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Sozialstaat

Schafft den „Sozialen Wohnungsbau“ ab!

Schafft den „Sozialen Wohnungsbau“ ab!

Dass es in Deutschland ein riesiges und vor allem schnell wachsendes Wohnungsproblem gibt, ist bekannt. Vor allem in den meisten Großstädten und ihren Speckgürteln ist es für Gering- und Normalverdiener mittlerweile fast unmöglich, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Sichtbarster Ausdruck dieser Krise ist die wachsende Zahl von Obdachlosen, doch die sind nur die Spitze des Eisberges. Viel größer ist die Anzahl derjenigen Menschen, die zwar nicht auf der Straße, aber in äußerst prekären Verhältnissen leben, etwa in Übergangeinrichtungen oder in von den Kommunen für horrende Summen angemieteten Pensionen. Statistiken gehen von bis zu einer Million Betroffenen aus, wobei Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus noch gar nicht eingerechnet sind. Vor allem in Großstädten haben die Wenigsten von ihnen eine Chance auf dem regulären Wohnungsmarkt. Und niemand zweifelt daran, dass die Zahl der Wohnungslosen weiter steigen wird. Von Rainer Balcerowiak.

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RKI-Files – Hoffnungsschimmer und Wagenburgmentalität bei den Medien

RKI-Files – Hoffnungsschimmer und Wagenburgmentalität bei den Medien

In einem langen Rechtsstreit konnten die Kollegen von Multipolar das Robert Koch-Institut zwingen, die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs herauszugeben. Die NachDenkSeiten berichteten dazu erstmals am letzten Dienstag. Mit Ausnahme von kleineren und alternativen Medien ignorierte der Blätterwald den Fall. Das änderte sich am Wochenende. Zunächst erschien ein durchaus objektiv-kritischer Bericht auf ZDF.de, dem am Sonntag eine erstaunlich kritische Berichterstattung im Rahmen des Heute Journals folgte. Wie von Zauberhand wurde der Bericht jedoch ebenfalls am Sonntag „überarbeitet“ und nun stiegen auch die meisten großen Medien in die Berichterstattung ein – teils kritisch, oft jedoch auch in skurriler Wagenburgmentalität. Ob daraus nun die so nötige Aufarbeitung der Coronazeit folgt, ist leider ungewiss. Von Jens Berger.

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„Impfgeschädigte haben da den Schwarzen Peter“

„Impfgeschädigte haben da den Schwarzen Peter“

„Den sozialen Druck hätte ich vielleicht noch weiter ausgehalten, aber den existenziellen nicht“ – das sagt die Kabarettistin Christine Prayon im Interview mit den NachDenkSeiten. Sie bezieht sich dabei auf die Frage, warum sie sich der Corona-Impfung unterzogen hat. Anlass für das Interview ist ihr aktuelles Buch Abwesenheitsnotiz: Long Covid, Short Story. Im NachDenkSeiten-Interview spricht Prayon, die viele Jahre für die ZDF heute show gearbeitet hat, über den Journalismus unserer Zeit, das Thema Aufarbeitung der Corona-Politik und ihre eigene Situation als mutmaßlich Impfgeschädigte. Deutlich wird: Ökonomischer Druck führte bei Prayon dazu, sich impfen zu lassen. „Es ging einfach nicht anders, wenn ich meine laufenden Rechnungen bezahlen wollte.“ Von Marcus Klöckner.

