Wohlhabende leben unbeschwert, Arme werden ärmer und die Mitte hat Angst vorm sozialen Abstieg. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung liefert die Zustandsbeschreibung einer materiell und mental auseinanderdriftenden Gesellschaft. Wer noch genug zum Leben hat, ist mit dem System halbwegs d‘accord, während sich Zukurzgekommene vermehrt von der Demokratie abwenden und nach unten treten. Den Mächtigen spielt das in die Karten, und die Regierenden spielen mit – solange man sie lässt. Von Ralf Wurzbacher.

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Monopoly ist ein Brettspiel um Häuser und Straßen, das einst aus den USA seinen Siegeszug bis in viele deutsche Wohnzimmer angetreten hat: Der Sieger bekommt die ganze Stadt – die Verlierer stehen mit leeren Händen da. Der Blick auf das wahre Leben zeigt: Aus dem Spiel ist Ernst geworden. Exemplarisch für die Bundesrepublik steht unsere Hauptstadt Berlin, wo vielleicht am gierigsten um die Ware Haus und Wohnen rücksichtslos Kasse gemacht wird. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Eine Bundesbehörde will beim Risikostrukturausgleich neue Wege gehen. Wo weniger gewählt wird, soll auch weniger Geld für die Gesundheitsversorgung landen. Nicht, um Demokratiemuffel abzustrafen, sondern aus Gründen der Gerechtigkeit und streng evidenzbasiert. Denn die Forschung weiß: Wer arm und ungebildet ist, braucht weniger Gesundheit und Zeit zum Leben. Das ist Zynismus im Maxipack. Von Ralf Wurzbacher.

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Ein Gespräch mit dem bekannten Schriftsteller Paco Ignacio Taibo II über das politische Experiment der mexikanischen Linksregierung, das „Vierte Transformation” genannt wird. Das Interview führten Marco Teruggi und Mario Santucho.

So „gerecht“ geht‘s zu in Deutschland: Mit den „richtigen“ Erzeugern wird ein Studium praktisch zum Selbstläufer. Sozial benachteiligte Kinder schaffen es dagegen ziemlich selten an die Uni, selbst dann nicht, wenn die Leistung stimmt. Eine neue Studie beweist einmal mehr, dass Aufstiegschancen vor allem eine Frage der Herkunft sind. Echte Besserung versprächen Milliardeninvestitionen in Kitas und Schulen sowie ein Sozialsystem, das Bildung zum zentralen Angelpunkt macht. Auf den Trichter kommt die Regierung nicht. Von Ralf Wurzbacher.

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Landarbeiterorganisation kämpft für bessere Arbeitsbedingungen und gegen Großprojekte. Im Sitz der Bewegung der Landarbeiter (MTC) in Tejutla im Hochland des Departamentos San Marcos versammelten sich Ende Mai die neu gewählten Vorstände der Organisation. Rund 30 Männer und Frauen aus sechs Landkreisen des Departamentos, die zum Altiplano gehören, diskutieren Themen der Organisation und die aktuelle politische Lage. Vor Kurzem hat der Staatspräsident Bernardo Arévalo die neuen Gouverneure ernannt, mehrere sind indigener Herkunft und Aktivisten aus sozialen Bewegungen – so auch der neue Gouverneur aus San Marcos, Rolando López. Er hat zugesagt, Programme zur Entwicklung kleinbäuerlicher Landwirtschaft voranzubringen, und will sich monatlich mit indigenen Autoritäten im Departamento treffen. Auch will er sich des Problems der nicht oder nur unzureichend gezahlten Renten auf den Fincas annehmen und eine Transparenzkommission einrichten. Von Thorben Austen.

Unserer Bundesrepublik Deutschland wurden die Leviten gelesen. Nicht wirklich Lobendes hat der Europarat unserer Republik, genauer den politischen Führungskräften bescheinigt: Sein Bericht stellt ein Armutszeugnis dar. Der Europarat fordert: Tut mehr und Konkretes für gleichwertige Verhältnisse. Zwischen den Zeilen lesend ist zu erahnen, dass das gar nicht so schwer ist, wenn es denn einen gesellschaftlichen Willen dazu gäbe. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Der 82 Jahre alte Journalist Werner Heine blickt in seinem Buch „Wie es ist, darf es nicht bleiben“, vermittelt über seine eigene Biografie, auf die politische Geschichte Deutschlands zurück. Sein zentrales Thema dabei ist der „Doublethink“, ein Begriff, den der britische Schriftsteller George Orwell in seinem berühmten Roman „1984“ benutzte. Dieses „doppelte Denken“ findet man aus seiner Sicht auch im „freien Westen“. Unser Autor Udo Brandes sprach mit Werner Heine über sein Buch.

