Die Drohung lag schon lange in der Luft. Überraschend war eigentlich nur der Zeitpunkt. Am Samstagabend, 29. Februar, beschloss der Ministerrat die Anwendung von Artikel 49.3 der französischen Verfassung, um die Diskussionen im Parlament über das Gesetzesprojekt zur Rentenreform in erster Instanz zu beenden. Von Marco Wenzel.

Über das Wochenende hat sich die Zahl der in Deutschland positiv auf Covid-19 Getesteten verdoppelt. Doch dies ist nur eine grobe Schätzung, die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher sein. Denn entgegen den vollmundigen Verlautbarungen und der fortlaufenden Selbstaffirmation, man sei bestens vorbereitet, zeigt die Realität vielmehr eine erschreckende Mischung aus Inkompetenz und Verdrängung. Dahinter könnte durchaus ein zynisches Kalkül stehen, bei dem die Gefährdung von Menschenleben im direkten Zielkonflikt zu den Interessen der Wirtschaft steht. Denn wer Kindergärten bei Covid-Erkrankungen schließt, müsste konsequenterweise auch Werkshallen und Bürotürme schließen. Von Jens Berger.

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Zu dem Artikel „Sterbehilfe: Ein sehr gutes Urteil“ gab es Zuschriften mit sehr unterschiedlichen Positionen. Wir geben einige der Briefe hier wieder. Zusammengestellt von Redaktion.

Ob Eisenbahner, Pariser Metro, ob Lehrer oder Studenten, Anwälte, Ärzte, Krankenhauspersonal, Notdienste, die Beschäftigten der Pariser Oper, Feuerwehrleute, Müllabfuhr, Arbeiter der Ölraffinerien und Atomkraftwerke, es gibt in ganz Frankreich kaum eine Berufsgruppe außer Polizei und Militär, die sich nicht gegen die geplante Rentenreform ausgesprochen hat und die sich nicht an den Streiks oder Demonstrationen beteiligt. Der Staatsrat hat das Projekt bereits in einer niederschmetternden Stellungnahme als ungenügend und handwerklich schlecht bewertet und selbst innerhalb der Regierungsparteien formieren sich Gegner der Gesetzesreform, eine Mehrheit im Parlament ist ungewiss. Trotzdem will die Regierung Macron die Rentenreform im Schnellverfahren durch die Instanzen peitschen, notfalls auch mit undemokratischen Mitteln, gegen das Parlament und per Regierungsdekret. Von Marco Wenzel.

Unsere Artikel „Deutschland ist gut vorbereitet für das Corona-Virus? Das ist Augenwischerei“ und „Corona-Cluster im sanktionierten Iran – der perfekte Sturm“ haben einige Leser veranlasst, uns ihre Gedanken zu den Artikeln und zum generellen Themenspektrum mitzuteilen. Sicherlich ist dies erst der Beginn einer Debatte, die uns noch leider noch längere Zeit beschäftigen wird. Zusammengestellt von Jens Berger.

In Iran hat sich hinter China, Südkorea und Italien der viertgrößte Ausbreitungsherd für die vom neuen Coronavirus ausgelöste Covid-19-Erkrankung gebildet. Doch dies ist nur eine Schätzung, die auf den leider nicht gerade glaubhaften iranischen Angaben beruht. Die Dunkelziffer der iranischen Infizierten dürfte weitaus höher sein und es besteht begründete Sorge, dass das durch die US-Sanktionen bereits massiv geschwächte iranische Gesundheitssystem mit der Situation hoffnungslos überfordert sein wird. Die Uhr tickt. Wenn die USA ihre Sanktionen nun nicht zumindest aus humanitären Gründen aussetzen, könnten die Folgen für die gesamte Region und letztlich sogar global verheerend sein. Von Jens Berger.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem überraschend klaren Urteil das Verbot der „geschäftsmäßigen Sterbehilfe“ wieder gekippt – endlich. Die Entscheidung gibt den Menschen ihr Recht zurück, dem Tod in würdiger Weise zu begegnen. Die Politik darf diese gute Weisung nicht wieder selbstherrlich ignorieren. Von Tobias Riegel.

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Ausgehend vom neuen Ausbreitungscluster in Norditalien hat sich das „neue Corona-Virus“ SARS-CoV-2 nun auch in Mitteleuropa festgesetzt. Meldungen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Kroatien und natürlich allen voran Italien selbst legen nahe, dass eine Isolation auf die mittlerweile abgeriegelten Regionen nicht mehr möglich ist. In Deutschland gibt man sich derweil selbstbewusst und zweckoptimistisch – das deutsche Gesundheitssystem sei eines der besten der Welt und ohnehin bestens vorbereitet. Ach ja? Ist es nicht vielmehr so, dass unsere kaputtgesparten Krankenhäuser schon im Normalbetrieb an der absoluten Kapazitätsgrenze arbeiten und die übrigen öffentlichen Einrichtungen, die nötig wären, um eine Pandemie effizient einzudämmen, hoffnungslos kaputtgespart wurden? Wieder einmal betrügen wir uns selbst und wahrscheinlich werden diesmal viele Menschen diesen Selbstbetrug mit ihrem Leben bezahlen müssen. Von Jens Berger.

