Vorbemerkung der NachDenkSeiten-Redaktion: Weil die Folgen der Corona-Maßnahmen offensichtlich nicht im Blick der politisch entscheidenden Personen sind, haben wir auf den NachDenkSeiten am 22. Oktober unter der Überschrift „Die im Dunkeln sieht man nicht“ um Erfahrungsberichte unserer Leserinnen und Leser gebeten. Diese haben wir dann am 26. Oktober und am 10. November dokumentiert. Die Erfahrungsberichte und einschlägige NachDenkSeiten-Artikel zu den Risiken und Nebenwirkungen vom April und Juni werden demnächst in einer gedruckten Dokumentation erscheinen. – Ralf Wurzbacher hat zum Thema der Folgen eine sehr informative Ergänzung geschrieben, die wir hiermit veröffentlichen.

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Wer glaubte, dass der AfD die Themen abhandengekommen sind, musste sich leider gestern eines Besseren belehren lassen. Zwar stimmten auch Linke und FDP geschlossen gegen die Gesetzesnovelle, doch die AfD verstand es mit allerlei fragwürdigem Tamtam, sich selbst als lautstarke Opposition zu inszenieren. Und dies mit tatkräftiger Unterstützung der Regierungsparteien, die es offenbar darauf abgesehen haben, Kritik an der „coronaren Verzwergung des Parlaments“ (Heribert Prantl) im Speziellen und Kritik an den Corona-Maßnahmen im Ganzen als „AfD-Position“ zu diskreditieren. Das ist töricht und hilft am Ende wieder einmal nur der AfD. Von Jens Berger.

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Vor kurzem wurde in der zur Verlagsgruppe “The Lancet“ gehörenden Fachzeitschrift “EClinicalMedicine” ein sehr interessanter Artikel veröffentlicht, in dem versucht wird, zu ergründen, welche Faktoren und Maßnahmen im Ländervergleich in Bezug auf die Todesfälle mit Covid-19 in Zusammenhang stehen könnten. Die Studie war eine Beobachtungsstudie, sodass sie nur eine Korrelation, nicht aber eine Kausalität aufzeigen kann. Aber sie kann immer noch sehr starke Hinweise darauf liefern, welche Maßnahmen dabei helfen, Menschen vor Covid-19 zu schützen, und welche Faktoren das Risiko, geschädigt zu werden, erhöhen. Von Sebastian Rushworth, aus dem Englischen von Henning Rosenbusch.

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Vermutlich typisch Merkel. Kein Sinn für Kinder und auch keinen für Geselligkeit. Und offenbar auch nicht für eine notwendige Tugend der Politik: Verlässlichkeit. Ende Oktober haben Bund und Länder den Teil-Lockdown beschlossen. Dieser trat am 2. und 3. November in Kraft und sollte 4 Wochen bis Ende November gelten. Mit Ablauf der ersten zwei Wochen und ohne verlässliche neue Daten und ohne neue alarmierende Daten will uns die Bundesregierung mit neuen Maßnahmen beglücken. Was hier die Tagesschau gestern präsentierte, ist eine schon entschärfte Fassung dessen, was die Regierung Merkel einfach so zwischendurch und aus Daffke durchsetzen wollte. Gestern ohne Erfolg. Am 23. November liegt das erneut auf dem Tisch. Albrecht Müller.

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„Wenn jemand mit dieser Verantwortung nicht fertig wird, soll er die Richterrobe ausziehen und an den Nagel hängen.“ Diese Worte stammen von Thorsten Schleif, der selbst Richter ist. Im NachDenkSeiten-Interview kritisiert Schleif scharf die Entscheidungen der Gerichte im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen. Schleif, der auch als Sachbuchautor bekannt ist, stellt klar, wie die Rechtsprechung in Corona-Zeiten aussehen müsste und zeigt die Ursachen auf, warum Gerichte massenweise auch die schwersten Grundrechtseingriffe durchwinken. Von Marcus Klöckner.

