Der Unmut gegen Hartz IV – vor allem bei älteren Arbeitnehmern – speist sich aus dem Gefühl eines Vertrauensbruchs. Viele Menschen haben Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt und jetzt sollen sie nach einem Jahr ohne Arbeit Sozialhilfeempfänger werden. Das erleben viele als ungerecht und beschämend. Sie haben mehr einbezahlt als sie jetzt von ihrer „Versicherung“ zurück erstattet bekommen. Um den Protest zu dämpfen, werden jetzt immer wieder – zuletzt etwa in der wdr-Sendung „Hart aber fair“ am Mittwoch, den 8. 9. 2004 – unsinnige und irreführende Gegenrechnungen angestellt.

Ein Musterbeispiel dafür, wie vor allem die Wirtschaftsjournalisten völlig unbeeindruckt von Tatsachen und ohne Rücksicht auf die Logik ihrer Argumente gebetsmühlenhaft die ständig wiederholten Parolen nachplappern findet sich im Kölner Stadt-Anzeiger vom 3. September. Der „Kommentar“ von Günther M. Wiedemann ist ein Beispiel unter zahllosen anderen für den Niedergang des kritischen Sachverstands in der veröffentlichten Meinung und für die Selbstimmunisierung der gängigen Sachzwangrhetorik: „Ist die Medizin auch schädlich, so erhöhen wir halt die Dosis“.

Albrecht Müller, “Die Reformlüge – 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren”.

Offener Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder, veröffentlicht am 23.8.2004 im “Tagesspiegel” Berlin.

Seit über zwanzig Jahren immer nur dieselben Rezepte und nichts hat sich verbessert. Am 9. September 1982 hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff sein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ – den „Scheidebrief“ für die damalige sozialliberale Koalition – veröffentlicht. Seit dieser Zeit wird Politik – manchmal mehr, manchmal weniger – nach dieser Rezeptur gemacht. Und dennoch haben sich die Staatsschuld und die Zahl der Arbeitslosen vervielfacht.

Das Interview im Spiegel von heute hätte ich gerne komplett abgedruckt und im Einzelnen kommentiert. Das geht aber aus rechtlichen Gründen nicht. Deshalb werden hier Teile herausgegriffen. Ansonsten ist es zu empfehlen, das Interview aufmerksam zu lesen.
Günter Grass war einmal ein wirklich kritischer Geist mit scharfem analytischen Verstand. Er hat in der Vergangenheit die politischen Kampagnen der Springer-Presse durchschaut und kritisiert. Jetzt lässt er sich vom “Zentralorgan” des Neoliberalismus, dem Spiegel, namentlich von Stefan Aust, Gabor Steingart und Dirk Kurbjuweit ohne kritischen Unterton interviewen und vereinnahmen.

Die Argumentationsweise der Wirtschaftsverbände gegen sozialstaatliche Errungenschaften sind heute verblüffend ähnlich wie vor 75 Jahren. Darauf macht mich Claus Hofmann aufmerk-sam. Was er da in einer Denkschrift des Reichsverbandes der deutschen Industrie von 1929 ausgegraben hat, ist interessant für alle Nutzer der NachDenkSeiten, die gelegentlich ein Zitat für ihre eigenen Artikel und Reden brauchen.

Die OECD hat einen 222 Seiten starken Bericht zur „Regulierungsreform in Deutschland – Konsolidierung der wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung“ vorgelegt. Wir dokumentieren die Kurzfassung, die zugleich eine Pressemitteilung ist. An diesem Beispiel kann man wieder einmal gut sehen, wie sehr diese Organisation von den Neoliberalen unterwandert ist und – diesem Fall mit Steuergeldern – ideologische Arbeit leistet. Mit welchem Recht, so kann man und muss man wohl auch fragen, wird hier der Privatisierung und Deregulierung das Wort geredet, mit welchem Recht wird dazu aufgefordert, in Deutschland auf diesem Weg weiterzugehen, obwohl bisher jeglicher Erfolg für unsere wirtschaftliche Entwicklung ausgeblieben ist.

