Der Autor dieses Textes ist zurzeit Sprecher des NachDenkSeiten-Gesprächskreises München. Er hat uns am 20. Mai die folgende Mail geschickt. Anstoß für diesen Leserbrief war ein Text von Lisa N., den wir am gleichen Tag veröffentlicht hatten. Mit dem Text von Ludger Elmer eröffnen wir eine neue Unterrubrik bei der Rubrik Gesprächskreise. Dort nehmen wir künftig gelegentlich weiterführende Texte unserer Gesprächskreise auf. Albrecht Müller.
Ein „Wohnkomplex“ aus Göttingen macht Schlagzeilen. Das Iduna-Zentrum gilt als Keimzelle zahlreicher Covid-19-Neuinfektionen. Mehrere Bewohner des Plattenbaus stehen bereits unter Quarantäne, nun sollen alle 700 Bewohner mit Unterstützung von Ordnungsamt und Polizei getestet werden. Aus einem sozialen wurde ein epidemiologischer Brennpunkt. Sonderlich überraschend ist das nicht. Wer Menschen, die am Rand der Gesellschaft stehen, in Ghettos kaserniert und sich dann nicht mehr um sie kümmert, darf auch nicht auf deren „Selbstverantwortung“ setzen. Nun äußern viele Göttinger ihren Unmut – wie kaum anders zu erwarten auf die Bewohner des Wohnkomplexes und nicht auf die Politik, die diese Menschen alleine gelassen hat. Von Jens Berger.
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Albrecht Müller hat in diesem Beitrag auf die politischen Folgen der Lockdown-Politik aufmerksam gemacht. Er hält es für möglich, dass Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Merkel-Politik nicht alle Konsequenzen bedacht haben könnten. Die aktuellen Umfragewerte bescheren den Unionsparteien einen Zuwachs. Die Fortsetzung der neoliberalen Umverteilungspolitik zugunsten reicher Personen sowie Aktionären und ihrer Unternehmen ist zu befürchten. Sehr schnell haben einige unserer Leserinnen und Leser auf diesen Beitrag reagiert. Für die eingereichten Antworten bedanken wir uns. Im Folgenden eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.
In seinem Restaurant haben Angela Merkel und Vladimir Putin einmal von einem gemeinsamen Teller gegessen: Franz Keller, ehemaliger Sternekoch, kennt sich aus mit dem Essen. Er weiß: Gemeinsames Essen verbindet. Seine Sterne hat er vor einiger Zeit aufgegeben, um sich ganz der nachhaltigen Küche zu widmen. Im NachDenkSeiten-Interview geht Keller hart mit unseren Ernährungsgewohnheiten ins Gericht. „So ziemlich alles“ laufe falsch. Er plädiert dafür, dass Ernährung und Kochen zum Hauptfach an unseren Schulen wird. Ein Interview über richtiges Essen, falsche Ernährungseinstellungen und eine Politik, die anstelle einer „echten Agrarwende“ ein „falsches System zementiert“. Von Marcus Klöckner.
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Hartz-IV-Empfängern will er trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Geld komplett streichen, Beratungsinitiativen, die den Ärmsten zur Seite stehen, zerschlagen: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl Laumann (CDU) arbeitet im NRW-Arbeitsministerium an einem Gesetzentwurf, der nichts Gutes verheißt. Als eine „Steinzeitinitiative“ bezeichnet Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialverein Tacheles aus Wuppertal die Pläne. Thomé, der seit Jahren durch seine Beratung armen Menschen hilft, betont im NachDenkSeiten-Interview, wie weitreichend die Konsequenzen einer harten Politik gegen die Armen in unserer Gesellschaft sind: Existenzvernichtung und Obdachlosigkeit sind das Ergebnis. Von Marcus Klöckner.
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Gelegentlich, wenn auch glücklicherweise selten, beklagen Leser der NachDenkSeiten, wir würden die Bundeskanzlerin und ihre Mitwirkenden beim Lockdown zu kritisch betrachten. In der Tat ist es richtig beobachtet, dass wir anders als eine Reihe unserer Mitstreiter die Bewunderung für die Linie von Merkel und ihrer Kompagnons Spahn, Söder, Seehofer usw. nicht mitgemacht haben. Wir haben kritisiert, dass die notwendigen Maßnahmen zu spät kamen, dass die Entscheidungen engstirnig getroffen wurden und deshalb vielen Menschen unnötig geschadet haben. Wir haben kritisiert, dass mit Zahlen manipuliert wurde und dass mit der Grenzschließung dem Zusammenhalt in Europa unnötig geschadet wurde. Usw. Andere, auch uns politisch und persönlich nahestehende Menschen, haben Merkels Politik unterstützt. Und teilweise haben sie die Gegner Merkels der Neigung zur Querfront verdächtigt. Wir haben Merkel auch deshalb nicht unterstützt, weil wir ahnen, was aus dem Vertrauens- und Popularitätszuwachs folgen wird: die Fortsetzung der neoliberal geprägten Politik und der Politik mit militärischen Mitteln. Albrecht Müller.
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Im größten Gymnasium Mecklenburg-Vorpommerns erhalten „nachweislich nicht mit Corona infizierte“ Schüler eine Kennzeichnung – und damit Privilegien. Basis für die Ungleichbehandlung sollen „freiwillige“ Tests durch einen Pharma-Konzern sein. Der Vorgang ist ein Skandal auf zahlreichen Ebenen. Von Tobias Riegel.
