Unsere Artikel „Deutschland ist gut vorbereitet für das Corona-Virus? Das ist Augenwischerei“ und „Corona-Cluster im sanktionierten Iran – der perfekte Sturm“ haben einige Leser veranlasst, uns ihre Gedanken zu den Artikeln und zum generellen Themenspektrum mitzuteilen. Sicherlich ist dies erst der Beginn einer Debatte, die uns noch leider noch längere Zeit beschäftigen wird. Zusammengestellt von Jens Berger.
In Iran hat sich hinter China, Südkorea und Italien der viertgrößte Ausbreitungsherd für die vom neuen Coronavirus ausgelöste Covid-19-Erkrankung gebildet. Doch dies ist nur eine Schätzung, die auf den leider nicht gerade glaubhaften iranischen Angaben beruht. Die Dunkelziffer der iranischen Infizierten dürfte weitaus höher sein und es besteht begründete Sorge, dass das durch die US-Sanktionen bereits massiv geschwächte iranische Gesundheitssystem mit der Situation hoffnungslos überfordert sein wird. Die Uhr tickt. Wenn die USA ihre Sanktionen nun nicht zumindest aus humanitären Gründen aussetzen, könnten die Folgen für die gesamte Region und letztlich sogar global verheerend sein. Von Jens Berger.
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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem überraschend klaren Urteil das Verbot der „geschäftsmäßigen Sterbehilfe“ wieder gekippt – endlich. Die Entscheidung gibt den Menschen ihr Recht zurück, dem Tod in würdiger Weise zu begegnen. Die Politik darf diese gute Weisung nicht wieder selbstherrlich ignorieren. Von Tobias Riegel.
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Ausgehend vom neuen Ausbreitungscluster in Norditalien hat sich das „neue Corona-Virus“ SARS-CoV-2 nun auch in Mitteleuropa festgesetzt. Meldungen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Kroatien und natürlich allen voran Italien selbst legen nahe, dass eine Isolation auf die mittlerweile abgeriegelten Regionen nicht mehr möglich ist. In Deutschland gibt man sich derweil selbstbewusst und zweckoptimistisch – das deutsche Gesundheitssystem sei eines der besten der Welt und ohnehin bestens vorbereitet. Ach ja? Ist es nicht vielmehr so, dass unsere kaputtgesparten Krankenhäuser schon im Normalbetrieb an der absoluten Kapazitätsgrenze arbeiten und die übrigen öffentlichen Einrichtungen, die nötig wären, um eine Pandemie effizient einzudämmen, hoffnungslos kaputtgespart wurden? Wieder einmal betrügen wir uns selbst und wahrscheinlich werden diesmal viele Menschen diesen Selbstbetrug mit ihrem Leben bezahlen müssen. Von Jens Berger.
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Ende der Diskussion oder doch nur wieder der Anfang? In der Vorwoche hat die große Koalition nach jahrelangem Gezeter einen Gesetzentwurf für die Grundrente zugunsten langjährig Versicherter auf die parlamentarische Reise geschickt. Was am Ende übrig davon bleibt, ist so ungewiss, wie weitere Abbrucharbeiten am System der Umlagefinanzierung sicher und in Vorbereitung sind. Reiner Heyse von der Initiative „Seniorenaufstand“ rechnet mit dem Schlimmsten und gibt die Hoffnung auf einen politischen Richtungswechsel trotzdem nicht auf. Die Menschen seien es leid, weiter „erniedrigt, belogen und betrogen“ zu werden, meint er im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
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Viele Jahre hat das politische Establishment das Problem sozialer Ungleichheit mehr oder weniger ignoriert und sich nicht darum gekümmert. Aber zunehmend fliegt der politischen Klasse ihre Politik in Form von massiven Krisen (siehe Thüringen) und zunehmendem Rechtsradikalismus bis hin zu Terrorattentaten um die Ohren. Nicht wenige machen sich Sorgen, dass die stark zugenommene soziale Ungleichheit unsere Demokratie gefährdet. Der Politologe Christoph Butterwegge hat zum Thema „Ungleichheit“ nun ein Grundlagenwerk mit dem Titel „Die zerrissene Republik“ vorgelegt. Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.
Presseberichten zufolge steht die Rentenkommission der Bundesregierung vor dem Aus. „Gut so“ findet der Statistiker Gerd Bosbach in einem Kommentar für die NachDenkSeiten. Das Scheitern der Kommission sei auch und vor allem ein Scheitern des neoliberalen Ökonomen Börsch-Supan, dessen Einflussnahme Bosbach vor einigen Monaten in einem Interview mit den NachDenkSeiten kritisierte.
