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Sozialstaat

Corona: Die Angst der Verantwortlichen vor der Aufarbeitung

Corona: Die Angst der Verantwortlichen vor der Aufarbeitung

Ein Zustand der „Unwissenheit“ war zentral für das Funktionieren der Angst-Kampagne zu Corona. Darum ist es folgerichtig, dass diese „Unwissenheit“ vonseiten der Verantwortlichen der Corona-Politik bis heute nicht beendet werden soll. Die Datengrundlage für die radikalen Corona-Maßnahmen muss als total unseriös bezeichnet werden. Eine Kommission sollte nun wenigstens die Auswirkungen dieser Maßnahmen „evaluieren“ – von einer Aufarbeitung der im Namen der Virusbekämpfung begangenen gesellschaftlichen Vergehen ist ohnehin (noch) nicht die Rede. Doch selbst dieses zaghafte Vorhaben wird nun von Gesundheitsminister Karl Lauterbach laut Medienberichten ausgebremst. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der große Sprung zurück

Der große Sprung zurück

Während Corona in den meisten Ländern der Welt nur noch eine Randnotiz ist, versinkt die vermeintlich modernste Metropole Chinas mehr und mehr in einer Dystopie, wie man sie vor wenigen Jahren für nicht möglich gehalten hätte. Chinas Zentralregierung hat sich durch seine ideologisch untermauerte und propagandistisch instrumentalisierte Zero-Covid-Strategie in eine Sackgasse manövriert und scheint kein Konzept zu haben, ohne Gesichtsverlust da wieder herauszukommen. Doch vielleicht will man das auch gar nicht. Von Jens Berger.

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Corona, Pandemie-Vertrag, Sozial-Kredit

Corona, Pandemie-Vertrag, Sozial-Kredit

Die aktuellen „Lockerungen“ sollten nicht darüber hinwegtäuschen: Weitere „bösartige Verschwörungstheorien“ scheinen aktuell praktische Gestalt anzunehmen. Die WHO und die EU treiben ein internationales „Abkommen zur Pandemievorsorge“ voran, das Staaten möglicherweise zu strengen „Pandemie“-Reaktionen verpflichten könnte. Gleichzeitig „testen“ erste europäische Städte die Einführung eines „Sozial-Kredit-Systems“. Derweil geht die Panikmache durch Teile von Medien und Politik weiter. Eine Entwarnung ist also nicht angesagt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Am Ende ist es wieder niemand gewesen, wenn die Dinge doch kippen sollten“

„Am Ende ist es wieder niemand gewesen, wenn die Dinge doch kippen sollten“

Als die in Bonn lehrende Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot im Januar dieses Jahres ihrem österreichischen Verlag den Text für ihr neues Buch vorlegte, lehnte dieser es ab, das Buch zu veröffentlichen. Nicht weil der Text schlecht war, sondern weil der Verlag die Kritik der Medien fürchtete. Guérot, die vor der Corona-Krise bei den Medien eine beliebte Expertin insbesondere für Europafragen war, hatte es nämlich gewagt, die Coronapolitik der Regierung zu kritisieren. Und das ist ja bekanntlich in den großen deutschen Medien so etwas wie ein Sakrileg. Guérot fand dann als Autorin Unterschlupf beim Frankfurter Westend Verlag. Dort ist ihr Buch unter dem Titel „Wer schweigt, stimmt zu“ erschienen. Unser Autor Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen und stellt es vor.

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Das ethische Gentech-Ei

Das ethische Gentech-Ei

Die EU-Kommission will Eier einer gentechnisch veränderten Legehennenlinie ohne Risikoprüfung zulassen. Israelische Forschung macht’s möglich: Es schlüpfen nur noch die für die Eierproduktion nötigen Weibchen. Dafür ist bei den Eltern der Tiere das Genom verändert worden. Die Herstellerfirma NRS Poultry wirbt damit, „Humanität und Nachhaltigkeit in die Produktion der wichtigsten Protein-Ressource der Welt“ zu bringen, weil die Brüder der Legehennen schon im Ei sterben. Von Florian Schwinn

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Grüne Socken… die Sache mit dem Hausrecht

Grüne Socken… die Sache mit dem Hausrecht

Wie schön, endlich sind unsere in den vergangenen zwei Jahren arg strapazierten Verantwortungsträger Ihre hie und da wohl recht lieb gewonnene Last los und alle dürfen wieder alles. Oder vielleicht doch nicht ganz? Seit dem 3. April gilt die CORONA-Verordnung Nummer 16 der bayerischen Staatsregierung, die, wie soll es auch anders sein, alle im Zuge der pandemischen Notlage nationaler Tragweite für die schutzbefohlenen Bürger so umsichtig angeordneten Maßnahmen vollständig aufhebt. Sie gilt zunächst nicht für Schulen und Kindergärten, die sich ja bekanntlich als wahre Hotspots herausgestellt haben, bedingt nicht für öffentliche Verkehrsmittel, aber vollkommen zu Recht für Alten- und Pflegeheime, wo das wirklich Sinn macht. Ist das tatsächlich so? Eine Glosse von Michael Fitz.

