Über den Charakter des neuen “Rettungsprogramms”, das der Regierung Tsipras am Montag morgen in Brüssel aufgeherrscht wurde, hat Wolfgang Münchau ein vernichtendes – und leider zutreffendes – Urteil gesprochen. Dem ist nicht viel hinzuzufügen, vor allem was die Politik der Regierung Schäuble-Merkel betrifft, in der sich „Vizekanzler“ Gabriel sich freiwillig in den Koalitions-Beiwagen verzogen hat. Bei den längst aus der Mode gekommenen Motoradrennen der Seitenwagenklasse war die Rolle des Beiwagen-Insassen bekanntlich darauf beschränkt, sich so weit wie möglich aus seiner Kiste zu hängen, damit das Gespann nicht aus der Kurve getragen wird. Man hatte für diesen Beifahrer den Namen „Schmiermaxe“, weil er vor dem Rennen zugleich für die Wartung des Renngeräts zuständig war. Fürwahr ein treffender Begriff für die politische Rolle, die der Sozialdemokratie in der deutschen Innen- und Außenpolitik der Ära Schäuble-Merkel zugewiesen ist. Von Niels Kadritzke.

Durch die Ausklärungsarbeit der – inzwischen selbst zur Milliardenindustrie gewordenen und daher für Betrug zunehmend selbst auch anfälligen – Bio-Branche, aber auch durch Dokumentarfilme wie „We feed the world“, „Unser täglich Brot“ und „Food Inc. – Was essen wir wirklich?“ sowie Büchern wie „Die Ernährungslüge: Wie uns die Lebensmittelindustrie um den Verstand bringt“ [PDF] und „Die Essensfälscher: Was uns die Lebensmittelkonzerne auf die Teller lügen“ sind die Themen Ernährungssicherheit, Manipulation und Betrug durch die Nahrungsmittelindustrie und nicht zuletzt auch Gesundheitsschäden durch Nahrungsmittel in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Bisher kaum thematisiert wurden hierbei jedoch die schädlichen Auswirkungen, die Pestizide auf unser aller Gesundheit haben. Jens Wernicke sprach hierzu mit der taz-Mitbegründein Ute Scheub, die sich in der Kampagne „Ackergifte? Nein, danke!“ engagiert.

Die Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 2,1 %, im  Osten um 2,5 %. Das ist ohne Zweifel erfreulich, kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass Neurentner und Bestandsrentner seit 2000 massive Einbußen hinnehmen mussten. Ganz entgegen einer weit verbreiteten Ansicht gibt die deutsche Gesellschaft tendenziell immer weniger ihres Reichtums für die steigende Zahl von gesetzlichen Rentnern aus. Im Folgenden analysieren wir die drei schlimmsten langfristigen Verschlechterungen im deutschen Rentensystem seit 2000.
Sie sind so gravierend, dass wir die Fakten mehrfach kontrolliert haben. Von Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff.

Eine Studie [PDF] von WissenschaftlerInnen des Forschungszentrums Familienbewusste Personalpolitik (FFP) in Münster hat nachzuweisen versucht, dass und wie die Arbeit in atypischen Beschäftigungsformen sich auch nachteilig auf das Privatleben auswirkt. Das ist ihnen nur teilweise gelungen. Von Markus Krüsemann [*]

Nach dem im Dissens beendeten Treffen der „Brüsseler Gruppe“ und der Rückkehr der griechischen Delegation nach Athen hat Ministerpräsident Alexis Tsipras mit einer Erklärung gegenüber der linken Tageszeitung Efimerida ton Syntaktion reagiert. Er weist darauf hin, dass die griechische Regierung nach wie vor bereit ist, in weiteren Verhandlungen die „nötigen Abstriche“ zu machen, um eine Einigung mit den „Institutionen“ der Gläubiger (EU, EZB und IWF) zu erreichen. Zugleich betont er, dass er zusätzlichen Belastungen gerade der ärmsten Schichten nicht zustimmen kann und zu einer „Unterwerfung“ seines Landes nicht bereit ist. Von Niels Kadritzke.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen der LINKEN erhofft sich mehr Verteilungsgerechtigkeit, die Verhinderung von Armut und mehr Selbstbestimmung jenseits der Erwerbsarbeitswelt als emanzipatorische Haupteffekte ihres Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). An unterschiedlichen BGE-Konzepten herrscht auf allen Seiten des (partei)politischen Spektrums wahrlich kein Mangel. Vielmehr trägt die LINKE-BAG mit den zwei von ihr erarbeiteten Varianten einer von der Entwicklung des Volkseinkommens abhängigen Sozialdividende und einer negativen Einkommensteuer mit zur wachsenden Unübersichtlichkeit der Modellpalette bei. Von Christoph Butterwegge [*]

Dass der vieldiskutierte Eckregelsatz viel zu niedrig ist, weiß inzwischen jedes Kind. Dass allerdings auch die Kritiken an dessen Höhe üblicherweise systemimmanent sind und die Kritiker also bisher der Frage nach den realen Bedarfen der Menschen im Lande aus dem Wege gegangen sind, das ergab die heute aktualisiert erschienene Studie „Was der Mensch braucht“. Deren Vorgängeruntersuchungen hatten es in der Vergangenheit bereits unter anderem bis in den Parallelbericht zum UN- Staatenbericht über den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geschafft. Jens Wernicke sprach mit Lutz Hausstein, der Urheber der Studie ist.

