Der Chef der Einzelhandelslobby jammert über einen Rückgang des Umsatzes im Einzelhandel nunmehr im vierten Jahr. Und dennoch fordert er Lohnzurückhaltung und eine Lockerung des Kündigungsschutzes und natürlich weitere Entlastungen für Unternehmen.
Kündigungsschutz und Arbeitsrecht sind Dauerbrenner in der politischen Debatte. Weniger Absicherung bringe mehr Jobs, der Kündigungsschutz bremse die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt, lautet eine häufig geäußerte Meinung. Was sagen Wissenschaftler? Das Projekt “Regulierung des Arbeitsmarktes” (REGAM) am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung kommt zu ganz anderen Ergebnissen – und zwar auf der Basis empirischer Fakten.
Von Christine Wicht.
In der deutschen Debatte wird in der Regel so getan, als verdankten die beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit erfolgreicheren Länder dies vor allem so genannten Reformen. Da ist es gut und erhellend, wenn man genauer hinschaut. Bei der Financial Times Deutschland läuft gerade eine Serie mit Berichten aus so genannten Modellländern: “Strebercheck: Modellländer im Test”. Wir weisen daraufhin, auch wenn wir nicht alle Analysen der ftd teilen. Außerdem verweisen wir auf den Tagebucheintrag vom 12. 10. – einer Erörterung zum skandinavischen Modell.
SPIEGEL-Online berichtet, dass nach einer dem Bundeskabinett vorgelegten Prognose des Bundessozialministeriums das Durchschnittsentgelt aller Beschäftigten sich 2006 auf 29.304 Euro belaufen wird. Das wären 265 Euro oder knapp 1% weniger als 2005. Das wäre der erste Rückgang der statistischen, nominalen Durchschnittseinkommen seit 1949. Der reale Lohnverlust fällt wegen der Inflation sogar noch größer aus. Nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Verbraucherpreise im September 2005 im Vergleich zu 2004 um 2,5% angestiegen. Bliebe es bei dieser Inflationsrate hätten die Arbeitnehmer im kommenden Jahr durchschnittlich also knapp 3,5% weniger in der Tasche.
Quelle 1: SPIEGEL ONLINE
Quelle 2: Statistisches Bundesamt
Europa-Chefvolkswirt der Bank of America Schmieding: “Fast die Hälfe aller neuen Arbeitsplätze, die seit 1998 im Königreich geschaffen wurden, sind auf gestiegene Staatsausgaben zurückzuführen”.
Die Briten werden hierzulande ständig für ihre liberale Wirtschaftspolitik gelobt, dabei wird häufig übersehen, dass der britische Staat in den vergangenen Jahren wie kaum ein anderer Geld auf Pump ausgegeben hat – vor allem, um mehr Mittel in die nach Jahren der Thatcher-Kürzungen marode Infrastruktur zu stecken.
Quelle: FTD
Im November steht in vielen Betrieben und Verwaltungen die Auszahlung der Jahressonderzahlung (“Weihnachtsgeld”) an. Ein sicherer Rechtsanspruch besteht nur, wenn es verbindliche tarifliche Regelungen dazu gibt. In den meisten Wirtschaftszweigen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld vor.
„Immer wieder wurde und wird die Forderung nach Steuersenkungen mit dem Versprechen verbunden, daß dies wirksam die Arbeitslosigkeit senken könnte, indem die begünstigten Unternehmen mehr investieren und begünstigte Einzelpersonen mit mehr Verbrauch die Konjunktur ankurbeln würden. Die Bundesregierung hat z. B. mit diesem Motiv den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer von ursprünglich 53 % in 1999 in mehreren Schritten auf nur noch 42 % in 2005 gesenkt. In ihrem Wahlprogramm sah die CDU/CSU eine weitere Absenkung auf nur noch 39 % vor. Die historische Erfahrung ist allerdings umgekehrt. Trotz der Senkung der Spitzensteuersätze und Rückgangs des Anteils der Steuereinnahmen am deutschen Bruttosozialprodukt ist die Arbeitslosigkeit immer weiter gestiegen.“ Das schreibt Joachim Jahnke und bietet eine neue Zusammenstellung der Daten an.
