In der ZEIT Nr. 03/2005 erschien unter dem Titel „Bereit zum großen Schlag – US-Präsident Bush will die gesetzliche Rente privatisieren. Die Finanzindustrie wittert große Geschäfte, die Alten tragen das Risiko“ ein Beitrag von Thomas Fischermann. Lesenswert!

Klicken Sie einfach auf die Artikel-Serie von Lutz Reiche im Manager-Magazin. Auf einen Kommentar können wir verzichten. Der Beitrag spricht für sich.

In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau finden Sie einen interessanten Artikel über die Folgen der Privatisierung der Altersvorsorge in Chile: „Als Vorbild taugt die private Altersvorsorge in Chile nicht – Experten prognostizieren der Mehrheit der Rentner ein Leben ohne Einkommen – dabei gilt das System vielen als nachahmenswert.” Wenn Sie meine Tagebucheintragung vom 4.1.05 zum Versagen des britischen Systems und die einschlägigen Passagen aus der „Reformlüge“ gelesen haben, kennen Sie schon einige Hintergründe. Zur Rolle der chilenischen Privatisierungsbefürworter…

In einem wirtschaftshistorischen Abriss unter dem Titel „Anstoß zum Wachstum“ widerlegt Herbert Ehrenberg, Bundesarbeitsminister von 1976 – 1982, in den „Blättern für deutsche und internationale Politik, 1`05“ die ständig wiederholte Mär neoliberaler Dogmatiker und ihrer Lautsprecher in den Wirtschaftsredaktionen, dass Konjunkturprogramme nur rasch abfackelnde „Strohfeuer“ seien und keynesianisches Instrumentarium nichts bewirken könne.

Auszug aus dem Buch “Die Reformlüge – 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren”, von Albrecht Müller.

Die argentinische Volkswirtschaft war im Dezember 2001 kollabiert. Hoffnungslos, wie es schien. Jetzt stellen wir fest: zwei Jahre hintereinander wuchs die argentinische Volkswirtschaft um jeweils 8%, die Exporte sind steil angestiegen, die Währung ist stabil, die Arbeitslosigkeit sank von über 20% auf ca. 13%, die Armut – 2002 lebte eine Rekordziffer von 53,4% unterhalb der Armutsgrenze – sank mit dem Aufschwung um 10%. Und dies alles, obwohl (oder weil) sich Argentinien den Auflagen des IMF und den orthodoxen neoliberalen Wirtschaftstheorien widersetzt hat. – Dies berichtet die New York Times in ihrer Ausgabe vom 26.12.2004.

So lautet die Überschrift über einem Kommentar von Mark Weisbrot in Znet, auf den uns einer unserer Leser aufmerksam macht. Er ist einschlägig und interessant. Manchmal verlieren wir nämlich schon aus dem Blick, was die Reformpolitik – von ihrer Erfolglosigkeit und unsozialen Schlagseite abgesehen – noch an langfristigen Flurschäden anrichtet. So wird durch die Riesterrenten-Reform und ähnliche Versuche im Bereich der Krankenversicherung das Vertrauen in die bestehenden Systmen nachhaltig zerstört, ohne dass die neuen Elemente ein Ersatz für die alten Systeme wären.

Quelle: ZNet Deutschland »

„Unserer“ Wirtschaft geht es schlecht, „wir“ müssen den Gürtel enger schnallen, „wir“ müssen länger arbeiten, „wir“ müssen Nullrunden hinnehmen, so hören wir das alltägliche Tremolo. Um nicht depressiv zu werden, schauen wir heute einfach auch einmal auf die Seite der Gewinner, ins Manager-Magazin.

Karl Mai, Leser der NachDenkSeiten, Halle, den 24.10.04

Arbeitgeberverbände und Vertreter der CDU behaupten dieser Tage immer wieder, man müsse in Deutschland zurück zur 40-Stunden-Woche, um mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Wie absurd diese Behauptung ist, müssen wir deshalb auf den NachDenkSeiten eben auch immer wieder, belegen und begründen.
Diesmal mit einem Interview des Arbeitsmarktexperten Steffen Lehndorff vom Institut Arbeit und Technik in der Tagesschau.

Im Kursbuch 157 zum Thema „Die große Entsolidarisierung“ schreibt Peter Ungut darüber, wie der „Darwinismus des Marktes“ zu einer „Agonie des Sozialen“ führt. Paul Nolte sieht dagegen in der mangelnden Akzeptanz der „Reform des Wohlfahrtsstaates“ nur „die große Sprachlosigkeit der Reformen“. Die beiden Aufsätze belegen prototypisch wie einerseits die vorgeschützten Begründungen für die „objektive notwendigen“ Reformen im Widerspruch zu den objektiven Tatsachen stehen(Peter Ungut) und wie andererseits die Reformbefürworter den fehlenden Bezug der Reformrhetorik zur Realität ausschließlich als ein „Sprachproblem“ abtun (Paul Nolte).

Eine aktuelle Untersuchung des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) belegt, dass es „keinen Zusammenhang zwischen der Belastung der Arbeitgeber durch Gesundheitsausgaben und der Entwicklung der Beschäftigung (gibt) – weder in Deutschland noch im internationalen Vergleich“. Diese empirische Studie widerspricht einer der Grundannahmen im Katechismus der Systemüberwinder, nämlich dass die hohen Lohnnebenkosten das wichtigste Beschäftigungshemmnis seien und es deshalb „alternativlos“ sei, etwa die Beiträge für die Krankenversicherung durch Streichung von Leistungen oder durch Privatisierung der Kosten zu senken oder gar – wie CDU und auch CSU es vorhaben – die Gesundheitskosten gleich ganz von der paritätischen Finanzierung zu entkoppeln.

Wenn in Deutschland die Notwendigkeit von Reformen begründet wird, geschieht das häufig mit dem Verweis auf andere Länder. So wird etwa die Forderung nach Lockerung des Kündigungsschutzes im Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU gerne mit dem Hinweis untermauert, dass das doch gewiss sozialstaatliche Dänemark überhaupt keinen Kündigungsschutz kenne. Mathias Knuth vom Institut Arbeit und Technik (IAT) stellt in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau klar, dass das nur die halbe Wahrheit ist.

Die Debatte um den „internationalen Steuerwettbewerb“ findet auch in Frankreich statt. Ein Beispiel für die Breite der Diskussion außerhalb Deutschlands zu diesem Thema ist ein Artikel des Wirtschaftsprofessors Jean Gadrey in Le Monde vom 10. April 2004 unter dem Titel „Die französische Linke sollte endlich von der neoliberalen Steuersenkungsideologie Abschied nehmen“. Damit wir nicht immer nur in unserem „eigenen Saft schmoren“, ein Blick in unser Nachbarland Frankreich.

Eine Erinnerung an erfolgreiche Konjunkturpolitik in den Zeiten von “Plisch und Plum” oder: Wachstum scheitert derzeit hauptsächlich an Dogmen, von Albrecht Müller, Frankfurter Rundschau, 09/2004