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Europarat über Deutschland: Ungleichheit steht in keinem Verhältnis zum Reichtum der Bundesrepublik

Europarat über Deutschland: Ungleichheit steht in keinem Verhältnis zum Reichtum der Bundesrepublik

Unserer Bundesrepublik Deutschland wurden die Leviten gelesen. Nicht wirklich Lobendes hat der Europarat unserer Republik, genauer den politischen Führungskräften bescheinigt: Sein Bericht stellt ein Armutszeugnis dar. Der Europarat fordert: Tut mehr und Konkretes für gleichwertige Verhältnisse. Zwischen den Zeilen lesend ist zu erahnen, dass das gar nicht so schwer ist, wenn es denn einen gesellschaftlichen Willen dazu gäbe. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Paul-Unehrlich-Institut? „Wir erleben ein bewusstes Verschließen der Augen vor den Realitäten.“

Paul-Unehrlich-Institut? „Wir erleben ein bewusstes Verschließen der Augen vor den Realitäten.“

Seit über zwei Jahren blitzen fünf Chemieprofessoren aus Deutschland und der Schweiz bei ihrem Bemühen ab, von Behörden und dem Pharmaunternehmen BioNTech Informationen zur möglichen Toxizität des Corona-Impfstoffs Comirnaty zu erhalten. Ihre Wissbegierde quittierte das Paul-Ehrlich-Institut inzwischen sogar ausdrücklich mit einer „Nachrichtensperre“. Dabei tauchen fast täglich neue Hinweise dafür auf, dass die genbasierten Covid-19-Vakzine risikobehaftet sind und ernste Schäden bei einer Vielzahl von Geimpften verursacht haben könnten. „Verrückt“ sei nur, dass dies alles „keinerlei Konsequenzen“ für die Beteiligten habe, wundert sich Martin Winkler von der Zürcher Hochschule der angewandten Wissenschaften im Interview mit den NachDenkSeiten. Seinem Mitstreiter Jörg Matysik von der Universität Leipzig macht es „Angst“ zu sehen, „wie einfach Gesetze, die zu unserem Schutz erlassen wurden, umgangen werden können“. Mit beiden sprach Ralf Wurzbacher.

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Alle Jahre wieder: „Der demographische Wandel bedroht die Rente. Ein Kapitalstock muss her.“

Alle Jahre wieder: „Der demographische Wandel bedroht die Rente. Ein Kapitalstock muss her.“

In der öffentlichen Debatte unseres Landes gibt es ein Thema, das verlässlich immer wieder aufgetischt wird: der demographische Wandel und die angeblich daraus folgenden Konsequenzen für die Organisation der Altersvorsorge. Jetzt wird dieses Thema wieder neu aufgetischt. Und wieder wie schon Ende des letzten Jahrhunderts und zur publizistischen Vorbereitung der sogenannten Riester-Rente wird der Eindruck erweckt, es müsse ein Kapitalstock aufgebaut werden, um die Rentenzahlungen sichern zu können. Diesem Unsinn hat schon der frühere Kieler Ökonom Mackenroth widersprochen – bekannt als Mackenroth-Theorem. Es gilt: Immer müssen die Leistungen für die Rentnergeneration von der arbeitenden Generation aufgebracht werden. – Darauf haben wir mit vielen Artikeln der NachDenkSeiten, in Büchern und gestützt auf Fakten immer wieder hingewiesen. Albrecht Müller.

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Der Plattmacher. Wie Karl Lauterbach die Gesundheitsversorgung entsorgt

Der Plattmacher. Wie Karl Lauterbach die Gesundheitsversorgung entsorgt

Grünes Licht vom Vermittlungsausschuss für das „Transparenzgesetz“, eine Vorstufe der großen „Krankenhausreform“. Im Vorfeld hatten die Länder mächtig gebrüllt, um doch nur als Bettvorleger zu enden. Den klammen Kliniken winkt die Politik mit ungedeckten Schecks und leeren Versprechen. Eine kurzfristige Geldspritze gibt es keine, womit das Standortsterben ungebremst weitergehen wird. Auf den kalten folgt dann irgendwann der systematische Strukturwandel, mit noch mehr Schließungen. Der zuständige Minister hat das schon immer gewusst, so wie alle anderen auch. Von Ralf Wurzbacher.

