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Sozialstaat

Rechtsstaat oder Corona-Notstandsregime? Oder: Warum ich vors Verfassungsgericht muss

Von Dr. Diether Dehm (Psychosomatiker und Liedermacher). – So wenig, wie die privatwirtschaftliche Abschaltzensur des Konzerns „YouTube“ gegen die RT-Kanäle in Deutschland irgendetwas mit deutschen Behörden oder gar Geheimdiensten zu tun haben darf, gibt es in Deutschland irgendeine (BioNTech-)Impfpflicht. Nur: Man kommt halt sonst in keine 2G-Kneipe. Und mittlerweile noch nicht mal mehr in hessische Supermärkte. So soll der Druck auf deutsche Ungeimpfte erhöht werden.

Corona und Justiz: Die unterlassene Hilfeleistung

Corona und Justiz: Die unterlassene Hilfeleistung

Auch manche Juristen verweigern aktuell den angemessenen Schutz für Bürger gegen einen übergriffigen Staat – wie Teile von Medien, Opposition, Gewerkschaften oder Kirchen. Um überfällige und angreifbare juristische Positionierungen zur Corona-Politik zu vermeiden, ist die anscheinende Verschleppung von Urteilen durch manche Gerichte offenbar ein Mittel der Wahl. Andere Juristen wiederum üben scharfe Kritik an der Corona-Politik und ihrer Abschirmung durch Teile der Justiz. Von Tobias Riegel.

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Mehr Dänemark wagen!

Mehr Dänemark wagen!

Wer in diesen Tagen unseren nördlichen Nachbarn Dänemark besucht, macht gleichzeitig eine Reise in die „alte Normalität“. Seit dem 10. September sind dort sämtliche Corona-Maßnahmen außer Kraft gesetzt. Ich hatte das Vergnügen, mir in der letzten Woche ein Bild von einem Land zu machen, das dem unseren zwar recht ähnlich, aber vor allem in dieser Zeit doch auch in vielen Dingen vollkommen unterschiedlich ist. Man kann nur hoffen, dass dies nicht nur ein Blick in die Vergangenheit, sondern auch ein Blick in die Zukunft sein kann – ein Blick in ein Land, das – anders als Deutschland – es verstanden hat, rational auf Corona zu reagieren. Von Jens Berger.

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Corona-Tests: Medizinische Entscheidungen sind nun vom Geld abhängig

Corona-Tests: Medizinische Entscheidungen sind nun vom Geld abhängig

Kostenpflichtige Corona-Tests bedeuten einen Dammbruch, einen gesellschaftlich nicht ausgehandelten Paradigmenwechsel, der zum Himmel schreit: Zu der vorsätzlichen Spaltung zwischen geimpften und nicht geimpften Bürgern kommt dadurch noch die Spaltung gemäß der finanziellen Möglichkeiten hinzu: Eine Benachteiligung von ärmeren Bürgern ist die direkte Folge – und eine Beschneidung des Rechts auf freie medizinische Entscheidungen. Diese (Fehl-)Entscheidung ist – wie jene gegen Lohnfortzahlung in Quarantäne – ein sozialer Sprengsatz. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Und raus bist du: An deutschen Hochschulen geht Impfen über Studieren

Und raus bist du: An deutschen Hochschulen geht Impfen über Studieren

Endlich wieder Präsenzlehre an Deutschlands Universitäten nach 18 Monaten Homeoffice. Aber nicht für alle. Im neuen Wintersemester haben freiwillig Ungeimpfte gemäß 3G-Regel nur Zutritt bei vorhandenem Goldesel. Mithin müssen deshalb Zehntausende junger Menschen ihr Studium hinschmeißen. Nach den Motiven ihrer Entscheidung fragt keiner, mag diese noch so begründet und nachvollziehbar sein. Die NachDenkSeiten wollten von zentralen hochschulpolitischen Akteuren wissen, wie sie sich dazu positionieren und wo bei all dem das Recht auf Bildung bleibt. Die Antworten fielen dürftig aus und lassen trotzdem tief blicken. Von Ralf Wurzbacher.

