… so steht es zumindest im Grundgesetz der Bundesrepublik. Doch grau ist alle Theorie. Und auch das Papier der millionenhaften Auflage des Grundgesetzes ist geduldig. Mag es dort auch schwarz auf weiß geschrieben stehen – die reale Praxis ist eine andere. Schon seit 2011 beschreitet Ralph Boes seinen ganz eigenen Weg, die Außerkraftsetzung von Grundrechten öffentlich publik zu machen und sich für eine grundgesetzkonforme Sozialgesetzgebung einzusetzen. Schon einmal hat er sich mit einem öffentlichen, von ihm so benannten, Brandbrief an die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten, und die jeweilige Arbeitsministerin gewandt und hierbei die Missachtung der im deutschen Grundgesetz verbürgten Rechte angeprangert. Boes beschränkt sich dabei nicht nur auf den Sanktionsmechanismus im SGB2, auch wenn dieser der zentrale Dreh- und Angelpunkt der repressiven Hartz-Gesetzgebung ist. Er beklagt gleichfalls die faktische Außerkraftsetzung des Artikels über die Menschenwürde (Art. 1 GG) sowie weiterer, elementarer Grundrechte. Denn mittels unterschiedlicher Umstände werden ebenfalls das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG), der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), der Schutz der Familie (Art. 6 GG), das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG), das Recht auf freie Berufswahl (Art. 12 GG) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) unterlaufen. Die Sanktionen bilden für die Umsetzung der Grundrechtsverletzungen allerdings den überaus wirksamen Hebel. Von Lutz Hausstein[*].

Ingo Schäfer über die Illusion von der Lebensstandardsicherung durch zusätzliche private und betriebliche Altersvorsorge. Ingo Schäfer ist Referent bei der Arbeitnehmerkammer Bremen, er hat kürzlich eine Studie zum Thema veröffentlicht. Das Interview führte Patrick Schreiner.

„Die Umverteilung von höheren zu niedrigeren Einkommen funktioniert erstaunlich gut. Das zeigt eine neue Studie. Sie belegt auch: Der Sozialstaat wächst deutlich schneller als die Wirtschaft“ heißt es in der FAZ vom 3. August.
Ein Musterbeispiel, wie in seriös geltenden Medien mit Zahlen und Grafiken der Leser in die Irre geführt, ja geradezu manipuliert wird. Von Wolfgang Lieb.

Wir kennen sie aus unserer eigenen Schulzeit – den ewig Lauten, den Zappelphilipp, den Träumer – Kinder, die in irgendeiner Form auffallen. Die meisten kommen im Leben gut klar – ganz ohne spezielle Therapie. Doch wer heutzutage nicht funktioniert, bekommt schnell eine Diagnose und viel zu oft auch Medikamente. Tendenz steigend. Zur Frage, was hier eigentlich geschieht und warum mehr und mehr Kinder angeblich erkranken, sprach Jens Wernicke mit der ZDF-Journalistin Beate Frenkel, deren umfangreiche Recherchen zum Thema soeben in Buchform erschienen sind.

Sozialausgaben erreichten 2014 mit 849,2 Milliarden Euro eine „Rekordmarke“, einen „historischen Höchststand“ oder ein „Rekordhoch“. Mit solchen Superlativen wurde gestern in vielen Medien eine Meldung aus der Bild-Zeitung kritiklos übernommen. Um 3,8 Prozent seien die Sozialausgaben seit 2013 (damals 818 Milliarden Euro) gestiegen. Die Botschaft solcher Rekordmeldungen in Springers Bild sollte wohl sein: Der Sozialstaat in Deutschland wird immer teurer, ja sogar unbezahlbar.
Zum Alarmschlagen besteht jedoch keinerlei Anlass. Ob das Leistungsniveau „hoch“ ist, lässt sich sowohl in der Zeitabfolge als auch im Vergleich zu anderen Ländern sinnvoller Weise nur beurteilen, wenn man die Sozialleistungen in Beziehung zum zentralen Indikator für die Leistungskraft eines Landes setzt, nämlich dem Bruttoinlandsprodukt. Gemessen am BIP machten die Sozialausgaben im Jahre 2014 einen Anteil von 29,2 Prozent aus. Seit der Neuberechnung des Sozialbudgets im Jahre 2009 ist in Wirklichkeit der Anteil gesunken – so auch im Jahr 2014. Im Übrigen werden die Sozialausgaben zu nahezu zwei Dritteln aus Sozialbeiträgen an die Versicherungsträger finanziert und nur zu einem guten Drittel aus Staatszuschüssen. Von Wolfgang Lieb