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Kein bisschen weise. Frührentner sollen noch weniger bekommen als wenig

Kein bisschen weise. Frührentner sollen noch weniger bekommen als wenig

Die „Rente mit 63“ gibt es gar nicht mehr und trotzdem soll sie weg. Neoliberalen Ökonomen, Wirtschaftsverbänden, Union, FDP und Grünen missfällt es, wenn Menschen nicht bis zum Umfallen schuften und verkaufen ihre Attacke mit „Fachkräftemangel“. Dass es in Wirklichkeit um die nächste von schon etlichen Kürzungen der Altersgeldansprüche geht, sagen sie nicht, so wenig wie: Arbeit im Ruhestand boomt wie nie, Altersarmut sowieso und die Privatversicherer hauen schon Millionen Kunden übers Ohr. Aber mehr geht immer. Von Ralf Wurzbacher.

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Heillos ausgenutzt. Schuften für Onkel Doktor lohnt sich nicht.

Heillos ausgenutzt. Schuften für Onkel Doktor lohnt sich nicht.

Sie leisten extrem viel und erhalten extrem wenig. Mit ihrem historisch ersten Streik haben Arzthelferinnen und Arzthelfer auf ihre prekären Arbeits- und Lohnbedingungen aufmerksam gemacht. Mit dem prompt erzielten Tarifabschluss winken ihnen fürs Erste lediglich kleine Verbesserungen. Ob im nächsten Jahr ein größerer Wurf folgt, bleibt abzuwarten und hängt auch von einer politischen Richtungsentscheidung für oder wider die ambulante Versorgung ab. So viel steht fest: Gegen das Praxissterben helfen nur mehr Geld und gut bezahltes Personal. Von Ralf Wurzbacher.

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„War es sinnvoll, Millionen von COVID-19-Fällen mit milden Symptomen verhindern zu wollen?“

„War es sinnvoll, Millionen von COVID-19-Fällen mit milden Symptomen verhindern zu wollen?“

In mehreren Publikationen setzt sich der Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin Günter Kampf mit dem Umgang der Coronakrise in Deutschland auseinander. In seiner neuesten Veröffentlichung mit dem Titel „CoroFluenza“ vergleicht er COVID-19 auf der Basis von Kennzahlen aus Studien und der öffentlichen Berichterstattung mit anderen bekannten pandemischen viralen Atemwegserkrankungen. Im Interview mit Karsten Montag legt er dar, dass sich COVID-19 im Großen und Ganzen nicht von den bekannten Grippewellen unterscheidet, dass die verwendeten Kennzahlen zur Steuerung der Krise unangemessen waren und dass es aufgrund der Vermeidung einer sachlichen Aufarbeitung in einer ähnlichen Situation womöglich erneut zu den Maßnahmen kommt, wie wir sie in den letzten drei Jahren erlebt haben.

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„Ich denke, das wäre eine gute Idee“

„Ich denke, das wäre eine gute Idee“

Der 82 Jahre alte Journalist Werner Heine blickt in seinem Buch „Wie es ist, darf es nicht bleiben“, vermittelt über seine eigene Biografie, auf die politische Geschichte Deutschlands zurück. Sein zentrales Thema dabei ist der „Doublethink“, ein Begriff, den der britische Schriftsteller George Orwell in seinem berühmten Roman „1984“ benutzte. Dieses „doppelte Denken“ findet man aus seiner Sicht auch im „freien Westen“. Unser Autor Udo Brandes sprach mit Werner Heine über sein Buch.

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Die Wohnung ist ein soziales Gut, kein Spekulationsobjekt – doch was kümmert es die Eigentümer?

Die Wohnung ist ein soziales Gut, kein Spekulationsobjekt – doch was kümmert es die Eigentümer?

