»Zerrbild«[1], »Etikettenschwindel«[2], »Horrorstudie«[3], »Panische Überzeichnung« und »Skandalisierung«[4]. So rauschte es im Februar und März 2015 durch den konservativ-liberalen und neoliberalen Blätterwald. Was war passiert? Eigentlich nichts Besonderes. Der Paritätische hatte wieder mal seinen Armutsbericht vorgestellt. Das tut er jedes Jahr. Nur waren seine Befunde dieses Mal besonders schlecht: Mit einer Armutsquote von 15,5 Prozent war in Deutschland ein trauriger historischer Rekord erreicht. Seit 2006 zeigten die Armutsquoten darüber hinaus einen klaren Aufwärtstrend, auch darauf wies der Verband hin. Und noch nie war Deutschland auch regional so zwischen Arm und Reich zerklüftet wie derzeit.[5] Von Ulrich Schneider.

Die SPD-Spitze hat vor einigen Wochen ein „Impulspapier“ veröffentlicht, das eine „Perspektivdebatte“ anstossen und auf einem „Perspektivkongress“ am 11. Oktober 2015 in Mainz diskutiert werden soll.
Wer einen Text veröffentlicht, muss damit rechnen, dass er gelesen wird. Bei jedem Text muss mindestens einer sich Mühe machen: der Autor, in diesem Fall wohl besser der Absender oder die Leserin und der Leser. Im Idealfall beide.
Im konkreten Fall müssen alle, die den Text lesen, sich grosse Mühe geben, weil sie mit einer Gedankenwelt und einer Sprache zu tun haben, die neue Massstäbe dafür setzt, wie man einen programmatischen politischen Text der SPD nicht schreiben sollte.
Eigenlob und Selbsttäuschung, Formelsprache und mangelndes Geschichtsbewusstsein, Begriffswirrwarr und blinde Flecke bei zentralen Fragen ergeben eine Mischung, die auch hart gesottene, professionelle Leser politischer Texte herausfordert.
Dieser „Impuls“ braucht Widerspruch, damit er keinen dauerhaften Schaden anrichtet.
Ich werde an Beispielen aus jedem der neun Kapitel des Impuls-Papiers deutlich machen, was aus meiner Sicht schräg ist und nicht stimmt, was fehlt und wo vernebelt statt aufgeklärt wird. Dabei versteht sich, dass der Text auch vieles Richtige enthält. Das macht ihn aber nicht aus. Von Christoph Habermann[*].

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Unsere Schulen scheinen nicht nur kinderfeindlich zu sein. Auch und gerade die Rhetorik und aktuelle politische Praxis um das diesbezügliche „Endlich soll das besser werden!“, das insbesondere Politiker, die sich für inklusive Beschulung und also eine bessere Behandlung von Kindern mit Behinderungen einsetzen, könnte sich als groß angelegte Täuschung erweisen. Das befürchtet jedenfalls – gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren [PDF] – der Sozialethiker Uwe Becker im Gespräch mit Jens Wernicke.

Auch wenn die Veröffentlichung von Clemens Koblochs geharnischte Kritik der Debatte über die Inklusion von Kindern mit besonderen Förderbedarfen in Regelschulen auf den Nachdenkseiten schon mehr als ein halbes Jahr zurückliegt, sollte sie nicht ohne eine Entgegnung an gleicher Stelle bleiben. Denn die Nachdenkseiten sind als aufklärerisch-kritisches Medium bekannt, und Clemens Knobloch, Professor an der Universität Siegen, ist kein schulpolitischer „Rechtskonservativer“, wie man es angesichts vieler Passagen seines Beitrags vermuten könnte. Nein, seine „Inklusionskritik“ kommt von links, in aufklärerischer Absicht gegen Bestrebungen neoliberaler Bildungsprivatisierung. Umso frappierender muss seine anti-inklusionistische Philippika erscheinen, gilt doch die politische und gesellschaftliche Linke meist als entschiedene Kämpferin für die Verwirklichung von Menschenrechten im Allgemeinen und für den Umbau des selektiv-hierarchischen deutschen Schulsystems zu einem inklusiven System im Besonderen. Die Entgegnung muss sich vorliegend auf Fragen beschränken, die mir von eher grundsätzlicher Bedeutung scheinen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Darstellungen Knoblochs im Detail, die aus meiner Sicht Kritik verdienen, deren umfassende Behandlung aber hier den Rahmen sprengen würde. Von Daniel Kreutz[*]