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Über den Charakter des neuen “Rettungsprogramms”, das der Regierung Tsipras am Montag morgen in Brüssel aufgeherrscht wurde, hat Wolfgang Münchau ein vernichtendes – und leider zutreffendes – Urteil gesprochen. Dem ist nicht viel hinzuzufügen, vor allem was die Politik der Regierung Schäuble-Merkel betrifft, in der sich „Vizekanzler“ Gabriel sich freiwillig in den Koalitions-Beiwagen verzogen hat. Bei den längst aus der Mode gekommenen Motoradrennen der Seitenwagenklasse war die Rolle des Beiwagen-Insassen bekanntlich darauf beschränkt, sich so weit wie möglich aus seiner Kiste zu hängen, damit das Gespann nicht aus der Kurve getragen wird. Man hatte für diesen Beifahrer den Namen „Schmiermaxe“, weil er vor dem Rennen zugleich für die Wartung des Renngeräts zuständig war. Fürwahr ein treffender Begriff für die politische Rolle, die der Sozialdemokratie in der deutschen Innen- und Außenpolitik der Ära Schäuble-Merkel zugewiesen ist. Von Niels Kadritzke.

Durch die Ausklärungsarbeit der – inzwischen selbst zur Milliardenindustrie gewordenen und daher für Betrug zunehmend selbst auch anfälligen – Bio-Branche, aber auch durch Dokumentarfilme wie „We feed the world“, „Unser täglich Brot“ und „Food Inc. – Was essen wir wirklich?“ sowie Büchern wie „Die Ernährungslüge: Wie uns die Lebensmittelindustrie um den Verstand bringt“ [PDF] und „Die Essensfälscher: Was uns die Lebensmittelkonzerne auf die Teller lügen“ sind die Themen Ernährungssicherheit, Manipulation und Betrug durch die Nahrungsmittelindustrie und nicht zuletzt auch Gesundheitsschäden durch Nahrungsmittel in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Bisher kaum thematisiert wurden hierbei jedoch die schädlichen Auswirkungen, die Pestizide auf unser aller Gesundheit haben. Jens Wernicke sprach hierzu mit der taz-Mitbegründein Ute Scheub, die sich in der Kampagne „Ackergifte? Nein, danke!“ engagiert.

Die Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 2,1 %, im  Osten um 2,5 %. Das ist ohne Zweifel erfreulich, kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass Neurentner und Bestandsrentner seit 2000 massive Einbußen hinnehmen mussten. Ganz entgegen einer weit verbreiteten Ansicht gibt die deutsche Gesellschaft tendenziell immer weniger ihres Reichtums für die steigende Zahl von gesetzlichen Rentnern aus. Im Folgenden analysieren wir die drei schlimmsten langfristigen Verschlechterungen im deutschen Rentensystem seit 2000.
Sie sind so gravierend, dass wir die Fakten mehrfach kontrolliert haben. Von Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff.

