Das Verfassungsgericht hat in seinem aktuellen Urteil zu Hartz-IV Kürzungen bis zu 30 Prozent für rechtens erklärt – das ist kein Grund zum Jubeln. Durch mangelnde Eindeutigkeit hat das Gericht es zudem versäumt, Rechtsfrieden zu stiften: Für die einen ist das Urteil ein „Quantensprung“, für die anderen eine Einladung zum Faulenzen. Während sich viele große Medien erwartungsgemäß positionieren, erstaunt der teils erklingende Beifall von „linker“ Seite. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Seit ziemlich genau einem Jahr protestieren die Gelbwesten in Frankreich gegen die neoliberale Politik der Regierung Emmanuel Macron. Auch ohne die Ignoranz unserer Medien hat man als Zuschauer das Gefühl, dass die Bewegung sich totzulaufen beginnt. Daran trägt nicht nur die Strategie Macrons Schuld, einerseits mit brutaler Härte gegen die Demonstranten vorzugehen und andererseits zu versuchen, die Proteste einfach auszusitzen. Wie wir in unserem letzten Beitrag dargelegt haben, ist die fehlende Organisationsstruktur der Gelbwesten einer ihrer größten Mängel. Von Marco Wenzel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eindrücke von Bürgermeister Daniel Jadues Kampf gegen die neoliberale Wüste der Hauptstadt Santiago. Daniel Jadue empfängt mich gegen halb zehn morgens in seinem Büro im 6. Stockwerk des Rathauses von Recoleta, in Norden der Hauptstadt gelegen. Es ist Ende August 2019, keiner von uns konnte sich vor knapp zweieinhalb Monaten den Ausbruch der Massenproteste lebhaft vorstellen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Offenbar ist sich die Große Koalition zwar einig, eine Grundrente einzuführen, die Rentnern, die 35 Beitragsjahre aufweisen können, eine Minirente zusichert. Die liegt dann 10% oberhalb der Grundsicherung und damit immer noch unter der Armutsschwelle. Uneinigkeit gibt es bei den Großkoalitionären jedoch noch bei der Frage der Bedürftigkeitsprüfung. Die SPD lehnt sie ab, CDU und CSU sind besorgt, dass ohne sie die Kosten explodieren würden. Damit verfolgt die Union einmal mehr 1:1 die Vorgaben der Arbeitgeberverbände. Doch ein Kompromiss bahnt sich an – um die zwei Milliarden für die Grundrente zu „kompensieren“, fordert die Union nun eine Senkung der Unternehmenssteuer um rund 10 Milliarden Euro. Da fragt man sich, was daran eine „Kompensation“ sein soll. Nur die großen Medien stellen sich diese Frage nicht und tragen damit ihren Teil dazu dabei, dass SPD und Union mit einem faulen Kompromiss durchkommen, der einmal mehr nur den Wohlhabenden im Lande nutzt. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 26. Oktober 2019 demonstrierten alleine in der Hauptstadt Santiago de Chile über eine Million Menschen gegen das, was die Militär-Diktatur etabliert hat und was die (parlamentarische) Demokratie in den folgenden 30 Jahren unangetastet ließ. Nun hat der Präsident Sebastian Piñera sein gesamtes Kabinett zum Rücktritt aufgefordert. Ein Beitrag, der nicht nur die letzten 30 Jahre Demokratie in Chile reflektiert, sondern auch daran erinnert, welche Ideen und Kämpfe unter der 17 Jahre währenden Militärdiktatur begraben liegen. Von Wolf Wetzel.

In ihrem aktuellen Monatsbericht empfiehlt die Bundesbank eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters bis 2070 auf 69⅓ Jahre. Begründet wird dies vor allem mit der angeblich stark steigenden Lebenserwartung der Bundesbürger. Doch diese Argumentation ist nicht haltbar. Seit einigen Jahren steigt die offizielle statistische Lebenserwartung nämlich nicht, sondern sie stagniert. Zudem ist die statistische Vorhersage der Lebenserwartung keine genaue Berechnung, sondern eine höchst ungenaue und manipulationsanfällige Modellrechnung, die sich schon in der Vergangenheit als äußerst fehlerbehaftet herausgestellt hat. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Tausende von Chileninnen und Chilenen gingen Anfang Oktober 2019 zum wiederholten Male auf die Straßen, um gegen das unzumutbare Rentensystem im Andenland zu protestieren. Nahezu zeitgleich verbreiteten verschiedene Medien des Landes eine Alarmmeldung der in Paris ansässigen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wonach die Selbsttötungsrate in Chile am Ende dieses Jahrzehnts um 90 Prozent angestiegen sei und bereits zwei Prozent der allgemeinen Todesursachen ausmache. Von Frederico Füllgraf.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Reiner Heyse vom Senioren-Aufstand in Kiel kommentiert und analysiert den Rententeil der Panorama-Sendung vom 10. Oktober. Seine Analyse und seine Bewertung sind sehr berechtigt. Nicht ganz richtig ist seine Überschrift. Denn bevor Panorama den journalistischen Anstand beim Stück über die Rente verloren hat, gab es ein eindrucksvolles Stück mit Äußerungen des Sohnes Niklas Frank des Statthalters Adolf Hitlers in Polen, Hans Frank. Niklas Franks Äußerungen über seinen Vater und dessen Äußerungen und Taten waren verglichen mit dem, was die AfD heute sagt und zu tun androht, aufschlussreich. Dieser berechtigte Vergleich hilft bei der Einordnung. Albrecht Müller.