Die Vorsitzende eines der wenigen noch einigermaßen intakten Ortsvereine der SPD hat für die NachDenkSeiten eine kurze Analyse des sogenannten Impulspapiers der SPD-Führung geschrieben. Am 11. Oktober soll darüber bei einem Kongress in Mainz beraten werden. Der folgende Text könnte für Teilnehmer/innen des Kongresses wie auch für alle anderen Beobachter des politischen Geschehens von Interesse sein. Albrecht Müller.

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Die Armut im Land steigt weiter rasant an. Anstatt hiergegen jedoch wirksam vorzugehen, werden die bestehenden Verhältnisse entweder geleugnet, schön geredet oder einfach so organisiert, dass die Armen sich für ihre Armut auch ja selbst verantwortlich fühlen und der unsichtbaren Macht, die sie in dieser hält, im Idealfalle für ihre Almosen sogar noch dankbar sind. Derlei Selbstunterwerfung unter ein menschenverachtendes System wird dabei nicht nur mittels der Hartz-IV-Ideologie, sondern auch und vor allem durch die Tafeln im Lande besorgt – während die Wirtschaft das Elend der Armen bereits als neues Geschäftsfeld [PDF] zu erschließen begonnen hat. Jens Wernicke sprach mit Tafelkritiker Stefan Selke über das „Schamland“ Bundesrepublik.

Eine Studie [PDF] von WissenschaftlerInnen des Forschungszentrums Familienbewusste Personalpolitik (FFP) in Münster hat nachzuweisen versucht, dass und wie die Arbeit in atypischen Beschäftigungsformen sich auch nachteilig auf das Privatleben auswirkt. Das ist ihnen nur teilweise gelungen. Von Markus Krüsemann [*]

Nach dem im Dissens beendeten Treffen der „Brüsseler Gruppe“ und der Rückkehr der griechischen Delegation nach Athen hat Ministerpräsident Alexis Tsipras mit einer Erklärung gegenüber der linken Tageszeitung Efimerida ton Syntaktion reagiert. Er weist darauf hin, dass die griechische Regierung nach wie vor bereit ist, in weiteren Verhandlungen die „nötigen Abstriche“ zu machen, um eine Einigung mit den „Institutionen“ der Gläubiger (EU, EZB und IWF) zu erreichen. Zugleich betont er, dass er zusätzlichen Belastungen gerade der ärmsten Schichten nicht zustimmen kann und zu einer „Unterwerfung“ seines Landes nicht bereit ist. Von Niels Kadritzke.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen der LINKEN erhofft sich mehr Verteilungsgerechtigkeit, die Verhinderung von Armut und mehr Selbstbestimmung jenseits der Erwerbsarbeitswelt als emanzipatorische Haupteffekte ihres Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). An unterschiedlichen BGE-Konzepten herrscht auf allen Seiten des (partei)politischen Spektrums wahrlich kein Mangel. Vielmehr trägt die LINKE-BAG mit den zwei von ihr erarbeiteten Varianten einer von der Entwicklung des Volkseinkommens abhängigen Sozialdividende und einer negativen Einkommensteuer mit zur wachsenden Unübersichtlichkeit der Modellpalette bei. Von Christoph Butterwegge [*]

Im gestrigen Artikel wurde nachgezeichnet, wie seit Wochen mehrere große Medien die öffentliche Debatte über die zunehmende Armut in Deutschland zu beeinflussen versuchen, indem sie die allseits gebräuchliche und auch wissenschaftlich anerkannte Armutsdefinition mit absurden Argumenten beiseite wischen wollen. Dass diese Debatte nun ausgerechnet von der Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles aufgegriffen und dadurch mit einem noch höheren Gewicht versehen wurde, zeigt auf, wie wichtig die Aufklärung über das Problem der „relativen Armut“ ist. Von Lutz Hausstein [*]