Regelmäßig gibt es ja Debatten um die Erhöhung der Diäten der Abgeordneten. Die Aufregung darüber verdeckt ein viel schlimmeres Problem: die Lobbyarbeit vieler Abgeordneter und ehemaliger Abgeordneter und Minister. Einer, der Lobbyismus nun seit Jahren betreibt, ist Otto Graf Lambsdorff. Er ist eng mit der Versicherungswirtschaft verbunden und in Aufsichtsräten vertreten. Jetzt wirbt er in Anzeigen für die privaten Krankenversicherungen. Dass dies offen geschieht, ist schon ein beachtlicher Fortschritt. Ich mache auf den Text der Anzeige und den Vorgang als solchen aufmerksam, weil daran einmal mehr sichtbar wird, dass die privaten Krankenversicherer mit Hilfe ihrer Lobbyisten antreten, um das System insgesamt zu verändern. Sie zielen auf die totale Privatisierung. Das Kopfpauschalen-Modell der CDU ist ein wichtiger Hebel für sie.

Sozialpolitischer Jahresbericht Japan 2003/04, “Soziale Demokratie in Japan Vorbild für Deutschland?”, Werner Kamppeter, Referat Arbeit und Sozialordnung, Botschaft Tokio, 03. Mai 2004, rev. 24.05.04

Quelle: Soziale Demokratie in Japan … [PDF – 276 KB] »

Da wird gegenwärtig heftig über die Erhöhung der Arbeitszeiten der Arbeitnehmer auf 41 oder gar 42 Stunden pro Woche diskutiert – ohne Lohnausgleich selbstredend. Bei den Ärzten läuft das offenbar umgekehrt. Weniger Arbeit bei vollem Honorarausgleich. Das sagt jedenfalls Norbert Klusen, der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse laut Süddeutscher Zeitung vom 29. März 2004.

Anders kann man den Beschluss vom vergangenen Donnerstag über die weiteren Schritte der so genannten Rentenreform nicht deuten. Über einen so genannten Nachhaltigkeitsfaktor wird das Rentenniveau bis 2030 von heute 53 Prozent des Durchschnittslohns auf dann 43 Prozent gesenkt. Dass die Opposition noch brutaler sein wollte, ist kein Trost. Auch dass die Linke in der SPD die Forderung an die Regierung durchgesetzt hat, das Rentenniveau auf Dauer mindestens bei 46 Prozent zu halten, tröstet über die Ungereimtheiten, die Folgen und die Hintergründe dieses Beschlusses nicht hinweg.

Da wird ab 1. Januar 2004 auf Betriebsrenten und Direktversicherungen statt dem halben plötzlich der volle Krankenversicherungsbeitrag erhoben, was sich für einen Rentner leicht auf einen Verlust in Höhe eines Mittelklasseautos hochrechnet, ohne dass ein Vertrauensschutz geltend gemacht werden könnte. Anders sehen das die deutschen Lebensversicherer, wenn es um Steuerentlastungen in Milliardenhöhe geht, sie wollen gegen rückwirkende Steuergesetze klagen, weil sich die Lage an den Börsen verändert hat. Dazu ein bemerkenswert aufklärender Beitrag in der heutigen FAZ.

Die Verfassungsbeschwerden zweier Unternehmen der privaten Krankenversicherung, die sich gegen die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze durch das Beitragssatzsicherungsgesetz vom 23. Dezember 2002 wandten, sind von der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen worden. Ein interessanter Vorgang. In Karlsruhe gibt es noch Juristen, die wissen, dass wir die gesetzliche Krankenversicherung nicht der Erosion preisgeben können. Die Presseerklärung des BVerfG von heute dürfte für einige der Nutzer von NachDenkSeiten von Interesse sein. Deshalb ist sie in die Rubrik “Andere interessante Beiträge” aufgenommen worden.

Pressemitteilung Nr. 19/2004 vom 26. Februar 2004 zu den Beschlüssen vom 4. Februar 2004 – 1 BvR 1103/03 – und vom 18. Februar 2004 – 1 BvR 2152/03