Wer Kinder hat und angesichts der aktuellen Pläne von Landesregierungen – konkret gegen die Kinder, gegen die Schüler – nicht mit dem Kopf schüttelt, nicht empört ist und nichts unternimmt, um der Hysterie der Entscheidungsträger entgegenzuwirken, dem ist nicht mehr zu helfen. Der 20. März wird in der Bundesrepublik gerade als ein Datum gehandelt, das eine „Rückkehr“ zur Normalität aus den pandemischen Albträumen terminiert – allein loslassen wollen gewisse Kreise nicht, vor allem den Kindern und Schülern soll die Normalität vorenthalten werden. So plant die Landesregierung von Brandenburg anders als die Bundesregierung. Und ja: Kinder gewöhnen sich an alles, sagt eine Mutter, nicht als freudige Feststellung. Von Frank Blenz.

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Die Gegner der Corona-Maßnahmen sind an den Folgen der Corona-Maßnahmen schuld! Das ist einer der bizarren Standpunkte der Impf-Enthusiasten. Mit Emotionen und mit Hetze gegen Andersdenkende werden wissenschaftliche Begründungen ersetzt. Heraus sticht der Beitrag einer jungen Grünen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 20. März sollen fast alle bundesweiten Corona-Maßnahmen fallen. Dies sieht die Arbeitsversion zur Änderung am Infektionsschutzgesetz vor, die am Mittwoch beraten werden soll. Schon gibt es politischen Widerstand – vor allem aus Bayern und auch von der SPD-Chefin Saskia Esken. Auch die Medien verweisen dabei gerne auf die angeblich steigenden Hospitalisierungsraten und Sterbefälle. Doch beide Zahlen sind isoliert betrachtet nutzlos und liegen vollkommen im Bereich des statistisch Erwartbaren und teilweise sogar darunter. Wenn jeder zwanzigste Bundesbürger zurzeit als aktiv infiziert gilt, wäre es bemerkenswert, wenn nicht gleichzeitig auch jeder zwanzigste Neuzugang im Krankenhaus und jeder zwanzigste Todesfall ebenfalls einen positiven Corona-Test aufweist. Doch dieser Gesichtspunkt wird so gut wie nie betrachtet und stattdessen geht die Panikmache munter weiter. Von Jens Berger.

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Der letzte Beitrag von Lisa Fitz für den SWR ist von diesem öffentlich-rechtlichen Sender „depubliziert“ worden, zu Deutsch: nachträglich gelöscht worden. Das war ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Da Lisa Fitz eine der wenigen verbliebenen Kabarettistinnen ist, die sagt, was ist, und sich an den üblichen Kampagnen der Meinungsmache nicht beteiligt, haben wir sie gefragt, ob sie bereit wäre, gelegentlich etwas für die NachDenkSeiten zu produzieren, oder ob wir immer wieder etwas von ihrem Kanal übernehmen könnten. Das klappt. Wir fangen mit dem Beitrag an, der vom SWR „depubliziert“ worden war und von Lisa Fitz neu bearbeitet worden ist. Danach folgt in den nächsten Tagen ein Stück zu Zbigniew Brzeziński und Putin. – Wir freuen uns sehr darüber, dass wir Ihnen, den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern, die aufklärenden Stücke von Lisa Fitz präsentieren können.

Für Deutschlands Klinikchefs war 2020 ein „goldenes Jahr der Krankenhausfinanzierung“. Nie davor gab es weniger zu tun und zugleich so viel zu „verdienen“. Die Bilanzen hat vor allem die Bundesregierung aufgemöbelt: mit großzügigen Prämien zum Bettenaufbau und Freihaltepauschalen. Von insgesamt über elf Milliarden Euro könnten allerdings große Teile widerrechtlich geflossen sein – als Förderung ohne Gegenleistung oder monetärer Anreiz zum Aufblähen der Auslastungsdaten. Gegen zwei Einrichtungen im Saarland setzte es jetzt eine Strafanzeige und auch andernorts treten die Gerichte in Aktion. Die Verantwortlichen waschen ihre Hände in Unschuld und Ex-Gesundheitsminister Spahn versprach: Bei der nächsten Pandemie wird’s besser. Von Ralf Wurzbacher.

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Wie Spießer und Krämer Politik machen
Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

Der Ukrainekrieg dominiert die Debatten. Das ist angesichts der massiven NATO-Propaganda, der entgegenzutreten ist, angemessen. Aber das Thema Corona und die damit verbundenen Aspekte der beschnittenen Grundrechte und der Überwachung sind zu wichtig, um sie nun verschüttgehen zu lassen. Vor allem drei Anliegen gilt es durchzusetzen: 1. Die Impfpflicht muss verhindert werden. 2. Eine Wiederholung der zerstörerischen Corona-Politik im kommenden Herbst muss bereits jetzt verbindlich ausgeschlossen werden, weil sonst die Angst-Propaganda wieder ihr Werk vollbringen wird. 3. In einer Phase der Aufklärung müssen die Verantwortlichen in Politik und Medien benannt werden: Es wird keine Versöhnung geben, ohne dass von ihnen wenigstens eine moralische Verantwortung übernommen wird. Legaler Widerstand bleibt darum immens wichtig. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Preise für Benzin und Diesel haben an den Zapfsäulen bundesweit die Zwei-Euro-Marke geknackt, eine baldige Trendwende ist nicht in Sicht. Erdgas wird momentan an den Spotmärkten mit mehr als 200 Euro pro MWh mehr als zehnmal so hoch wie im langjährigen Mittel gehandelt. Hier schlagen sich die vollen Preissteigerungen zum Glück noch nicht voll auf den Endkunden und die Industrie durch. Diese Preisexplosionen finden wohlgemerkt in einer Situation statt, in der Russland nach wie vor voll liefert. Ein Stopp der russischen Energielieferungen – gleich, von welcher Seite er kommt – wäre eine epische ökonomische Katastrophe. Und dies nicht nur für Deutschland. Wir stünden am Beginn einer Weltwirtschaftskrise. Um die bereits jetzt eingetretenen Schäden zu mildern, muss die Politik sofort handeln. Gedankenspiele über ein Importstopp russischer Energieimporte sollten bereits im Keim erstickt werden, bevor sie von Medien und Politik als „Option“ gehandelt werden. Von Jens Berger

