Wir alle sind – auf Gedeih und Verderb – auf unser Gesundheits- und Sozialsystem angewiesen. Aber wer weiß schon genau, wie die Systeme funktionieren? Wie sie sich verändert haben? Wer begreift noch den Sinn und die Auswirkungen staatlicher Verordnungen, der »Reformen« der letzten Jahre? Wer begreift, wie die Denkgifte [PDF] der neoliberalen Ideologie mehr und mehr die Institutionen durchdrungen, sich in den Köpfen und Herzen der Menschen festgesetzt haben und hierdurch etwa den Armen immer besser weißzumachen vermögen, sie selbst seien ihres Unglückes Schmied. Diese Entwicklung beobachtet der Pädagoge und Familientherapeut Matthias Heintz auch im Bereich der Sozialen Arbeit sowie der Kinder- und Jugendhilfe, weswegen er zur Abwehr der immer massiveren Angriffe auf diesen Bereich auch das „Bündnis Kinder- und Jugendhilfe – für Professionalität und Parteilichkeit“ ins Leben gerufen hat. Jens Wernicke sprach mit ihm darüber, wie Politik unter dem Deckmantel des Fortschritts immer deutlicher soziale Rechte unterminiert, soziale Sicherheit abschafft sowie einer Ökonomisierung und Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in die Hände spielt.

Die Lebensversicherung ist das beliebteste Vorsorgeprodukt der Deutschen. Rund 90 Millionen Verträge gibt es hierzulande. Damit hält jeder Bundesbürger statistisch gesehen 1,1 Policen. Wer von all den Versicherten jedoch vorhat, das neue Buch von Holger Balodis und Dagmar Hühne zu lesen, der braucht starke Nerven. Denn was die beiden Kölner Journalisten in „Garantiert beschissen! Der ganz legale Betrug mit den Lebensversicherungen“ zusammengetragen haben, lässt einem die Haare zu Berge stehen. Demnach ist die Qualität der Lebens- und Rentenversicherungen ein Desaster, über 80 Prozent der Kunden würden damit effektiv Geld verlieren, die versprochene Altersvorsorge sei nichts anderes als eine Geldvernichtungsmaschine. Von Thomas Trares[*].

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Die SPD-Spitze hat vor einigen Wochen ein „Impulspapier“ veröffentlicht, das eine „Perspektivdebatte“ anstossen und auf einem „Perspektivkongress“ am 11. Oktober 2015 in Mainz diskutiert werden soll.
Wer einen Text veröffentlicht, muss damit rechnen, dass er gelesen wird. Bei jedem Text muss mindestens einer sich Mühe machen: der Autor, in diesem Fall wohl besser der Absender oder die Leserin und der Leser. Im Idealfall beide.
Im konkreten Fall müssen alle, die den Text lesen, sich grosse Mühe geben, weil sie mit einer Gedankenwelt und einer Sprache zu tun haben, die neue Massstäbe dafür setzt, wie man einen programmatischen politischen Text der SPD nicht schreiben sollte.
Eigenlob und Selbsttäuschung, Formelsprache und mangelndes Geschichtsbewusstsein, Begriffswirrwarr und blinde Flecke bei zentralen Fragen ergeben eine Mischung, die auch hart gesottene, professionelle Leser politischer Texte herausfordert.
Dieser „Impuls“ braucht Widerspruch, damit er keinen dauerhaften Schaden anrichtet.
Ich werde an Beispielen aus jedem der neun Kapitel des Impuls-Papiers deutlich machen, was aus meiner Sicht schräg ist und nicht stimmt, was fehlt und wo vernebelt statt aufgeklärt wird. Dabei versteht sich, dass der Text auch vieles Richtige enthält. Das macht ihn aber nicht aus. Von Christoph Habermann[*].

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Das ist jedenfalls der Eindruck vom Ver.di-Bundeskongress, der vom 20.-26. September in Leipzig stattfand. In deutschen Medien wurde davon kaum oder kampagnenartig falsch berichtet. Deshalb haben wir eine Delegierte um einen Bericht gebeten. Anette Sorg ist ehrenamtlich mit Ver.di verbunden; sie ist nicht mit großen Erwartungen nach Leipzig gefahren und war dann überrascht von der Qualität und dem spürbaren Kampfgeist. Im folgenden Bericht finden Sie die Links auf Reden und Beiträge. Bei als wichtig erachteten Reden hat die Autorin einige Zeilen zum Inhalt hinzugefügt, sodass Sie sich leicht orientieren können. Manches, wie etwa der Auftritt und Empfang von Angela Merkel, ist möglicherweise zu optimistisch gesehen. Dennoch, auch dies ist berichtenswert.

