Mit Fortschreiten der Impfkampagne sind die meisten Bundesländer dazu übergegangen, der sogenannten Prioritätsgruppe 3 ein Impfangebot zu machen. Zu dieser Gruppe zählen Menschen, die älter als 60 Jahre sind, besondere medizinische Risikofaktoren aufweisen oder aber „in besonders relevanter Position in Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur tätig sind“, wie es die Bundesregierung formuliert. Zu diesen „Systemrelevanten“ zählen – man glaubt ja kaum – auch sämtliche Journalisten. Davon haben Sie in den Zeitungen nichts gelesen? Warum nur? Wird sich die Berichterstattung nun ändern, wenn die Alarmisten vom Dienst nun zur Spritze gerufen werden und keine Angst mehr haben müssen? Eine Glosse von Jens Berger.

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Diejenigen in Medien und Politik, die den Entzug der Grundrechte erst möglich gemacht haben, gerieren sich nun als Gönner, die „gegen Widerstand“ dem geimpften Teil der Bevölkerung wieder einen Zugang zum gesellschaftlichen Leben ermöglichen wollen. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Gegen einen Richter des Familiengerichts Weimar wird wegen Verdachts auf Rechtsbeugung ermittelt, seine Wohn- und Diensträume wurden durchsucht. Derweil hat die „Bundesnotbremse“ den Rechtsweg der Bürger laut Kritikern erheblich eingeengt. Und das Bundesverfassungsgericht hat fast alle Eilanträge zur Corona-Politik abgewiesen. Von Tobias Riegel.

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Ein Riss geht durch die Linke in der Corona-Pandemie. Viele Linke scheinen nicht zu verstehen, dass die Begriffe „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ zusammengehören. Das sagt der österreichische Verleger Hannes Hofbauer. Im NachDenkSeiten-Interview kritisiert Hofbauer, dass ein gemeinsamer Aufschrei der Linken im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen ausbleibt. Teile der Linken glaubten, dass „alle Maßnahmen der Volksgesundheit“ dienten. „Das Gesundheitsargument“, so Hofbauer, „wirkt schlagend, erschlagend.“ Hofbauer fordert, dass die Linke die Maßnahmen kritisch hinterfragt, wobei man nicht die Gefahr des Virus „kleinreden“ dürfe. Es gilt, so Hofbauer, „eine Politik einzufordern, die nicht diktatorisch von oben nach unten verordnet wird.“ Von Marcus Klöckner.

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Binnen zehn Monaten sind aus deutschen Krankenhäusern 9.000 Intensivplätze verschwunden und 7.000 projektierte gar nicht erst aufgetaucht. Immer dann, wenn die Not der Pandemie gerade am größten ist, steuern die Kapazitäten stramm auf Kurs „fünf nach Zwölf“. Das kann man für Zufall halten, die Folge vermasselter Politik oder eines Schwunds nach Plan. Fakt ist: Vor jeder Etappe des Niedergangs gab ein Gesetz aus dem Hause Jens Spahn den Startschuss. Das verdient Applaus, meint Ralf Wurzbacher.

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Aktuelle Äußerungen der Bundeskanzlerin zur Impfung von Kindern könnten viele Eltern verstören. Zudem könnte dadurch indirekt eine Verlängerung des aktuellen, rechtlich fragwürdigen Zustands angestrebt und verteidigt werden. Von Tobias Riegel.

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Auch wer die offizielle Darstellung der Corona-Krise voll akzeptiert, müsste sich angesichts der diskutierten „Freiheiten“ für Geimpfte Fragen zur gesellschaftlichen Spaltung und der dafür nötigen Kontrolle stellen. Wer ohnehin zweifelt, sieht nun viele „Verschwörungstheorien“ bestätigt. Von Tobias Riegel.

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Vor zwei Wochen forderten wir Sie auf, sich an unserem Forum „Schule – wie weiter?“ zu beteiligen. Es kamen sehr viele Zuschriften, deren Umfang, Intensität und Themenvielfalt die Initiatoren und die Redaktion beeindruckt haben. Während die Forumsseiten für die Aufbereitung Ihrer Zuschriften und für weitere Fragerunden überarbeitet werden, hier eine erste Zwischenbilanz zu den wichtigsten Themen und Fragestellungen, die Sie uns genannt haben. Von Sandra Reuse und Ralf Lankau.

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Die Protestaktion „#allesdichtmachen“ sei eine Verhöhnung derer, die jeden Tag an ihre Grenzen gehen, um auf den Intensivstationen das Leben Covid-19-Erkrankter zu retten. Diesen Satz hörte und las man in den letzten Tagen häufiger. Da bleibt einem wirklich die Spucke weg. Wo waren denn die moralinsauren selbsternannten Anwälte der Pflegekräfte vor Corona? Hat einer der Empörten sich eigentlich jemals für die Situation in den deutschen Krankenhäusern interessiert, wenn es nicht darum ging, die Corona-Politik der Bundesregierung zu verteidigen oder gar schärfere Maßnahmen zu fordern? Die Instrumentalisierung von Pflegekräften für die eigenen Belange hat mittlerweile ein Maß erreicht, das kaum mehr erträglich ist. Die Heuchelei hat Hochsaison. Ein Kommentar von Jens Berger.

