Am 12.6.05 hatten wir gemeldet, dass das neue Linksbündnis von WASG und PDS – schon bevor es gegründet war – die ersten Kurskorrekturen bei den „Agenda-Parteien“ ausgelöst hat. Es scheint sich zu lohnen, eine Liste dieser Korrekturen aufzumachen und sie fortzuschreiben. Sie finden diese dann immer neu und ergänzt unter der Rubrik „Manipulation des Monats“.
Wenn die Wahl vorbei ist und die Parteien sich an ihre versprochenen Korrekturen halten sollten, dann werden die entsprechenden Positionen selbstverständlich aus der Rubrik Manipulation entfernt und wir loben sie dafür.

Drei Meldungen reizen zur schnellen Kommentierung. Der Mainstream bekommt Kratzer. Alle drei Meldungen bieten Anregungen für die kommenden Wahlprogramme.

Der DGB-Vorsitzende Sommer wurde heftig kritisiert, weil er bei einer Abschaffung von Flächentarifverträgen einen tarifpolitischen „Häuserkampf“ in den Betrieben befürchtet. Einmal abgesehen davon, dass er dabei ausdrücklich auf einen Begriff des früheren Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt aus dem Jahre 2000 zurückgriff, hat Sommer in der Sache völlig Recht: Die Verlagerung der Tarifautonomie in die Betriebe bedeutet eine Streikermächtigung kleinster Spezialgewerkschaften, die zur Durchsetzung ihrer tarifpolitischen Forderungen ganze Betriebe oder Branchen bestreiken und damit lahm legen könnten. So sieht das jedenfalls das Bundesarbeitsgericht in einem erst kürzlich ergangenen Beschluss vom 14. Dezember 2004.

An Pfingsten feiert die Christenheit bekanntlich, dass der Heilige Geist über die Apostel kam und damit die Kirche gegründet wurde. Für mehrere Wirtschaftsverbände ist die Pfingstbotschaft eine andere, sie wollen den Pfingstmontag als arbeitsfreien Feiertag abschaffen. Heiliger Geist hin oder her, die „heilige“ Wettbewerbsfähigkeit verlange, dass wir mehr arbeiten, denn Deutschland habe mehr Feiertage als andere Länder. Schon in der Bibel heißt es, dass nach Pfingsten mit vielen Zungen geredet wurde. Damit wir wissen, über was wir reden, hier noch einmal ein paar Fakten. Daraus ergibt sich, dass hinter der unternehmerischen Pfingsttaube eher ein Aasgeier steckt.

Anders als in der Bauwirtschaft, wo es seit 1996 mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz eine Regelung gibt, die ausländische Unternehmen dazu verpflichtet, tarifliche Mindestlöhne einzuhalten, sieht eine Studie des Instituts Arbeit und Technik in der Übertragung solcher Regelungen auf die Fleischbranche keinen gangbaren Weg. Lars Czommer und Georg Wortmann plädieren deshalb für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Mehr als ein sechstel aller Vollzeit-Beschäftigten gehören zu den Geringverdienern. Ein überdurchschnittliches Niedriglohnrisiko tragen Frauen, Ostdeutsche, Jugendliche und Beschäftigte in Kleinbetrieben. Nur eine Minderheit schafft den Aufstieg in eine besser bezahlte Position. Für zwei von drei Geringverdienern gilt: Einmal Niedriglohn, immer Niedriglohn. Die Aufstiegschancen sind rückläufig. Dieser Trend stellt auch im internationalen Vergleich eine Besonderheit dar. Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit.

Quelle: IAB [PDF – 216 KB] »

In der westdeutschen Stahlindustrie wird in diesen Wochen wieder zwischen der IG Metall und dem Arbeitgeberverband Stahl um eine Lohnerhöhung gestritten. Das ist dann immer die Lamento-Zeit der Arbeitgeber und ihrer publizistischen Hilfsorgane: Die Löhne seien zu hoch, die Arbeitszeit zu kurz, die deutschen Unternehmen könnten im Wettbewerb nicht mehr bestehen. Ausgeblendet wird bei solchen Betrachtungen immer die Produktivitätsentwicklung.

Von Ulrich Sedlaczek.

Albrecht Müller, Auszug aus “Die Reformlüge – Denkfehler, Mythen und Legenden …”, Seite 189ff, Denkfehler Nr. 13 “Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig”.

Zu einem Kommentar der Wirtschaftsprofessoren Ronnie Schöb und Joachim Weimann in der “Financial Times Deutschland” vom 1. April 2005.

Joseph E. Stiglitz, zusammenfassender Bericht eines am 27.2.2004 in Le Monde erschienen Artikels

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, hat mal wieder eine ganz tolle Idee, damit die Menschen „wieder mehr Anreize bekommen, eine Beschäftigung anzunehmen“. Im Hamburger Abendblatt schlägt er als ersten Schritt gegen Arbeitslosigkeit vor: „Jeder Arbeitslose muss die Möglichkeit haben, seine Arbeitslosenunterstützung dazu zu verwenden, um sich einen Job einzukaufen. Konkret: Man geht zu einem Arbeitgeber und bietet ihm an, einen Teil des Arbeitslosengeldes zu bekommen, sofern er dem Arbeitssuchenden einen Job gibt.“ Das wirke als Entlastung für die Unternehmen und erhöhe die Nachfrage nach Arbeitslosen.
Das haben wir uns schon immer gedacht, dass es das Beste wäre, wenn die Arbeitnehmer für ihre Arbeit den Arbeitgeber bezahlten.

Quelle: Hamburger Abendblatt »

Die gestern in Brüssel beschlossene Veränderung der Dienstleistungsrichtlinie und die neuen Regeln zum Stabilitätspakt sind Erfolge auch der deutschen Regierung. Die Behauptung, der Stabilitätspakt würde aufgelöst, eine Behauptung, die nahezu einhellig und über alle politischen Lager hinweg von den Brüsseler Korrespondenten zu hören war, ist schon erstaunlich verwegen.

Von Heiner Flassbeck, SZ, 15. März 2005

Ein Diskussionspartner machte mich anlässlich einer Buchlesung in Gelsenkirchen auf den rapiden Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse aufmerksam. Seit März 2000 sank die Zahl von 27,6 auf 26,4 Mio.