Der Beitrag von gestern bedarf zweier Ergänzungen: 1. Der Beitrag wird auf tagesschau24 wiederholt. 2. Ich hatte den fragwürdigen Eindruck erweckt, als wären die kirchlichen Träger von Krankenhäusern Opfer der Entwicklung und gänzlich anders als die privaten Träger von Krankenhäusern. Albrecht Müller.

Die ARD brachte letzte Nacht einen kritischen Beitrag zur Krankenhausversorgung – nachts um 0:20 Uhr und heute Morgen um 7:00 Uhr. Das ist typisch. Die wenigen kritischen Beiträge werden versteckt. Machen Sie bitte in ihrem Umfeld auf diesen Fernsehbeitrag aufmerksam. Den Ankündigungstext finden Sie in der Anlage.

Es ist wichtig, im Zusammenhang mit der Privatisierung und der Konzentration der Krankenhausversorgung auf im wesentlichen vier private Konzerne jenseits der noch verbliebenen kommunalen und kirchlichen Krankenhäuser auf die Tatsache hinzuweisen, dass Markt und Wettbewerb in vielen Fällen nicht mehr funktioniert – davon abgesehen, dass der Markt bei der Gesundheitsversorgung ohnehin nicht die optimale Regelungstechnik ist. Albrecht Müller.

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„Werden wir wirklich zu alt? Vier Irrtümer über den Demografiewandel + eine Bitte an den Deutschen Bundestag“. – So ist ein Dossier [PDF – 810.2 KB] im ZEIT Magazin vom 07.10.2013 überschrieben. Wenn man sich seit Mitte der siebziger Jahre mit dem demographischen Wandel beschäftigt hat und in den NachDenkSeiten seit 2003 und davor in anderen Publikationen ständig über diese Irrtümer geschrieben hat, dann haut es einen angesichts dieser Erkenntnisse „vom Hocker“. Aber besser spät als gar nicht. Deshalb können wir Kritiker der Dramatisierung des demographischen Wandels angesichts dieses Medienereignisses nur froh und dankbar sein. Danke vielmals an „ZEIT WISSEN“ für die Genehmigung zur Übernahme. Albrecht Müller.

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Als vor fast 10 Jahren die NachDenkSeiten das Licht der Welt erblickten, kritisierte Albrecht Müller in unserem allerersten Artikel eine Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Seitdem begleiten uns die Kampagnen der INSM in steter Regelmäßigkeit – wer auf den NachDenkSeiten nach „INSM“ such, kommt auf stolze 1.320 Treffer. Wie zu befürchten war, versucht die INSM nun auch mit einer aktuellen Kampagne Einfluss auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Da die maßgeblich von Wolfgang Clement erarbeitete aktuelle Kampagne mit dem Namen „Chance 2020“ im Grunde alter neoliberaler Wein aus neuen Schläuchen ist, auf den wir bereits unzählige Male inhaltlich eingegangen sind, wollen wir Ihnen an dieser Stelle eine vierteilige Serie anbieten, in denen wir Ihnen zahlreiche Gegenargumente zu den 21 Forderungen der Chance 2020 an die Hand geben. Im dritten Teil geht es heute um die Themenfelder „Bildung“ und „Sozialversicherung“.  Von Jens Berger.

Dennis Snower gehört laut FAZ zu den einflussreichsten Ökonomen Deutschlands. In einem aktuellen Kommentar in der FAZ macht sich der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft seine Gedanken über die anstehenden „Hausaufgaben für Deutschland“. Snowers Aufsatz belegt dabei eindrucksvoll die Denkfehler vieler deutscher Ökonomen und Politiker. Von Jens Berger.

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Die einen bemühen sich, die geänderte Welt zu verstehen, die anderen beharren auf alten Rezepten, von denen sie glauben, sie seien für immer und ewig gültig. Die Rede ist von Notenbankern, die allgemein als konservativ gelten, sich aber doch unter den derzeitigen Umständen deutlich unterscheiden.
In der ganzen industrialisierten Welt erleben wir dieser Tage eine Zeitenwende in der Geldpolitik. Von Heiner Flassbeck.

Bei den Arbeitsmarktreformen ist ja angeblich der Kerngedanke das „Fördern und Fordern“. Das der Hartz-Gesetzgebung zugrunde liegende Leitbild ist, dass Arbeitslosigkeit vor allem der mangelnden Erwerbsorientierung und einer Passivmentalität der Betroffenen geschuldet sei. Über den Druck der Kürzung und der zeitlichen Begrenzung der Leistungsbezüge und durch Sanktionen soll ein Mentalitätswechsel bei den Arbeitslosen herbeigeführt werden. In einer Arbeitsstudie einer Forschungsgruppe um den Jenaer Soziologen Klaus Dörre mit dem Titel „Bewährungsproben für die Unterschicht?“ wird der Blickwinkel gewechselt:
Das neue „aktivierende Arbeitsmarktsystem“ wird zunächst aus der Sicht der Arbeitsverwaltungen und der arbeitsmarktpolitischen Akteure betrachtet. Im zweiten Teil werden die Wahrnehmungen, Erfahrungen und Bewertungen der Betroffenen selbst zum Gegenstand einer sozialwissenschaftlichen Analyse gemacht. Die Kernfrage ist dabei: „Trifft das Bild von einer Lazarusschicht, die es sich in der Hängematte des Wohlfahrtsstaates auf Kosten anderer bequem macht, tatsächlich zu?“ Von Wolfgang Lieb.