Eine Studie [PDF] von WissenschaftlerInnen des Forschungszentrums Familienbewusste Personalpolitik (FFP) in Münster hat nachzuweisen versucht, dass und wie die Arbeit in atypischen Beschäftigungsformen sich auch nachteilig auf das Privatleben auswirkt. Das ist ihnen nur teilweise gelungen. Von Markus Krüsemann [*]

Nach dem im Dissens beendeten Treffen der „Brüsseler Gruppe“ und der Rückkehr der griechischen Delegation nach Athen hat Ministerpräsident Alexis Tsipras mit einer Erklärung gegenüber der linken Tageszeitung Efimerida ton Syntaktion reagiert. Er weist darauf hin, dass die griechische Regierung nach wie vor bereit ist, in weiteren Verhandlungen die „nötigen Abstriche“ zu machen, um eine Einigung mit den „Institutionen“ der Gläubiger (EU, EZB und IWF) zu erreichen. Zugleich betont er, dass er zusätzlichen Belastungen gerade der ärmsten Schichten nicht zustimmen kann und zu einer „Unterwerfung“ seines Landes nicht bereit ist. Von Niels Kadritzke.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen der LINKEN erhofft sich mehr Verteilungsgerechtigkeit, die Verhinderung von Armut und mehr Selbstbestimmung jenseits der Erwerbsarbeitswelt als emanzipatorische Haupteffekte ihres Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). An unterschiedlichen BGE-Konzepten herrscht auf allen Seiten des (partei)politischen Spektrums wahrlich kein Mangel. Vielmehr trägt die LINKE-BAG mit den zwei von ihr erarbeiteten Varianten einer von der Entwicklung des Volkseinkommens abhängigen Sozialdividende und einer negativen Einkommensteuer mit zur wachsenden Unübersichtlichkeit der Modellpalette bei. Von Christoph Butterwegge [*]

Dass der vieldiskutierte Eckregelsatz viel zu niedrig ist, weiß inzwischen jedes Kind. Dass allerdings auch die Kritiken an dessen Höhe üblicherweise systemimmanent sind und die Kritiker also bisher der Frage nach den realen Bedarfen der Menschen im Lande aus dem Wege gegangen sind, das ergab die heute aktualisiert erschienene Studie „Was der Mensch braucht“. Deren Vorgängeruntersuchungen hatten es in der Vergangenheit bereits unter anderem bis in den Parallelbericht zum UN- Staatenbericht über den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geschafft. Jens Wernicke sprach mit Lutz Hausstein, der Urheber der Studie ist.

Wissenschaftler arbeiten an der Entwicklung von Robotern, die in Zukunft auch in der häuslichen Pflege zum Einsatz kommen sollen. Es wird Zeit, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, wie wir mit alten und pflegebedürftigen Menschen umgehen wollen. Soll auch in diesem Bereich die ökonomische Vernunft tonangebend sein und auf Technik statt Menschlichkeit gesetzt werden? Von Götz Eisenberg

Im gestrigen Artikel wurde nachgezeichnet, wie seit Wochen mehrere große Medien die öffentliche Debatte über die zunehmende Armut in Deutschland zu beeinflussen versuchen, indem sie die allseits gebräuchliche und auch wissenschaftlich anerkannte Armutsdefinition mit absurden Argumenten beiseite wischen wollen. Dass diese Debatte nun ausgerechnet von der Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles aufgegriffen und dadurch mit einem noch höheren Gewicht versehen wurde, zeigt auf, wie wichtig die Aufklärung über das Problem der „relativen Armut“ ist. Von Lutz Hausstein [*]

Der Paritätische Wohlfahrtsverband beschrieb und dokumentierte vor wenigen Wochen in seinem neuen Armutsbericht eine Entwicklung, die auch in Deutschland weiter ungebremst voranschreitet: die Zunahme von Armut. Aktuell leben hierzulande 12,5 Mio. Menschen in Armut. Im Bundesländer-“Ranking“ hält Bremen die traurige Spitzenposition – dort ist jeder vierte Einwohner von Armut betroffen. In insgesamt 13 der 16 Bundesländer ist die Armut angestiegen. Armut wird alltäglich in Deutschland. Von Lutz Hausstein [*]