Eine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) empfohlene Rentenreform löste in den vergangenen Wochen im mittelamerikanischen Nicaragua Massenproteste aus, die während der Zusammenstöße zwischen gewalttätigen Aktivisten und der Polizei 40 bis 60 Todesopfer forderten. Die von der Breite der Proteste überraschte Regierung der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) unter Präsident Daniel Ortega nahm Ende April den beabsichtigten Reformplan zurück, die Nationalversammlung berief eine Wahrheitskommission zur Untersuchung der Übergriffe und des massenhaften Totschlags ein. Parallel dazu appellierte Ortega an die katholische Kirchenführung im Lande, sie möge den Dialog zwischen Regierung und Protestbewegung leiten. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Dieses Thema hat leider nichts von seiner Aktualität und Dringlichkeit verloren, seitdem die Nachdenkseiten das letzte Mal darüber berichtet haben. Im neuen Artikel greift Klaus-Dieter Kolenda neue Aspekte auf und gibt einen Überblick über den Stand der Debatte, soweit sie geführt wird. Denn insgesamt wird das Thema von den etablierten Medien eher stiefmütterlich behandelt. Dies liegt auch daran, dass es wenig gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Es gelingt dem Autor darzulegen, dass dies am Fehlen von Daten zum Einsatz oben genannter Waffen liegt. Diese Daten müssten von den Personen kommen, die den Einsatz der Uranmunition befehlen bzw. befohlen haben und hier schließt sich der Kreis des Desinteresses an einer Diskussion über das unbequeme Thema.

Franz Keller ist einer der hochdekoriertesten Köche in Deutschland. Er lernte sein Handwerk unter anderem bei dem großen französischen Koch Paul Bocuse, kochte für die englische Königin, und konzipierte als einer der Ersten die „Neue Deutsche Küche“. Doch irgendwann kam der Sinneswandel: Keller verzichtete auf die begehrten Michelin-Sterne und kehrte dem „übertriebenen Teller-Ikebana der Sterneküche“ den Rücken. Zurück zu den Wurzeln, darum ging es ihm. Im Interview mit den NachDenkSeiten erklärt Keller, warum Essen Politik ist und was in unserer Gesellschaft in Sachen Essen alles falsch läuft. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Zu diesem Interview Diesel-Skandal: „Die Bundesregierung möchte diesen Bürgern nicht helfen“ gab es viele teilweise recht emotionale Zuschriften. Was einmal mehr zeigt, wie lieb und notwendig uns das eigene Automobil geworden ist, oder zumindest erscheint es uns so. Ich selbst bastle auch oft mit viel Freude an Autos herum, aber verdränge dabei die Erkenntnis, dass deren Abgase doch extrem schädlich für uns Lebewesen sind, auch die von Benzinern. Wenn die Abgase ins Auto geleitet würden, überlebte man nicht lange. Eigentlich unvorstellbar, dass ca. 1,25 Milliarden Automobile auf dem Globus herumfahren oder -stehen und stündlich ca. 11.000 (statista) weitere produziert werden. Die Nettozunahme beträgt ca. 1 Auto pro Sekunde. Ob da die Diskussion nicht eine ganz andere sein müsste, also Diesel vs. Benziner vs. Elektro?… Zusammengestellt von Moritz Müller. Bitte auch die Anmerkung von Jens Berger beachten!

Medienberichten zufolge laufen die Planungen der Bundesregierung für einen Diesel-Fonds bereits auf Hochtouren. Der Steuerzahler wird dann wohl die Kosten übernehmen, die eigentlich die Automobilkonzerne tragen müssten. „Das ist kein eheähnliches Verhalten mehr, das ist ein siamesisches Verhältnis. Die sind verwachsen miteinander“, sagt der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegenüber den NachDenkSeiten zur Beziehung zwischen Politik und Automobilindustrie. Im Interview geht Jürgen Resch scharf mit der Politik ins Gericht und findet: „Die Automobilindustrie regiert durch. Und Politiker wagen weder auf Landes-, noch auf Bundesebene einen Konflikt mit dieser Industrie.“ Ein Interview[*] über den Diesel-Skandal, das Verhalten der Politik, den Kampf für die Umwelt sowie ärmere Autofahrer, für die Fahrverbote ein Problem darstellen können. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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„Wenn die Politik ernsthaft Armut bekämpfen will, muss sie den Reichtum in Deutschland problematisieren“, sagt der Mediziner Gerhard Trabert im Interview mit den NachDenkSeiten. Aus Sicht des Professors für Sozialmedizin gibt es viele Möglichkeiten, den Armen zu helfen – nur müsste dann die Politik die Bereitschaft mitbringen, die Strukturen, die Armut erzeugen, aufzubrechen. Im zweiten Teil des Interviews führt der Mainzer Arzt aus, wie schwer es aufgrund fehlender Mittel für einkommensarme Menschen ist, sich im Leben zu behaupten und spricht über das soziale Netz in unserer Gesellschaft, das „immer grobmaschiger wird“. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Jetzt wurde bekannt, Simone Lange wolle sich für „Agenda 2010“ entschuldigen. „Die Agenda habe vielen Menschen geschadet. Sollte sie gewählt werden, will Lange einen Kurswechsel herbeiführen“, berichtet shz.de. Es ist klar, dass dieses Thema alleine einen Parteivorsitz nicht ausmacht. Aber was hat dagegen Andrea Nahles zu bieten? Und außerdem ist die Korrektur der Agenda 2010 eine zentrale Angelegenheit. Sie ist auch die Voraussetzung dafür, Bündnispartner im linken Spektrum des politischen Geschehens zu finden. Hinzu kommt, dass die heute in der SPD führenden Personen im Umgang mit der Agenda 2010 nicht frei sind. Sie sind in vieler Weise damit verfilzt. Auch deshalb ist der Vorstoß von Simone Lange zu begrüßen. Albrecht Müller.