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Ende der Diskussion oder doch nur wieder der Anfang? In der Vorwoche hat die große Koalition nach jahrelangem Gezeter einen Gesetzentwurf für die Grundrente zugunsten langjährig Versicherter auf die parlamentarische Reise geschickt. Was am Ende übrig davon bleibt, ist so ungewiss, wie weitere Abbrucharbeiten am System der Umlagefinanzierung sicher und in Vorbereitung sind. Reiner Heyse von der Initiative „Seniorenaufstand“ rechnet mit dem Schlimmsten und gibt die Hoffnung auf einen politischen Richtungswechsel trotzdem nicht auf. Die Menschen seien es leid, weiter „erniedrigt, belogen und betrogen“ zu werden, meint er im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Viele Jahre hat das politische Establishment das Problem sozialer Ungleichheit mehr oder weniger ignoriert und sich nicht darum gekümmert. Aber zunehmend fliegt der politischen Klasse ihre Politik in Form von massiven Krisen (siehe Thüringen) und zunehmendem Rechtsradikalismus bis hin zu Terrorattentaten um die Ohren. Nicht wenige machen sich Sorgen, dass die stark zugenommene soziale Ungleichheit unsere Demokratie gefährdet. Der Politologe Christoph Butterwegge hat zum Thema „Ungleichheit“ nun ein Grundlagenwerk mit dem Titel „Die zerrissene Republik“ vorgelegt. Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.

Presseberichten zufolge steht die Rentenkommission der Bundesregierung vor dem Aus. „Gut so“ findet der Statistiker Gerd Bosbach in einem Kommentar für die NachDenkSeiten. Das Scheitern der Kommission sei auch und vor allem ein Scheitern des neoliberalen Ökonomen Börsch-Supan, dessen Einflussnahme Bosbach vor einigen Monaten in einem Interview mit den NachDenkSeiten kritisierte.

Angesichts der unvermindert starken Proteste gegen ihre Rentenreform hofft die Regierung, dass den Streikenden die Luft ausgehen möge und die Proteste sich irgendwann von selber totlaufen. Aber es läuft nicht so gut für Macron, wie er gehofft hatte. Sand ist im Getriebe. Der Wille zum Widerstand in der Bevölkerung ist weiterhin ungebrochen, etwa zwei Drittel der Franzosen unterstützen auch nach zwei Monaten Streik noch immer die Proteste. Immer neue Berufsgruppen erklären sich solidarisch und schließen sich den Protesten an. Jetzt rügte der Staatsrat das Gesetzesprojekt und die Senatspräsidenten lehnen das Schnellverfahren zu dessen Verabschiedung ab. Im März sind Kommunalwahlen und Macrons Partei LREM droht eine schwere Niederlage. Die nächsten paar Wochen werden entscheidend sein. Entscheidend auch dafür, wie lange Macron noch Frankreichs Präsident sein wird. Von Marco Wenzel.

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Auslöser der Protestbewegung in Frankreich war die geplante Rentenreform. Es war der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Aber es gärte schon lange. Die Gelbwesten hatten das Terrain vorbereitet. Macron will das umlagefinanzierte Rentensystem madig machen und die Leistungen auf ein Niveau herunterdrücken, das kaum noch ein würdiges Leben in der Rente zulässt. Jedenfalls nicht, wenn man nicht privat vorgesorgt hat. Es ist die übliche neoliberale Leier: Die Menschen werden immer älter, die Kosten steigen, Beitragserhöhungen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit, das umlagefinanzierte System kann die Last nicht mehr alleine tragen. Deshalb müssen die Franzosen in Zukunft entweder länger arbeiten oder privat vorsorgen. Von Marco Wenzel.

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Die Kampagne zur Förderung der privaten Altersvorsorge mit Aktien nimmt mehr und mehr an Fahrt auf. Die NachDenkSeiten werden sich in dieser Woche noch ausführlich mit der Kampagne beschäftigen. Ein Argument, das bei der Kampagne immer wieder ins Feld geführt wird, ist besonders abstrus. Demnach soll ein „Investment“ in Aktien der Wirtschaft benötigtes Kapital zuführen und somit die Konjunktur stärken. Das ist jedoch schlichtweg falsch. Während klassische Formen des Sparens indirekt in der Tat die Wirtschaft mit Kapital versorgen, ist dies beim Erwerb von Aktien nicht der Fall. Von Jens Berger.

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Nachfolgend finden sich einige der Zuschriften, die die NachDenkSeiten zu den Artikeln: a) Die Sackgasse private Altersvorsorge wird immer deutlicher und b) Davos – Willkommen im Paralleluniversum der „Eliten“ erreichten. Vielen Dank für die Zuschriften. Zusammengestellt von Moritz Müller.