischen Einblick in die teils verwirrenden Daten über die statistische und die tatsächliche Arbeitslosigkeit. Paul Schröder macht auch einen Ländervergleich und stellt die Veränderungen bei der Zahl der registrierten Arbeitslosen für den Monat März von 1992 bis 2006 zusammen.

Soeben wollte ich mich über die Veröffentlichung der Arbeitslosenstatistik durch die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg informieren. Ich gebe bei Google eine entsprechende „News-Suche“ ein.
Unter den (am 30.03.06 um 16.00 Uhr) 30 angebotenen Schlagzeilen sprechen 19 davon, dass die Arbeitslosenzahl „fällt“ oder „sinkt“ oder es wird positiv dargestellt, dass sie unter 5 Millionen gesunken ist.
Liest man weiter in den Texten, so findet man – wenn überhaupt – meist am Rande vermerkt, dass Nürnberg allerdings auch gemeldet hat, dass sich die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen unerwartet deutlich um 30.000 zum Vormonat erhöht hat. Gleichzeitig meldet das Statistische Bundesamt, dass die Zahl der Erwerbstätigen im Februar gesunken ist und zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 119.000 oder 0,3 Prozent auf 38,24 Millionen abgenommen hat. Die Erwerbstätigenquote verringerte sich um 0,1 Prozent auf 67,3 Prozent. Außerdem seien 12,5 Prozent der Erwerbstätigen „unterbeschäftigt“.
Ich bin zwar dagegen, dass die Stimmung in unserem Land schlecht geredet wird, daran haben sich die meisten Medien in der Vergangenheit ja munter beteiligt. Aber muss nun die große Mehrheit der Medien, nur weil wir eine Große Koalition haben, die Lage schöner reden als sie tatsächlich ist?

Die Bilanz des Tarifjahres 2005 fällt gemischt aus: In wenigen Branchen konnten die Gewerkschaften deutliche Reallohnsteigerungen durchsetzen, so zum Beispiel in der Stahlindustrie und in der chemischen Industrie. Im öffentlichen Dienst gelang nach langwierigen Verhandlungen die Vereinbarung über ein vollständig neues Tarifwerk. In vielen anderen Branchen kämpften die Gewerkschaften mit dem Rücken zur Wand. Geringe Lohn- und Gehaltssteigerungen zwischen 1 und 2 %, Einschnitte in manteltarifliche Regelungen und Leistungen und die Vereinbarung weiterer tariflicher Öffnungsklauseln und Flexi-Bestimmungen prägten die Abschlüsse in zahlreichen Tarifbereichen.
Die Zahl der Erwerbstätigen ging leicht zurück und die Arbeitslosenzahl stieg jahresdurchschnittlich von 4,4 auf 4,8 Mio. Die Gewinnsituation der Unternehmen verbesserte sich erneut: Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stiegen nach knapp 12 % in 2004 im vergangenen Jahr noch einmal um über 6 %.

Auf diesen Refrain eines Evergreens aus Franz Lehárs Operette „Das Land des Lächelns“ spielt diese Woche die Titelgeschichte des SPIEGELs an. In ganz Deutschland scheint diese seit langem aus der Mode gekommene Operette auf allen Spielplänen zu stehen: Bei Konjunkturforschern, bei Ministern, bei Händlern, bei Konsumenten, bei Managern, bei Börsianern, bei Arbeitsvermittlerinnen, sogar bei Ex-Ministern, Talkmastern oder bei Spaßmachern, so fabuliert der SPIEGEL in gewohnter Oberflächlichkeit. Die Operette gilt als eine leicht bekömmliche Musikgattung, die vor allem der Unterhaltung und der Ablenkung von den Sorgen des Alltags dienen soll. Doch wie´s da drin aussieht, geht eben niemand was an!

Globaler Öldurst + falsches deutsches Globalisierungskonzept = mehr Arbeitslosigkeit u.a.m.. Wie immer aufschlussreich.

Die “Aktivierende Sozialhilfe” ist der Schlüssel zur Überwindung der Arbeitslosigkeit, weil sie mithilft, “die gesamte Lohnskala aufzufächern (…)”
Exakt. Das genau wollte Sinn immer schon erreichen. “… so daß die Arbeitslosigkeit in allen Segmenten des Arbeitsmarktes verschwindet.”
Das wird natürlich nicht geschehen, und dann wird Sinn noch viele verkrustete Strukturen entdecken, die er dafür verantwortlich machen kann. Wie immer ignoriert Sinn die makroökonomischen Probleme unseres Landes – den Ausfall der Binnennachfrage und damit ein massives Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt zulasten der Arbeitnehmer. Der Beitrag in der „Welt“ ist nur dann zur Lektüre zu empfehlen, wenn Sie mal wieder nachlesen wollen, wie diese Art von Ökonomen denkt.

Hans-Werner Sinn predigt im „Diskussionsforum 2005“ seines ifo-Institutes seine ökonomische Weltsicht. Sebastian Gechert, ein Leser der NachDenkSeiten, der Volkswirtschaftsstudent ist, stellte uns seinen Disput mit „Deutschlands bestem Ökonomen“ (BILD) zur Verfügung. Ein lesenswertes Beispiel dafür, welcher Un-Sinn unseren Studierenden eingetrichtert wird.

Die Abteilung Wirtschaftspolitik des DGB hat im Dezember 2005 ihren Verteilungsbericht vorgelegt:
„Deutschlands Wirtschaft befindet sich noch immer in einer seit 2001 vorherrschenden Stagnation. Der private Konsum und die gesamte Binnennachfrage lahmen, die Reallöhne sinken. Die öffentliche Infrastruktur leidet unter mangelnden Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen.
Die zunehmende Schieflage der Verteilung zwischen Kapital und Arbeit, ist einerseits eine Auswirkung von Stagnation, Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau und steuerlicher Umverteilung nach oben. Andererseits wirkt die Polarisierung der Einkommen selbst als ein Hemmnis für wirtschaftliches Wachstum. Die leichte konjunkturelle Belebung im Herbst 2005 geht fast ausschließlich auf den nach wie vor wachsenden Export und Exportüberschuss zurück.“
Für den eiligen Leser haben wir die wichtigsten Ergebnisse des Verteilungsberichts knapp zusammengestellt.