Ob Drucker, Mobiltelefon oder Fernseher – bereits kurz nach Ablauf der Garantie sind viele Geräte reif für den Müll. Eine Reparatur lohnt sich nicht oder ist gar nicht erst möglich. Kalkuliert sorgen die Hersteller dafür, dass ihre Produkte frühzeitig kaputtgehen, damit wir Verbraucher mehr konsumieren. Sinnlose Müllberge und ein enormer Ressourcenverbrauch sind die Folge. Jens Wernicke sprach mit Christian Kreiß, der seit Langem zum Thema forscht und publiziert.

Unsere Schulen scheinen nicht nur kinderfeindlich zu sein. Auch und gerade die Rhetorik und aktuelle politische Praxis um das diesbezügliche „Endlich soll das besser werden!“, das insbesondere Politiker, die sich für inklusive Beschulung und also eine bessere Behandlung von Kindern mit Behinderungen einsetzen, könnte sich als groß angelegte Täuschung erweisen. Das befürchtet jedenfalls – gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren [PDF] – der Sozialethiker Uwe Becker im Gespräch mit Jens Wernicke.

Auch wenn die Veröffentlichung von Clemens Koblochs geharnischte Kritik der Debatte über die Inklusion von Kindern mit besonderen Förderbedarfen in Regelschulen auf den Nachdenkseiten schon mehr als ein halbes Jahr zurückliegt, sollte sie nicht ohne eine Entgegnung an gleicher Stelle bleiben. Denn die Nachdenkseiten sind als aufklärerisch-kritisches Medium bekannt, und Clemens Knobloch, Professor an der Universität Siegen, ist kein schulpolitischer „Rechtskonservativer“, wie man es angesichts vieler Passagen seines Beitrags vermuten könnte. Nein, seine „Inklusionskritik“ kommt von links, in aufklärerischer Absicht gegen Bestrebungen neoliberaler Bildungsprivatisierung. Umso frappierender muss seine anti-inklusionistische Philippika erscheinen, gilt doch die politische und gesellschaftliche Linke meist als entschiedene Kämpferin für die Verwirklichung von Menschenrechten im Allgemeinen und für den Umbau des selektiv-hierarchischen deutschen Schulsystems zu einem inklusiven System im Besonderen. Die Entgegnung muss sich vorliegend auf Fragen beschränken, die mir von eher grundsätzlicher Bedeutung scheinen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Darstellungen Knoblochs im Detail, die aus meiner Sicht Kritik verdienen, deren umfassende Behandlung aber hier den Rahmen sprengen würde. Von Daniel Kreutz[*]

Die Vorsitzende eines der wenigen noch einigermaßen intakten Ortsvereine der SPD hat für die NachDenkSeiten eine kurze Analyse des sogenannten Impulspapiers der SPD-Führung geschrieben. Am 11. Oktober soll darüber bei einem Kongress in Mainz beraten werden. Der folgende Text könnte für Teilnehmer/innen des Kongresses wie auch für alle anderen Beobachter des politischen Geschehens von Interesse sein. Albrecht Müller.

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Die Armut im Land steigt weiter rasant an. Anstatt hiergegen jedoch wirksam vorzugehen, werden die bestehenden Verhältnisse entweder geleugnet, schön geredet oder einfach so organisiert, dass die Armen sich für ihre Armut auch ja selbst verantwortlich fühlen und der unsichtbaren Macht, die sie in dieser hält, im Idealfalle für ihre Almosen sogar noch dankbar sind. Derlei Selbstunterwerfung unter ein menschenverachtendes System wird dabei nicht nur mittels der Hartz-IV-Ideologie, sondern auch und vor allem durch die Tafeln im Lande besorgt – während die Wirtschaft das Elend der Armen bereits als neues Geschäftsfeld [PDF] zu erschließen begonnen hat. Jens Wernicke sprach mit Tafelkritiker Stefan Selke über das „Schamland“ Bundesrepublik.

Ex-Kanzler Schröder fordert in der WELT eine „Agenda 2020“, eine „Zuwanderung in unser Sozialsystem“, da Deutschland schrumpfe. Nur mit hohen Zuwandererzahlen könne „unsere Rente“ gesichert werden. Ins gleiche Horn bläst der SPD-Vorsitzende Gabriel – für ihn ist eine „große Zuwanderung“ nötig, um „den absehbaren Fachkräftemangel“ zu schließen. Beide Aussagen sind blanker Unsinn, dennoch gibt es selbst aus progressiven Kreisen kaum Kritik. Das ist verständlich, schließlich setzt man sich schnell dem Verdacht aus, „gegen Flüchtlinge“ zu argumentieren. Doch das ist zu kurz gedacht. Schröder und Gabriel missbrauchen vielmehr die Flüchtlingsthematik, um alten Wein in neuen Schläuchen unter das Volk zu bringen. Der Begriff „Agenda 2020“ ist da – obgleich Schröder dies sicher nicht einmal so gemeint hat – durchaus passend. Von Jens Berger.