Mit dieser Überschrift hätte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-J. Weise seine heutige allmonatliche Pressekonferenz eigentlich eröffnen müssen. Stattdessen verkündete er eine „stabile Entwicklung“. Tatsächlich sind seit Oktober 2012 die Arbeitslosenzahlen jeden Monat  höher als im gleichen Monat des Vorjahres – und für August gilt das auch (+ 41.000). Diesen „stabilen“ Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf nunmehr 2.946.000 hat der Chef der Bundesagentur mit seiner Überschrift „Stabile Entwicklung“ sicherlich nicht gemeint. Aber die schlechten Nachrichten erspart Herr Weise der Bundesregierung schon seit Monaten, schließlich steht ja die Wahl an. Von Gerd Bosbach.

Wenngleich große Teile der deutschen Medien in der letzten Woche die Nachricht feierten, dass das BIP im Euroraum im zweiten Quartal 2013 im Vergleich zum Vorquartal um 0,3 Prozent gestiegen ist („Es geht wieder bergauf“; „Ende der Rezession: Europa berappelt sich“ etc.), bleibt die wirtschaftliche Lage in den Euro-Krisenländern (Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Irland, Zypern) trostlos, wie ein Blick auf die neuen, von Eurostat veröffentlichten Daten zeigt (Eurostat 2013a). So fiel in Spanien, Italien und Zypern das BIP im zweiten Quartal 2013 abermals gegenüber dem Vorquartal, wenn auch in geringerem Maße als noch zu Beginn des Jahres (für Griechenland und Irland liegen noch keine Daten für einen solchen Vorquartals-Vergleich vor). Damit ist die Wirtschaftsleistung in Spanien seit nunmehr sieben Quartalen, in Zypern und Italien gar seit acht Quartalen in Folge geschrumpft. Von den Krisenländern verzeichnet allein Portugal im zweiten Quartal 2013 einen Anstieg des BIP gegenüber dem Vorquartal (von 1,1 Prozent), wobei aber zu berücksichtigen ist, dass die portugiesische Wirtschaft zuvor zehn Quartale hintereinander geschrumpft war. Ein Gastartikel[1] von Günther Grunert.

Die Idee hörte sich durchaus gut an: Um den Menschen in den Ländern des arabischen Frühlings zu helfen, organisierte der Hamburger Klinikkonzern Asklepios in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt das Projekt TAPiG, bei dem 150 junge Tunesier in Hamburg als Krankenpfleger ausgebildet werden sollten. Kaum gestartet steht das Projekt seit letzter Woche bereits vor dem Aus. 24 der 25 tunesischen Pflegeschüler weigern sich mittlerweile, ihren Dienst bei Asklepios zu den vertraglichen Konditionen anzutreten. Für die WELT und das Hamburger Abendblatt ist die Sache klar – zwischen den Zeilen wird den jungen Tunesiern Gier unterstellt. Ihnen sei die Ausbildungsvergütung in Höhe von 620 Euro netto zu niedrig. Doch dies ist noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Es sieht vielmehr so aus, als ginge es Asklepios eher darum, billige Arbeitskräfte zu rekrutieren und einen großen Teil der Kosten des Projekts auf die jungen Tunesier abzuwälzen. Was nach Hilfe aussieht, wird so zur Ausbeutung. Von Jens Berger.

Das Attribut „nach Gutsherrenart“ wird häufig gebraucht, um auszudrücken, dass es sich um gehobene, deftige ländliche Küche handelt, die eben den Gaumen eines „Gutsherren“ besonders erfreuen könnte. Gutsherren werden gern romantisch verklärt, vergessen wird dabei, dass sie in selbstherrlicher Manier über ihre Untergebenen entscheiden konnten. Die im Dienste eines Gutsherren stehenden Mägde und Knechte hatten kaum eigene Rechte, wurden meist nur gering entlohnt und oft nur mit Naturalien abgespeist. Mit der Agenda 2010 hat sich Deutschland vom Anspruch eines Wohlfahrtstaates mit einem eigenständigen Recht auf (monetärem) Schutz gegen soziale Risiken weitgehend verabschiedet und eine Bedürftigenhilfe nach Gutsherrenart eingeführt. Parallel zu diesem Rückbau des Sozialstaates hat sich eine regelrechte Armutsökonomie entwickelt.

Der Soziologiprofessor an der Hochschule Furtwangen mit dem Lehrgebiet “Gesellschaftlicher Wandel” Stefan Selke, hat ein äußerst informatives Buch mit dem Titel „Schamland – Die Armut mitten unter uns“ über die „Vertafelung“ der Gesellschaft geschrieben. Von Christine Wicht.

Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat im Juli einen Gesetzentwurf der grünen Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Barbara Steffens, zu einer großen landesrechtlichen Pflegereform (GEPA NRW) in den Landtag eingebracht. Landesregierung und grüne Ministerin streben mit dem GEPA NRW eine recht grundlegende, nach eigenem Bekunden „vom Menschen her gedachte“ Neuausrichtung der NRW-Pflegepolitik an.
Die Neuregelungen und Instrumente des Gesetzentwurfs sind jedoch gerade nicht geeignet, die Infrastrukturen der Pflege auf diese Zielsetzungen hin fortzuentwickeln. Wie im Folgenden dargelegt, laufen sie vielmehr teils Gefahr, neue Risiken für pflegebedürftige Menschen heraufzubeschwören und erschöpfen sich in anderen wesentlichen Fragen in symbolischer Gesetzgebung und Politik, während zentrale Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention für den Pflegebereich auch weiterhin unberücksichtigt bleiben.
Nicht ein neues Denken „vom Menschen her“, sondern ein altbekanntes Denken „vom Geld her“ zieht sich als roter Faden durch den GEPA-Entwurf. Von Daniel Kreutz

Quelle: Große grüne Pflegereform in Nordrhein-Westfalen [PDF – 200 KB]

Dank der Sozialgesetzgebung in Deutschland, vor allem seit Gründung der Bundesrepublik schien das Problem der Armut in Deutschland lange Zeit weitgehend überwunden zu sein. Aber aufgrund der „Reformen“ seit den 80er Jahren und verschärft seit der Jahrtausendwende führen Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit und Rentenkürzungen millionenfach in Armut. Seit der Agenda 2010 zahlt der Staat Sozialhilfeempfängern neben Miete und notdürftiger Gesundheitsversorgung nur eine geringe Alimentation in Höhe von derzeit 382 Euro, darin sind für Nahrungsmittel knapp 140 Euro enthalten. Die Zuwendung ist derart knapp gehalten, dass immer mehr Menschen in unserem Lande auf Tafeln, Suppenküchen und Kleiderkammern angewiesen sind.

Zunächst als kurzzeitige Nothilfe gedacht, sind Tafeln inzwischen geradezu zu einem Konzern herangewachsen, der von Unternehmen alimentiert zu sein scheint. Die Unternehmen nutzen die positive Bewertung ihres Tafel-Engagements, um ihr soziales Image aufzubessern. Vielfach gewinnt man den Eindruck, dass eher die in der Tafelbewegung engagierten Unternehmen die Profiteure sind als die Menschen, die gesellschaftlich an den Rand gedrängt wurden. Von Christine Wicht.

oder wie die Bundesregierung am Parlament vorbei die Rahmenbedingungen ändert

Es wird heftig geschimpft in Deutschland über die Bürokraten in Brüssel, die man für Alles verantwortlich machen will, was hierzulande offenbar schief läuft. Dabei wird jedoch kaum berücksichtigt, dass die Politik hierzulande oft mit gespaltener Zunge redet. Erfolge schreibt man sich selbst zu und bei Entwicklungen, die in der Bevölkerung kritisiert werden, schiebt man die Schuld nach Brüssel. Und das ist keinesfalls ein Zufall, sondern hat Methode und nennt sich Spiel über Bande. Der Begriff stammt aus dem Billard-Spiel: Beim Spiel über Bande wir der Ball gegen die Bande gespielt und trifft sein Ziel somit erst indirekt. In der politischen Praxis wählen die an einer Umsetzung interessierten Gruppen bei Gesetzesvorhaben, die mit Hilfe der nationalen Gesetzgebungsprozesse nicht zu realisieren sind, gerne den Umweg über übergeordnete Einrichtungen wie die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft. Von Christoph Jehle.

So lautet das Motto über einem mehrseitigen Abschnitt im Tchibo-Bestell-Magazin vom Juli 2013. „Uns geht’s gut“ ist die die Basisbotschaft des Wahlkampfs von Angela Merkel. Nicht nur Tchibo hilft bei der Indoktrination. „Satt, sorglos, Deutschland“ lautete die Überschrift eines Artikels von Matthias Geis in der „Zeit“. Unter dem Eindruck eines Gesprächs mit guten und überaus intelligenten Freunden komme ich auf diesen am 11.7.2013 erschienenen Artikel zurück. Sie fanden diesen Beitrag gut, der Realität entsprechend und sogar kritisch. Mir ist an dieser positiven Wertung noch einmal klar geworden, wie dünn bei uns die Schicht jener Zeitgenossen geworden ist, die wirklich noch kritisch hinterfragen und deshalb die manipulativen Elemente eines Beitrags wie jenes von Matthias Geis und vor allem seine Funktion als Träger von Merkels wichtigsten Kampagnenelementen durchschauen. Von Albrecht Müller