Griechenland hat sich eine Regierung gewählt, die nach Jahren der Austeritäts- und Kürzungspolitik um einen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurswechsel streitet. Neben den geradezu dramatischen Ereignissen in Athen und Brüssel vor und nach der Wahl scheint Italien etwas aus dem Blickfeld geraten zu sein. Dabei setzt das größte Land Südeuropas, seit Jahren in der Krise, gerade umfassende neoliberale Reformen am Arbeitsmarkt um. Es bleibt damit bei jener Strategie, die darauf setzt, mit Deregulierung und Deflationsstrategien aus der Krise zu kommen. Aus dem Versagen solcher Rezepte in Griechenland, aber auch in Spanien und Portugal scheint die Regierung unter Ministerpräsident Matteo Renzi ebenso wenig gelernt zu haben wie aus den fatalen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft, die diese regelmäßig zeitigen. Von Patrick Schreiner[*].

Die SPD will es wissen. In ihrem neuen Entwurf für ein „Einwanderungsgesetz“ wollen die Sozialdemokraten auf eine Punktesystem und Quoten setzen – eine offensichtliche Anlehnung an das viel zitierte kanadische Modell. Damit will man dem demografischen Wandel trotzen und den vermeintlichen Fachkräftemangel entschärfen. Obgleich ein modernes Einwanderungsgesetz sicherlich notwendig ist, verfolgt die SPD dabei einen mehr als fragwürdigen Ansatz. Nach ihren Vorstellungen soll nicht die Gesellschaft, sondern die Wirtschaft bestimmen wer einwandern darf. Damit spielt man – wahrscheinlich ohne dies zu wollen – jedoch nur den Rechtspopulisten in die Hände. Heute ist es wichtiger denn je, das Thema „Einwanderung“ offen zu diskutieren. Denn wer die Debatte der Wirtschaft und den Rechten überlässt, braucht sich nicht zu wundern, wenn man Ende nichts Gescheites dabei herauskommt. Von Jens Berger.

Angeführt von der deutschen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat die Eurogruppe auf ihrer Position beharrt, auch die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras (SYRIZA) müsse sich zu “Strukturreformen” bekennen und diese weiterführen. Zu solchen “Reformen” gehört regelmäßig auch die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Die dümmlich-neoliberale Halsstarrigkeit von Schäuble und Co. ist deshalb Anlass genug, auf einen wesentlichen Zusammenhang hinzuweisen: Die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts erhöht nicht die Produktivität (und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) von Unternehmen und Volkswirtschaften, sondern senkt sie sogar. Und sie verhindert die Schaffung von Arbeitsplätzen. Von Patrick Schreiner.

Der Druck wird stärker: Das Tarifeinheit-Gesetz rückt näher. Die Stimmungsmache gegen die Streikenden und deren Recht auf Arbeitsverweigerung wird forciert. Riesige gesundheitliche Folgen und kaum verkraftbare Schäden werden von Sachverständigen zusammenfantsiert. Da muss jedem einleuchten, dass das mit der Streikerei so nicht weitergehen kann. – Jetzt bereitet die CSU einen neuen Angriff vor. Zusammengefasst von Hermann Zoller.

So verkündet die Post ihre „frohe Botschaft“ in der Hoffnung von ihrer skandalösen Vorgehensweise abzulenken: „Die Deutsche Post DHL wird in den kommenden Jahren mehrere tausend neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Bis 2020 rechnet der Konzern aufgrund des nachhaltig anhaltenden Wachstums im Paketgeschäft mit einem Mehrbedarf an Arbeitskräften im Umfang von bis zu 10.000 neuen Stellen im Bereich der Paketzustellung. Bis 2025 könnten es sogar 20.000 neue Arbeitsplätze sein.“ Hinter die Kulissen schaut Hermann Zoller

Seit 10 Jahren besteht die sog. Hartz-Gesetzgebung. Verbunden damit sind u.a. neue Strukturen und Prozesse – sie betreffen sowohl die Erwerbslosen als auch das Personal in den ehemaligen Arbeitsämtern, die zu Agenturen für Arbeit umgewandelt worden sind.
Der folgende Text schildert den Umgang mit diesen neuen Strukturen und Prozessen aus Perspektive einer erwerbslosen Person. Erfahrungsbericht eines Betroffenen.