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Zeitungen berichten in diesen Wochen landauf, landab wieder mal von hohen, teils überhöhten Nebenkostenabrechnungen, die in die Mietshäuser der Republik flattern. Da muss eine Rentnerin 1.200 Euro nachzahlen, dort eine alte Dame 1.500 Euro. Ihren Lebensabend hatten sich die Frauen anders vorgestellt. Andere Mieter trifft es mit 4.800 Euro beziehungsweise mit 6.400 Euro noch heftiger, ist zu lesen. Die Aufzählungen enden nicht, die Betroffenheit ist groß, die Sorgen werden immer größer. Spott macht sich breit, die Mieter verbrauchen zwar nicht mehr, dennoch müsste viel nachgezahlt werden – die Bürger sind, ach Gottchen, in die Falle von Angebot und Nachfrage getappt. Dem nicht genug, die Mietpreiskurve zeigt weiter in eine Richtung – nach oben. Wer macht Kasse? Wer stützt das? Wer unterbindet das nicht? Was unter anderem zu unternehmen wäre, zeigt eine Forderung aus dem Vogtland. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Ein Verbändebündnis will der Bundesregierung Beine beim sozialen Wohnungsbau machen. Statt fünf Milliarden brauche es schnellstens 50 Milliarden Euro, um Versäumtes nachzuholen und mittelfristig über 900.000 neue Unterkünfte zu schaffen. Auch müsse eine bessere Balance zwischen Objekt- und Subjektförderung her, weil Letztere vor allem gierigen Hausbesitzern in die Karten spiele. Bauministerin Geywitz findet das nicht witzig und geizt lieber weiter. Von Ralf Wurzbacher.

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Superreiche wurden bei keiner der hausgemachten „multiplen Krisen“ bisher angemessen in die Verantwortung genommen – nicht bei Corona, Ukraine, Klima. Bestehende Vorstöße zu Einmalzahlungen oder erhöhter Reichensteuer bleiben noch ungenügend. Bescheidener Wohlstand soll nicht diffamiert werden. Aber auch bei der akuten Haushaltskrise gelingt es wieder, vom Offensichtlichen abzulenken: Dass das Geld bei den obszönen Krisen-Profiten zu holen wäre. Das hat nichts mit Neid zu tun. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das Etaturteil des Bundesverfassungsgerichts lässt die Ampel wanken. Schuldenbremse kippen oder noch mehr Sozialkahlschlag? Es gibt eine bessere Alternative, meint Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand. Kassiert bei denen ab, die seit 25 Jahren Kasse machen – dank Spardiktaten, Privatisierungen und Schattenhaushalten. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht er Klartext: „Schluss mit dem Verfall der Daseinsvorsorge und her mit einer fetten Vermögenssteuer.“ Dafür müsse man nur noch das politische Personal auf Linie bringen. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Ulrike Guérots Ideen zur Zukunft der EU und der europäischen Integration wurden viele Jahre lang von denen missbraucht, die ganz andere Vorstellungen haben. In der politischen Linken werden zu diesen Themen seit Jahren unproduktive Diskurse geführt. In der Öffentlichkeit kommt die Debatte selten an. Das ist verständlich, ist das Thema doch komplex und die real existierende EU lädt nicht gerade dazu ein, europäische Utopien zu entwickeln. Ulrike Guérot hat nun in einem Aufsatz für die NachDenkSeiten ihre Positionen zum Thema präzisiert. Eine interessante Lektüre für alle, die sich gerne hintergründiger mit der Thematik beschäftigen wollen.

„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland. Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen – wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für Not leidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unserer Ampelregierung schon. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Die Lage scheint aussichtslos. Überall steigen die Wohnkosten. Wer als Mieter in einer deutschen Großstadt nach einer neuen Wohnung sucht und auf den freien Wohnungsmarkt angewiesen ist, muss tief in die Tasche greifen. Unter zwölf Euro pro Quadratmeter (netto kalt) ist in den meisten Städten nichts mehr zu finden. Besonders rasant sind die Preise von Wohneigentum in den vergangenen Jahren gestiegen; auch wenn sie zurzeit wieder etwas sinken, liegen sie im Vergleich zu früher auf sehr hohem Niveau. Müssen wir diese Preissteigerungen einfach hinnehmen? Caren Lay hat sich die Mühe gemacht, nachzuforschen. Die langjährige Expertin für Wohnen und Stadtentwicklung in der Fraktion der Linken im Bundestag stellte vor einigen Monaten ihr neues Buch über das Thema vor. Ihre zentrale These lautet: Die Spekulation mit Wohnraum verursacht die Mietenkrise. Ist das nicht etwas zu simpel? Hermann Kaienburg schildert in seiner Rezension die Ergebnisse ihrer Recherchen.