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Wenn es um ein elementares Thema wie Essen in Essen und dessen Verteilung geht, dann gibt es dementsprechend viele entschiedene Zuschriften an uns. Es folgt eine Auswahl, die versucht, das breite Spektrum der Lesermeinungen wiederzugeben. Wie immer ein Dank an alle Leser, die uns geschrieben haben!
Zusammengestellt von Moritz Müller.

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Am Montag berichteten wir über das unerklärliche Millionengeschenk an die Verleger, das SPD und Union im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Konkret geht es um die “Lohnnebenkosten” der Zeitungszusteller. Hier werden den Verlegern zehn der ursprünglichen fünfzehn Prozentpunkte der Rentenbeiträge erlassen. Die Differenz – so erklären es die künftigen Koalitionäre – trägt der Steuerzahler. Da stellt sich natürlich die Frage, wie denn die Gegenleistung für dieses seltsame Millionengeschenk aussieht und der Verdacht, dass die Große Koalition sich eine gefällige Berichterstattung kauft, liegt förmlich auf der Hand. Vor allem für die SPD droht dieser Skandal nun zu einem echten Debakel zu werden, da es offenbar eine Vorgeschichte zu den Millionengeschenken gibt, die vor allem Martin Schulz in einem denkbar schlechten Licht dastehen lässt. Von Jens Berger.

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Vergangene Woche, Donnerstag bei Maybrit Illner. Zu Gast ist Andrea Nahles, die Fraktionsvorsitzende der SPD. Unter dem Titel „Digital oder sozial – die Angst um die Arbeit von morgen“, diskutiert Nahles unter anderem mit Peter Altmaier (CDU) und Nicola Beer (FDP) über die Veränderungen in der Arbeitswelt. Dann, nach 11 Minuten, eine Aussage von Nahles, die zeigt: Die SPD will auch bei Umfragewerten von 16, 17 Prozent noch immer nicht verstehen, dass es besser wäre, die soziale Wirklichkeit in Deutschland nicht mehr zu verleugnen. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

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Ein Hauptgewinner der Großen Koalition steht schon fest. Still und heimlich haben sich SPD und Union darauf geeinigt, dass ausgerechnet für Zeitungsausträger der Arbeitgeberanteil an der Rentenversicherung von 15% auf 5% gekürzt wird. Wir erinnern uns: Vor vier Jahren war es die Übergangsbestimmung für den Mindestlohn, mit dem die Große Koalition die Verlegerfamilien im Koalitionsvertrag reich beschenkte. Wundern Sie sich ernsthaft, dass Sie darüber nichts in den Zeitungen lesen? Und wundern Sie sich, dass die Mehrheit der Zeitungen so erpicht darauf ist, dass die Große Koalition zustande kommt? Manches ist noch profaner als man denkt: Unsere lieben Qualitätszeitungen sind ganz einfach käuflich und wer ihnen reiche Geschenke macht, wird mit „guter Presse“ belohnt. Ein Skandal, der keiner sein darf, weil niemand darüber berichtet. Von Jens Berger.

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Wie human eine Gesellschaft ist, zeigt sich meist im Umgang mit jenen, die nicht mehr arbeiten können, den Alters- und Erwerbsminderungsrentnern. Das diesen Personenkreis betreffende Kapitel im Koalitionsvertrag hat die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles als Chefunterhändlerin ihrer Partei höchstpersönlich ausgehandelt. Sie war zuletzt Arbeits- und Sozialministerin der großen Koalition. Grund genug, einen näheren Blick auf diesen Teil des Koalitionsvertrags zu werfen. Von Norbert Freund.

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Nach dem Wunsch der Parteiführung soll Andrea Nahles auf dem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden zur nächsten SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Dass ausgerechnet ein Apparatschik wie Nahles der Partei die wahrscheinlich ohnehin nicht mehr möglichen Impulse zu einem Neuanfang geben kann, darf jedoch getrost bezweifelt werden. Erst recht, wenn man sich die desolate Bilanz ihrer Arbeit im Arbeits- und Sozialministerium vor Augen hält. Liebe Genossen, meint Ihr tatsächlich, dass dieses Gesicht für eine glaubwürdige Neuorientierung steht? Von Jens Berger.

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Auch wenn uns die Gewerkschaftsvorsitzenden Bsirske und Hoffmann etwas anderes glauben lassen wollen, sollten zukünftige Rentnergenerationen alarmiert sein. Ein paar Verbesserungskrümel, die sich teilweise als vergiftet erweisen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung weiterbetrieben und der zunehmenden Altersverarmung nichts entgegengesetzt wird. Im Folgenden beschreibt unser Gastautor Reiner Heyse[*] den Vorgang als Mogelpackung, die unter anderem die in den Medien als erfolgreiche Sozialpolitikerin gepriesene Andrea Nahles mit zu verantworten hat. So urteilt auch Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion hier. Albrecht Müller.

Von Klaus-Dieter Kolenda. Eine Infektion mit dem HI-Virus ist die entscheidende Ursache von AIDS und es gibt seit 1996 eine wirksame antiretrovirale Therapie. Diese Tatsachen habe ich in meinem Artikel „HIV-Infektionen und AIDS- ein Vergleich zwischen Subsahara-Afrika und Deutschland“ ausführlich dargestellt [1]. Trotz dieser eindeutigen Sachlage sind in jüngster Zeit auch in verschiedenen linken Magazinen und Blogs Texte veröffentlicht worden, in denen das Gegenteil behauptet wird.