Angesichts der unvermindert starken Proteste gegen ihre Rentenreform hofft die Regierung, dass den Streikenden die Luft ausgehen möge und die Proteste sich irgendwann von selber totlaufen. Aber es läuft nicht so gut für Macron, wie er gehofft hatte. Sand ist im Getriebe. Der Wille zum Widerstand in der Bevölkerung ist weiterhin ungebrochen, etwa zwei Drittel der Franzosen unterstützen auch nach zwei Monaten Streik noch immer die Proteste. Immer neue Berufsgruppen erklären sich solidarisch und schließen sich den Protesten an. Jetzt rügte der Staatsrat das Gesetzesprojekt und die Senatspräsidenten lehnen das Schnellverfahren zu dessen Verabschiedung ab. Im März sind Kommunalwahlen und Macrons Partei LREM droht eine schwere Niederlage. Die nächsten paar Wochen werden entscheidend sein. Entscheidend auch dafür, wie lange Macron noch Frankreichs Präsident sein wird. Von Marco Wenzel.
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Auslöser der Protestbewegung in Frankreich war die geplante Rentenreform. Es war der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Aber es gärte schon lange. Die Gelbwesten hatten das Terrain vorbereitet. Macron will das umlagefinanzierte Rentensystem madig machen und die Leistungen auf ein Niveau herunterdrücken, das kaum noch ein würdiges Leben in der Rente zulässt. Jedenfalls nicht, wenn man nicht privat vorgesorgt hat. Es ist die übliche neoliberale Leier: Die Menschen werden immer älter, die Kosten steigen, Beitragserhöhungen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit, das umlagefinanzierte System kann die Last nicht mehr alleine tragen. Deshalb müssen die Franzosen in Zukunft entweder länger arbeiten oder privat vorsorgen. Von Marco Wenzel.
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Die Kampagne zur Förderung der privaten Altersvorsorge mit Aktien nimmt mehr und mehr an Fahrt auf. Die NachDenkSeiten werden sich in dieser Woche noch ausführlich mit der Kampagne beschäftigen. Ein Argument, das bei der Kampagne immer wieder ins Feld geführt wird, ist besonders abstrus. Demnach soll ein „Investment“ in Aktien der Wirtschaft benötigtes Kapital zuführen und somit die Konjunktur stärken. Das ist jedoch schlichtweg falsch. Während klassische Formen des Sparens indirekt in der Tat die Wirtschaft mit Kapital versorgen, ist dies beim Erwerb von Aktien nicht der Fall. Von Jens Berger.
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Nachfolgend finden sich einige der Zuschriften, die die NachDenkSeiten zu den Artikeln: a) Die Sackgasse private Altersvorsorge wird immer deutlicher und b) Davos – Willkommen im Paralleluniversum der „Eliten“ erreichten. Vielen Dank für die Zuschriften. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Es gab viel Wichtiges in dieser Woche, zum Beispiel das seltsame Davos und eine schreckliche, aber wichtige Rede des US-Präsidenten – ein Dokument und Beleg dafür, dass der totale Egoismus einer Nation zur Wegweisung erklärt werden kann. Dann sickerten „existenzgefährdende“ Informationen zum Grundrenten-Projekt durch. Die Deutsche Rentenversicherung formulierte einen 16-seitigen Verriss. Das Dokument finden Sie beim Portal Sozialpolitik, das immer wieder mit ausgesprochen guten Informationen und Dokumenten glänzt. Respekt und Dankeschön für diese aufklärende Arbeit. Albrecht Müller.
Seit einem Jahr ist das Teilhabechancengesetz in Kraft. Die Bundesregierung will damit Langzeitarbeitslosen zu einem festen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt verhelfen. Die Verantwortlichen feiern das Programm medienwirksam ab, obwohl zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine gewaltige Lücke klafft. Statt der versprochenen 150.000 wurden bislang nur 42.000 Menschen erreicht, abzüglich der „Verluste“ noch deutlich weniger. Mancherorts in Deutschland wird der soziale Arbeitsmarkt sogar geschleift. Wie das geht, zeigt sich in Hamburg. Von Ralf Wurzbacher.
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In seiner Neujahrsansprache verkündete BaFin-Chef Felix Hufeld Beunruhigendes. „Um manche Lebensversicherer und Pensionskassen“ stehe es nach den Worten des obersten deutschen Finanzaufsehers „nicht gut“. Dieses Urteil ist kaum überraschend, hat die fortwährende Niedrigzinsphase doch das Geschäftsmodell dieser Altersvorsorgemodelle obsolet gemacht. Die versprochenen Renditen sind mittlerweile Vergangenheit. Doch anstatt daraus den logischen Schluss zu ziehen und die gesetzliche Rente zu stärken, braut sich über die EU-Ebene bereits eine „Reform“ zusammen, die genau in die falsche Richtung geht und Millionen Menschen in die Altersarmut treiben könnte. Von Jens Berger.
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Das Bundesgesundheitsministerium hat verhindert, dass Todkranke ein Medikament zur Sterbehilfe erhalten – Kritiker werfen dem Ministerium und seinem Chef, Jens Spahn, darum Rechtsbeugung und moralische Anmaßung vor. Im Schatten dieses Skandals werden die Sterbewilligen alleine gelassen. Hoffnung liegt auf dem Bundesverfassungsgericht, das im Februar zum Thema urteilen wird. Von Tobias Riegel.
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