Der Werkkreis Literatur der Arbeitswelt wurde Ende der sechziger Jahre mit dem Ziel ins Leben gerufen, die bis dahin in den Medien weitgehend vernachlässigte industrielle Arbeitswelt zum Gegenstand von Literatur zu machen. Ziel war nicht die abstrakte Darstellung der kapitalistischen Verhältnisse – das gab es zu dieser Zeit zuhauf in den studentischen Zirkeln, die sich mit der Politischen Ökonomie von Marx auseinandersetzten – sondern die Beschreibung der betrieblichen Arbeitsverhältnisse als Mittel der subjektiven Bewusstmachung, als allgemeine Informationsquelle und als Ausgangsanalyse für objektive Veränderung. Die Beschäftigten selbst sollten – als Experten ihrer Arbeitssituation – motiviert werden, über die Zustände in ihren Betrieben zu berichten. Die Arbeitswelt zum Thema zu machen: damit verfolgten die Initiatoren und Teilnehmer der Werkkreise von Anfang an den Zweck, Öffentlichkeit herzustellen über diesen Bereich der unterschlagenen Wirklichkeit (Negt). So gesehen verstanden sie ihr Engagement als einen Beitrag zur Demokratisierung der Literatur hinsichtlich ihrer tradierten Produktions- und Rezeptionsformen und zur Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, weil Themen und Wirklichkeitsausschnitte öffentlich gemacht wurden, die ansonsten kaum thematisiert wurden und in vielen Fällen sogar der Geheimhaltung unterlagen. Von Joke Frerichs.

Man weiß, dass es sie gibt, liest und hört aber kaum etwas über sie: Menschen aus Osteuropa, die unter fragwürdigen Arbeitsbedingungen und für vergleichsweise wenig Geld Seniorinnen und Senioren in Privathaushalten pflegen. Die WDR-Journalistin Ingeborg Haffert hat dazu jüngst unter dem Titel “Eine Polin für Oma” ein Buch veröffentlicht, das sich mit der Beschäftigung polnischer Pflegekräfte in deutschen Familien befasst. Sie hat dafür mit Pflegekräften, Pflegebedürftigen und ihren Familien gesprochen; sie hat einen Blick geworfen auf die jeweilige Misere, in der die handelnden Personen stecken. Patrick Schreiner[*] hat sich mit Ingeborg Haffert über ihre Recherchen unterhalten.

Günter Wallraff hat gemeinsam mit dem Verein „work-watch“ ein Buch mit Reportagen und Hintergrundberichten (Verlag kiwi, 300 Seiten, 14,99 Euro) herausgegeben, das sich dem Arbeitselend „ganz unten“ widmet. Dort stecken heute 25 Prozent der Erwerbstätigen fest, deren Löhne selbst bei Vollzeitjobs nicht reichen würden – um über die amtlich gemessene Armutsgrenze zu kommen. 14 Autorinnen und Autoren haben sich auf den Weg in diesen Niedriglohnsektor gemacht und nicht nur finanzielle Ausbeutung gefunden. Was schon allein deshalb verdienstvoll ist, weil diese Gesellschaft das Phänomen „Arm durch Arbeit“ immer noch für ein Randphänomen hält, es nur abstrakt an sich heran lässt oder sogar glaubt, das neue Mindestlohngesetz löse es. Von Gerd Bosbach[*].

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Es sind die bekannten Melodien, nach denen Unternehmerverbände, Politiker und Medien die ebenso alten Texte singen: Versucht eine Gewerkschaft ihren Forderungen durch Arbeitsverweigerung der Beschäftigten durchzusetzen, dann „droht“ der Streik, dann wird die Demokratie gefährdet, die Wirtschaft geschädigt, dann ist der Platz Deutschlands im Welthandel bedroht, Arbeitsplätze werden vernichtet, Bürgerinnen und Bürger werden in Geiselhaft genommen, die Pressefreiheit beschnitten – kein Schreckensbild ist zu absurd, um es nicht gegen die Gewerkschaften und für die Verbesserung ihrer Lebensumstände kämpfenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ins Feld zu führen.
Aber jetzt ist dem verstaubten Waffenarsenal ein neues schlagkräftiges Argument hinzugefügt worden. Das Ifo-Institut hat herausgefunden: „Streiks im Nahverkehr belasten auch die Gesundheit.“ Von Hermann Zoller.

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Manchmal glaubt man selbst als hartgesottener Kommentator des täglichen Geschehens nicht, was da über den Ticker hereinkommt. Die Meldung, dass der Klinikkonzern Asklepios das noble und traditionsreiche Hamburger Atlantic-Hotel übernommen hat, gehört dazu. Während Asklepios-Besitzer Broermann öffentlichkeitswirksam über die Finanznot der Krankenhäuser lamentiert und seine Mitarbeiter an der Arbeitsverdichtung kaputt gehen, erwirtschaftet der Konzern offenbar so viel Geld, dass er gar nicht weiß, wohin damit. Und bevor man Negativzinsen zahlt, kauft man sich halt ein 5-Sterne-Hotel. Besonders pikant in diesem Zusammenhang ist, dass die Bundesregierung gerade eben an einer Krankenhausreform arbeitet, bei der Teile der Gehälter für Pflegekräfte vom Steuerzahler übernommen werden sollen. Auf dass die Broermänner dieser Welt noch mehr Nobelhotels kaufen können. Im Anhang finden Sie einen exklusiven Auszug aus dem Buch „Wem gehört Deutschland?“, in dem Asklepios-Besitzer Broermann portraitiert wird. Von Jens Berger