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In Frankreich steht aktuell die Wahl des Präsidenten an. Der jetzige Präsident Emmanuel Macron, von seinem Volk President de Rich genannt, will es wieder werden. Ob Macron gewinnt, obwohl die Kritik an seiner Amtsführung und seinen Entscheidungen, oft gegen das Volk getroffen, heftig ist, hängt davon ab, dass es möglicherweise nicht gelingt, ihm einen Kandidaten einer geeinten Front progressiver Kräfte gegenüberzustellen. Einen aussichtsreichen Mann aber gibt es: Jean-Luc Mélenchon, allein, ihm fehlt der wirklich große Rückhalt weiterer linker und progressiver Kräfte. Stattdessen schielen rechtsradikale, mindestens reaktionäre Kräfte nach dem höchsten Amt im Land, und die werden eifrig unterstützt vom Großkapital, welches genau wie auch Macron alles beim Alten belassen möchte. Das existierende Alte indes – es ist eine Schande für die Grande Nation, ein Zustand voller Pein, voller Arroganz, voller Heuchelei, ein Wandel hin zum Guten – der wird verschoben bis zum Sanktnimmerleinstag? Von Frank Blenz.

Am 16. März tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen in Kraft. Nach Lage der Dinge steht dem Gesundheitssystem damit ein weiterer personeller Aderlass bevor, während die Belegschaften schon heute – zum Wohl von Klinikmanagern und Investoren, zum Wehe der Patienten – auf dem letzten Loch pfeifen. Die von Kündigung bedrohten Mitarbeiter wollen das Feld allerdings nicht kampflos räumen und machen gemeinsam gegen den Kahlschlag mobil. Warum der bar jeder Logik und Vernunft ist und für ganz viel Wut bei den Betroffenen sorgt, erklärt Sebastian Garbe von der Initiative „Klinik Personal steht auf“ im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Im ersten Teil wurde Lauterbachs an der US-Elite-Universität Harvard gelernte „Gesundheits“-Ökonomie geschildert, als Element der Agenda 2010: Die gewinnbringende wirtschaftliche Gesundheit der privaten Eigentümer, auch bei der privaten Riester-Rente, steht an erster Stelle. Als Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG zog er das Programm auch konkret vor Ort durch, eine Folge war die für den Staat bis heute endlos teure Privatisierung des Universitäts-Klinikums Marburg/Gießen (UKGM). Von Werner Rügemer

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach versteht nichts von Gesundheit, jedenfalls nicht der Patienten und Beschäftigten. Seit über 20 Jahren sorgt er aber für die gewinnbringende Gesundheit privater Investoren, und mit der Pandemie-Politik noch mehr. Von Werner Rügemer

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Viele Bürger haben falsche Vorstellungen über das Arbeiten in kreativen Bereichen. Während oft das Bild verwöhnter Stars diese Vorstellung dominiert, sieht die materielle Realität etwa für viele Schauspieler ganz anders aus. Eine fragwürdige Rolle spielen dabei auch die öffentlich-rechtlichen Sender. Von Matthias Bauer[1].

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Die Covid-19-Vakzine sind sicher, gut verträglich und hochwirksam, hört und liest man allenthalben. Die Betriebskrankenkasse ProVita hat ihre Abrechnungsdaten auf Fälle von Impfkomplikationen durchforstet und wurde massenhaft fündig. Hochgerechnet könnten bis zu fünf Prozent aller bisher in Deutschland Geimpften in ärztlicher Behandlung gewesen sein, glaubt Verbandschef Schöfbeck, und auch die Zahl der Todesfälle nach Spritze wird wohl massiv unterschätzt. Bei den zuständigen Behörden stößt er mit seiner Warnung auf eine Mauer des Schweigens. Zu „Behauptungen“ äußere man sich nicht, heißt es vom Robert Koch-Institut. So viel Ignoranz ist gemeingefährlich, meint Ralf Wurzbacher.

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Ende 2019 wurde Alberto Fernández mit mehr als 48 Prozent der Wählerstimmen an der Spitze einer gesamt-peronistischen Koalition und mit Cristina Fernández de Kirchner als Vizepräsidentin bereits in der ersten Wahlrunde zum neuen Präsidenten Argentiniens gewählt. Die Rückkehr der Peronisten an die Regierungsmacht war eine Symptomdeutung. Die Mehrheit der Argentinier forderte ein Ende für das von seinem Vorgänger Mauricio Macri hinterlassene vierjährige Desaster mit rabiaten neoliberalen Einschnitten. Von Frederico Füllgraf.

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