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Unser Schweden-Korrespondent Henning Rosenbusch hatte die Möglichkeit, sich mit dem angesehenen Kinder- und Jugendmediziner Johnny Ludvigsson zu unterhalten. Es geht um die Fixierung von Politik und Medien auf die Zahlen der „Corona-Toten“ und die womöglich weitaus größere Zahl der Sterbefälle, die durch die Kollateralschäden der Lockdown-Politik in Kauf genommen werden. Nebenbei bietet Rosenbusch uns auch einen weiteren Einblick in den schwedischen Alltag zu Corona-Zeiten.

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Das ZDF Heute Journal berichtete gestern ab Minute 3:20 von des SZ-Kolumnisten Warnung. Prantl beklagt eine „untergesetzliche Parallelrechtsordnung“ und meint weiter in seiner Kolumne vom 14.11.: „Solange Corona-Politik ohne echte parlamentarische Beteiligung gemacht wird, bleibt sie verfassungsrechtlich zweifelhaft und gesellschaftlich angreifbar“. Die Konsequenz müsste sein, dass die Abgeordneten bei der Abstimmung am kommenden Mittwoch Nein sagen, wenn es um die geplanten, gravierenden Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes geht. – Schreiben Sie Ihren Abgeordneten oder unterzeichnen Sie diese Petition. Weil ein NachDenkSeiten-Leser mit Berufung auf den NachDenkSeiten-Artikel vom 6. 11. “Treten Sie Ihren Abgeordneten wegen der geplanten Gesetzesänderungen zu Corona auf die Füße“ gestern danach fragte, wie man denn als “normaler” Bürger “seinem” (unbekannten) Abgeordneten “auf die Füße treten” soll, folgen dazu einige Hinweise. Albrecht Müller.

Ein Zwischenbericht des US-Pharmamultis Pfizer sorgt zur Zeit für Furore. Der gemeinsam mit dem Mainzer Biotech-Unternehmen BioNTech entwickelte Corona-Impfstoff biete einen 90-Prozent-Schutz vor Covid-19. Der Dax legte in wenigen Minuten sechs Prozent zu, tags darauf zurrte die EU-Kommission gleich den Kauf von 300 Millionen Impfdosen fest. Die ARD war gleich so aus dem Häuschen, dass sie zur besten Sendezeit ein „ARD-Extra“ zeigte, das eher an einen Imagefilm für BioNTech erinnert. Dass dieser Impfstoff mehr als sechsmal soviel kostet wie der Impfstoffkandidat des Konkurrenten AstraZeneca, bleibt dabei unerwähnt. Dass fast nichts über Risiken und Nebenwirkungen bekannt ist, ebenfalls. Stattdessen plant man bereits die Massenimpfung in Impfzentren und auch hierbei spielt man die damit entstehenden Probleme galant herunter. Von Jens Berger.

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Die NachDenkSeiten hatten am 22. Oktober darum gebeten, Berichte über Erfahrungen mit den Folgen der Corona-Politik zu schicken. Den 1. Teil – 50 Berichte – haben wir am 26. Oktober veröffentlicht. Heute folgen weitere 27 Berichte von NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern. Wir bedanken uns – auch im Namen unserer Leserinnen und Leser – für diese wiederum interessanten Darstellungen. Es kommen hier Menschen zur Sprache, deren Erleben und deren Schicksal sonst nicht im Blick der Entscheider und Entscheiderinnen ist. Weil das so ist, haben wir diese Aktion gestartet, und weil das so ist, werden wir – übrigens auf Anregung eines Lesers – diese Berichte auch auf Papier gedruckt veröffentlichen. Heute hier der 2. Teil als PDF. Albrecht Müller.