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Corona-Kritik: Gute Künstler, böse Künstler

Corona-Kritik: Gute Künstler, böse Künstler

Medien und Politiker teilen aktuell auch Künstler auf – wie den Rest der Gesellschaft: Regierungskritiker sind böse, Regierungsanhänger sind gut. Inzwischen werden entsprechende Listen veröffentlicht und „problematische“ Künstler werden vom Bundespräsidenten wieder ausgeladen. Zusätzlich bedrückend ist, dass fragwürdige Corona-Praktiken auch von manchen Künstlern und Veranstaltern mitgetragen werden. Von Tobias Riegel.

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Dumm oder korrupt? Lanz, Steinbrück, Gammelin …

Dumm oder korrupt? Lanz, Steinbrück, Gammelin …

So hart muss man fragen, wenn man gestern Abend bei Lanz vorbeigeschaut hat. Da wurde vom Moderator Lanz, vom Kanzlerkandidaten a.D. Steinbrück und von der Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in Berlin, Cerstin Gammelin, der Eindruck erweckt, das Umlageverfahren sei alleine nicht fähig, die Probleme des demographischen Wandels aufzufangen. Siehe hier Ab Minute 32:06 wird gegenseitig versichert, die Gesetzliche Rente und das Umlageverfahren müssten ergänzt werden. Frau Gammelin brachte die „aktienbasierte“ Rente mit ins Spiel und wies darauf hin, dass das Thema Rente ein wichtiges Thema der Koalitionsverhandlungen werde, und die aktienbasierte Rente von Scholz der FDP als Morgengabe (=meine Formulierung) zugestanden werde. Albrecht Müller.

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Corona: Nehmt die Kinder vor den „Beschützern“ in Schutz

Corona: Nehmt die Kinder vor den „Beschützern“ in Schutz

Ob Impfzwang für Lehrer oder Maskenpflicht für Schüler: Mit dem „Schutz“ der Kinder und Jugendlichen vor Corona wird momentan für abwegige Vorhaben geworben. Da Kinder aber durch Corona kaum gefährdet sind, bedeutet diese Art von Schutz einen Angriff auf die jungen Menschen. Weil er nun gänzlich unhaltbar geworden ist, soll endlich der Maskenzwang an Schulen zum Teil fallen – doch die bekannten Angstmacher stellen sich in den Weg. Ihr Argument: Der „Schutz“ der Kinder. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Zahlenchaos Corona

Zahlenchaos Corona

Die Corona-Maßnahmen sind weitreichend und greifen tief in die Grundrechte der Bürger ein, die bis vor kurzem noch als sakrosankt galten. Da sollte man eigentlich voraussetzen, dass die Begründung für diesen „Ausnahmezustand“ auf soliden Daten beruht, transparent und nachvollziehbar ist. Das Gegenteil ist der Fall. Das fängt bei der schwammigen Definition einer „Infektion“ an, geht über die Fragen, wer überhaupt als „erkrankt“ gelten kann, bis hin zu den Sterbestatistiken und zahlreichen offenen Fragen in der Impfdebatte. Jens Berger hat für die NachDenkSeiten die wichtigsten offenen Fragen zusammengestellt.

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Laschet is ene fiese Möpp…

Laschet is ene fiese Möpp…

… meint Christoph Butterwegge in dem folgenden Interview. Auf Rheinisch kann man eine solche Wahrheit aussprechen, ohne bösartig zu sein. Aber eben wahr. Butterwegge begründet sehr wohl und mit Fakten aus der Sozialpolitik und dem miesen Umgang mit Kindern, dass und warum seine Bewertung des CDU/CSU-Kandidaten zutrifft. Hier das Interview. Albrecht Müller.