Quelle: www.jjahnke.net
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung plädiert in seinem Report Nr. 3 für eine wirtschaftspolitische Wende. Alles deute auf das Gegenteil einer von Angebotsproblemen geplagten Wirtschaft hin: Die mangelnde Nachfrage sei das Problem. Preiserhöhungen bei sinkenden Reallöhnen und eine dadurch bedingte schwache Binnennachfrage seien der Hemmschuh der Konjunktur.
Entgegen der hochgespielten öffentlichen Diskussion kommt den gesundheitsbedingten Kosten für sich genommen gegenüber den gesamten Produktionskosten nur eine untergeordnete Bedeutung zu.
Im internationalen Vergleich ist die gesundheitsbedingte Arbeitgeberbelastung durchaus vergleichbar mit anderen internationalen Wettbewerbern.
Empirisch konnte ein Zusammenhang zwischen gesundheitsbedingter Arbeitgeberbelastung und Beschäftigungsentwicklung nicht beobachtet werden.
Das sind die wichtigsten Ergebnisse dieser Studie…
Klar: Auftraggeber ist die TKK und die hat auch ihre Interessen, aber so unbestreitbar scheint der Zusammenhang zwischen der Senkung der Lohnnebenkosten und Beschäftigung jedenfalls nicht zu sein, wie uns immer eingeredet werden soll.
Quelle 1: TK ONLINE
Quelle 2: TK ONLINE [PDF]
Zwar haben sich Schröder und Chirac dagegen ausgesprochen, dass die Dienstleistungsrichtlinie der EU, wie sie von Bolkestein vorgelegt wurde, umgesetzt werden dürfe. Doch das kümmert die EU-Kommission und die Gremien des Europäischen Parlaments ziemlich wenig. Am 4. – 6. Oktober ist sie weitgehend unverändert auf der Tagesordnung des Binnenmarktausschusses und am 25./26. Oktober im Plenum des Europäischen Parlaments.
Eine unserer Leserinnen hat noch einmal zusammengestellt [PDF – 132 KB], was uns von Seiten Europas blüht, egal welche Regierung bei uns gebildet wird.
Siehe zur Bolkestein-Richtlinie auch: www.attac.de/bolkestein/hintergrund/.
Von Timm Schützhofer.
Die neue nordrhein-westfälische Landesregierung hat versprochen, 4000 zusätzliche Lehrer einzustellen. Im Koalitionsvertrag wird erläutert, wie diese Stellen erwirtschaftet werden sollen:
Sie werden aus dem jährlichen Abbau von 1,5 Prozent der Stellen in der inneren Landesverwaltung sowie über eine konsequente Umsetzung alter und neuer kw-Vermerke finanziert.
Am Jahresende werden in den Ministerien aber nicht 1,5 Prozent weniger, sondern im Gegenteil, es dürften 2,5 Prozent mehr Beschäftigte an Bord sein, weil die neue Landesregierung großzügig Stellen an eigene Parteigänger vergibt.
Quelle: DER TAGESSPIEGEL
Entweder fordert Frau Merkel etwas, was die Gewerkschaften schon längst mitmachen oder es steckt etwas ganz anderes hinter dieser scheinbar so harmlosen Forderung. In der Tat werden hier wieder einmal „Tarnwörter“ benutzt, die das Denken in die falsche Richtung lenken sollen(Oskar Lafontaine). In Wahrheit geht es darum, „betriebliche Bündnisse“ per Gesetz zu regeln. Das stellte aber eine staatliche Regulierung des Arbeitsmarktes dar und das bedeutete einen Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie. Noch 1999 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Betriebsbündnisse ohne Zustimmung der Gewerkschaften illegal seien. IG-Metall Chef Peters hat also Recht, wenn er gegen einen solchen Systemwechsel eine Verfassungsklage einreichen will.
Ein gewöhnlicher Vollzeitbeschäftigter stand hier zu Lande 2004 seinem Arbeitgeber im Schnitt pro Jahr 1756 Stunden zur Verfügung – und damit länger als die Kollegen in den Niederlanden (1712), Dänemark (1720), Schweden (1722), Italien (1727), Norwegen (1742), Finnland (1745) und Frankreich (1747).
Quelle: FR (Link nicht mehr erreichbar)