Wissenschaftler arbeiten an der Entwicklung von Robotern, die in Zukunft auch in der häuslichen Pflege zum Einsatz kommen sollen. Es wird Zeit, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, wie wir mit alten und pflegebedürftigen Menschen umgehen wollen. Soll auch in diesem Bereich die ökonomische Vernunft tonangebend sein und auf Technik statt Menschlichkeit gesetzt werden? Von Götz Eisenberg

Im gestrigen Artikel wurde nachgezeichnet, wie seit Wochen mehrere große Medien die öffentliche Debatte über die zunehmende Armut in Deutschland zu beeinflussen versuchen, indem sie die allseits gebräuchliche und auch wissenschaftlich anerkannte Armutsdefinition mit absurden Argumenten beiseite wischen wollen. Dass diese Debatte nun ausgerechnet von der Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles aufgegriffen und dadurch mit einem noch höheren Gewicht versehen wurde, zeigt auf, wie wichtig die Aufklärung über das Problem der „relativen Armut“ ist. Von Lutz Hausstein [*]

Der Paritätische Wohlfahrtsverband beschrieb und dokumentierte vor wenigen Wochen in seinem neuen Armutsbericht eine Entwicklung, die auch in Deutschland weiter ungebremst voranschreitet: die Zunahme von Armut. Aktuell leben hierzulande 12,5 Mio. Menschen in Armut. Im Bundesländer-“Ranking“ hält Bremen die traurige Spitzenposition – dort ist jeder vierte Einwohner von Armut betroffen. In insgesamt 13 der 16 Bundesländer ist die Armut angestiegen. Armut wird alltäglich in Deutschland. Von Lutz Hausstein [*]

Wir wurden von Lesern/innen der NachDenkSeiten darauf aufmerksam gemacht, dass die Journalistin Jana Simon in einem Beitrag für das Zeitmagazin Nr.19 (einen Auszug aus dem Text finden Sie unten als Anhang) unter anderen die NachDenkSeiten dafür mitverantwortlich gemacht hat, dass ein junger Mensch mit Namen Samuel zur Unterstützung des IS nach Syrien gereist war. Die Enkelin von Christa Wolf hat diesen jungen Mann aus Sachsen interviewt und beschreibt seine Geschichte. Auf Seite 20 wird dann behauptet, in den Kreisen von Samuel seien unter anderem die NachDenkSeiten gelesen worden. In der Welt dieser Seiten gebe es keine Grautöne. „Jeder Zwischenton ist durch eine Meinung ersetzt. Zufälle existieren nicht, stets wird ein Komplott vermutet.“ Auch zu 9/11. Von der Journalistin wird der Versuch gemacht, die NachDenkSeiten zum Nährboden von Terroristen zu erklären. Das Ziel dieser Diffamierung ist offensichtlich: Hier soll unsere Kritik an den herrschenden Umständen und am Versagen der Medien als kritischer Instanz ins Zwielicht gerückt werden. – Der Artikel von Frau Simon ist ein guter Anstoß dafür, danach zu fragen, worin eigentlich die Attraktivität des Westens für einen jungen Menschen in Europa liegen soll. Albrecht Müller

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Nur sehr selten werden in den deutschen Medien die Themen „Energieversorgung“ und „Versorgungssicherheit“ thematisiert. Dies ist vor allem aus geostrategischer Sicht vollkommen unverständlich, da sich das Handeln der Akteure in den aktuellen Konflikten in der Ukraine und Mazedonien nicht zufriedenstellend erklären lässt, wenn man diese wichtigen Faktoren außer Acht lässt. In Europa tobt bereits seit vielen Jahren ein kalter Krieg um die Projektierung und den Bau von Erdgaspipelines, bei dem die Interessen der unterschiedlichen Akteure auch ein maßgebliches Motiv für deren Handlungen in den genannten Konflikten darstellen. Eine Sonderrolle nimmt hier – wie so oft – Deutschland ein, das gegen seine eigenen Interessen handelt. Von Jens Berger

Der NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger im Interview mit Patrick Schreiner [*] über die Themen Vermögensverteilung und Vermögensungleichheit.

Jens Bergers Buch „Wem gehört Deutschland?“ ist vor wenigen Wochen pünktlich zur Reisesaison auch als Taschenbuch im Piper-Verlag erschienen und kostet in der Buchhandlung 9,99 Euro.

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Im Juni 2014 haben IG Metall Senioren aus Schleswig-Holstein den Aufstand gegen die Rentenpolitik der Bundesregierung und auch der Gewerkschaften beschlossen. Sie kritisieren die gängige Parole, die Alten würden die Jungen ausbeuten. Sie warnen vor der kommenden Altersarmut. Sie kritisieren auch ihre in eingefahrenen Gleisen verharrenden Gewerkschaften. Sie protestieren nicht nur, sie machen konkrete Vorschläge für eine Lebensstandardsicherung im Rentenalter: Anhebung der Rente auf mindestens 53 % des Nettoeinkommens der aktiv Beschäftigten. Diese Forderung ist realistisch, wie wir in vielen Texten gezeigt haben. Man muss sich dann allerdings von dem Ziel verabschieden, mit allen Mitteln die Privatvorsorge zu fördern. Und man muss begreifen, dass die betriebene Erosion der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente zu aller erst dazu diente, der Privatvorsorge – übrigens einschließlich der betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung – den Boden zu bereiten. Schauen Sie sich bitte die Texte der Initiative „Seniorenaufstand“ an und werden Sie selbst aktiv, wenn die Initiative Sie anspricht. Hier ist der Link auf die Website seniorenaufstand.de. Albrecht Müller.

Die Hängepartie zwischen Athen und den Finanzministern der EU geht weiter. Die innergriechischen Kontroversen über einen „ehrenvollen Kompromiss“ nehmen zu.
Niels Kadritzke gibt einen Überblick über den Stand der Verhandlungen zwischen Athen und den „Institutionen“. Er zeigt auf welche Annäherungen und Kompromisse bereits erreicht wurden und wo die wichtigsten Differenzen liegen und wie sie überbrückt oder entschärft werden könnten.