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Ja: Ihr habt bei Corona #mitgemacht

Ja: Ihr habt bei Corona #mitgemacht

Ist die Sammlung skandalöser Zitate der Corona-Kampagne eine „Menschenjagd“ und ein „Pranger“? Fahren die „Corona-Leugner“ mit diesem Mittel fort, „Hass zu säen“, wie der BR schreibt? Diese Fragen lösen aktuell die Webseite und das Twitter-Schlagwort „ich-habe-mitgemacht“ aus. Zur Beurteilung halte ich es mit einem Twitter-Kommentar: „‚Ich-Habe-Mitgemacht‘ ist keine Menschenjagd, es dokumentiert eine.“ Zusätzlich gibt es bei Corona auch einen Etappen-Sieg: Die Impfpflicht ist vorerst gescheitert, für Entwarnung ist es aber zu früh. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Es ist höchste Zeit

Es ist höchste Zeit

Seit Beginn der Corona-Pandemie stirbt die Veranstaltungsbranche einen langsamen, aber inzwischen in weiten Teilen kaum mehr aufzuhaltenden Tod. Verschiebungen, Absagen, der Wegfall von Veranstaltern und Veranstaltungsorten sind dabei nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite stehen Künstler, Agenten und meist freiberufliche Selbstständige im Technik- und Service-Bereich, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit der Verknappung und dem Wegfall Ihrer Auftritts- und Arbeitsmöglichkeiten zu kämpfen haben. Viele sind schon pleite oder in andere Branchen abgewandert und es werden mehr werden. Das stille Sterben geht weiter und vollzieht sich jeden Tag. Von Michael Fitz.

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Die Impfpflicht droht: Bitte mailen Sie den Abgeordneten

Die Impfpflicht droht: Bitte mailen Sie den Abgeordneten

Der Bundestag stimmt am 7. April (Donnerstag) über die verbliebenen Anträge zu einer Impfpflicht für Corona-Produkte ab. Die mutmaßlich verfassungswidrige Impfpflicht ist als medizinisch fragwürdig und gesellschaftlich gefährlich abzulehnen. Bitte machen Sie das den verantwortlichen Abgeordneten nochmals massenhaft deutlich – hier sind die Infos dazu. Von Tobias Riegel.

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„Mehr Arbeiter und Angestellte müssen wieder in Parteien und Parlamenten präsent sein“

„Mehr Arbeiter und Angestellte müssen wieder in Parteien und Parlamenten präsent sein“

Sebastian Chwala ist promovierter Philosoph und Politikwissenschaftler aus Marburg, seine Dissertation über die radikale Rechte in Frankreich erscheint im Herbst 2022. Der Frankreichexperte Chwala beobachtet, dass die Erzählung vom bereits feststehenden Wahlsieg Macrons vor allen Dingen ein Produkt der Medienberichterstattung sei. Das könne einen nicht wundern, wenn man bedenkt, dass die Medien unter der Kontrolle weniger Großeigentümer sind, die in der Regel hinter Macron stehen, da sie von seiner Politik profitierten. Alle Umfragen sagten, so Chwala, dass ein Großteil der Wähler am 10. und 23. April Macron unbedingt verhindern wollten. Auch wollten mehr als zwei Drittel der Wähler am Ende nicht nur die Wahl zwischen Le Pen und Macron. Somit zeige sich ein nach wie vor großes Potential für einen politischen Aufbruch. Wie also ist die Situation in Frankreich, Herr Chwala? Die NachDenkSeiten haben mit ihm ein Interview geführt. Von Frank Blenz.