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… so steht es zumindest im Grundgesetz der Bundesrepublik. Doch grau ist alle Theorie. Und auch das Papier der millionenhaften Auflage des Grundgesetzes ist geduldig. Mag es dort auch schwarz auf weiß geschrieben stehen – die reale Praxis ist eine andere. Schon seit 2011 beschreitet Ralph Boes seinen ganz eigenen Weg, die Außerkraftsetzung von Grundrechten öffentlich publik zu machen und sich für eine grundgesetzkonforme Sozialgesetzgebung einzusetzen. Schon einmal hat er sich mit einem öffentlichen, von ihm so benannten, Brandbrief an die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten, und die jeweilige Arbeitsministerin gewandt und hierbei die Missachtung der im deutschen Grundgesetz verbürgten Rechte angeprangert. Boes beschränkt sich dabei nicht nur auf den Sanktionsmechanismus im SGB2, auch wenn dieser der zentrale Dreh- und Angelpunkt der repressiven Hartz-Gesetzgebung ist. Er beklagt gleichfalls die faktische Außerkraftsetzung des Artikels über die Menschenwürde (Art. 1 GG) sowie weiterer, elementarer Grundrechte. Denn mittels unterschiedlicher Umstände werden ebenfalls das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG), der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), der Schutz der Familie (Art. 6 GG), das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG), das Recht auf freie Berufswahl (Art. 12 GG) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) unterlaufen. Die Sanktionen bilden für die Umsetzung der Grundrechtsverletzungen allerdings den überaus wirksamen Hebel. Von Lutz Hausstein[*].

Ingo Schäfer über die Illusion von der Lebensstandardsicherung durch zusätzliche private und betriebliche Altersvorsorge. Ingo Schäfer ist Referent bei der Arbeitnehmerkammer Bremen, er hat kürzlich eine Studie zum Thema veröffentlicht. Das Interview führte Patrick Schreiner.

„Die Umverteilung von höheren zu niedrigeren Einkommen funktioniert erstaunlich gut. Das zeigt eine neue Studie. Sie belegt auch: Der Sozialstaat wächst deutlich schneller als die Wirtschaft“ heißt es in der FAZ vom 3. August.
Ein Musterbeispiel, wie in seriös geltenden Medien mit Zahlen und Grafiken der Leser in die Irre geführt, ja geradezu manipuliert wird. Von Wolfgang Lieb.

Wir kennen sie aus unserer eigenen Schulzeit – den ewig Lauten, den Zappelphilipp, den Träumer – Kinder, die in irgendeiner Form auffallen. Die meisten kommen im Leben gut klar – ganz ohne spezielle Therapie. Doch wer heutzutage nicht funktioniert, bekommt schnell eine Diagnose und viel zu oft auch Medikamente. Tendenz steigend. Zur Frage, was hier eigentlich geschieht und warum mehr und mehr Kinder angeblich erkranken, sprach Jens Wernicke mit der ZDF-Journalistin Beate Frenkel, deren umfangreiche Recherchen zum Thema soeben in Buchform erschienen sind.

Sozialausgaben erreichten 2014 mit 849,2 Milliarden Euro eine „Rekordmarke“, einen „historischen Höchststand“ oder ein „Rekordhoch“. Mit solchen Superlativen wurde gestern in vielen Medien eine Meldung aus der Bild-Zeitung kritiklos übernommen. Um 3,8 Prozent seien die Sozialausgaben seit 2013 (damals 818 Milliarden Euro) gestiegen. Die Botschaft solcher Rekordmeldungen in Springers Bild sollte wohl sein: Der Sozialstaat in Deutschland wird immer teurer, ja sogar unbezahlbar.
Zum Alarmschlagen besteht jedoch keinerlei Anlass. Ob das Leistungsniveau „hoch“ ist, lässt sich sowohl in der Zeitabfolge als auch im Vergleich zu anderen Ländern sinnvoller Weise nur beurteilen, wenn man die Sozialleistungen in Beziehung zum zentralen Indikator für die Leistungskraft eines Landes setzt, nämlich dem Bruttoinlandsprodukt. Gemessen am BIP machten die Sozialausgaben im Jahre 2014 einen Anteil von 29,2 Prozent aus. Seit der Neuberechnung des Sozialbudgets im Jahre 2009 ist in Wirklichkeit der Anteil gesunken – so auch im Jahr 2014. Im Übrigen werden die Sozialausgaben zu nahezu zwei Dritteln aus Sozialbeiträgen an die Versicherungsträger finanziert und nur zu einem guten Drittel aus Staatszuschüssen. Von Wolfgang Lieb

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