Zeitungen berichten in diesen Wochen landauf, landab wieder mal von hohen, teils überhöhten Nebenkostenabrechnungen, die in die Mietshäuser der Republik flattern. Da muss eine Rentnerin 1.200 Euro nachzahlen, dort eine alte Dame 1.500 Euro. Ihren Lebensabend hatten sich die Frauen anders vorgestellt. Andere Mieter trifft es mit 4.800 Euro beziehungsweise mit 6.400 Euro noch heftiger, ist zu lesen. Die Aufzählungen enden nicht, die Betroffenheit ist groß, die Sorgen werden immer größer. Spott macht sich breit, die Mieter verbrauchen zwar nicht mehr, dennoch müsste viel nachgezahlt werden – die Bürger sind, ach Gottchen, in die Falle von Angebot und Nachfrage getappt. Dem nicht genug, die Mietpreiskurve zeigt weiter in eine Richtung – nach oben. Wer macht Kasse? Wer stützt das? Wer unterbindet das nicht? Was unter anderem zu unternehmen wäre, zeigt eine Forderung aus dem Vogtland. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Teilt Bundesregierung die Forderung nach „gesundheitlicher Neubewertung der mRNA-Impfstoffe”?

Teilt Bundesregierung die Forderung nach „gesundheitlicher Neubewertung der mRNA-Impfstoffe”?

Am 18. Januar hatte der WDR einen Beitrag veröffentlicht, in welchem namhafte deutsche Wissenschaftler und Ärzte wie der Chemie-Professor Gerald Dyker von der Ruhr Universität Bochum sowie der langjährige Chefarzt für Lungen- und Bronchialheilkunde Thomas Voshaar eine „gesundheitliche Neubewertung der mRNA-Impfstoffe”, verbunden mit einer „seriösen wissenschaftlichen Begleitung“, einforderten. Sie verweisen u.a. darauf, dass bisher keinerlei Daten vorliegen, die die angebliche Ungefährlichkeit der in den mRNA-Chargen vorgefundenen DNA-Bruchstücke belegen könnten. Die NachDenkSeiten fragen vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz nach, ob sich die Bundesregierung grundsätzlich dieser Forderung anschließt. Von Florian Warweg.

Keine Werbung für den Supermarkt: Die einen nennen es Mogelpackung, die anderen Betrug

Keine Werbung für den Supermarkt: Die einen nennen es Mogelpackung, die anderen Betrug

Der Begriff „Mogelpackung“ sollte Jahr für Jahr Unwort des Jahres sein, so lange, bis diejenigen, die hinter der Mogelei bei den Verpackungen, konkret in den Supermärkten, landauf landab stecken, zur Rechenschaft gezogen werden. Tatsächlich toben sich die großen Player, Hersteller, Großhändler und Einzelhandelsketten ungeniert und ungestraft am Kunden aus, indem sie mit versteckten Veränderungen an Verpackung und Inhaltsmengen noch mehr Kasse machen. Einen schwachen Hoffnungsschimmer gibt es: Die Verbraucherzentrale Hamburg stemmt sich gegen den Betrug, kürt erneut die „Mogelpackung des Jahres“ und kritisiert die Politik. Den „mogelnden“ Unternehmen könnte anders begegnet werden. Allein, man handelt nicht. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Die Corona-Krise und der Rückfall der Lehre(r) hinter die Aufklärung

Die Corona-Krise und der Rückfall der Lehre(r) hinter die Aufklärung

Die mangelnde Bereitschaft, Ursachen, Verlauf und Folgen der Corona-Krise aufzuarbeiten, offenbart das beunruhigende, ja erschreckende Maß des Rückschritts bezüglich Rationalität und Wissen in unserer Zeit. Von diesem sind auch und gerade Wissenschaften und Pädagogik stark betroffen. Nötig wäre ein Wiedererinnern und Wiederanknüpfen an das Denken der Aufklärung, das zum Besten gehört, was die Moderne hervorgebracht hat. Ein Plädoyer für eine pädagogische Aufarbeitung der Corona-Krise (2. Teil). Von Bernd Schoepe.

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