Auswirkungen der Corona-Politik auf die Kulturbranche sind katastrophal

Auswirkungen der Corona-Politik auf die Kulturbranche sind katastrophal

Ab April gibt es in der Kulturbranche so gut wie keine Beschränkungen mehr. Die Veranstalter dürfen ihre Pforten für alle öffnen – unabhängig von ihrem Gesundheitsstatus und ohne Abstandsregeln beachten zu müssen. Für die Kultureinrichtungen dürfte das genauso eine gute Nachricht sein wie für die Künstler. Doch die zeigen sich gar nicht so euphorisch, insbesondere die Freischaffenden unter ihnen. Für sie waren die letzten zwei Jahre der reinste Horror. Während ihre angestellten Kollegen selbst in den Lockdown-Phasen weiterbezahlt wurden oder Kurzarbeitergeld bezogen, mussten freischaffende Künstler von einem Tag auf den anderen ein Berufsverbot hinnehmen, mit dem sich alle Einnahmen der nächsten Monate in Luft auflösten. Von Eugen Zentner.

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Freedom Day mit Sauerkraut

Freedom Day mit Sauerkraut

Zynisch könnte man sagen, Corona ist dann vorbei, wenn niemand mehr darüber berichtet. Und hier gibt es Grund zur Hoffnung – nach 113 Folgen wurde nun der berühmt-berüchtigte „Drosten-Podcast“ vom NDR eingestellt. Und auch auf politischer Ebene sieht es nicht mal schlecht aus. Am Samstag laufen endlich die meisten Corona-Maßnahmen aus, der FDP sei Dank. Doch es gibt Widerstand. Während in vielen unserer Nachbarländer Corona in der Tat in Vergessenheit geraten ist, können unsere Mahner und Maßnahmen-Ultras offenbar nicht so leicht eingestehen, dass alles – außer der Wurst – auch mal ein Ende hat. Eine Glosse von Jens Berger.

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Impfpflicht und „Geiselhaft“

Impfpflicht und „Geiselhaft“

Das Prinzip „Sündenbock“ wird jetzt voll ausgereizt: Nach der „Pandemie der Ungeimpften“ und nach deren „Tyrannei“ werden Andersdenkende nun von mehreren Seiten als „Geiselnehmer“ bezeichnet. Das fördert nicht nur eine weitere Verrohung der Gesellschaft, es stellt auch die Realität auf den Kopf: Wenn Vokabeln wie „Geiselnehmer“ schon eingeführt wurden, dann darf man auch darauf hinweisen, dass diese Kampfbegriffe eine andere Gruppe viel treffender beschreiben – nämlich ausgewählte Politiker, Journalisten und Wissenschaftler. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ein Montagsspaziergang. Mein Staunen verwandelt sich allmählich in Entsetzen.

Von Wolfgang Bittner. – Am 21. März nahm ich an einem angemeldeten „Montags-Spaziergang“ in Göttingen teil. Den Ausschlag hatte ein Bericht in der Lokalzeitung gegeben, wonach sich Kritiker der Corona-Maßnahmen und „Querdenker“ den Vorwurf gefallen lassen müssten, „Mitläufer bei einer rechtsextremen Kampagne zu sein“. Zitiert wurde ein Politologe der Universität, der unter anderem behauptete: „Hier keinen Zusammenhang zu Antisemitismus und Rechtsextremismus zu sehen, ist schon sehr konstruiert“, eine „klassisch rechte Diskursstrategie“ sei, „rechtsextreme Bezüge zu verneinen“. Ich wollte mir ein Bild davon verschaffen, wer an diesen Veranstaltungen teilnahm, wie sie abliefen und was propagiert wurde.

Chancen und Risiken der Coronaimpfung – ein Blick auf die Sterbezahlen

Chancen und Risiken der Coronaimpfung – ein Blick auf die Sterbezahlen

Die Bundesregierung hält immer noch am Plan einer allgemeinen Impfpflicht fest, obgleich die Debatte stellenweise abstruse Züge angenommen hat. Dabei wäre es äußerst hilfreich, sich die Sterbezahlen der verschiedenen Wellen einmal genauer anzuschauen. Der Statistiker Günter Eder hat das für die NachDenkSeiten getan. Obgleich der Nutzen der Impfung für die Risikogruppen erkennbar ist, geben die Daten keinen Beleg für den Nutzen einer allgemeinen Impfpflicht, die auch für jüngere Menschen gilt. Hier ist sogar Vorsicht angebracht, da vor allem in der vierten Welle eine Übersterblichkeit erkennbar ist, die sich wohl nicht auf das Virus selbst zurückführen lässt. Ein Zusammenhang zur Booster-Impfung ist zumindest nicht auszuschließen.

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