Die Coronapandemie im Spiegel der amtlichen Sterbefallstatistik

Die Coronapandemie im Spiegel der amtlichen Sterbefallstatistik

Seit eineinhalb Jahren beherrscht das Thema „Corona“ die tägliche Debatte. Massive Einschnitte in unser Leben wurden ergriffen, um uns vor der Gefahr durch das Virus zu schützen. Wie groß die Gefahr für die Allgemeinheit tatsächlich ist, lässt sich aus den offiziellen Zahlen jedoch nur schwer herleiten. Der Statistiker Günter Eder hat sich für die NachDenkSeiten auf eine Reise in die verschiedenen Sterbefallstatistiken begeben und dabei auch einen Vergleich zwischen der Gefährdung durch Corona und durch die saisonale Grippe aufgestellt.

Nur ein Klaps auf den Po!

Nur ein Klaps auf den Po!

Die Corona-Politik tut den Kindern Gewalt an. Würden Sie stumm dabeistehen, wenn Sie sehen, wie Kinder Gewalt erfahren? Würden Sie es als Eltern heute noch zulassen, dass Lehrerinnen und Lehrer Ihre Kinder mit Rohrstock und Ohrfeige misshandeln? Oder würden Sie Einspruch erheben, aufstehen, die Justiz einschalten? In einem persönlichen Kommentar geht Chris Hodges mit einer gefährlichen gesellschaftlichen Fehlentwicklung ins Gericht. Von Redaktion.

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Corona und Schweinegrippe: Die Parallelen zwischen den „Pandemien“

Corona und Schweinegrippe: Die Parallelen zwischen den „Pandemien“

Wenn man heute die Medienbilanzen zur konstruierten Schweinegrippe-„Pandemie“ von 2009/2010 liest, so kann man die Parallelen zu Corona kaum fassen – die Artikel sind eindringliche Warnungen: Sie warnen vor genau dem, was wir gerade erleben. Die Beschäftigung mit den Vorgängen von 2009 kann zu einer Erkenntnis führen, die für die unbefangene Betrachtung der Corona-Vorgänge hilfreich ist: Es ist prinzipiell möglich, eine Pandemie zu „inszenieren“. Von Tobias Riegel.

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„Infektion“ oder „Booster-Immunisierung“? – eine absurde Debatte legt die Sinnlosigkeit der deutschen Corona-Politik offen

„Infektion“ oder „Booster-Immunisierung“? – eine absurde Debatte legt die Sinnlosigkeit der deutschen Corona-Politik offen

In seinem NDR-Podcast vom letzten Freitag wirft der Virologe Christian Drosten einen Blick auf die Zukunft der Corona-Pandemie. Corona, so Drosten, könne schon bald eine „normale“ Krankheit werden, wenn die Bevölkerung eine weitgehende Immunität entwickelt hat. Ein Satz von Drosten lässt dabei besonders aufhorchen. Denn der Virologe sieht in einer Infektion für Doppel-Geimpfte keinesfalls ein Problem; im Gegenteil. Diese Infektionen sind das, was er eine „Booster-Immunisierung“ nennt; also eine zusätzliche Immunisierung, die das Immunsystem nahezu perfekt trainiert. Das ist interessant, denn wenn man diesen Gedanken zu Ende denkt, fragt man sich unweigerlich, wer durch die Maßnahmen überhaupt wovor geschützt werden soll. Oder um es polemisch zuzuspitzen: Will man den Geimpften etwa ihre Chance auf eine „Booster-Immunisierung“ nehmen? Von Jens Berger.

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STIKO: Die (Nicht?-)Empfehlung

STIKO: Die (Nicht?-)Empfehlung

Viele Menschen wunderten sich, warum die Ständige Impfkommission (STIKO), die sich doch monatelang gegen eine allgemeine Corona-Impfung von Kindern und Jugendlichen sperrte, diese ab Mitte August auf einmal doch empfahl. Wer sich den mittlerweile publizierten wissenschaftlichen Begründungstext durchliest, bekommt viele Argumente für eine Rückkehr zur Normalität an Schulen und Kitas geboten – findet aber nur wenig überzeugende Gründe für eine Impfung. Der Versuch einer möglichst kompakten, kommentierten Zusammenfassung. Von Sandra Reuse.

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