Die Chefetagen der Europäischen Union gingen am Sonntag, den 6. Oktober, wie zuvor im Jahr 2015 in Gedanken an das EU- und NATO-Land Portugal kopfschüttelnd und naserümpfend zu Bett. Doch das Land am Tejo erwachte an diesem Montag wohlauf und zuversichtlich. Von Frederico Füllgraf.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Regelmäßig stellen Studien eine skandalöse Ungleichheit in Deutschland fest, wie ganz aktuell ein Bericht der Hans-Böckler-Stiftung. Ebenso regelmäßig werden diese Befunde ignoriert, die Ursachen der Symptome werden vernebelt. Man könnte die Ungerechtigkeiten beseitigen – doch dagegen gibt es medialen und politischen Widerstand. Von Tobias Riegel.

Friedhelm Hengsbach SJ betrachtet und kommentiert die ablehnende, zumindest hinhaltende Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Er nennt Fakten, die zur Beurteilung des Vorgangs von Bedeutung sind. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wird das Problem einer auseinanderklaffenden Einkommens- und Vermögensverteilung nicht lösen. Aber sie wäre ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung und ein Beleg für den Willen zum Umdenken. Albrecht Müller.

In der letzten Woche feierte das ZDF in einem verklärenden und vernebelnden Doku-Drama die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Wie oft liegen zwischen Mythos und Realität jedoch Welten. Bernd Duschner legt für die Leser der NachDenkSeiten den Finger in eine Wunde, die von den großen Medien bislang weitestgehend ignoriert wird und zeigt auf, wie Flüchtlingen durch inhumane neue Gesetze in Bayern die letzten Leistungen gestrichen werden, um sie mit Hunger und Not zum Verlassen des Landes zu zwingen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Auf den ersten Blick klingt die Forderung der kommissarischen SPD-Chefin Manuela Schwesig ja richtig: Wer seinen Kindern keinen Unterhalt zahlt, muss vom Staat an die Kandare genommen werden – zur Not auch mit unkonventionellen Mitteln wie einem Führerscheinentzug. Doch je mehr man ins Thema eintaucht, desto mehr verliert Schwesigs Vorstoß an Substanz und würde schlussendlich vor allem Geringverdiener treffen, denen man mit einem Führerscheinentzug die ökonomische Grundlage entziehen würde, was ganz sicher auch nicht im Interesse der Kinder ist. Populismus ist beileibe kein Alleinstellungsmerkmal der politischen Ränder. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein wirklich bescheidener Vorschlag einer kleinen Partei, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, wird aus der konservativen Ecke mit Schaum vor dem Mund zurückgewiesen. Das zeigt, was in Deutschland wirklich los ist. Ein Kommentar von Heiner Flassbeck. (Erscheint gleichzeitig auf Makroskop.) Albrecht Müller.

Die Beiträge: Bernd Hontschik über das Gesundheitssystem: „Die Diagnosen folgen dem Geld“ und „Goldman Sucks“, welche sich mit Bernd Hontschiks Einsichten zu den Entwicklungen im Gesundheitssystem befassen, erzeugten bei den Lesern einiges an Resonanz, die wir nachfolgend wiedergeben. Wenn die Menschen, die in diesem Bereich weitreichende Entscheidungen treffen, sich auch mal mehr mit den hier beschriebenen Folgen befassen würden, wäre ein erster Schritt getan. Inwieweit wir auf Zustände zusteuern, wie sie in „… Jahr 2022 … die überleben wollen“ beschrieben werden, bleibt zu beobachten. Zusammengestellt von Moritz Müller.