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Wie kommt es, dass ausgerechnet die Bevölkerungsgruppe, die am wenigsten gefährdet ist, schwer an Covid-19 zu erkranken, und ein Sterberisiko von null Prozent hat, am meisten unter den Corona-Maßnahmen leiden muss? Und dass eine Rückkehr zur Normalität, das heißt zur Kita (für alle), zur Schule (mit allen), zum Sportplatz, in die Musikschulen, zur Planung von Ferienfreizeiten usw. bislang nicht absehbar ist? Von Sandra Reuse und Dr. med. Silke Mettlin.
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Die Gretchenfrage ist zur Zeit: Warum geht es ohne angemessenen öffentlichen Diskurs weiter mit dem Lockdown, der Maskenpflicht, den Kontaktverboten, warum werden Kritiker diffamiert und wird die Angst hochgehalten („Es ist erst vorbei, wenn der Impfstoff da ist.“)? Eine Erklärung ist die fehlende „innere Pressefreiheit“. Dadurch sind Presse und Politik in eine Falle gelaufen, aus der sie nun nicht mehr herauskommen. Was diese „innere Pressefreiheit“ ist und warum ihr Fehlen besonders in der aktuellen Situation so fatal ist, analysiert Constantin Schnell.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat es gewagt, auf einer Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise als Redner aufzutreten. Dafür bezog er heftige Prügel – nicht durch die Polizei, sondern durch seine Genossen. Sein Bundesvorstandskollege Frank Tempel legte ihm den Rücktritt nahe, Parteichefin Katja Kipping zieh ihn einen Vertreter der „Lockerungslobby“. Vor dieser und einer zweiten Welle gelte es die Armen und Schwachen zu schützen, meint sie. Der Attackierte nennt das im Interview mit den NachDenkSeiten eine „sehr einseitige Sicht der Dinge“. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
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„Liebe Landsleute, wir wünschen Ihnen frohe Osterfeiertage, die hoffentlich viele von Ihnen bereits in Deutschland oder auf dem Weg dorthin verbringen. Gleichzeitig wollen wir mit diesem Brief Allen, die sich immer noch kurzzeitig in Brasilien aufhalten (z.B. im Rahmen touristischer Aufenthalte, Praktika, Freiwilligenprogramme) erneut dringend anraten, umgehend nach Deutschland zurück zu fliegen“, twitterte Georg Witschel, deutscher Botschafter in Brasilien, bereits am 9. April und begründete seine Warnung mit einem Brief über die aufkommende Corona-Katastrophe. „In Brasilien steigt die Zahl der mit dem COVID-19-Virus Infizierten, der ernsthaft Erkrankten und der Todesopfer extrem stark an. Aufgrund dieser Entwicklung muss befürchtet werden, dass sich die Situation hier rasch weiter zuspitzt. In einigen Bundesstaaten sind die Gesundheitssysteme schon jetzt stark ausgelastet.“ Von Frederico Füllgraf.
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Die Linkspartei ist vielfältig, aber das Verhalten der Ko-Chefin Katja Kipping in der Corona-Krise irritiert einmal mehr. Durch wohlgesonnene Medien dominieren sie und ihre Unterstützer aktuell das öffentliche Bild der LINKEN. Und sie beschädigen es durch eine besonders rigide Haltung zum Corona-Lockdown. Von Tobias Riegel.
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Methusalem müsste man sein. Dann und nur dann könnte man das, was man mit einem Riester- und Rürup-Vertrag jahrzehntelang anspart, später auch zurückbekommen. Der Bund der Versicherten wirft der Versicherungswirtschaft vor, ihre Klientel mit der Annahme von Lebenserwartungen biblischen Ausmaßes über den Tisch zu ziehen. Wer etwa als Allianz-Kunde früher als mit 140 stirbt, muss das mit massiven Abstrichen bei seiner Monatsrente bezahlen. Im Interview mit den NachDenkSeiten nennt Verbraucherschützer Axel Kleinlein das „legalen Betrug mit staatlicher Unterstützung“ – und einen Fall für den Gesetzgeber. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
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Am vergangenen Freitag erreichte die NachDenkSeiten eine größere Zahl von Hinweisen darauf, dass der Campact-Vorstand Felix Kolb eine Rundmail, vermutlich an Hunderttausende von Menschen, verschickt hat. Mit dieser Mail wird vor Corona-Demonstrationen gewarnt und die Politik unserer Regierung maßlos beschönigt und gefeiert. Die Rundmail ist in Teil B wiedergegeben. Vieles, was dort behauptet wird, stimmt einfach nicht. Das werden kundige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten selbst erkennen. Deshalb sind dort am Ende nur ein paar wenige kritische Anmerkungen gemacht. – Campact hat offenbar in der Vergangenheit immer wieder gute Öffentlichkeitsarbeit gemacht, jedenfalls das Vertrauen vieler Menschen gewonnen. Die NachDenkSeiten haben seit 2016 immer wieder belegt, dass dieses Vertrauen nicht berechtigt ist und deshalb enttäuscht werden wird. Siehe dazu Teil A. Albrecht Müller.