Der Paritätische Wohlfahrtsverband beschrieb und dokumentierte vor wenigen Wochen in seinem neuen Armutsbericht eine Entwicklung, die auch in Deutschland weiter ungebremst voranschreitet: die Zunahme von Armut. Aktuell leben hierzulande 12,5 Mio. Menschen in Armut. Im Bundesländer-“Ranking“ hält Bremen die traurige Spitzenposition – dort ist jeder vierte Einwohner von Armut betroffen. In insgesamt 13 der 16 Bundesländer ist die Armut angestiegen. Armut wird alltäglich in Deutschland. Von Lutz Hausstein [*]

Die NATO probt bereits den Krieg gegen Russland. Ebenfalls sind die NATO-Mitgliedsländer dazu angehalten, ihre Militärausgaben“ in den nächsten Jahren massiv zu erhöhen. Anlässlich des heutigen „Globalen Aktionstages gegen Rüstungsausgaben“ sprach Jens Wernicke mit Lucas Wirl, dem Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e. V. zu diesen Entwicklungen.

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Finanzministern der Eurozone gehen heute weiter und sollen nach griechischen Vorstellungen am morgigen Freitag ein erfolgreiches Ende finden. Die neue Athener Regierung hat beantragt, das Kreditprogramm mit der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF um etwa sechs Monate zu verlängern. Mit einer solchen „Übergangslösung“ wäre der zeitliche Spielraum gewonnen, um ein neues Abkommen mit veränderten Bedingungen und verbesserten Parametern für eine Überwindung der griechischen Krise auszuhandeln. Eine Darstellung der (noch)-Differenzen zwischen der neuen griechischen Regierung und den Euro-Partnern von Niels Kadritzke.

Prof. Norman Birnbaum aus Washington gibt in seinem ersten Bericht 2015 einen Ausblick auf die Themen, die aus seiner Sicht die politische Tagesordnung in den verbleibenden zwei Jahren der Präsidentschaft Obamas in den Vereinigten Staaten bestimmen werden, und dies insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Machtverhältnisse im Kongress, wo die Republikaner nach den Zwischenwahlen vom vergangenen November jetzt über Mehrheiten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus verfügen.
Danke vielmals an Carsten Weikamp für die Übersetzung. Hier also der Text des Berichtes von Normen Birnbaum [PDF].

Die medienöffentliche Debatte über Inklusion ist nach zaghaften Anfängen in den vergangenen Jahren jetzt wirklich in Gang gekommen. Sie hat die Grenzen der so genannten Qualitätspresse überschritten und Stern und BILD ebenso erreicht wie die Talkshows. Das liegt daran, dass die Sache aus der Sphäre wohlmeinender Absichtserklärungen nunmehr heraustritt und auf die nüchternen Realitäten des öffentlichen Schulwesens trifft. Verstehen wird diese Debatte nur, wer sie als Symptom und Indikator, aber auch als einen zentralen Faktor des Bildungsdiskurses nimmt. Das öffentliche Reden über Bildung und Bildungschancen – so meine These – ist ein Stellvertreterdiskurs. Wo mit Emphase über Bildung, Bildungschancen und „bildungsferne“ Schichten gesprochen wird, da geht es im Kern um etwas anderes: um soziale Gerechtigkeit. Obwohl Bildungsabschlüsse und gesellschaftlich-ökonomische Positionen de facto nur (noch) wenig miteinander zu tun haben, steht Bildung symbolisch für den Teil der gesellschaftlichen Position eines Individuums, für den man (eben durch Bildungsanstrengungen) selbst verantwortlich ist bzw. gemacht werden kann. Die deutschen Mittelschichten, denen Soziologen wie Heinz Bude (2011) eine ausgeprägte „Statuspanik“ bescheinigen, versuchen (oft als eine Art Bildungsmanager ihrer Kinder), den eigenen Statuszugewinn per Bildungsanstrengung präventiv an ihre Kinder weiterzugeben. Dieses Motiv treibt Inklusionsbefürworter wie Inklusionsgegner, die einen öffentlich und die anderen heimlich. Von Clemens Knobloch.