Von Timm Schützhofer.

Die neue nordrhein-westfälische Landesregierung hat versprochen, 4000 zusätzliche Lehrer einzustellen. Im Koalitionsvertrag wird erläutert, wie diese Stellen erwirtschaftet werden sollen:

Sie werden aus dem jährlichen Abbau von 1,5 Prozent der Stellen in der inneren Landesverwaltung sowie über eine konsequente Umsetzung alter und neuer kw-Vermerke finanziert.

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NachDenkSeiten vom 21.7.2005

Am Jahresende werden in den Ministerien aber nicht 1,5 Prozent weniger, sondern im Gegenteil, es dürften 2,5 Prozent mehr Beschäftigte an Bord sein, weil die neue Landesregierung großzügig Stellen an eigene Parteigänger vergibt.

Quelle: DER TAGESSPIEGEL

Entweder fordert Frau Merkel etwas, was die Gewerkschaften schon längst mitmachen oder es steckt etwas ganz anderes hinter dieser scheinbar so harmlosen Forderung. In der Tat werden hier wieder einmal „Tarnwörter“ benutzt, die das Denken in die falsche Richtung lenken sollen(Oskar Lafontaine). In Wahrheit geht es darum, „betriebliche Bündnisse“ per Gesetz zu regeln. Das stellte aber eine staatliche Regulierung des Arbeitsmarktes dar und das bedeutete einen Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie. Noch 1999 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Betriebsbündnisse ohne Zustimmung der Gewerkschaften illegal seien. IG-Metall Chef Peters hat also Recht, wenn er gegen einen solchen Systemwechsel eine Verfassungsklage einreichen will.

Ein gewöhnlicher Vollzeitbeschäftigter stand hier zu Lande 2004 seinem Arbeitgeber im Schnitt pro Jahr 1756 Stunden zur Verfügung – und damit länger als die Kollegen in den Niederlanden (1712), Dänemark (1720), Schweden (1722), Italien (1727), Norwegen (1742), Finnland (1745) und Frankreich (1747).

Quelle: FR (Link nicht mehr erreichbar)

Die realen Nettolöhne sind in Deutschland in den letzten Jahren gesunken und Deutschland gibt im Euro-Raum bei der Lohnentwicklung das Schlusslicht ab. Diese Tatsache wird von Vertretern der Wirtschaft immer wieder damit zu entkräften versucht, dass angeblich bei uns die absoluten Lohnkosten höher seien als sonst wo. Abgesehen davon, dass die Lohnkosten für die Produktivität kaum aussagekräftig und die Lohnstückkosten viel relevanter sind, ist die Behauptung, bei uns seien die Lohnkosten am höchsten, schlicht falsch. Das belegt der erstmalig erscheinende Report des „Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung“ (IMK).

„Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die deutsche Wirtschaft aufgefordert, mehr Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen,“ meldet die Netzeitung. «Nun sind die Arbeitgeber in der Pflicht», sagte Schmidt am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die gesunkenen Lohnnebenkosten. Die Ministerin wandte sich dabei an Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und forderte ihn auf, sich dafür stark zu machen und keine neuen politischen Forderungen zu stellen.“

Eine Studie belegt: In anderen europäischen Länder haben die Arbeitnehmer teilweise sogar noch mehr Mitspracherechte als hierzulande.
Die Mitbestimmung in Deutschland sei ein „Investitionshindernis in einer globalisierten Welt“. Deswegen, so meint die Lobby der Wirtschaft, müsse eine „Reform“ her und deshalb setzte der Kanzler eine durch die Arbeitgeberseite dominierte „Mitbestimmungskommission“ ein.
Deren Auftrag soll es wohl sein, diesen „Fremdkörper“ (Peter Glotz) aus den deutschen Betrieben zu entfernen. In einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung schaut Hellmuth Gohde über den Tellerrand hinaus und belegt, dass unsere Nachbarn, etwa das wirtschaftlich erfolgreichere Schweden, weitergehende Beteiligungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer bieten als das angeblich so reformbedürftige deutsche Mitbestimmungsgesetz.

Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass die Wirtschaft ihre Zusagen im Rahmen des Ausbildungspaktes auch in diesem Jahr wieder erfüllt, wenn möglich: mehr als erfüllt.

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Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Das sagte Wirtschaftsminister Clement anlässlich der Pressekonferenz zum Arbeitsmarkt im Juli am 28. Juli 2005. Für Juli ermittelte die Bundesagentur eine Lücke von 169 853 Ausbildungsplätze. Die Lücke ist damit innerhalb eines Jahres um 8419 Stellen oder 5 % größer geworden. (FR v. 4.8.05)

Wenn SPD und Bundesregierung die Auseinandersetzungen mit der Linkspartei ernst nähmen, dann würden sie diese Auseinandersetzung inhaltlich führen. Dazu gehörte zunächst einmal, dass man die unter Beschuss der Arbeitgeber stehende Mitbestimmung verteidigt. Dazu würde weiter gehören, sichtbar zu machen, dass man den Arbeitnehmern nahe steht, jedenfalls nicht ferner als dem Arbeitgeberlager.
Der Bundeskanzler demonstriert mit einer Pressemitteilung, dass er von einer solchen Überlegung nicht viel hält. Das beweist er schon damit, wen er in eine Kommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung berufen hat. Ein Dokument der Einseitigkeit.

Die Zahl der Erwerbstätigen sei gestiegen. Das so verkündete Wirtschaftsminister Clement, sei ein Zeichen dafür, dass die Arbeitsmarktreformen der Regierung zunehmend ihrer Wirkung entfalteten. Aber was für eine Wirkung?

Vorgestern kam der Vorsitzende des Sachverständigenrates mit einer beachtlichen Einsicht des Wegs: “Hilfreich wäre aber auch, daß die Löhne künftig stärker steigen als im vergangenen Jahr”, sagte Rürup der WELT am 27.7.05. Diese Einsicht wäre für die Betroffenen und für unsere Volkswirtschaft insgesamt noch etwas wert gewesen, wenn sie den Sachverständigen zum Beispiel im Jahre 2001 gekommen wäre.

Von Joachim Jahnke.

Allenthalben wird gesagt, „wir“ müssten den Gürtel enger schnallen. Meistens hören wir das von Leuten, die selbst Wein trinken und anderen Wasser predigen.
Viele behaupten ja auch, dass die Nachfrageschwäche ihren Grund darin habe, dass wir in Deutschland auf Grund unseres Wohlstandsniveaus eine Sättigungsgrenze erreicht hätten. Wer sich einmal ein realistisches Bild machen möchte, welche Löhne in Deutschland bezahlt werden, dem raten wir, sich den jetzt veröffentlichten Lohnspiegel der Hans-Böckler-Stiftung vor Augen zu halten. Der LohnSpiegel wird vom WSI-Tarifarchiv betreut und ist Teil eines internationalen Projekts, das zurzeit in neun europäischen Ländern durchgeführt und von der Europäischen Kommission gefördert wird.

Quelle: Hans Böckler Stiftung – Tarifarchiv
Quelle: Hans Böckler Stiftung – Pressemitteilung vom 07.07.2005

Von Joachim Jahnke.

Manche Leser der Nachdenkseiten werden überrascht sein, in welch simpler Art die neoliberalen Herolde „ökonomischer Weisheit“ schlichte Fakten interpretieren, um eine Manipulation der Bürger zu erreichen. Von Karl Mai.