Kaum nutzen die Lokführer und die Piloten mal ihr Streikrecht, schon ist Deutschland in heller Aufregung. „Wird Deutschland zum Streikland?“ fragt die ARD und liefert die Antwort gleich tendenziös mit. Um das zaghafte Aufflammen des Kampfwillens der Arbeitnehmer im Keim zu ersticken, bastelt die Bundesregierung derweil bereits am „Tarifeinheitsgesetz“. Wenn man sich jedoch einmal die Zahlen anschaut, stellt man schnell fest, dass in kaum einem anderen Industrieland so wenig gestreikt wird, wie in Deutschland. Und dies ist volkswirtschaftlich kein Segen, sondern ein Fluch. Von Jens Berger

In Teil I wurde dargestellt, wie aus einem rechnerischen Minus von 34 Prozent der 20- bis 65-Jährigen bis zum Jahr 2060 durch das Mitbedenken von ein paar schlichten Tatsachen ein jährliches Absinken von 0,23 Prozent wird.

Warum macht man diese dramatisierenden Zahlenspiele?

Natürlich wissen die Schöpfer der demografischen Horrorszenarien selbst, dass sie weder 50 Jahre in die Zukunft blicken können[1], noch dass Ihre Daten wirklich Anlass zur Panik bieten. Sie benutzen die Zahlen lediglich, um die Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu manipulieren – kein wirklich seltenes Phänomen in unserer Republik[2]. Nur mithilfe des Demografie-Hammers war es möglich, den massiven Einstieg in die private Absicherung für das Alter durchzusetzen. Hauptgewinner dieser Strategie waren bekanntlich die Versicherungen und die Arbeitgeber, die mit diesem Einstieg eine Deckelung ihres Beitrages für die gesetzliche Rente erreichen konnten. Immerhin wurde für die Sicherung von Milliardengewinnen schon Schlimmeres getan, als harmlose Bevölkerungsdaten zu einem Instrument für dramatisierende Gedankenspiele umzufunktionieren. Von Klaus Bingler und Gerd Bosbach.

Über statistische Taschenspielertricks (oder Denkfehler) in der Demografie-Debatte und die „Demografisierung“ einer sozialpolitischen Diskussion
Demografische Gedankenspiele haben seit Beginn des neuen Jahrtausends Hochkonjunktur. Dabei wird vor allem die Angst vor der Alterung der Gesellschaft bewusst instrumentalisiert, um den Sozialstaat „umzubauen“ oder, wie gerne formuliert wird, „an die veränderten demografischen Bedingungen anzupassen“. Das schlägt sich in sinkenden realen Renten, längeren Wochen- und Lebensarbeitszeiten für Beschäftigte sowie einer zunehmenden privaten Vorsorge für Krankheit und Alter nieder. Sogar die Schuldenbremse wird häufig demografisch begründet.
Auch zurzeit wird wieder Angst geschürt. Diesmal nicht vor den vielen Alten, sondern vor einer Zukunft, in der es angeblich zu wenige Arbeitskräfte gebe, um unsere Volkswirtschaft aufrecht zu erhalten. Von Klaus Bingler und Gerd Bosbach.

Für „Das kritische Jahrbuch 2014/2015 – Nachdenken über Deutschland“ schrieb der Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, einen einleitenden Gastbeitrag über die digitale Revolution in der industriellen Produktion des 21. Jahrhunderts.
Die Metapher „Industrie 4.0“ weist auf einen tiefgreifenden Umbruch in der Arbeitswelt hin. Die Digitalisierung der Arbeit durchdringt dabei alle Dimensionen moderner Arbeit: Die Produktions-, die Dienstleistungs- und die Wissensarbeit. Während die Aufmerksamkeit von Wirtschaft und Politik sich vor allem auf die Herausforderungen in der Produktionsarbeit konzentrieren, wird nur allzu leicht die Dynamik in der Digitalisierung von Dienstleistungen und Dienstleistungsarbeit übersehen, die bereits heute gravierende Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft hat.

Schon heute werden rund 70 Prozent der Bruttowertschöpfung in den Dienstleistungsbranchen erarbeitet und mehr als 70 Prozent aller Erwerbstätigen sind mit Dienstleistungen beschäftigt. Zugleich ist der Anteil der durch Digitalisierung erzeugten Wertschöpfung im Dienstleistungsbereich auf ein Drittel der gesamten Wertschöpfung angewachsen – Tendenz steigend…

Übrigens „Das kritische Jahrbuch 2014/2015 – Nachdenken über Deutschland“ ist auch ein schönes Weihnachtsgeschenk für nachdenkliche Leserinnen und Leser oder für Menschen, denen Sie einen Denkanstoß geben möchten.

Zum einleitenden Gastbeitrag von Frank Bsirske: Arbeit 4.0