Jens Berger bringt in diesem Beitrag seine Sorge über den seit vielen Jahren bestehenden Personalengpass auf den Intensivstationen zum Ausdruck. Mit der Corona-Krise konnte angenommen werden, dass das Problem gelöst wird. Aber die Politik hat nichts unternommen. Im Gegenteil: Jens Berger weist auf eine Verfügung des Landes Niedersachsen hin, die einen 12-Stunden-Tag für Krankenschwestern erlaubt. Er macht auch auf erneute Rufe nach Krankenhausschließungen aufmerksam. Daher schlussfolgert Jens Berger: „Wenn die Bürger nur dem Pflegepersonal applaudieren und nicht für ihre Krankenhäuser auf die Straße gehen, wird es viele Häuser schon bald nicht mehr geben.“ Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben uns Emails mit ihren Eindrücken und Erkenntnissen zugesandt. Wir bedanken uns sehr für die Antworten. Es folgt nun eine Auswahl der eingereichten Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Heute früh gab es im Deutschen Bundestag eine Debatte zu den Gesetzesänderungen in Sachen Corona. Siehe hier die erste Stunde. Die Gesetzesänderungen sollen die letzten Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten gerichtsfest machen. Es geht u.a. um § 28a des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Siehe unten Anlage 1. Und es geht auch um die drohende Einführung einer Impfpflicht bei Reisen. Siehe dazu Anlage 2. Zur Einschätzung der Situation sind noch einige andere Dokumente angefügt: Ein aufschlussreicher Artikel bei Telepolis, Anlage 3, und ein Offener Brief von Uli Gellermann, Anlage 4. Albrecht Müller.

Die Pandemie werde durch die Einhaltung strikter Hygienevorschriften im Zaum gehalten, heißt es amtlich. Zur Hygiene gehört aber auch die Notdurft – und die ist in der Hauptstadt Berlin im öffentlichen Bereich gerade nicht verrichtbar, weil die WCs, derer es ohnehin viel zu wenige für die 3,5 Millionen Einwohner der Metropole plus Gäste gibt, geschlossen sind. Wegen Corona. Ein weiterer Mist, der zum Himmel stinkt, sagt Frank Blenz.

Am letzten Freitag berichtete der in Schweden lebende deutsche Journalist und Fotograf Henning Rosenbusch für die NachDenkSeiten über das in deutschen Medien meist sehr einseitig kommentierte „schwedische Modell“ der Corona-Politik, das eher auf Selbstverantwortung und nicht auf staatliche Zwangsmaßnahmen und Lockdowns setzt. Nun hatte Rosenbusch die Gelegenheit, den schwedischen Arzt Sebastian Rushworth, der sich nicht nur medizinisch, sondern auch publizistisch mit Corona beschäftigt, zum schwedischen Modell zu befragen. Wie kam Schweden durch die Pandemie? Und steht Schweden wirklich schlechter da als andere Länder, die auf rigorose Maßnahmen und Lockdowns setzten?

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In der ZDF-Heute-Sendung vom 2. November präsentierte die Autorin Angela Eberhardt einen Bericht über die Bekämpfung der Infektionsgefahr Corona im Klassenzimmer, welcher den Zuschauer für eine an sich lobenswerte Aktivität der Minimierung von Viren in Schulräumen begeistern sollte: Im Kern ging es um das Basteln von Abluftanlagen. Der Haken des Berichts war? Richtig – das Basteln, und zwar von Schülern und Lehrern statt von Profis und das für wenig Geld, so wie im Frühjahr, als Masken nähen fast zum Volkssport wurde. Luftfilteranlagen für einen schmalen Taler, Masken fern vom FFP3-Standard, lautete die Botschaft. „Geht’s noch?“, fragt Frank Blenz.

Es ist Herbst, die Zahl der Covid-19-Infizierten steigt. Und mit der Zahl der Infizierten steigt auch die Zahl der schweren Krankheitsverläufe, die eine intensivmedizinische Betreuung verlangen. Noch sind die Kapazitäten gewaltig, doch Ärzte- und Medizinfunktionäre warnen nun vor einer „trügerischen Sicherheit“. Nicht die Betten, sondern das Personal sei der Flaschenhals. Diese Erkenntnis ist nicht neu und profan. Erstaunlich ist vielmehr, dass die Politik wider „besseren“ Wissens nichts, aber auch überhaupt nichts, getan hat, um den Personalengpass zu beseitigen, sondern sich monatelang – angefeuert von den Medien – mit sinnfreien Nebenkriegsschauplätzen beschäftigt hat. Und nun muss das Pflegepersonal die Scharte wieder auswetzen. Das Land Niedersachsen hat bereits eine Verfügung erlassen, die es Kliniken erlaubt, Krankenschwestern per Zwang 12 Stunden am Tag arbeiten zu lassen. Wo bleibt der Aufschrei? Von Jens Berger.

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