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„Brutus, auch du!“, rief der Überlieferung nach der große Kaiser Cäsar, kurz bevor er tot zu Boden sank. Kurz zuvor hatte eine Gruppe von Senatoren ihm die Dolche in den Leib gerammt – und unter ihnen eben auch jener Brutus, manche sagen, sein Freund, manche sagen gar, es sei sein Sohn gewesen, jedenfalls ein enger Vertrauter. Seitdem ist der Ausruf des römischen Kaisers zum Sinnspruch der Enttäuschung über einen Menschen geworden, dem man vertraut hatte, von dem man gemeint hatte, Werte und Ziele zu teilen und der nun plötzlich etwas getan hat, was man als „Stich ins Herz“ empfindet. Nun hatte Cäsar nicht mehr genug Zeit, um über die Frage zu reflektieren, ob der Fehler vielleicht bei ihm selbst gelegen haben könnte, ob er selbst womöglich in den letzten Monaten etwas getan haben könnte, was den wohl Vertrauten gegen sich aufgebracht hat. Bekanntlich verschied er wenige Sekunden, nachdem er den Satz gesprochen hatte, der ihn bis heute überdauert, und man muss auch zugeben, dass der Moment, in dem man von Messerstichen übersät zu Boden sinkt, nicht eben der Zeitpunkt ist, an dem man zu selbstkritischer Reflexion neigt. Von Jörg Phil Friedrich.

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Bei einer Inzidenz von 165 machen die Schulen im Lande wieder dicht. So steht es im „Notbremsen“-Gesetz der Bundesregierung. Damit auch ja keine Lehranstalt unter Wert bleibt, werden Schnelltests zur Verpflichtung und muss sich jedes Kind zweimal wöchentlich die Nasenschleimhaut traktieren. Für Pädiater, Psychologen und Soziologen ist das ein Instrument mehr im Corona-Panikorchester, das massenhaft angst- und zwangsgestörte Heranwachsende produziert. Echte Bildung fällt bei all dem natürlich auch aus: In der Pandemie ist Homeschooling nachrangig, davor kommen TV, Playstation und Smartphone. Lehrerverbände finden das schlimm, wollen den Klassensaal aber lieber noch viel früher räumen. Dankeschön, sagt die Nachhilfeindustrie. Von Ralf Wurzbacher.

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Lange hat es gedauert, doch endlich haben mehr als 50 namhafte deutsche Schauspieler ihr Schweigen beendet und beziehen offen kritisch Stellung zu den Corona-Maßnahmen. Und zwar keinesfalls „nur“ aus der Perspektive des Kulturbetriebs, sondern in einem grandiosen Rundumschlag aus kurzen Videoclips, die bitter-ironisch persiflieren, was alles schiefläuft.
Chapeau! Wie kaum anders zu erwarten, haben sie damit in ein Wespennest gestochen. Die Lockdown-Fraktion in den Medien schäumt vor Wut und sparte bereits wenige Stunden nach Veröffentlichung der Clips nicht mit Nazi-Vergleichen und Schlägen tief unter der Gürtellinie. „Saublöde Populisten“ seien diese „Schwurbler“, die „Wirres raunen“, „Unrat verbreiten“ und „rechtsradikale Propaganda verbreiten“. Frei nach Lenin – sag mir, wer Dich kritisiert, und ich sage Dir, was Du richtig gemacht hast“. Von Jens Berger.

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Gestern haben nach einer hitzigen Debatte und einer namentlichen Abstimmung 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten mit Ja zum „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten neuen Gesetzentwurf gestimmt. Da es allerdings nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert und wird nun dem Bundesrat vorgelegt. Es wird interessant, ob auch die Landesregierungen dem Gesetzentwurf zustimmen, den viele als Entmachtung der Länder und als einen weiteren Schlag gegen den Föderalismus in Deutschland sehen. Der Versuch einer Einordnung von Moritz Müller.

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Seit über einem Jahr ist die sogenannte Corona-Pandemie das zentrale Thema in allen Medien. In der Auseinandersetzung mit den staatlichen Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie berufen sich Kritiker immer wieder auf ihre Grundrechte. Zu hören und zu lesen ist, die Grundrechte seien infolge der staatlichen Schutzmaßnahmen außer Kraft gesetzt, aufgehoben, verletzt, eingeschränkt. Was daran richtig ist, was Grundrechte für Rechte sind und wie sie funktionieren, soll im Folgenden deutlich gemacht werden. Von Hans-Christoph Loebel.

Der Ausnahmezustand schützt nicht unsere Freiheit, sondern ist (immer) eine Einübung für deren Abschaffung. Die aktuelle Diskussion über eine “Novellierung” des Ausnahmezustandes, der ganz sicher nicht das Virus besiegt, dafür den Föderalismus und den Anspruch auf Begründetheit von Maßnahmen (wie die einer Ausgangssperre), ist eine Einladung, sich mit der Geschichte der Ausnahmezustände zu beschäftigen. Der Textauszug aus dem nun erhältlichen Buch “Herrschaft der Angst” komprimiert die Geschichte der Ausnahmezustände in Deutschland auf das Ermächtigungsgesetz 1933 und den Ausnahmezustand in Corona-Zeiten und nimmt sich heraus, diese zu vergleichen. Anstatt (eigene/passende) Affekte und Assoziationen zu bedienen und zu nutzen, geht es in dem Beitrag darum, herauszuarbeiten, was vergleichbar ist und welche Bedeutung die je spezifischen Bedingungen haben. Von Wolf Wetzel

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